Montag, 21.01.2019
 
Seit 12:10 Uhr Informationen am Mittag
StartseiteInterviewTrump muss bei Netanjahu liefern21.09.2017

Iran-Politik der USATrump muss bei Netanjahu liefern

Ralph Freund, stellvertretender Vorsitzender der Republicans Overseas, betont die Bedeutung Israels für das Verhalten von US-Präsident Donald Trump im Blick auf das Atomabkommen mit Iran. Trump habe einen Wahlkampf an der Seite Israels geführt, so Freund im Dlf. Was Nordkorea angeht, so sei Trumps "Militäroption" richtig.

Ralph Freund im Gespräch mit Christiane Kaess

Ralph Freund, Vizepräsident der Republicans Overseas Germany, zu Gast in der Talkshow von Anne Will im Ersten. (imago / Jürgen Heinrich)
Ralph Freund, Vizepräsident der Republicans Overseas Germany (imago / Jürgen Heinrich)
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Drucken
  • Podcast
Mehr zum Thema

Atomabkommen mit dem Iran Ausstieg der USA "wäre eine große Katastrophe für die Welt"

Zwei Jahre Atomabkommen "Kalter Frieden zwischen den USA und dem Iran"

UNO-Diplomat Gunter Pleuger "Trump hat gegen die Charta der UNO verstoßen"

Jürgen Trittin über UN-Rede Trumps "Eine Absage an eine geordnete Welt"

Kritik zu mangelnder UN-Effizienz Wo Trump Recht hat - und wo nicht

Christiane Kaess: Ralph Freund ist Vizepräsident der Republicans Overseas. Guten Morgen, Herr Freund.

Ralph Freund: Guten Morgen, Frau Kaess.

Kaess: Warum setzt Donald Trump ein historisches Abkommen, das auch noch funktioniert, leichtfertig aufs Spiel?

Freund: Das wissen wir nicht. Erstens wissen wir nicht, ob er es aufs Spiel setzt. Und zum Zweiten: Ihm ist es wichtig zu reflektieren, ist es denn nur das Atomabkommen, oder können wir nicht noch anderseitig Druck auf Iran ausüben, an anderen Stellen. Sie haben es im Vorgespräch erwähnt. Es ist eine große Sorge Israels, dass nicht nur eine nukleare Bedrohung vom Iran ausgehen könnte, sondern auch eine ganz andere Bedrohung, und auch das muss man sehen.

Ich möchte auch meinem Vorredner (Stefan Liebich, Die Linke, Anm. d. Red.) etwas widersprechen, das Abkommen würde etwa völkerrechtswidrig nicht gebrochen werden. Sondern eine Administration hat selbstverständlich die Möglichkeit, einen Vertrag aufzukündigen. Und nur weil Obama der erste Präsident war, der es gemacht hat – es hätte auch Trump vorher gewählt werden können beispielsweise -, nicht der, der zuerst ist, hat recht, sondern die Ratio sollte hier im Vordergrund stehen.

Kaess: Herr Freund, da muss ich aber jetzt doch noch mal nachhaken. Was ist das anderes, als dieses Abkommen aufs Spiel setzen, so wie sich Donald Trump vor den UN geäußert hat?

Freund: Sie dürfen auch nicht ganz vergessen, unter welchem Druck Donald Trump steht. Er hat einen Wahlkampf geführt in dieser Hinsicht und an der Seite Israels vor allen Dingen. Er steht mit Netanjahu in engem Kontakt. Er muss dort auch liefern. Er wird dann vor ihn treten müssen und muss dann sagen, entweder wir werden jetzt neu verhandeln, oder aber ich habe noch eine Nebenabrede erreicht, sei es offiziell, sei es inoffiziell, dass sich der Iran an diesen genannten Stellen, Libanon, Syrien et cetera, dort etwas konzilianter verhält. Das wird jetzt zu beobachten sein in den nächsten Tagen und Wochen.

Kaess: Sie sagen, er muss liefern. Dann ist das also ein politisches Manöver von Trump, das sich nur an seine Wähler richtet?

Freund: Ich sehe das so. Sie dürfen nicht vergessen: Er hat ja damals mal die Institutionen UNO, EU, NATO als lapidare Gemeinschaften hingestellt. Das Bild hat sich ja sehr gewandelt. Die NATO ist ein Eckpfeiler geworden, die EU nimmt er ernst. Ich glaube, auch die UNO wird er auch sehr ernst nehmen. Er wird natürlich schauen müssen, wie er dort Netanjahu und seine Wahlversprechen unter einen Hut bekommt. Es könnte auch sein, dass es ein reines Druckmittel ist, um dort im Iran noch eine Zusatzleistung zu erreichen.

Kaess: Da haben wir gerade von Herrn Liebich gehört, wie schwierig das werden kann. Nur um an seine Wähler zu liefern, riskiert Trump damit, dass die USA völlig isoliert dastehen, wie das jetzt schon der Fall ist?

Freund: Ich weiß gar nicht, ob sie völlig isoliert dastehen.

Kaess:  So hat unser Korrespondent das gerade berichtet (Audio) von dem Treffen.

Freund: Ja, so hat er es berichtet. Aber ich weiß nicht, ob er isoliert dasteht. Sie dürfen nicht vergessen: Die USA ist ein ganz wesentlicher Faktor, und man muss auch anerkennen, dass der Iran, wie Sie auch richtig sagten, kein netter Zeitgenosse geworden ist. Und man muss dann einfach auch akzeptieren, dass dort Druck aufgebaut ist. Und was haben wir dann noch? Wenn Sie das Abkommen nach wie vor stehen haben, hat Iran, worauf sie sehr stolz auch mittlerweile sind, Zugang zu den Weltmärkten, aber man hat kein Druckmittel mehr. Man muss den Druck auf den Iran nach wie vor aufrecht erhalten.

Kaess: Aber dennoch steht Washington ja in der Tat im Moment alleine da, weil die entscheidenden Staaten der Haltung Trumps überhaupt nicht beipflichten. – Aber lassen Sie uns auch noch gucken, was für ein Signal das an Nordkorea aussendet. Das blockiert doch von vornherein mögliche Verhandlungen mit Nordkorea, wenn die USA jetzt bei einem anderen großen Abkommen auch mal wieder kein verlässlicher Partner mehr sind.

Freund: Bei Nordkorea ist das eine spezielle Situation. Man muss ein bisschen reflektieren und die Vergangenheit bemühen: Wie sind denn die Verhandlungen der letzten Jahre gelaufen. Man hat viel verhandelt, man hat viel Diplomatie ausgeübt, es ist immer schlimmer geworden. Immer mehr Atomtests in immer kürzeren Abständen. Man lässt mittlerweile nichtnukleare Raketen über Japan fliegen. Man kümmert sich überhaupt nicht um irgendwelche Diplomatie oder irgendwelche bilateralen Absprachen. Auch hier muss die Militäroption auf den Tisch. Ob sie dann gezogen wird, ist eine ganz andere Sache, aber es muss auf jeden Fall klar sein, dass Länder, die solche Aggressionen an den Tag legen, nicht damit durchkommen können. Und ich finde, Amerika hat als einzige westliche Macht, vielleicht noch Großbritannien die Möglichkeit dazu, nicht nur diplomatisch zu verhandeln, sondern auch seine Macht spielen zu lassen.

Kaess: Sie sagen, die militärische Option muss auf den Tisch. Das hat Trump ja ganz eindeutig getan bei Nordkorea. Er hat mit der totalen Zerstörung eines verkommenen Landes gedroht. UN-Generalsekretär Guterres, der hat gesagt, die Drohung des Einsatzes mit Atomwaffen ist inakzeptabel. Sie ist übrigens auch nicht mit der Charta der Vereinten Nationen zu vereinbaren. Warum hat Donald Trump das nicht verstanden?

Freund: Die eine Frage ist, hat er es nicht verstanden; die andere Sache ist, will er damit nur drohen. Nach wie vor für uns Deutsche und auch Europäer ist es sehr schwer zu akzeptieren, auch für mich, der die deutsche Brille auf hat, mit solchen Dingen zu drohen. Aber Sie können mit Diktatoren nicht verhandeln. Das hat die Vergangenheit bewiesen. Weder ein Hussein wäre jemals aus Kuwait rausgegangen durch Diplomatie. Weder wird ein Putin jemals von der Krim runtergehen. Sie müssen die militärische Option auf den Tisch legen; sonst brauchen Sie auch keinen Militäretat. Ob sie dann wirklich gezogen wird, ist eine andere Sache. Aber Sie brauchen sie als Druckmittel und ich halte das auch für richtig, um zurückzukommen zum Iran.

Kaess: Auch mit Atomwaffen?

Freund: Warum haben Sie ein Atomwaffenpotenzial, wenn Sie damit noch nicht mal drohen? – Diese Diktatoren müssen Sie damit zum Bewusstsein rufen, dass es noch andere Kräfte gibt. Ich halte das für richtig. Ich glaube nicht, dass dann letztendlich die Atomwaffe gezogen wird, aber man muss zumindest diese Militäroption gegenüber Diktatoren ziehen.

Kaess: Die Meinung von Ralph Freund. Er ist Vizepräsident der Republicans Overseas. Danke für das Gespräch heute Morgen.

Freund: Gern geschehen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk