Freitag, 29. März 2024

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Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt
"CDU in Nähe der AfD zu rücken, ist Zerrbild der Wirklichkeit"

Vor dem Hintergrund der Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor Vorwürfe einer Annäherung seiner Partei an die AfD zurückgewiesen. Der eigentliche Skandal in der Sache sei das taktisch-strategische Verhalten von SPD, Grünen und Linken, sagte Amthor im Dlf.

Philipp Amthor im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann | 08.12.2020
30.10.2020: Im Bild ist Philipp Amthor (CDU) während eines Interviews im deutschen Bundestag zu sehen
"Ich sehe nicht, dass es in Sachsen-Anhalt Bestrebungen gibt, mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen" - Philipp Amthor (imago images / Christian Spicker)
Philipp Amthor sagte im Deutschlandfunk, auf Bundesebene gebe es eine klare Abgrenzung, die sowohl die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer als auch Generalsekretär Ziemiak deutlich gemacht hätten. Er sehe auch nicht, dass es in Sachsen-Anhalt Bestrebungen zur Zusammenarbeit gebe.
Amthor warf SPD, Grünen und Linkspartei in dem Bundesland taktisches Verhalten vor. Sie versuchten, der CDU etwas zu unterstellen und diese über die Sachfrage zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Bedrängnis zu bringen. Dadurch werde aber nur die AfD aufgewertet. Ministerpräsident Reiner Haseloff habe im übrigen auch eine klare Linie zur Abgrenzung zur AfD. Diese sei nur eine scheinkonservative Partei. Sie könne für die CDU kein Partner sein, sagte Amthor. Ministerpräsident Haseloff hat den Entwurf zur Änderung des Medienstaatsvertrags mittlerweile zurückgezogen (Stand 8.12.), um die Krise der von ihm geführten schwarz-rot-grünen Koalition zu entschärfen. Kern des Streits war die geplante Anhebung des Rundfunkbeitrags. Die CDU-Fraktion wollte das Vorhaben ablehnen – genauso wie die AfD.
Holger Stahlknecht (l, CDU), Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt; geht im Plenarsaal des Landtages zur Regierungsbank, an der Reiner Haseloff (r, CDU), Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt; auf dem Platz des Europaministers sitzt. Die Abgeordneten kamen im Landtag zu ihrer 89. Sitzung zusammen.
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Das Interview im Wortlaut:
Dirk-Oliver Heckmann: Es gibt auch gewichtige Stimmen aus der CSU. Die warnen die Christdemokraten in Magdeburg davor, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. Darüber können wir jetzt sprechen mit Philipp Amthor von der CDU. Er ist Mitglied des Innenausschusses im Bundestag. Im März 2020 wurde bekannt, dass er Lobby-Arbeit für das US-Unternehmen Augustus Intelligence betrieben und dafür Aktienoptionen bezogen hat. Er zog deshalb seine Bewerbung um den CDU-Vorsitz in Mecklenburg-Vorpommern zurück. Die Generalstaatsanwaltschaft in Berlin sah keinen Anfangsverdacht und hat den Vorgang ohne Ermittlungen eingestellt. Auch der Bundestag stellte keine Rechtsverstöße fest. Er berät aber über Änderungen der Regeln, um solche Zuwendungen in Zukunft anzeigepflichtig zu machen.Soweit richtig zusammengefasst?
Philipp Amthor: Das ist richtig zusammengefasst und über die Änderung, über die der Bundestag berät, das hat meine nachhaltige Unterstützung. Das ist ein Vorschlag von CDU und CSU. Gegen entsprechende Offenlegungen an dieser Stelle, gegen den Vorschlag der Bundestagsfraktion habe ich gar nichts. Ich selbst habe mich da immer transparent verhalten und deshalb auch frühzeitig eine Klärung mit der Bundestagsverwaltung herbeigeführt. Gleichzeitig bleibt es dabei, wenn Sie dieses Thema ansprechen: Vollkommen richtig. Ich habe da mich politisch angreifbar gemacht, Fehler gemacht, und für mich ist klar, nicht alles, was rechtlich möglich ist, ist auch politisch klug. Insoweit habe ich daraus auch einiges gelernt.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (l.), Ex-Innenminister Holger Stahlknecht (Archivbild)
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"Sie kann für die CDU kein Partner sein"
Heckmann: Dazu kommen wir am Ende des Gesprächs noch mal kurz, Herr Amthor. Wir bleiben aber erst mal beim Thema mögliche Zusammenarbeit CDU und AfD. Wir hatten ja den Fall Kemmerich in Thüringen, der sich mit Hilfe der CDU, der FDP und der AfD zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten hat wählen lassen und über den Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Job verloren hat. Jetzt sehen wir relevante Teile der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, die sich eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen können. Wir haben einen stellvertretenden Fraktionschef dort, Lars-Jörn Zimmer, und einen anderen stellvertretenden Fraktionschef, Ulrich Thomas, die wollen das Nationale mit dem Sozialen versöhnen. Sie sind bis heute im Amt.
Das Diktum der CDU auf Bundesebene, man mache nichts mit der AfD, wie sehr ist diese Haltung eigentlich mehrheitsfähig bei den Christdemokraten in den östlichen Bundesländern, Herr Amthor?
Amthor: Herr Heckmann, ich muss Ihnen sagen, schon die Ausgangshypothese teile ich nicht. Ich sehe nicht, dass es in Sachsen-Anhalt Bestrebungen gibt, mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Das Diktum, dass die AfD für uns kein Partner ist, schon gar kein Koalitions- oder Zusammenarbeitspartner, das ist nicht nur ein Diktum der Bundes-CDU, sondern das ist etwas, das die breite Unterstützung der CDU hat in meiner Wahrnehmung, natürlich auch in Ostdeutschland. Denn für uns ist klar: Die AfD ist nur eine scheinkonservative Partei. Sie kann für die CDU kein Partner sein und wir setzen alles daran, deutlich zu machen, dass diese Partei keine Alternativen für Deutschland anbietet, sondern dass sie eine Partei ist, die nur von Ablehnung und Protest zusammengehalten wird. Das ist auch die Haltung in den ostdeutschen Bundesländern. Wir wollen nicht das Geschäft der AfD betreiben, sondern Wähler, die aus Enttäuschung die AfD wählen, wieder zurückgewinnen.
"Die forcieren eine Debatte zur Abgrenzung von CDU und AfD"
Heckmann: Klares Statement von Ihrer Seite. Aber das kann jetzt auch nicht darüber hinwegtäuschen, Herr Amthor, dass Herr Stahlknecht ja ein Ende der Kenia-Koalition ins Spiel gebracht hat. Es war klar, dass Grüne und SPD diese Minderheitsregierung nicht stützen würden. Das heißt, diese Minderheitsregierung wäre auf Stimmen der AfD von Fall zu Fall angewiesen gewesen. Und wie gesagt: Es gibt zwei stellvertretende Fraktionschefs, die sich eine Zusammenarbeit vorstellen konnten und können und die das Nationale mit dem Sozialen versöhnen wollen, die bis heute im Amt sind. Das heißt: Inwieweit trifft denn Ihre Aussage wirklich zu?
Amthor: Ich muss Ihnen sagen, wir sind uns sicherlich einig, dass das Wording, was dort bisweilen gewählt wird, sicherlich nicht das ausdrückt, was die Programmatik der CDU im Kern ist. Gleichwohl will ich Ihnen sagen, ich halte es für fehlgehend, Holger Stahlknecht hier in eine Nähe zur AfD zu rücken. Die hat Holger Stahlknecht nie gehabt, den ich als Innenminister auch kannte, als Innenpolitiker aus der Bundestagsfraktion. Und ich muss Ihnen schon sagen, auch in Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff hat da eine ganz klare Linie, auch in der Abgrenzung zur AfD. Der eigentliche Skandal, den wir im Moment in dieser Debatte sehen, ist doch auch – das muss man sagen – das taktisch-strategische Verhalten von SPD, Grünen und Linken, die hier eine Debatte zur Abgrenzung von CDU und AfD forcieren, die der CDU versucht, etwas zu unterstellen, das nicht der Wahrheit entspricht, nämlich eine Nähe und eine fehlende Abgrenzung zur AfD. Das kann ich nicht erkennen!
Ein Baustellenschild steht vor dem Palais am Fürstenwall, dem Sitz der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt.
Zerreißprobe in Ostdeutschland
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"Es gibt kein donnerndes Schweigen"
Heckmann: Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich spricht dennoch von einem Tabubruch und auch der SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte gestern, es sei bedrückend, dass von der CDU im Bund kein Kommentar komme. Es gäbe ein laut hörbares Schweigen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und den drei Kandidaten für den künftigen Vorsitz. Müsste da nicht, Herr Amthor, in der Tat ein viel klareres Signal kommen auch von Bundesseite aus?
Amthor: Nein. Auch diesen Befund kann ich so nicht teilen. Es gibt kein donnerndes Schweigen, sondern dieses Thema beschäftigt uns natürlich auch in der Bundespolitik sehr intensiv. Gestern in der Fraktionssitzung hat Annegret Kramp-Karrenbauer klar Stellung bezogen. Unser Generalsekretär Paul Ziemiak hat einen hervorragenden Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung dazu verfasst. Und wenn Sie die Kandidaten um den Parteivorsitz ansprechen, dann kann ich Ihnen sagen, dass ich weiß, dass Friedrich Merz da mit sehr, sehr klarer Haltung auch versucht zu vermitteln, sich dafür einsetzt, dass man hier die Positionen zusammenbringt.
Heckmann: Hat man aber dieser Tage nichts davon gehört!
Amthor: Ja! Wissen Sie, es ist vielleicht auch klug, in dieser Situation nicht nur die Narrative von Grünen, SPD und Linken zu bedienen, sondern auch mit den Kollegen in Sachsen-Anhalt zu sprechen, denn die sind es auch, die es entscheiden. Und ich sage Ihnen, wir müssen da vielleicht auch den Blick noch mal etwas auf die Sachfrage werfen. Denn es ist ja schon so: Im Rundfunkrecht brauchen wir eine Entscheidung von 16 Landtagen. Wenn man den Föderalismus und den Parlamentarismus in den Ländern ernst nimmt, gehört es auch dazu, dass Landtage natürlich nicht reine Abnickvereine sind, sondern auch das Recht haben, Rundfunkstaatsverträge abzulehnen.
Dazu kann man anderer Meinung sein. Die CDU ist in ihrer Breite da vielleicht anderer Meinung. Das zeigt sich auch an den Abstimmungsergebnissen in den anderen Ländern. Aber es ist das legitime Recht des Landtages in Sachsen-Anhalt, über das Ja oder Nein zum Rundfunkstaatsvertrag zu entscheiden. Und ich will daran erinnern, dass die Parteien im Koalitionsvertrag eine klare Festlegung zur Beitragsstabilität haben. Die CDU bleibt bei dieser Position, die sie mit SPD und Grünen vereinbart hat. SPD und Grüne sind es, die von dieser Position abweichen, die eine andere Position einnehmen.
Auch Die Linke hat aus strategischen Gründen ihre Position geändert und es ist der eigentliche Skandal, dass wir hier taktische Spielereien auch von SPD, Linken und Grünen sehen, die versuchen, über diese Sachfrage die CDU in eine Bedrängnis zu bringen, und die damit eigentlich die Deutungshoheit über die Frage des Rundfunkrechts jetzt fast schon faktisch in die Hände der AfD legen. Das kann nicht richtig sein, denn diese Partei zerlegt sich doch im Moment selbst, und durch diese Aktion wird sie nur aufgewertet. Das sehe ich mit großer Sorge.
"SPD und Grünen scheint es mit der Koalition ja nicht so wirklich ernst zu sein"
Heckmann: Das heißt, SPD und Grüne sind schuld?
Amthor: Wissen Sie, es geht ja jetzt nicht nur um Schuldzuweisung, sondern darum, eine Lösung zu finden. Ich erkenne jedenfalls, soweit ich das beurteilen kann, keine Mehrheit innerhalb der Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt für diesen Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Und da muss man auch sehen: Da scheint es SPD und Grünen mit der Koalition ja nicht so wirklich ernst zu sein, und das sehe ich schon mit großer Sorge. Und ich erwarte dann schon, dass alle eine gewisse Bewegungsbereitschaft haben. Jedenfalls halte ich es für falsch, wenn man in dieser öffentlichen Diskussion die CDU auch nur irgendwie in die Nähe der AfD rückt, denn das ist ein Zerrbild der Wirklichkeit.
Heckmann: Sie haben gerade den Begriff Beitragsstabilität erwähnt, der im Koalitionsvertrag von Kenia in Sachsen-Anhalt in der Tat festgelegt ist. Jetzt sagen aber die Koalitionspartner SPD und Grüne, dieser Begriff Beitragsstabilität schließe einen Inflationsausgleich zum Beispiel absolut mit ein. Und diese Erhöhung, die vorgeschlagene von der KEF und die ja auch von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten unterstützt wurde, die würde sich unterhalb der Inflationsrate bewegen. Jetzt hat Sachsens Ministerpräsident Kretschmer von der CDU am Wochenende dem ZDF ein Interview gegeben und mehr oder weniger gesagt, dieser Punkt, Beitragsstabilität im Koalitionsvertrag, der war ein großer Fehler. Hören wir mal rein.
O-Ton Michael Kretschmer: "Es gibt einen Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2016, der aus meiner Sicht absolut unmöglich ist und der von drei Parteien, von Grünen, SPD und von der CDU gemeinsam beschlossen worden ist, in dem etwas versprochen wird, was nicht zu halten ist, nämlich dass Rundfunkbeiträge nicht steigen dürfen, obwohl klar ist, dass es dafür ein verfassungsrechtlich gewähltes Verfahren gibt von 16 Bundesländern, was abläuft und was zu einem Ergebnis führt. Und dass drei Parteien wider besseren Wissens so etwas in einen Koalitionsvertrag schreiben und dann damit dieses ganze Land und damit auch diese Institution öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Probleme bringen, das, finde ich, ist der eigentliche Skandal."
Heckmann: Soweit Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. – War es ein Fehler, diesen Punkt mit einem Formelkompromiss Beitragsstabilität abzuhaken?
Amthor: Wenn es einen Auslegungsdissens in einem Koalitionsvertrag gibt, dann müssen die Koalitionspartner das untereinander klären, und das geht nicht durch einseitige Schuldzuweisungen, wie es Grüne und SPD jetzt im Moment versuchen.
"Jedes Land hat auch das Recht, Nein zu sagen"
Heckmann: Aber es ist ja die CDU-Fraktion, die sagt, wir bleiben bei unserer Position, wir rücken nicht ab.
Amthor: Na ja! Sie müssen schon auch sehen: Ich finde, wenn wir uns das verfassungsrechtliche Verfahren angucken – und es ist auch richtig, darauf hinzuweisen -, dann macht die KEF einen Vorschlag, wie mit dem Rundfunkbeitrag umzugehen ist. Für den gibt es eine Mehrheit nun in 15 Landtagen, aber es ist ja nicht so, dass es deswegen auch einen verfassungsrechtlich gebundenen Anspruch gibt. Staatsverträge zwischen 16 Ländern funktionieren so, dass jedes Land auch das Recht hat, Nein zu sagen, und das ist, glaube ich, auch etwas, was wir an dieser Stelle respektieren müssen. Wenn man sich die Entscheidung zum Rundfunkbeitrag des Bundesverfassungsgerichts anschaut, ist es auch so, dass gegen eine Ablehnung durch den Landtag dann zum Beispiel ja auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten klagen könnten vor dem Bundesverfassungsgericht, das dann entscheidet, und das muss man sehen, wie es dann ausginge.
Das heißt, wenn Sachsen-Anhalt sich jetzt auf den Standpunkt stellt, nein, dieser Inflationsausgleich, den muss es nicht geben, dann könnte man die Frage in Karlsruhe klären, und ich glaube, da stehen die Karten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht unbedingt so hervorragend, denn zur Wahrheit gehört natürlich, dass schon im Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts angelegt war, dass für besondere Krisenzeiten, wirtschaftliche Krisenzeiten – Corona gehört da sicherlich dazu – auch von den Empfehlungen und von Inflationsanpassungen abgesehen werden kann. Gleichwohl: Ich bleibe dabei. Ich habe das im Ausgangspunkt gesagt. Es gibt gute Gründe für die Beitragserhöhung, die ja auch moderat ausfällt. Aber ich respektiere es auch, dass es in einem Landtag in Deutschland dazu eine abweichende Position geben kann.
Ein Graffiti mit der Aufschrift "Lobbyismus stoppen" steht an eine Hauswand gesprüht.
Kontakte, Kampagnen und jede Menge Einfluss
Lobbyist*innen haben keinen guten Ruf – dabei gehört ihre Arbeit zum Parlamentarismus dazu. Union und SPD wollen ein Lobbyregister einrichten. Oppositionsparteien und einzelnen Lobbyverbänden gehen die Pläne nicht weit genug.
Heckmann: Herr Amthor, kommen wir zum Schluss noch mal kurz auf Sie zu sprechen. Vor wenigen Monaten waren Sie erheblich in den Schlagzeilen wegen Ihrer Tätigkeit für das amerikanische Unternehmen Augustus Intelligence. Sie haben erklärt, dass Sie die Zusammenarbeit beendet hätten, und Ihre Kandidatur für den Vorsitz der CDU in Mecklenburg-Vorpommern zurückgezogen. Sie sind aber im Bundestag geblieben und sind durch Ihren Wahlkreis für die kommende Bundestagswahl als Direktkandidat erneut aufgestellt worden. Der Bundestag sah keine Rechtsverstöße und auch die Generalstaatsanwaltschaft in Berlin sah keinen Anfangsverdacht und hat den Vorgang ohne Ermittlungen eingestellt. Dennoch: Wie sehen Sie das im Rückblick? War das Ihr schwerster Fehler in Ihrer politischen Laufbahn?
Amthor: Ja, das war es definitiv, und ich muss wirklich sagen, dass ich da Fehler gemacht habe. Natürlich ist es so: Wenn man sich den sachlichen Kern jetzt anschaut, war natürlich auch sicherlich manche Kritik in der Härte und Schärfe so nicht berechtigt. Gleichwohl: Den Angriffspunkt habe ich selbst gesetzt. Ich habe dort einen Fehler gemacht. Ich würde einer solchen Nebentätigkeit auch nicht noch einmal nachgehen. Und es bleibt für mich dabei: Nicht alles, was rechtlich möglich ist, ist auch politisch klug. Und dass ich da einige enttäuscht habe, das tut mir leid! Ich habe da einen Fehler gemacht, bin aber umso dankbarer, dass ich großen Rückenwind, große Unterstützung habe. Ich bin einstimmig für meinen Bundestagswahlkreis nominiert worden. Die Sacharbeit hier im Parlament in vielen Fragen geht weiter und insoweit bin ich dankbar für die viele Unterstützung, die ich da erfahre.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.