Informationen am Morgen

Um auf Krisen wie die Pandemie und den Ukrainekrieg besser reagieren zu können, will die EU den nächsten Haushalt flexibler gestalten. Traditionelle Töpfe für Regional- und Agrarpolitik sollen abgeschafft werden. Das stößt auf Widerstand.

Erst tagte hier 1809 die Potsdamer Stadtversammlung, dann war es von 1933 bis 1945 NS-Gefängnis und von 1952 bis 1989 das Stasi-Untersuchungsgefängnis für den Bezirk Potsdam. Seit 30 Jahre ist es eine Gedenkstätte für die Opfer politischer Gewalt.

Nach Kritik will Rheinland-Pfalz AfD-Mitglieder nun doch nicht automatisch vom Staatsdienst ausschließen. Stattdessen soll es für jeden Bewerber eine Einzelfallprüfung geben. Wie sieht es in den anderen Bundesländern aus?

Beim Krieg in der Ukraine glaubt John Bolton, der frühere Sicherheitsberater von US-Präsident Trump, nicht an einen Strategiewechsel in der US-Außenpolitik. Die Ukraine könne sich auf Trump nicht verlassen. Der begehe zudem einen schweren Fehler.

Das Versprechen, dass sich durch die Generalsanierung die Lage bei der Deutschen Bahn verbessert, bröckelt. Das zeigt sich auch an der Strecke Hamburg-Berlin. Die Bauarbeiten starten am 1. August - mit massiven Folgen für Pendler und Güterverkehr.

US-Präsident Trump droht Moskaus Verbündeten wie China und Indien mit hohen Strafzöllen, wenn es nicht innerhalb von 50 Tagen eine Einigung zur Beendigung des Krieges gibt. Die neuen Waffen für die Ukraine soll vor allem Europa bezahlen.

Der Konflikt zwischen Drusen und beduinischen Stämmen im Süden Syrien ist durchaus lösbar, sagt der Nahostexperte Gerlach. Hintergrund sei aber, dass Minderheiten das Gefühl hätten, dass sie sich auf die neue Regierung nicht verlassen können.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) begrüßt die Ankündigung der USA, den Druck auf Putin und dessen Unterstützer erhöhen zu wollen. Den Worten müssten nun auch Taten folgen. Auch aus Europa, denn noch immer gebe es Firmen, die mit Russland handeln.

Die Juristin Brosius-Gersdorf hat sich nach der gescheiterten Richterwahl im Bundestag erstmals zu Wort gemeldet. Die Kandidatin der SPD widerspricht in einer Erklärung Darstellungen, die sie als "ultralinks" oder "linksradikal" charakterisieren.

Ohne eine sichere Finanzierung von Impfungen könnten in den nächsten fünf Jahren weltweit 1,2 Millionen Kinder mehr sterben, sagt Gesundheitsexpertin Behrends. Sie fordert, die massiven Finanzierungslücken bei Impfprogrammen zu schließen.

Die USA wollen nun doch weitere Patriot-Waffensysteme an die Ukraine liefern. Das hat US-Präsident Trump angekündigt. Doch während sich die USA und die EU in Sachen Ukraine annähern, scheint eine Lösung beim Handelsstreit in weiter Ferne.

Bundeskanzler Merz sieht nach der gescheiterten Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht keinen Zeitdruck. In der Kritik steht besonders Unionsfraktionschef Spahn, der die Stimmung in der Union wohl falsch eingeschätzt hat.

Der CSU-Innenpolitiker Frieser hält eine Abstimmung vor der parlamentarischen Sommerpause für nicht notwendig. Er macht zu enge Zeitläufe für den Eklat bei der Verfassungsrichterwahl verantwortlich.

Eine EU-Richtlinie sorgt für Streit. Sie soll die Kosten für die Reinigung von kommunalen Abwässern neu regeln. Arzneimittelhersteller haben Sorge vor zu hohen Kosten und drohen mit dem Produktionsstopp von gleich drei wichtigen Medikamenten.

Gegen die Richterin Brosius-Gersdorf ist in sozialen Netzwerken gezielt Stimmung von rechten Netzwerken gemacht worden. Auch daran sei die Wahl von drei Verfassungsrichtern gescheitert, so eine Analyse des Politik-Thinktanks Polisphere.

Vier Jahre nach der Flut im Ahrtal kommt der Wiederaufbau von Wohnhäusern, öffentlichen Gebäuden und Brücken nur langsam voran. Das liegt auch an lähmender Bürokratie. Dennoch gibt es Lichtblicke, die den Menschen vor Ort Hoffnung machen.