KI in der Politik
Wenn KI die Reden schreibt

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) soll mehrere Reden und Gastbeiträge in Zeitungen mithilfe von KI geschrieben haben. Das hat eine Recherche des Portals „Frag den Staat“ ergeben. Nun wird Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) das Gleiche vorgeworfen. Die Vermutung, auch andere Politiker und Politikerinnen lassen sich beim Verfassen ihrer Reden von einer KI zumindest großzügig unterstützen, liegt nahe. Doch wie weit darf der KI-Einsatz gehen – und was bedeutet er für die Glaubwürdigkeit von Politikern und Politikerinnen?

Die thüringische Staatskanzlei räumte nach den Vorwürfen gegen Mario Voigt ein, KI-Tools zu nutzen. KI werde „unterstützend bei der Erstellung von Reden, Texten und Beiträgen eingesetzt“, teilte die Behörde mit. KI sei ein „zeitgemäßes Werkzeug“ und gehöre im Jahr 2026 „zum Arbeitsalltag moderner Organisationen“. Eine Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte bestehe nicht.

Ähnlich äußerte sich ein Ministeriumssprecher gegenüber der Deutschen Presse-Agentur im Fall Wildberger: Der Digitalminister nutze KI als Unterstützung, „weil er überzeugt ist, dass Deutschland den produktiven und zugleich maßvollen Umgang mit KI schnell lernen muss”.

So viel ist klar: KI ist im Ghostwriting-Alltag der Politiker schon längst angekommen: Eine ZDF-Umfrage zeigt, dass die meisten Ministerpräsidenten und deren Mitarbeiter in den Staatskanzleien KI-Werkzeuge in der täglichen Arbeit nutzen, unter anderem zur Recherche, zur Strukturierung von Reden, zum Brainstormen oder zur Rechtschreibprüfung. Dass ganze Beiträge von KI erzeugt würden, erklärt dabei aber niemand. Es geht also nicht „um das Ob des Einsatzes von KI in der politischen Kommunikation, sondern um das Wie“, sagt der Politikberater Johannes Hillje.

Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender von Axel Springer, versteht die Aufregung um Mario Voigt nicht: „Seit Jahrzehnten werden politische Texte von Heerscharen anonymen Personals – sogenannten Ghostwritern, Referenten und PR-Beratern – entworfen, glatt geschliffen und mundgerecht serviert. Da krähte nie ein Hahn nach ‚Autorenschaft‘, solange der Politiker am Ende seinen Kopf und seinen Namen dafür herhielt“, so sein Kommentar in der „Welt“. Der Ministerpräsident habe „schlicht getan, was jeder moderne Manager tut: Er hat Technologie genutzt, um effizient zu arbeiten.“ Das hat Döpfner offenkundig selbst auch getan. Sein Kommentar sei zu 100 Prozent von einer KI generiert worden, heißt es am Ende des Textes.

Etliche Medienhäuser stehen dem KI-Einsatz weitaus kritischer gegenüber. Viele von ihnen, darunter auch das Deutschlandradio, haben für sich klare KI-Richtlinien definiert. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) nahm Voigts Text nach Bekanntwerden der Vorwürfe offline. Sie veröffentliche grundsätzlich „keine Originalbeiträge mit von KI generiertem Text“, heißt es in ihrer Begründung. „Bei Gastbeiträgen verlassen wir uns darauf, dass sie menschengemacht sind und indirekte und direkte Zitate stimmen.”

Auch das „Handelsblatt“ hat den Gastkommentar von Bundesdigitalminister Wildberger nach den Vorwürfen gegen ihn gelöscht. Der langjährige „Tagesspiegel“-Chefredakteur und Herausgeber Stephan-Andreas Casdorff wurde von seinem Blatt beurlaubt, da er Kommentare mit KI verfasst haben soll.

Für politische Reden gibt es bisher noch keine solchen ethischen Richtlinien. Doch das könnte sich ändern: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) spricht sich dafür aus, im politischen Betrieb den Einsatz von KI zur Erstellung von Texten und Reden zu kennzeichnen. Wer KI verwendet, müsse Quellen und Texte prüfen. „Es gibt eine Verantwortung, wenn man KI nutzt“, sagt sie.

Voigts mutmaßlich KI-generierter Gastbeitrag in der FAZ schade dessen Glaubwürdigkeit enorm, sagt der Politikberater Johannes Hillje. Zumal Voigt in seinem Gastbeitrag auch einigen Wissenschaftlern Zitate in den Mund legte, die sich im Nachhinein nicht verifizieren ließen.

Aber aus Sicht Hilljes geht es längst nicht nur um Voigts eigene Glaubwürdigkeit. Solche Vorwürfe können das Vertrauen in Politiker und Parteien insgesamt erschüttern. Mit den erfundenen Zitaten erweise der Politiker der Demokratie also einen Bärendienst, so Hillje. Gerade in der derzeitigen Krise der evidenzbasierten Politik tue dies „der Gesundheit der Demokratie nicht gut“.

Fake News und Nachrichten lassen sich immer schwerer unterscheiden. Viele wüssten schließlich nicht mehr, was sie eigentlich noch glauben sollen, sagt Hillje. „Deswegen ist es schon auch wichtig, dass wir hier einen selbstkritischen Umgang mit solchen Instrumenten pflegen.“ Die Reaktion der thüringischen Staatskanzlei auf die Vorwürfe zeuge von unzureichendem Problembewusstsein und mangelnder Selbstkritik.

Gastkommentare in Zeitungen mögen das eine sein. Doch was spricht dagegen, dass sich Politiker ihre Reden von der KI schreiben lassen? Bislang gibt es hier zumindest keine Richtlinien bei der Nutzung von KI-Tools. Allerdings mangelt es diesen Reden oft an Substanz. Denn KI sei heute noch nicht in der Lage, eine gute Rede zu schreiben, sagt die ehemalige Präsidentin des deutschen Redenschreiber-Verbands, Jaqueline Schäfer. Wer KI-Tools einsetze, müsse deshalb alle Texte noch mal überarbeiten. „Und das können nur Menschen“, versichert sie. Denn eine KI hat kein Sprachgefühl, sie kann keine eigenen Gedanken oder authentische Gefühle entwickeln. Sie kann nur reproduzieren.

Ähnlich sieht es der Politikberater Hillje. „Die direkte Rede von Politikern muss eine echte Rede sein, weil ansonsten werden die wichtigsten Ressourcen eines Politikers infrage gestellt und das sind Kompetenz und Glaubwürdigkeit“, sagt er. Das setze aber nicht voraus, dass Politiker all ihre Reden selbst schreiben. Das könnten sie zeitlich gar nicht schaffen. Diese Aufgabe übernimmt in der Regel ein Team aus Referenten, PR-Mitarbeitern und Vertrauten. Im besten Fall haben sie ein enges Vertrauensverhältnis und treffen genau den Ton ihres Chefs. Das könne eine KI nicht leisten und darin liege der „qualitative Unterschied“ zwischen einer menschengemachten und einer KI-generierten Rede.

Bei einigen Themen wirkt eine KI-generierte Rede zudem völlig deplatziert. So kritisiert der Investigativjournalist Aiko Kempen von „Frag den Staat“ Voigts Ansprache zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus scharf: „Da wird ja auch in einer gewissen Weise Gedenken entleert, wenn man das einfach nur noch einmal als Prompt eingibt.“ Es dränge sich der Eindruck auf, dass da nicht mehr so viel Aufrichtigkeit hinter steckt. Auch Politikberater Hillje bezeichnet die „künstlichen Gedenkworte“ als „moralisch äußerst zweifelhaft“.