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StartseiteInterview der WocheHeribert Hirte (CDU): Ehemalige Werteunion hat hohen Einfluss in Kölner CDU16.05.2021

Listen zur BundestagswahlHeribert Hirte (CDU): Ehemalige Werteunion hat hohen Einfluss in Kölner CDU

Dass er nicht mehr als Kandidat für den Bundestag aufgestellt wurde, sei eine konservative Richtungsentscheidung gewesen, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte im Dlf. In der Personaldebatte sei es nicht um konkrete politische Arbeit gegangen.

Heribert Hirte im Gespräch mit Christoph Heinemann

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Heribert Hirte, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages (dpa/ picture alliance/ Geisler-Fotopress)
Heribert Hirte, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages (dpa/ picture alliance/ Geisler-Fotopress)

Die CDU stellt ihren aktuellen Bundestagsabgeordneten Heribert Hirte nicht mehr als Kandidaten auf. Am 8. Mai hat sein Kölner Kreisverband stattdessen bereits im ersten Wahlgang die Unternehmerin Sandra von Möller nominiert. Hirte ist seit 2013 Bundestagsabgeordneter und steht dem Stephanuskreis vor. Der Stephanuskreis ist ein Zusammenschluss von Abgeordneten, die sich besonders um verfolgte Christen sorgen. Hirte ist zudem Vorsitzender des Unterausschusses Europarecht und ordentliches Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Zudem gehört er als stellvertretendes Mitglied dem Finanzausschuss an.

Hirte hat seine Niederlage im Interview der Woche des Deutschlandfunks als Richtungsentscheidung bewertet. Es habe sich die Frage gestellt, ob die Partei eher mit einer konservativeren Ausrichtung erfolgreich sein könne, oder mit einer, die auch mit Grünen oder, für Köln wichtig, mit der Partei Volt konkurrieren könne.

Hirte sagte, der Kölner CDU-Vorsitzende Bernd Petelkau habe zunächst selbst gegen ihn in den Ring steigen wollen. Erst als er keine Mehrheit für sich habe verbuchen können, sei die Unternehmerin Sandra von Möller als Kandidatin ins Spiel gekommen. Der konkrete Inhalt seiner politischen Arbeit in Berlin habe überhaupt keine Rolle gespielt, so Hirte. Viele Parteimitglieder vor Ort beschäftigten sich relativ wenig mit den Inhalten der Arbeit in Berlin.

Ab 2017 zunehmender Einfluss der Werteunion in Köln

Eine Diskussion über die konkrete Ausrichtung der CDU werde auf der lokalen Ebene so gut wie nicht geführt. Auf seinen Einsatz für Religionsfreiheit, verfolgte Christen und Menschenrechte im Stephanuskreis der Unionsbundestagsfraktion sei er in keiner der Vorstellungsrunden der CDU Köln angesprochen worden.

Seit 2017 sei in Köln ein zunehmender Einfluss der sogenannten Werteunion zu spüren, mit dem Ziel, die CDU auf einen stärker konservativen Kurs zu bringen. Hirte sagte, ihm sei berichtet worden, in einer überregionalen Schaltkonferenz der Werteunion habe der Kölner CDU-Vorsitzende Petelkau über ihn, Hirte, gesagt, er müsse weg, er störe die Besetzungspläne der Werteunion für die obersten Gerichte. Ihm sei zudem über mehrere vergleichbare Entscheidungslagen in ganz Deutschland berichtet worden. Hirte führte den Fall des Bundestagsabgeordneten Mathias Zimmer aus Frankfurt am Main an, der nicht mehr für die Kandidatur für den Deutschen Bundestag nominiert wurde.

Erfolgreich durchgesetzt hätten sich demgegenüber Bundesbildungsministerin Anja Karliczek und die finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann. Vielen Parteimitgliedern sei nicht klar, was die Werteunion sei und was sie wolle. Sie ließen sich durch den geschickt gewählten Namen etwas irreführen. Hirte sagte, die Nominierung von Hans-Georg Maaßen, des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, als Kandidat für den Deutschen Bundestag dürfte im Westen wenig Verständnis auslösen. Im Osten scheine es nach seinem Eindruck genau umgekehrt zu sein. Dies sei für die CDU als bundesweite Volkspartei ein Spagat.

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Das vollständige Interview im Wortlaut:

Christoph Heinemann: Herr Hirte, wieso haben Sie in Ihrem Wahlkreis keine Mehrheit bekommen?

Heribert Hirte: Das zeichnete sich schon nach der Wahl der Delegierten ab, die dieses Mal Corona-bedingt über die Nominierung zu entscheiden hatten. Und bei der Wahl dieser Delegierten auf der Ebene der einzelnen Ortsverbände gab es mehrere Entscheidungen zu meinen Lasten, einige sehr knapp, andere auch überraschend. Für mich war auf der persönlichen Ebene bemerkenswert, wie viele der Mitglieder, die mich jahrelang gestützt und seinerzeit 2012/2013 nachdrücklich zur Kandidatur aufgefordert hatten, nicht mehr dabei waren. Inhaltlich wurde mir dann immer wieder zugetragen, dass mein Profil zu wenig konservativ sei. Kritisiert wurde etwa meine Haltung zur Ehe für alle, die ich nicht nur für richtig halte, sondern für die ich mich auch als Katholik eingesetzt hatte.

Heinemann: Was sagen Sie zu der Kritik, Sie seien in Ihrem Wahlkreis zu wenig präsent gewesen?

Hirte: Das kann man immer sagen, wenn jemand als Politiker in Berlin und darüber hinaus viel beschäftigt ist. Ich glaube, es ist deshalb auch die Aufgabe derer, die es eigentlich besser wissen oder besser wissen müssen, im Wahlkreis zu erklären, wie politische Arbeit wirklich funktioniert. So war ich etwa in manchem Frühjahrs- oder Herbstmonat überhaupt nur wenige Nächte in Köln, weil ich auch in den sogenannten Nicht-Sitzungswochen, das sind die Wochen, in denen in Berlin keine Sitzungen stattfinden, Dienstreisen zu machen hatte, etwa nach Brüssel, weil ich ja auch mit Europaausschuss oder Europarecht befasst war, oder nach Karlsruhe.

"Es ging um eine Richtungsfrage"

Heinemann: Was antworten Sie denjenigen, die Ihnen vorwerfen könnten, Sie seien ein schlechter Verlierer?

Hirte: Na ja, ich finde, dass man nach einem letztlich ein Jahr währenden innerparteilichen Entscheidungsprozess durchaus enttäuscht sein darf, wenn man nicht mehr zum Zuge kommt, gerade auch wenn man zweimal einen Wahlkreis in einem für die CDU sehr schwierigen großstädtischen Umfeld direkt gewonnen hat. Entscheidend ist deshalb meines Erachtens etwas ganz anderes. Jedenfalls nach meiner Einschätzung und auch der vieler Delegierter ging es um eine Richtungsfrage, sind wir eher mit einer konservativeren CDU erfolgreich oder mit einer, die auch mit Grün und, in Köln durchaus wichtig, Volt konkurrieren kann, und die deutlichen Reaktionen auf die Kölner Entscheidungen in den sozialen Medien zeigen dies ja mit großer Deutlichkeit.

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Heinemann: Auf die Richtung kommen wir gleich. Welche Reaktionen waren das?

Hirte: Ich habe reihenweise Zuschriften öffentlich wie privat zu meiner – in Anführungsstrichen – Abwahl erhalten, die von Dank über Respekt bis hin zu völligem Unverständnis oder gar Fassungslosigkeit reichten. Besonders gefreut haben mich die Zuschriften auch von politischen Gegnern, die mir faire und sachliche Zusammenarbeit attestierten, trotz inhaltlicher Divergenz. Viele haben sinngemäß gesagt, in dem Job sei ich stets ein Botschafter für meine Heimatstadt Köln gewesen, ein katholischer Rheinländer, Christdemokrat aus der Stadt Konrad Adenauers und überzeugter Europäer.

Heinemann: Die CDU will weiblicher werden. Was spricht dagegen, dass sich die Delegierten für eine Frau entschieden haben, eine Juristin, Unternehmerin, ehemalige Vizepräsidentin der Kölner Industrie- und Handelskammer und Trägerin des Bundesverdienstkreuzes?

Hirte: Gar nichts spricht dagegen, aber das war hier ja gar nicht die Frage, jedenfalls nach meinem Eindruck, denn nach allem was ich weiß, hatte zunächst, der Kölner Parteivorsitzende Petelkau seine Fühler ausgestreckt, um gegen mich in den Ring zu steigen. Erst als er dafür keine Mehrheit verbuchen konnte, kam Sandra von Möller ins Spiel, auch nachdem sie nicht mehr Vizepräsidentin der Industrie- und Handelskammer von Köln war.

"Der konkrete Inhalt meiner politischen Arbeit in Berlin hat da überhaupt keine Rolle gespielt"

Heinemann: Sie sind einer der wichtigsten Rechtspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wieso hätte der Kölner CDU-Chef Petelkau Sie loswerden wollen?

Hirte: Ich glaube, der konkrete Inhalt meiner politischen Arbeit in Berlin hat da überhaupt keine Rolle gespielt, so wie man auch sonst sehr deutlich merkt, dass viele der Mitglieder, jedenfalls hier vor Ort, sich mit den Inhalten der Arbeit in Berlin relativ wenig beschäftigen.

Heinemann: Christdemokratisch, liberal, konservativ, das sind die drei Säulen der Union. Wo steht die Kölner CDU?

Hirte: Wenn ich das so beantworten könnte... Ein Problem ist sicher, dass eine Diskussion über diese Ausrichtung auf der lokalen Ebene so gut wie nicht geführt wird. Insoweit war es für mich symptomatisch, dass ich auf meinen Einsatz für Religionsfreiheit und verfolgte Christen im Stephanuskreis meiner Fraktion und damit verbunden für Menschenrechte in keiner einzigen der etwa einem Dutzend internen Vorstellungsrunden der CDU Köln in den letzten Wochen angesprochen wurde.

"Zunehmender Einfluss dieser früheren Werteunion"

Heinemann: Welchen Einfluss übt in Köln die sogenannte Werteunion aus, die einen konservativen Richtungswechsel in der Union fordert?

Hirte: Jedenfalls nach meiner Kenntnis gibt es die Werteunion nicht oder nicht mehr, auch nachdem Herr Höcker, deren früherer bundesweiter Pressesprecher, der auch Vorsitzender eines Ortsverbandes in meinem Wahlkreis war, aus der CDU ausgetreten ist. Das Netzwerk besteht aber, so wird mir berichtet, weiter. Im Übrigen seit etwa 2017 war in Köln und insbesondere in meinem Wahlkreis ein zunehmender Einfluss dieser früheren Werteunion zu spüren, vor allem durch Neueintritte mit dem Ziel, die Union auf einen stärker konservativeren Kurs zu bringen, aber auch dadurch, dass manche Mitglieder hier eine Antwort bei ihrer Suche nach dem ursprünglichen Markenkern der CDU zu finden glaubten. Das wirkt sich natürlich auch auf Vorstands- und Delegiertenwahlen aus, vor allem wenn man weiß, dass hier manchmal nur ein Dutzend Mitglieder erscheint.

Hans-Georg Maaßen (M, CDU) gewinnt in der Wahlkreisvertreterversammlung der CDU-Kreisverbände in Südthüringen die Abstimmung und gibt anschließend ein Interview. Bei der Versammlung entschieden die Delegierten der vier Südthüringer CDU-Kreisverbände Suhl, Schmalkalden-Meiningen, Sonneberg und Hildburghausen entscheiden über die Kandidatur des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten für die Bundestagswahl. Neben Maaßen hatten noch zwei weitere Bewerber ihre Bereitschaft zur Kandidatur erklärt. (picture alliance/dpa | Michael Reichel) (picture alliance/dpa | Michael Reichel)CDU-Kandidat bei Bundestagswahl - Warum Hans-Georg Maaßen politisch hochumstritten ist
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Heinemann: Besteht denn für Sie ein Zusammenhang zwischen Ihrer Abstimmungsniederlage bei der Aufstellung für den Bundestag und dem Einfluss der Werteunion?

Hirte: Ja, mir wurde aus einer überregionalen Schaltkonferenz der Werteunion berichtet, an der unter anderem auch unser Kölner Parteivorsitzender teilgenommen habe, da hieß es: Der Professor nervt. Der muss weg, der stört unsere, also der Werteunion, Besetzungspläne für die obersten Gerichte, sei da gesagt worden. Natürlich wurde mir aus Vorstandssitzungen und so weiter in meinem Wahlkreis immer wieder berichtet, dass von bestimmten Personen die Frage aufgeworfen werde, ob ich noch einmal nominiert werden solle oder dass man das erst einmal sehr gründlich hinterfragen müsse, gerade mit Blick auf meine inhaltlichen Positionen. Öffentlich war das zum Teil auch auf Facebook und Twitter nachlesbar.

"Vergleichbare Entscheidungslagen in ganz Deutschland"

Heinemann: Mit dem Professor, der nervt, waren Sie gemeint. Wir kommen gleich noch mal auf den Vorwurf Richtung oberste Gerichte zu sprechen. Gibt es andere Wahlkreise, in denen christdemokratische oder liberale Kandidatinnen und Kandidaten zugunsten konservativer das Nachsehen hatten?

Hirte: Mir wurde von mehreren vergleichbaren Entscheidungslagen in ganz Deutschland berichtet, die unterschiedlich große Aufmerksamkeit erfahren haben. Zu nennen ist etwa die Nicht-mehr-Nominierung von Matthias Zimmer in Frankfurt am Main. Erfolgreich durchgesetzt gegen durchaus unerwartete Gegenkandidaten haben sich andererseits die Bundesbildungsministerin Anja Karliczek und unsere finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann.

Heinemann: CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich von dieser sogenannten Werteunion jetzt noch einmal distanziert. Er sagte am Mittwoch bei der digitalen Bundestagung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU, man brauche keine Werteunion, die sich nur so nenne und Ressentiments schüre und spalte. Welches Signal, Herr Hirte, sendet die CDU aus, wenn Mitglieder der sogenannten Werteunion, wie der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, als Kandidaten für die Bundestagswahl aufgestellt werden, während Sie als Vertreter der christdemokratischen CDU keine Mehrheit bekommen?

Hirte: Ja, erst einmal vielen Mitgliedern und auch Wählern ist gar nicht klar, was die Werteunion eigentlich ist und was sie will. Sie lassen sich durch den zugegeben geschickt gewählten Namen auch ein wenig irreführen. Im Übrigen kommt es ehrlicherweise sehr auf die Perspektive an. Im Westen dürfte die Nominierung Maaßens wenig Verständnis auslösen, im Osten scheint es, jedenfalls nach meinem Eindruck, genau umgekehrt zu sein. Das ist für die CDU als eine bundesweite Volkspartei ein Spagat.

"Ich wurde als Wissenschaftler beschädigt und sicher mit dem indirekten Ziel, mich auch als Politiker zu beschädigen"

Heinemann: Wir wollen auf eine rechtspolitische Personalentscheidung der vergangenen Legislaturperiode zurückschauen. Wir beginnen zunächst im Jahr 2018. Sie sind Jurist, Hochschullehrer an der Universität Hamburg, Professor am Seminar für Handels- und Wirtschaftsrecht. Seit 2018 gehören Sie nicht mehr dem Kreis der Herausgeber der renommierten "Zeitschrift für Gesellschaftsrecht" an. Warum nicht?

Hirte: Im Zusammenhang mit einem sogenannten Übernahmeangebot für die von mir selbst aufgebauten European Company in Financial Law Review, der Englischsprachigen, ich sage einmal Tochterzeitschrift, dieser "Zeitschrift für Gesellschaftsrecht", durch die englische Cambridge University Press kam es zu einer Prüfung der Bücher. Dabei stellte sich heraus, dass von Professor Hommelhoff, der die Kasse führte, Umsatzsteuer vereinnahmt, aber nicht an das Finanzamt abgeführt worden war. Zudem wusste der Verlag, der die Zeitschriften herausgibt, verlegt, nichts von sogenannten Treuhandkonten, auf die das Honorar geflossen sein sollte und die eigentlich zugunsten dieses Verlages de Gruyter bestehen sollten.

Als ich das hörte, war ich elektrisiert und habe, glaube ich, noch am selben Tag um Aufklärung gebeten, und dann geschah etwas Überraschendes. Es passierte nämlich erst einmal nichts. Dann versuchte man, mir Steuerhinterziehung vorzuwerfen, und dann erklärte man alles gegenüber dem Heidelberger Finanzamt, aber wie sich später herausstellte, erneut unvollständig. Man musste also ein zweites Mal korrigieren, und es deutete sich an, dass auch diese Korrektur nicht vollständig und korrekt sein würde. Drei Monate vor der letzten Bundestagswahl gab es daher für mich keine andere Wahl, als mein Finanzamt und das Heidelberger Finanzamt über die gegen mich erhobenen Vorwürfe zu informieren und darüber, dass sie unberechtigt seien. Sie wurden dann auch in der Folge nicht mehr erhoben. Meine Mitherausgeber empfanden das Vorgehen dann als treuwidrig und schlossen mich aus der Herausgebergesellschaft der von mir selbst aufgebauten Zeitschrift aus.

Heinemann: Das heißt, die Mitherausgeber haben Ihnen wegen dieser Steueranzeige illoyales Verhalten vorgeworfen. Wieso können Sie diesen Vorwurf nicht nachvollziehen?

Hirte: Weil ich, wie gesagt, mit der Berichtigung oder Erklärung und gegenüber dem Finanzamt meine eigenen steuerlichen Pflichten erfüllt habe. Dass dies notwendig war, hat mir mein eigenes Finanzamt bestätigt und viele Berater haben mich im Vorfeld schon gewarnt gehabt, dass man sich vor allem nach einer zweimaligen unzutreffenden Erklärung durch unsere geschäftsführenden Herausgeber keinesfalls noch mehr Zeit lassen dürfe.

Heinemann: Was bedeutet es für Sie als Rechtswissenschaftler, dass Sie nicht mehr zum Kreis der Herausgeber gehören?

Hirte: Es war ganz klar eine Ohrfeige, und so war es auch beabsichtigt. Ich wurde als Wissenschaftler beschädigt und sicher mit dem indirekten Ziel, mich auch als Politiker zu beschädigen, denn ich bin ja als Berichterstatter bei der Fraktion genau in den Bereichen tätig, in denen ich vorher wissenschaftlich gearbeitet hatte, dem Wirtschaftsrecht, einschließlich seiner europäischen und gerade auch internationalen Bezüge.

Heinemann: Im Juni 2018 wurde Stephan Harbarth, der heutige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, in den Kreis der Herausgeber dieser "Zeitschrift für Gesellschaftsrecht" aufgenommen. Damals war der Jurist noch stellvertretender Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion. Wie wurde Herrn Harbarth Mitherausgeber dieser renommierten Fachzeitschrift?

Hirte: Dazu weiß ich nichts, da ich zu diesem Zeitpunkt nicht mehr Mitherausgeber war. Stephan Harbarth hat mich aber vorab darüber informiert, dass man ihn gefragt habe, Mitglied des Herausgebergremiums der Zeitschrift zu werden.

Heinemann: Harbarth hat seine erste juristische Staatsprüfung mit sehr gut und als Jahrgangsbester der Universität Heidelberg abgelegt. Was spricht dagegen, einen exzellenten Juristen in den Kreis der Herausgeber einer juristischen Fachzeitschrift zu berufen?

Hirte: Gar nichts.

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Heinemann: Besteht ein Zusammenhang zwischen der Berufung von Herrn Harbarth in das Herausgebergremium der Zeitschrift, also im Juni 2018, und seiner Wahl zum Bundesverfassungsrichter im November 2018?

Hirte: Das weiß ich nicht.

Heinemann: Professor Peter Hommelhoff, der ehemalige Rektor der Universität Heidelberg und Mitherausgeber der Zeitschrift, er sagte, den Mitherausgebern sei im Juni 2018 nicht bekannt gewesen, dass Herr Harbarth Ende des Jahres an das Bundesverfassungsgericht berufen würde. Spricht das nicht dafür, dass Herr Harbarth eben wegen seiner juristischen Expertise in den Kreis der Herausgeber berufen wurde?

Hirte: Die herausragende juristische Expertise von Stephan Harbarth steht völlig außer Frage. Ich weiß auch nicht, wer zu diesen Personalfragen wann was gewusst hat. Sicher aber ist, dass Personalentscheidungen, die Zwei-Drittel-Mehrheiten erfordern, von langer Hand vorbereitet werden und sicher auch mit Alternativen.

Heinemann: Sie, Herr Hirte, waren für das Bundesverfassungsgericht im Gespräch. Wie und warum wurde dann Stephan Harbarth berufen?

Hirte: Davon, dass ich im Gespräch gewesen sei, habe ich völlig zufällig durch eine Interviewanfrage einer großen deutschen Zeitung erfahren. Das sei gesetzt, hieß es damals, weil ich schon einige Jahre Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofs viele Jahre zurück gewesen sei. Ansonsten hatte ich erst einmal davon gar keine Kenntnis. Warum Stephan Harbarth vom Richterwahlausschuss vorgeschlagen wurde, weiß ich nicht, weil ich nicht Mitglied dieses Ausschusses bin.

Heinemann: Vor seiner Berufung zum Bundesverfassungsgericht wurde Herr Harbarth ab März 2018 Honorarprofessor an der Juristischen Fakultät der Universität Heidelberg. Besteht ein Zusammenhang zwischen dieser Berufung und seiner Wahl zum Bundesverfassungsrichter?

Hirte: Das weiß ich auch nicht.

"Archivzeitschriften spielen eine herausragende Rolle für die Meinungsbildung in der Rechtswissenschaft"

Heinemann: Was bedeutet diese Berufung in die Führung zunächst der Zeitschrift und dann die Honorarprofessur für die Wissenschaft?

Hirte: Sicher ist, dass die sogenannten Archivzeitschriften wie auch die hier in Rede stehende "Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht" eine herausragende Rolle für die Themensetzung und Meinungsbildung in der Rechtswissenschaft spielen. Was dort als, ich sage einmal, herrschende Meinung entwickelt und geschrieben wird, hat eine große Chance, später von den Gerichten oder auch vom Gesetzgeber als – jetzt in Anführungszeichen – richtiges Recht übernommen zu werden. Für die Autoren sind Artikel in einer solchen Zeitschrift auch die Voraussetzung für eine Berufung auf einen einschlägigen Lehrstuhl, und umgekehrt gilt, wer dort im Herausgeberkreis aufgenommen wird, wer da mitwirken darf, ist wissenschaftlich geadelt beziehungsweise in den Olymp aufgenommen.

Die andere Frage nach dem Titel Honorarprofessor, der spielt in der Wissenschaft meines Erachtens, anders als in der Öffentlichkeit, eine eher geringere Rolle, weil es da eine sehr große Spannbreite gibt. Er setzt aber wissenschaftlich gerade Veröffentlichungen in renommierten Zeitschriften, wie auch die hier in Rede stehenden, voraus. Das eine baut also auf dem anderen auf.

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Heinemann: Im Wikipedia-Eintrag über Herrn Harbarth ist zu lesen, Zitat, "In der Öffentlichkeit werden Vorwürfe erhoben, es sei vom Arbeitsumfang nicht nachvollziehbar, wie Harbarth während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter nebenher so viel Geld mit seiner Anwaltstätigkeit verdient haben kann." Zitat Ende. Diese Frage stellte auch der Kölner Fachanwalt für Insolvenzrecht, Klaus Siemon, in einem Brief an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im Januar 2019. Dabei geht es um die Verbindung von Herrn Harbarth mit der Kanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG, später Gesellschaft. Welche Rolle spielte dieser Vorwurf bei der Entscheidung der Unions-Bundestagsfraktion, Herrn Harbarth zum Bundesverfassungsgericht zu berufen?

Hirte: Das ist ganz einfach, keine, denn eine Diskussion über seine Wahl gab es bei uns gar nicht, auch nachdem Stephan Harbarth kurz zuvor mit überwältigender Mehrheit in seinem Amt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender bestätigt worden war.

Heinemann: Welche Arbeitsbelastung ist denn mit dem Amt eines stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag verbunden?

Hirte: Das ist ein Full-Time-Job, natürlich mit höherer Arbeitsbelastung während der Berliner Sitzungswochen als während der sitzungsfreien Wochen, in denen man aber vor Corona auch noch diverse, ich habe das ja eben in eigener Sache auch gesagt, Dienstreisen zu absolvieren hatte.

Heinemann: Warum haben neben der Union sowieso, aber dann auch die Regierungspartei SPD plus FDP und auch die Grünen Herrn Harbarths Berufung zugestimmt?

Hirte: Das müssen Sie diese Parteien beziehungsweise Fraktionen fragen. Mir wurde berichtet, dass ihnen zunächst der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Professor Krings, als Richter und später Präsident des Bundesverfassungsgerichts vorgeschlagen worden sei, den jedenfalls einige der genannten Fraktionen aber aus inhaltlichen Gründen abgelehnt hätten. Stephan Harbarth sei dann die Alternative gewesen.

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Heinemann: Hönnte es sein, dass zum Beispiel den Grünen für ihre Zustimmung zur Personalie Harbarth die Besetzung eines anderen wichtigen Amtes mit einer Person ihrer Wahl in Aussicht gestellt wurde?

Hirte: Das weiß ich nicht, weil ich nicht Mitglied des entsprechenden Ausschusses bin oder war, aber es wäre nicht unüblich bei solchen Zwei-Drittel-Entscheidungen, Zwei-Drittel-Mehrheitsentscheidungen, auch weil die anderen Entscheidungen später im Bundesrat einstimmig fielen.

Heinemann: Auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichts ist zu lesen, zwei Bundestagsabgeordnete hätten eine entsprechende Feststellungsklage wegen Vermögenszuwendungen und eines möglichen Interessenskonflikts beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das Gericht verwarf die Feststellungsanträge als unzulässig. Ist der Vorwurf gegen Herrn Harbarth damit vom Tisch?

Hirte: Nicht wirklich, denn das Bundesverfassungsgericht hat letztlich gesagt, dass sich der Bundestag mit seinen Personalentscheidungen selbst befassen müsse.

Heinemann: Der Kölner Insolvenz-Fachanwaltskanzlei Klaus Siemon, ich habe ihn eben schon einmal zitiert, wies in diesem Schreiben an Wolfgang Schäuble, den Präsidenten des Deutschen Bundestages, vom Januar 2019 darauf hin, dass Herrn Harbarths Kanzlei über einen überdeutlichen, so hat er es formuliert, Bezug zur Automobilindustrie verfüge. In dem Schreiben wird die Frage gestellt, welchem Sinn und Zweck es diene, wenn die Kanzlei, und jetzt Zitat, "einen aufstrebenden Junganwalt über Jahre hinweg mit einem Vorstandsgehalt im Ein-Millionen-Euro-Bereich ausstattet, dem keine reine anwaltliche Tätigkeit mehr zugrunde liegt", Zitat Ende. Können Sie diese Frage beantworten?

Hirte: Ehrlich gesagt, nicht wirklich.

Heinemann: Sie haben eben den Satz zitiert, der in der Kölner CDU gegen Sie gerichtet war: "Der Professor nervt, der muss weg, der stört unsere Besetzungspläne für die obersten Gerichte", sei da gesagt worden. Besteht ein belegbarer Zusammenhang zwischen Ihrer Niederlage bei der Kandidatur für den Deutschen Bundestag und einer Ihnen zugeschriebenen Kritik an der Berufung von Herrn Harbarth an das Bundesverfassungsgericht?

Hirte: Das wird in Köln und in Berlin gelegentlich so gesehen, auch wenn es im Ausgangspunkt auf intriganter Kolportage und Stimmungsmache gegen mich beruht. Schon im Sommer vergangenen Jahres wurde auf verschiedenen Wegen aus der Kölner CDU an mich herangetragen, ich sei nicht mehr für den Deutschen Bundestag wählbar, weil ich die, so wörtlich, Würde des Bundesverfassungsgerichts nicht respektieren würde. Insbesondere wurde ich, möglicherweise auch auf der Grundlage entsprechender Presseberichte, auch von unserem Kölner Parteivorsitzenden gefragt, ob ich der Hintermann einer Klage sei, mit der ein Kölner Rechtsanwalt nach dem Informationsfreiheitsgesetz die Überlassung der Gutachten im Verfahren über die Honorarprofessur von Stephan Harbarth und die Benennung der Namen der Gutachter verlangt, und vor einigen Wochen, ich habe es schon erwähnt, hieß es in einer Schaltkonferenz der Werteunion, so wurde mir berichtet, an einer solchen Schaltkonferenz, an der auch unser Parteivorsitzender in Köln teilgenommen hatte, der Professor nervt, sei da gesagt worden. Also, das spricht für einen entsprechenden Zusammenhang.

Heinemann: Der Professor nervt. Was antworten Sie denjenigen, die Ihnen vorwerfen könnten, Herrn Harbarths Berufung zu kritisieren, weil Sie selbst nicht zum Zuge gekommen sind?

Hirte: Das ist unsachlich und polemisch. Ich kann nur das wiederholen, was ich im vergangenen Sommer bereits den Mitgliedern des Kreisvorstandes der Kölner CDU in diesem Zusammenhang geschrieben habe. Wörtlich, für mich ist ausschlaggebend, ich konnte es vor allem als Jurist, Universitätsprofessor und Bundestagsabgeordneter nicht tolerieren, dass in einer Gesellschaft, an der ich beteiligt bin, schwarze Kassen geführt und systematisch Steuern hinterzogen werden.

Heinemann: Bei der Zeitschrift?

Hirte: Das war die Zeitschrift, also die Herausgebergesellschaft der Zeitschrift. Wenn man glaubt, habe ich dann gesagt, mich wegen dieser Haltung wissenschaftlich oder politisch angreifen zu wollen, setze ich mich dagegen zur Wehr.

Heinemann: Wie setzen Sie sich zur Wehr?

Hirte: Ich habe mich gerichtlich gegen meinen Ausschluss zur Wehr gesetzt. Das Ergebnis ist noch offen.

"Auf europäischer Ebene Irritationen ausgelöst"

Heinemann: Welche politischen Folgen hat die Diskussion über Herrn Harbarths Berufungsverfahren auf europäischer Ebene?

Hirte: Das kann man so speziell nicht sagen. Berichtet wird, dass die Personalie, aber ebenso auch das sogenannte PSPP-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das stammt von dem anderen Senat des Bundesverfassungsgerichts, und das ist das Urteil, in dem das Gericht die nicht ausreichende Begründung des sogenannten Anleihekaufprogramms der Europäischen Zentralbank als grundgesetzwidrig angesehen hat, auf europäischer Ebene Irritationen ausgelöst hat, die die Durchsetzung unserer, unserer deutschen Positionen zum Beispiel beim europäischen Rechtsstaatsmechanismus erschwerten.

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Heinemann: Zeit Online berichtete im Mai über einen Bericht der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates, kurz GRECO, die Empfehlungen aus einem Evaluierungsbericht aus dem Jahr 2014 zur Gefahr von Bestechung und Interessenkonflikten seien in Deutschland zu großen Teilen immer noch nicht umgesetzt worden. Damals hatte die GRECO empfohlen, dass Abgeordnete mehr Informationen zum Beispiel über bedeutende Vermögenswerte, Unternehmensbeteiligungen und Verbindlichkeiten offenlegen sollten. Wieso wurden die Empfehlungen von 2014 lange Zeit nicht umgesetzt?

Hirte: Es fehlte nach meinem Eindruck schlicht an der öffentlichen Diskussion. Erst durch den Fall Amthor und danach durch die Maskenaffäre wurde deutlich, dass es hier offenbar Schlupflöcher gibt, die man möglicherweise auch systematisch genutzt hat.

Heinemann: Besteht denn ein Zusammenhang zwischen der Nicht-Umsetzung dieser Empfehlungen der GRECO und dem in der Öffentlichkeit, zum Beispiel in dem Wikipedia-Eintrag, von dem ich eben gesprochen habe, erhobenen Vorwurf, Herr Harbarth habe hohe Einkünfte ohne erkennbare Gegenleistung erzielt?

Hirte: Das weiß ich nicht, denn die Federführung für die ja auch sehr technische Beachtung dieser Vorschriften liegt in der Bundestagsverwaltung.

"Zerstochene Reifen und verbale Angriffe gegen meine Familie"

Heinemann: Herr Hirte, wir blicken auf die zurückgehende Legislaturperiode noch einmal unter einem anderen Blickwinkel zurück. Politikerinnen und Politiker sind insgesamt verbaler, manchmal inzwischen auch körperlicher Gewalt ausgesetzt. Was haben Sie in diesem Zusammenhang erlebt?

Hirte: Nun, es reicht von zerstochenen Reifen über mehrere sogenannte DDoS-Attacken auf meine Homepage, deretwegen ich dann viele Monate in der Kommunikation beeinträchtigt war, bis zu verbalen Angriffen gegen meine Familie und eigentlich nicht mehr zählbaren Hassmails und Kommentaren mit Verleumdungen und ähnlichen Angriffen verbaler Art.

Heinemann: Wie haben Sie auf Beschimpfungen und Beleidigungen reagiert?

Hirte: Meistens gar nicht, denn Rechtsschutz gibt es praktisch nicht.

Heinemann: Sind diese Verrohrungen neu?

Hirte: Ja, und sie sind zu großen Teilen eine Folge der zunehmenden Verbreitung der sozialen Medien, deren algorithmisches Geschäftsmodell ja gerade darin besteht, Menschen mit gleichen oder ähnlichen Meinungen zusammenzuführen in sogenannten Echoräumen. Dadurch bekommen sie dann den Eindruck, jeder denke so wie er selbst, was am Ende die Gesellschaft zerreißt.

Heinemann: Was werden Sie nach der Zeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages tun?

Hirte: Ich bin ja unverändert Professor an der Hamburger Universität, wo ich meine Arbeit im Herbst wieder aufnehmen kann, und besonders freue ich mich, dass wir gerade schon ein Seminar zur Gesetzgebung für das nächste Frühjahr verabredet haben.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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