Dienstag, 28. Juni 2022

Archiv

Irak
"Es ist der reine Wahnsinn"

Im Irak gehen kurdische Kämpfer gegen die Gruppe Islamischer Staat (IS) vor. Vonseiten Deutschlands könne nur versucht werden, auf humanitäre Art und Weise zu helfen, sagte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich im DLF. Die Kämpfer fordern Waffen, doch das Problem sei kein Mangel an Waffen. Es würden politische Verabredungen im Irak gebraucht.

Rolf Mützenich im Gespräch mit Christine Heuer | 06.08.2014

SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich.
Der SPD- Außenpolitiker und -Fraktionsvize Rolf Mützenich forderte im DLF eine europäische Flüchtlingspolitik. (dpa/Michael Kappeler)
Christine Heuer: Und im Irak sind Hunderttausende auf der Flucht. Christen werden verfolgt, die religiöse Minderheit der Jesiden, gemäßigte Sunniten, Schiiten sowieso, vor allem im kurdischen Norden des Landes rücken die IS-Dschihadisten weiter vor. Sie ermorden Menschen, vertreiben Andersgläubige und verbreiten überall, wo es sie auftauchen, Angst und Schrecken. Die Vereinten Nationen sprechen mittlerweile von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Rolf Mützenich ist am Telefon, SPD-Außenpolitiker, stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion im Deutschen Bundestag - guten Tag, Herr Mützenich!
Rolf Mützenich: Guten Tag, Frau Heuer!
Heuer: Heute früh hab ich ein Foto gesehen, da posiert ein IS-Dschihadist neben einem völlig verschreckten siebenjährigen Mädchen und verkündet, jetzt mit diesem Kind verheiratet zu sein. Diese Fotos oder ähnliche gibt es ja viele. Was geht in Ihnen vor, wenn Sie so etwas sehen?
Mützenich: Es ist der reine Wahnsinn, was wir in den letzten Tagen, aber auch Wochen aus dem Irak, aber auch seit Monaten und Jahren aus Syrien letztlich hören, welcher Gewaltraum sich dort entwickelt. Und für mich erinnern sich diese Szenen auch noch mal an eine Situation, wo ich auch im Irak war, 2007, wo es Anschläge, damals von Al Kaida unmittelbar auf jesidische Dörfer gegeben hat. Und die Gespräche, die wir damals mit Präsident Bassani, also dem kurdischen Gebiet, geführt haben, dass er gesagt hat, wir sind die Schutzverantwortung gegenüber den Jesiden, das besteht heute fort. Aber aufgrund dieser Gewaltspirale ist es immer schwieriger, einen Schutz gerade auch von religiösen Minderheiten sicherzustellen.
"Ein riesengroßes Problem"
Heuer: Ja, Sie sagen es, die Kurden versuchen, die Menschen zu schützen, sie brauchen dafür vielleicht auch Hilfe. Was kann Deutschland eigentlich tun?
Mützenich: Nun, es ist genau eben das Problem, dass offensichtlich gerade auch die Peschmerga, der bewaffnete Arm im kurdischen Gebiet, offensichtlich zurzeit nicht in der Lage ist, einen umfassenden Schutz zu gewähren. Das hat etwas mit der Situation im Irak, auch um die Regierung Maliki herum zu tun, aber auf der anderen Seite, die kurdischen Kämpfer müssen ja auch heute fast 40 Prozent mehr Raum sichern, seitdem sie auch Kirkuk übernommen haben. Das ist ein riesengroßes Problem, vonseiten Deutschlands können wir versuchen, eben nur auf humanitäre Art und Weise letztlich zu helfen, auch die Kurden noch mal daran zu erinnern, dass sie diese Schutzverantwortung immer wieder auch letztlich eingelöst haben in der Vergangenheit und sich darauf konzentrieren. Und wir haben mittlerweile Informationen, dass gerade diese Situation auch versucht wird, auch die Möglichkeit, dass die Jesiden in etwas gesichertere Räume letztlich auch im kurdischen Gebiet zu kommen.
"Das ist kein Mangel an Waffen"
Heuer: Herr Mützenich, aber die kurdischen Kämpfer fordern Hilfe, ganz konkrete Hilfe, zum Beispiel durch Waffen. Wäre es in diesem Fall nicht einmal eine gute Idee, Waffen zu liefern?
Mützenich: Ich glaube, das ist kein Mangel an Waffen, ich kann mir das in dieser Situation nicht vorstellen. Die Dinge, die ich vor Ort in den vergangenen Jahren gesehen habe, und auch die Informationen, die uns vorliegen, liegt es letztlich eben nicht alleine daran, dass wenn noch mehr Waffen ins Gebiet kommen, dass dann der Schutz erhöht wird, sondern wir brauchen politische Verabredungen im Irak, auch gerade im Hinblick auf die Regierungsbildung, auch eben, dass der kurdische Teil mit dafür einsteht, dass es keine Entwicklung eben im Irak letztlich gibt, dass Kurdistan nicht selbstständig werden darf. Das sind alles Situationen, wo ich der festen Überzeugung bin, wir brauchen politische Lösungen.
"Wir brauchen eine europäische Flüchtlingspolitik"
Heuer: Sie sagen, es muss humanitär geholfen werden, den Menschen im Irak. Wie wäre es denn, wenn wir ein Flüchtlingskontingent aufnehmen würden in Deutschland, das hat es ja schon einmal gegeben?
Mützenich: Das ist richtig, und darauf müssen wir uns auf jeden Fall vorbereiten, und wir müssen auch daran, viele Jesiden haben ja auch gerade in Deutschland mittlerweile ihre Heimat gefunden - im Großraum Hannover gibt es große Gemeinden. Und wenn diese Möglichkeit auch besteht, sollten wir vonseiten Deutschlands auch weiterhin darüber nachdenken, gerade auch solche Gruppen, die eben nicht mehr sicher in ihren Heimatländern sind, in Deutschland aufzunehmen. Aber das gilt für andere europäische Länder genauso.
Heuer: Herr Mützenich, trotzdem konkret: Wie viele und wann?
Mützenich: Ich glaube, ich kann keine Zahl einfach letztlich benennen, aber wir müssen aus meiner Sicht darauf hinwirken - und darauf hat der Bundespräsident ja auch hingewiesen im Hinblick auf die Flüchtlingssituation in Syrien -, wir brauchen eine europäische Flüchtlingspolitik, und genau das sind die Voraussetzungen, die wir jetzt auch schaffen müssen. Und wenn es konkrete Situationen gibt, wo Deutschland auch zum Beispiel weitere Jesiden aufnehmen kann, so sollten wir das zusammen mit den Ländern in den nächsten Tagen auch diskutieren.
"Es werden politische Lösungen im Irak gebraucht"
Heuer: In Bagdad kann keine Regierung gebildet werden, weil der Ministerpräsident Nuri al-Maliki, den fast keiner mehr haben will, weiter Regierungschef bleiben möchte. Muss al-Maliki den Weg frei machen?
Mützenich: Genau, das ist, glaube ich, der entscheidende Punkt eben. Wir brauchen politische Lösungen für den Irak, woran sich alle letztlich auch beteiligen. Der Parlamentspräsident ist besetzt, der Präsident des Irak ist mittlerweile besetzt, und ich glaube, jetzt kommt es einfach in den nächsten Tagen darauf an, dass das Parlament, dass die Vertreter im Parlament, aber insbesondere auch aus den Provinzen heraus alles dafür getan wird, dass ein akzeptierter Ministerpräsident gewählt wird, der eben alle Kräfte auch in dieser Regierung aufnimmt. Weil das war ja auch die Voraussetzung dafür gewesen, das Herausbringen von Sunniten, die Auflösung damals der irakischen Armee und auch der Baath-Partei, dass viele vonseiten des sunnitischen Teils sich auch in die Arme gewaltbereiter islamistischer Gruppen begeben haben und sie auch sozusagen für diese Situation instrumentalisiert haben.
"Situation im Ukraine-Konflikt sehr beunruhigend"
Heuer: Herr Mützenich, wir haben jetzt noch eine knappe Minute, ich möchte mit Ihnen noch über die Ukraine kurz sprechen. Russland erwägt angeblich, sich dort aktiv militärisch einzumischen - wie ernst nehmen Sie das?
Mützenich: Dies ist sehr beunruhigend, das, was wir in den letzten Tagen hören, auch dass es keine offiziellen Dementis vonseiten der russischen Seite gibt, dass eben auch ein Eingreifen ausgeschlossen wird. Aber es ist auch sozusagen eine Frage, wie die ukrainische Armee in diesen Gebieten vorgeht - offensichtlich werden ja auch schwere Waffen eingesetzt und teilweise auch keine Rücksichtnahme auf die Zivilbevölkerung.
Deswegen glaube ich, wir brauchen weiterhin eben auch die Forderung nach einem Waffenstillstand, einer Waffenruhe und letztlich auch hier politische Gespräche, und da ist auch Russland gefordert. Aber die Situation ist sehr beunruhigend, gerade in den letzten Stunden.
Heuer: Rolf Mützenich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Deutschen Bundestag. Herr Mützenich, ich bedanke mich für das Gespräch und Ihre Zeit!
Mützenich: Vielen Dank, Frau Heuer, alles Gute!
Heuer: Ihnen auch eine guten Tag!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.