Mittwoch, 28. September 2022

Macrons Wirtschaftsbilanz
Reformeifer und Reformgrenzen

Frankreich wählt in diesem Monat sein Staatsoberhaupt. Amtsinhaber Emmanuel Macron war 2017 als Verfechter eines starken Frankreich in einem starken Europa angetreten. Macron versprach viele Reformen, auch solche, an denen seine Vorgänger gescheitert waren. Corona und der Krieg in Europas Osten änderten vieles, aber nicht alles.

Von Ursula Welter | 07.04.2022

Der französische Präsident Emmanuel Macron
Was ist Emmanuel Macron ökonomisch in seiner Amtszeit gelungen und wo blieb auch er stecken? (picture alliance/abaca/Liewig Christian/ABACA)
Der Tag im Januar ist grau, aber die Stimmung ist gut in Paris, noch!
Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire freut sich über einen „spektakulären Aufschwung der französischen Wirtschaft“, wie er sagt. Wenige Tage zuvor hat Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Alles scheint nach Plan zu laufen. Das Team Macron will mit Reformerfolgen daheim und Reformen für Europa Richtung Wiederwahl marschieren.
Sieben Prozent Wachstum 2021. Trotz Pandemie.“ Meldet die nationale Statistikbehörde INSEE.

„Stärkster Konjunkturaufschwung seit 1969. Höchster Beschäftigungsgrad der 15-64-Jährigen seit 1975."
„Stolz registrieren die französischen Zeitungen, dass in der New York Times sogar Nobelpreisträger Paul Krugman Lob für Frankreich übrig hat.

Frankreichs Wirtschaftsdaten im Januar noch gut

Es ist Januar, Frankreichs Wirtschaftsdaten sind gut und noch ist ein Krieg Russlands gegen die Ukraine etwas für Schwarzmaler.  Wenige Wochen später hat sich die Welt gedreht. Am ersten März spricht Emmanuel Macron zur Bevölkerung. Offiziell ist er da noch gar nicht Kandidat im Wahlkampf, stattdessen: Staatspräsident mit einem Krieg direkt vor der europäischen Haustür, mit Bombardements auf die Ukraine im Auftrage Putins:
 „Ja, ursprünglich wollte eigentlich Macron seine wirtschaftliche Bilanz in das Zentrum seiner Wahlkampagne stellen. Es sollte alles darum gehen, aufzuzeigen, dass er es geschafft hat, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren, dass er die Kaufkraft der Leute erhöht hat. Aber nun steht das Thema Ukraine natürlich über allem. Es hat alles durcheinandergewirbelt.“
Joseph de Weck ist Autor des Buches: „Emmanuel Macron - Der revolutionäre Präsident“. Er schildert darin einen risikobereiten Politiker, mit Wurzeln im deindustrialisierten Amiens ,im Norden Frankreichs,  und mit einer Neigung zum kalkulierten Tabubruch.

Reformen für Europa und Reformen für Frankreich

Mit der Europahymne setzt Emmanuel Macron am Wahlabend des 7. Mai 2017 den Ton für seine Amtszeit: überzeugter Europäer, entschlossener Reformer, das ist das Image, das er sich verpasst.
 „Ich werde in den fünf Jahren alles tun, damit es keine Gründe mehr gibt, für die Extremen zu stimmen.“
Die Kräfte am äußersten, politischen Rand, links wie rechts. Seine direkte Konkurrentin, Marine Le Pen, von der extremen Rechten, war zwar gerade mit 34 Prozent der Stimmen unterlegen, aber schon der erste Wahlgang hatte 2017 die tiefe Spaltung des Landes gezeigt, weit über 40 Prozent der Stimmen gingen an extreme und populistische Kandidaten.
Ein paar Monate nach seinem Wahlsieg, im September 2017, hält Emmanuel Macron eine vielbeachtete Rede vor der Sorbonne. Sein Fahrplan für Europa betrifft die großen Bereiche wie Verteidigung, Außenpolitik, Digitales, Energie, Afrikapolitik – aber es geht auch um innenpolitische Hausaufgaben: „Die Reform des Arbeitsmarktes, der Berufsausbildung, der Finanzierung der Wirtschaft werden es erlauben, Wachstum und Beschäftigung zu schaffen und das zu tun, was wir in unserem Land tun müssen.“
Macron betont, dass seine Reformvorschläge für Europa nicht dazu dienten, interne, französische Probleme zu lösen.
“Wir führen Reformen durch, wir verändern unser Land, aber wir tun dies auch mit einer europäischen Zielsetzung. Ich habe keine roten Linien, ich habe nur Horizonte."

Pandemie und Umbau der Wirtschaft

Wo also steht Frankreich ökonomisch jetzt, fünf Jahre später?  Der Publizist Joseph de Weck schildert in Paris, dass Macron zu Beginn vor allem aufs Tempo drückt: "Die ersten zwei Jahre haben wir eigentlich eine richtige Reformoffensive gesehen, wie es sie seit Jahrzehnten in Frankreich nicht gab. Er hat in den ersten zwei Jahren mehr gemacht als seine drei Vorgänger zusammengerechnet. Er hat dies gemacht durch ein extrem hohes Tempo und weil er einfach die Macht wahnsinnig stark im Elysée konzentriert hat.“
Die ersten Reformen für Arbeitsmarkt, Steuern und Abgaben sind gegen teils massiven Widerstand vollzogen, als die Welt in die Pandemie gerät. Peter Buerstedde ist in Paris Direktor bei „Germany Trade and Invest“, der Außenwirtschaftsagentur der Bundesrepublik Deutschland, die Unternehmen unter anderem beim Auslandsgeschäft unterstützt.
„Frankreich ist kräftiger und schneller aus der Krise gekommen als viele andere große, europäische Staaten.“ Hilfreich ist, dass Lieferengpässe, die etwa Deutschland zu schaffen machen, Frankreich nicht so heftig treffen.
„Frankreich hängt  in gewisser Weise stärker am Konsum, weniger am Export. Und der Konsum wurde kräftig gestützt von der Regierung in der Krise.“

Auch in Frankreich nimmt die Regierung zur Bekämpfung der Pandemiefolgen viel Geld in die Hand: „Was bei diesen Zahlen einen große Rolle spielt, sind die Krisenprogramme, wo massiv Investitionen in der Industrie gefördert wurden, unter dem aufgeweichten Beihilfeschirm der EU….“
Einerseits, so der Ökonom, sei das hilfreich. Aber ist es auch nachhaltig? Hohe Summen in Absatzförderung und Kurzarbeitergeld oder in Programme zur beruflichen Bildung zu stecken, mag zwar in der Not helfen, auf Dauer aber verpufft ein Teil der Effekte wieder. Auch Buerstedde ist skeptisch: „Das bewahrt sicherlich Arbeitsplätze, das stärkt die Industrie, das holt in gewisser Weise auch diesen Investitionsrückstau etwas auf, aber das ist nicht wirklich eine Reindustrialisierung des Landes, ich sehe da keine nachhaltige Wende.“
Vielleicht, so räumt der Ökonom ein, seien die Früchte der Reformen noch nicht gänzlich sichtbar, manches brauche eben Zeit. Der junge Präsident setzt also manches in Gang, aber es gibt die deutlichen Schattenseiten – die hohe Staatsquote von rund 60 Prozent etwa und die hohe Verschuldung von deutlich über 100 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Pandemie und Kriegsfolgen verstärken diese negativen Eckwerte nochmals. Eine Bürde für Frankreichs Zukunft. Dennoch gibt es vor allem für Macrons Krisenmanagement Lob. Professor Henrik Uterwedde, Wissenschaftler am Deutsch-Französischen Institut in Ludwigsburg, sieht im Wiederaufbauplan mit dem Namen „France Relance“ und im Investitionsprogramm „Frankreich 2030" keine Eintagsfliegen.
„In beiden dieser Programme finden sich eben neben notwendigen Hilfen für Unternehmen und Beschäftigte eben auch Reformen und insofern hat Macron auch in der Krise versucht, seinen Reformkurs beizubehalten.“
Uterwedde nennt das den „transformatorischen Anspruch“ der Macron‘schen Krisenpolitik. Die europäischen Rettungspakete und die nationalen Reformpläne wurden inhaltlich und zeitlich koordiniert: „Frankreich hat ja durchaus auch Probleme mit seinen öffentlichen Finanzen und war insofern auch darauf angewiesen, dass hier die Finanzierung dieser doch zig Milliarden schweren Programme gewährleistet ist. Und hier hat Frankreich mit seinem Aufbauprogramm „France Relance“ solange gewartet, bis klar war, was in Brüssel entschieden wird und was auch gefördert wird.“
„France Relance“ umfasst 100 Milliarden Euro, 40 Milliarden davon kommen aus Brüssel. Ein Teil der angestoßenen Reformen im Steuer- und Bildungssektor werden aus diesen 100 Milliarden gespeist, 30 Milliarden sollen in den ökologischen Wandel fließen, darunter Wasserstoff-Förderung, Agrarwende, Kaufprämien für Elektroautos, Ausbau regionaler Bahnstrecken , Geld für die Regionen. Im Programm Frankreich 2030 dann geht es um die Förderung von erneuerbaren Energien, aber auch um Geld für die Entwicklung neuer Nuklearreaktoren.

Bildung, Steuern, Arbeitsrecht – weder links, noch rechts

Angetreten war Emmanuel Macron 2017 mit dem Slogan, seine Politik sei „weder links noch rechts“. Der Publizist Joseph de Weck nennt seine Wirtschaftspolitik „orthodox“ und sagt, sie könnte als „Checkliste der Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds durchgehen“. Und doch gebe es kein klares Label: „Seine Wirtschaftspolitik beinhaltet neoliberale Elemente, zum Beispiel in der Steuerpolitik. Sie enthält aber auch sozialdemokratische Elemente, er hat zum Beispiel den Mindestlohn oder auch die Mindestrente stärker angehoben als in den Präsidentschaften von Francois Hollande, seinem sozialistischen Vorgänger, und Nicolas Sarkozy zusammengerechnet. Er hat auf Liberalisierungsschritte gesetzt, den Arbeitsmarkt stark liberalisiert, was ihm jetzt zugutekommt.“
Die Arbeitsmarktreform gehört zu den frühen Reformen in der Amtszeit Macrons. Die Unternehmen sollen von mehr Flexibilität profitieren, im Falle einer Kündigung erhalten Arbeitgeber nun mehr Klarheit über denkbare Abfindungen und Kosten der Kündigung. Ein wichtiger Schritt, sagt der Ökonom Peter Buerstedde: „Ein großes Thema – weil davor war es so, dass für die Unternehmen eine große Unsicherheit bestand. Wenn man jemandem einen permanenten Arbeitsplatz anbot, konnte man nicht sicher sein, wie viel man im Falle einer Trennung, wie viel Abfindung man hätte zahlen müssen.“
Die Steuern werden umgekrempelt, aus der allgemeinen, breiten Vermögenssteuer wird eine Immobiliensteuer, auf Kapitalerträge gibt es eine Art Flattax, eine Einheitssteuer: „Zwei Reformen, die sicherlich ein wichtiges Signal waren für Investoren, aber sicherlich einer Schicht zugutekamen, die eher vermögend war – eine sehr kontroverse Reform.“
Dazu die Absenkung der Unternehmenssteuer in Stufen und vor allem die Entlastung von der Produktionssteuer. Vor dieser Reform war die Steuer auch dann fällig, wenn keine oder geringe Gewinne gemacht wurden. Ein echter Wettbewerbsnachteil, klagten die Arbeitgeberverbände schon lange, und entsprechend begrüßt en sie nun die Absenkung auch dieser Steuer. Entgegenkommen für die Unternehmen auch in Sachen beruflicher Bildung: Das deutsche System der dualen Ausbildung wird in Frankreich traditionell gelobt, Emmanuel Macron geht einen Schritt in diese Richtung: „Es wurde deutlich erleichtert, dass die Unternehmen eigene Ausbildungsstätten gründen, dadurch lassen sich die Curricula sehr viel näher am Bedarf der Unternehmen ausrichten.“
Aber auch für die privaten Haushalte sieht Macron Entlastungen vor, neben der Anhebung von Mindestrente und Mindestlohn soll die Wohnsteuer schrittweise abgeschafft werden, eine Steuer, die bis dahin auf jeden Hauptwohnsitz zu zahlen war. Dennoch hagelt es Kritik für Macrons Politik. Schon im Herbst 2017 geht es los, heftige Proteste gegen die Arbeitsmarktreform, ab Frühjahr 2018 dann Streiks der Bahnarbeiter, das Land steht still. Und dann sind sie plötzlich da, die Männer und Frauen in gelben Warnwesten, überall im Land.

Gelbwesten und bröckelnde Mehrheit

Es ist die erste, ernsthafte politische Krise für Macron, sagt Henrik Uterwedde: „Die Gelbwesten-Proteste sind ja fast aus dem Nichts gekommen für Macron, eine spontane, unorganisierte, aus der Provinz entstandene Bewegung, die dann mit den sozialen Netzwerken und dem Internet sich eben sehr, sehr schnell verbreitet hat. Die haben Macron ein bisschen auf dem falschen Fuß erwischt.“
Vordergründig entzünden sich die Gelbwesten-Proteste 2018 an der geplanten Anhebung der Sprit- und vor allem der Dieselpreise und am vorgesehen Tempolimit auf den Landstraßen.
„Und beide Maßnahmen, die sozusagen in der Pariser Blase ausgeheckt worden sind, um auf den Klimawandel zu reagieren, haben überhaupt nicht berücksichtigt, was das bedeutet in der Realität für Menschen, die etwa auf dem flachen Land in Frankreich leben, wo der nächste Arbeitsplatz 40, 50 oder 100 Kilometer entfernt ist, wo auch das nächste Krankenhaus oder auch ärztliche Versorgung und anderes weit entfern ist, Leute, die oft einen Job haben, aber nicht besonders gut verdienen, die sind angewiesen auf das Auto, und hier war das der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.“
Macron wird Arroganz attestiert, das Bild vom einsamen „Jupiter“, der im Elysée-Palast in Paris die Fäden zieht, verfestigt sich. Der Präsident zahlt Lehrgeld und rudert bei einigen Vorhaben zurück. Am 10. Dezember 2018 wendet sich der Staatspräsident an die Protestierenden auf den Verkehrsinseln im ganzen Land: „Da ist das arbeitende Paar, das früh aufstehen muss, um weit zur Arbeit zu fahren und spät heimkehrt, da ist die alleinstehende Frau, Mutter, Witwe, die nicht die Mittel hat, die Kinder betreuen zu lassen, bei der es nicht bis ans Monatsende reicht, die ohne Hoffnung ist, ich habe all die Frauen gesehen, die erstmals ihrer Hilflosigkeit Luft machten, auf all den Kreisverkehrs-Inseln.“
Mittellose Rentner, die Schwächsten der Gesellschaft, fehlende öffentliche Infrastruktur in den ländlicheren Gebieten, der demokratische Niedergang - er sehe das alles, so Macron. Hier zeigten sich 40 Jahre Not, spielt der Präsident auf den Reformstau in Frankreich an.
Die Gelbwesten stellen ungezählte Einzelforderungen aber eine ist zentral: die Forderung nach dem Rücktritt des Präsidenten. Die politische Linke spitzt es in dem Vorwurf zu, Macron sei wirtschaftsliberal, als ehemaliger Banker mehr Kapitalist als Menschenfreund. Im Mai 2020 verliert er die absolut Mehrheit im Parlament, seine Bewegung „En Marche“ zeigt deutliche Risse. Auch hier wieder, und diesmal aus den eigenen Reihen, der Vorwurf: Soziale Unausgewogenheit der Reformen, zu wenig Abstimmung mit Sozialpartnern, mit Verbänden, den regionalen und lokalen Vertretern. Joseph de Weck: „Macron ist jemand, der die Welt in erster Linie über Bücher und über das Lesen erfährt, Macrp ist jung, immer noch, er hat eigentlich ziemlich wenig konkrete Lebenserfahrung, er war ein ganzes Leben lang entweder in einer Bibliothek oder in einem Ministerium. Er kennt die sozialen Realitäten der Leute nicht. Das bedeutet nicht, dass er sie nicht aufnehmen kann, intellektuell, aber gefühlt, hat er wenig Anknüpfungspunkte.“
Der französische Präsident Macron ist beim Besuch eines kleinen Ortes im Südosten Frankreichs von Menschen umringt. Im Hintergrund befinden sich seine Leibwächter.
Präsident Macron kommt nicht überall in der Bevölkerung gut an. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Philippe Desmazes)
Macron habe die Arroganz der ersten Phase seiner Präsidentschaft erst nach und nach abgelegt, so de Weck. Auf seiner Habenseite stünde wiederum die Reduzierung der Arbeitslosigkeit, aber beispielsweise auch die Halbierung der Schulklassen in Problemvierteln, die Einstellung von 5000 Lehrern, die Absicht, die Chancen-Ungleichheit im elitären, französischen Bildungssystem an den Wurzeln zu packen.

Kaufkraft und Krieg

Aspekte, die der Wahlkämpfer Macron nun vor sich herträgt. Hinzu kommt, als Russlands Krieg gegen die Ukraine beginnt, steigen Macrons Umfragewerte, der Bonus des Krisenmanagers ist spürbar. Aber der Effekt hält nicht lange an. Zwar ist Frankreich deutlich weniger abhängig von russischer Energie. Und doch trifft der Krieg Frankreich an einer besonders empfindlichen Stelle, dem Konsum, die Kaufkraft-Sorge ist wieder da.
Henrik Uterwedde vom Deutsch-Französischen Institut in Ludwigsburg: „Die schärfste Konkurrentin von Macron, Marine Le Pen, hat dieses Thema sehr früh besetzt, und hat sehr stark darauf abgehoben, dass sie dafür sorgen wolle, dass die Menschen  sichere Einkommen haben und genügend Einkommen haben, um ihr Leben finanzieren zu können. Macron hat dieses Thema erst verspätet aufgenommen."
Und er steigert seine Wahlversprechen merklich: Macron verspricht steuerfreie Kaufkraftprämien, eine höhere Mindestrente, bessere Bedingungen im Gesundheits- und Bildungssektor. Aber er geht auch ein Wagnis ein und sagt, im Falle seiner Wiederwahl werde er die lange geplante Rentenreform angehen.
„Er will einerseits schon als der entschlossene Reformer weiter gelten, nimmt aber jetzt doch mehr Rücksicht auf Befindlichkeiten und vermeidet jetzt allzu provokative Töne in diesem Bereich.“
Mehr als 30 Prozent der Stimmen könnten bei den anstehenden Wahlen an die Kandidaten der extremen Rechten gehen, sagen die Umfragen vor der Wahl. Hinzu kommen gut 15 Prozent für extreme, populistische linke Kandidaten. Die Zeitung „Le Monde“ schreibt, es gebe viele Ungewissheiten, die in diesen Präsidentschaftswahlen steckten.
Im Sender „France Inter“ räumt Emmanuel Macron ein, dass er eines seiner Versprechen vom Wahlabend 2017 nicht habe einlösen können, die Eindämmung der extremen Kräfte in Frankreich: „Die, die mit den Ängsten spielen, legen zu. Ich habe es nicht geschafft sie einzudämmen. Aber ich bin auch keinem Thema aus dem Weg gegangen… Ich möchte überzeugen, dass Ängste teils berechtigt sind, dass aber die richtige Antwort eine andere ist und sie manchmal Zeit braucht.“