Freitag, 11. März
+++ Nach heftiger Kritik fährt nun auch die Deutsche Bank wegen des Ukraine-Kriegs ihr Russland-Geschäft herunter.
Die Deutsche Bank habe ihr Engagement und ihre Präsenz in Russland seit 2014 substanziell verkleinert, teilte das Geldhaus mit. Wie einige internationale Wettbewerber sei man dabei, das verbleibendes Geschäft "in Übereinstimmung mit den gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben" herunterzufahren. Gleichzeitig helfe das Finanzinstitut seinen bestehenden nichtrussischen, internationalen Kunden dabei, ihren Geschäftsbetrieb im Land zu verringern. "Wir machen in Russland kein Neugeschäft mehr", fügte die Deutsche Bank hinzu.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat einen weiteren Appell an die EU gerichtet und um mehr Unterstützung gebeten.
In einer Video-Botschaft sagte Selenskyj, Russland wolle sein Land zerstören. Es gebe inzwischen in vielen Städten weder Strom, noch Gas, noch Wasser. Satellitenbilder zeigen, dass sich die russischen Streitkräfte nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew neu formieren und Artillerie in Stellung bringen. Derweil beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Gipfeltreffen im französischen Versailles, der Ukraine weitere 500 Millionen Euro für Rüstungskäufe zur Verfügung zu stellen.
+++ In der dritten Woche des Kriegs in der Ukraine sind UNO-Angaben zufolge rund 2,5 Millionen Menschen aus dem Land geflüchtet.
Die meisten brachten sich in Polen vor den Angriffen der russischen Armee in Sicherheit. Nach einer Schätzung von Bundesbehörden suchten bislang knapp 110.000 Menschen in Deutschland Zuflucht. Innerhalb der Ukraine ist nach Angaben der UNO ebenfalls eine große Flüchtlingsbewegung erkennbar. Dort versuchen demnach etwa 1,8 Millionen Menschen, den Kämpfen im Land zu entkommen.
+++ In der Ukraine hat die russische Armee eigenen Angaben zufolge ihre Angriffe ausgeweitet.
Das Verteidigungsministerium teilte in Moskau mit, man habe Luftwaffenstützpunkte im Westen der Ukraine "außer Gefecht gesetzt". Diese befinden sich nördlich und südlich der Stadt Lwiw unweit der polnischen Grenze, in die viele Ukrainer wegen der Kämpfe in anderen Landesteilten geflohen waren. Nach ukrainischer Darstellung wurden russische Einheiten an mehreren Orten bei ihrem Vormarsch gestoppt. Beide Informationen können nicht unabhängig überprüft werden. Satellitenbilder zeigen, dass sich die russischen Streitkräfte nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew neu formieren und Artillerie in Stellung bringen.
+++ Laut dem ukrainischen Energieversorger Energoatom beansprucht Russland das besetzte ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja für sich.
Den Mitarbeitern des Kraftwerks sei gesagt worden, dass es nun dem russischen Staatskonzern Rosatom gehöre, erklärt Energoatom. Russische Truppen nahmen das größte AKW Europas am 04. März ein. Die Reaktormannschaft betreibt das Kraftwerk seitdem weiter.
+++ Die Europäische Union macht der Ukraine keine Hoffnung auf einen raschen Beitritt.
Bei ihrem zweitägigen Gipfel im französischen Versailles vereinbarten die EU-Staats- und Regierungschefs lediglich, die Partnerschaft mit dem Land zu vertiefen. Bundeskanzler Scholz sagte, man habe den Beitrittsantrag der Ukraine zur Prüfung an die EU-Kommission weiter geleitet. Einig war sich die Europäische Union aber in der Frage, die Ukraine militärisch stärker zu unterstützen. Sie will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Europäische Union eine erste Tranche von 500 Millionen Euro aus dem sogenannten Europäischen Friedensfazilität bewilligt. Dabei handelt es sich um einen Fonds zur militärischen Hilfe und Stabilisierung für Drittländer.
US-Präsident Joe Biden kündigt weitere Maßnahmen gegen Russland an.
Unter anderem wird der Status als Handelspartner so geändert, dass der Weg für Strafzölle auf russische Güter frei wird. Zudem sollen Importe von Luxusgütern verboten werden, darunter Diamanten, Meeresfrüchte und Wodka, sagt Biden weiter. Umgekehrt werden Exporte von Luxusgütern nach Russland untersagt. Die Maßnahmen würden in Absprache mit den Verbündeten getroffen. Das Präsidialamt in Washington kündigt zudem einen Erlass Bidens an, wonach alle zukünftigen US-Investitionen in jeden Sektor der russischen Wirtschaft untersagt werden.
+++ In der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol warten nach Behördenangaben mehr als 200.000 Menschen auf eine Flucht.
Die Stadt sei unter ständigem Beschuss und Bombardement durch die russische Armee, sagte der stellvertretende Bürgermeister, Orlow, im ARD-Fernsehen. Mariupol sei nicht mehr wiederzuerkennen und erinnere mittlerweile an die tschetschenische Hauptstadt Grosny oder die syrische Stadt Aleppo nach deren Zerstörung. Zudem ließen russische Truppen weder Lastwagen mit Versorgungsgütern nach Mariupol herein, noch Bewohner heraus, betonte der stellvertretende Bürgermeister. Bislang sind mehrere Anläufe für humanitäre Korridore zur Rettung von Zivilisten gescheitert. Nach Angaben des UNO-Menschenrechtsbüros in Brüssel sind bei den Kämpfen in den vergangenen zwei Wochen mindestens 560 Zivilisten ums Leben gekommen, darunter 41 Kinder.
+++ Die weltweiten Lebens- und Futtermittelpreise könnten den Vereinten Nationen zufolge wegen des Ukraine-Krieges drastisch steigen.
Es drohe ein Anstieg von acht bis 20 Prozent, teilte die UNO-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation, FAO, mit. Dies wiederum könne dazu führen, dass die Zahl unterernährter Menschen insbesondere in afrikanischen Ländern zunehme. Noch sei nicht klar, ob die Ukraine während eines lang anhaltenden Konflikts noch Getreide ernten könne. Aber auch hinter den russischen Lebensmittelexporten stehe nach den westlichen Sanktionen ein Fragezeichen, hieß es.
+++ Fluchtkorridore in der Ukraine sind Nato-Generalsekretär Stoltenberg zufolge ein absolutes Minimum.
Darüber könnten Menschen aus den Städten heraus und Hilfsgüter hinein gebracht werden, sagt Stoltenberg Reuters am Rande eines Forums in der Türkei. Es sei wichtig, dass nach wie vor an einer diplomatischen Lösung gearbeitet werde. Die Nato werde keine Truppen oder Kampfjets in die Ukraine schicken, bekräftigt er. Eine Flugverbotszone über der Ukraine würde höchstwahrscheinlich zu einem Krieg zwischen der Nato und Russland führen.
+++ ARD und ZDF nehmen ihre Berichterstattung aus Moskau wieder auf.
Wie der WDR mitteilt, haben die Sender entschieden, dass sie über die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation in Russland berichten werden. Die Berichterstattung über die militärische Lage in der Ukraine wird jedoch weiterhin von anderen Standorten der beiden öffentlich-rechtlichen Sender geleistet.
Die Berichterstattung war am vergangenen Wochenende vorübergehend ausgesetzt worden, um die Folgen des neuen Mediengesetzes in Russland zu prüfen. Danach kann die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über russische Streitkräfte und den Krieg in der Ukraine mit hohen Geld und Haftstrafen belegt werden.
+++ In der Ukraine sind wegen der russischen Invasion gegenwärtig mehr als 954.000 Menschen ohne Stromversorgung.
Das teilt der staatliche Energieversorger Energoatom mit. Fast 228.000 Verbraucher seien von der Gasversorgung abgeschnitten.
+++ Mehr als 100.000 Menschen sind inzwischen vor dem russischen Angriff aus der Ukraine nach Deutschland geflohnen.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden bislang 109.000 Flüchtlinge registriert. Die tatsächliche Zahl könne aber wesentlich höher liegen. Besonders viele Menschen aus der Ukraine kommen in Berlin an. Die Regierende Bürgermeisterin Giffey sieht die Hauptstadt kurz vor der Überforderung. Erstmals habe die Berliner Messe geöffnet werden müssen, um die ankommenden Menschen unterzubringen, sagte die SPD-Politikerin im Bundesrat. Sie forderte eine bundesweite Organisation.
+++ Der russische Präsident Putin will freiwillige Kämpfer aus anderen Ländern für den Krieg in die Ukraine holen.
Wenn es Menschen gebe, die die Bevölkerung im Donbass unterstützen wollten, dann müsse man ihnen helfen, ins Kampfgebiet zu gelangen, sagte Putin bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats. Nach Angaben von Verteidigungsminister Schoigu haben sich allein aus dem Nahen Osten mehr als 16.000 Menschen gemeldet, die in den selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ukraine an der Seite der Separatisten kämpfen wollten. Viele von ihnen hätten in der Vergangenheit auf der Seite Russlands gegen die Terrormiliz IS gekämpft.
+++ Seit Beginn des Krieges sind nach UNO-Angaben mehr als 2,5 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen.
Damit seien seit dem letzten Bericht vom Donnerstag rund 200.000 weitere Flüchtlinge hinzugekommen, teilt die Internationale Organisation für Migration der Vereinten Nationen mit. Die meisten Menschen fliehen nach Polen. Innerhalb der Ukraine seien zudem mindestens 1,85 Millionen Menschen auf der Flucht, teilt das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten mit.
+++ Wohngebiete in der ostukrainischen Stadt Charkiw sind dem Gouverneur der Region zufolge an einem Tag 89 Mal bombardiert worden.
Von dem getroffenen Institut mit einem Atomlabor gehe keine Gefahr aus, sagt Oleh Synegubow. "Es gibt noch keine Gefahr für die Zivilbevölkerung", sagt er in einer Videobotschaft. Ein Berater des ukrainischen Innenministeriums hatte am Donnerstag von der Bombardierung des Instituts berichtet.
Im französischen Versailles setzen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ihr informelles Treffen zur Stunde fort. Zentrales Thema ist der Kurs der EU im Umgang mit Russland wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine. Uneinig sind sich die Politikerinnen und Politiker etwa darüber, ob die Europäische Union auf den Import russischer Energie verzichten sollte.
+++ Weltweit wächst nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Sorge um die Ernährungssicherheit.
Bundesagrarminister Özdemir rief wegen des drohenden Ausfalls ukrainischer Getreide-Lieferungen zu internationaler Solidarität auf. Özdemir sagte im ZDF, man müsse dafür sorgen, dass das verfügbare Getreide fair zugänglich und bezahlbar sei. Wenn jetzt jeder nur an sich denke, werde das die Krise verschärfen. Er warf dem russischen Präsidenten Putin vor, steigende Getreidepreise und Hunger als Waffen einzusetzen. Özdemir berät heute mit den Agrarministern der anderen G7-Staaten sowie der Ukraine über die globale Ernährungssicherheit angesichts des russischen Angriffs.
Auch die Sendung Umwelt und Verbraucher im DLF befasst sich heute wieder mit dem Thema.
+++ In der Ukraine hat es auch in der Nacht Kämpfe und Angriffe gegeben.
Der staatliche ukrainische Rettungsdienst berichtete von Luftschlägen auf die Stadt Dnipro. Mindestens ein Mensch sei getötet worden. Die Angriffe hätten sich in der Nähe eines Kindergartens und eines Wohngebäudes ereignet.
Die ukrainische Armee hat nach eigener Darstellung den Vormarsch russischer Einheiten an mehreren Orten gestoppt, unter anderem bei Charkiw. Laut russischen Nachrichtenagenturen wurden zwei Fliegerhorste in den Städten Lutsk und Iwano-Frankiwsk zerstört. Zudem hätten pro-russische Rebellen die Stadt Wolnowacha nördlich von Mariupol eingenommen. Die Angaben können nicht unabhängig geprüft werden.
Der UNO-Sicherheitsrat befasst sich heute auf Antrag Russlands mit angeblichen Biowaffen, die von den USA in der Ukraine hergestellt würden. Ein UNO-Sprecher betont, dass es dafür keinerlei Belege gibt. Westliche Politiker sind besorgt: Moskau könnte mit inszenierten Unterstellungen den Weg dafür bereiten, selbst Chemiewaffen in der Ukraine einzusetzen. Ein Überblick.
+++ Im Kampf gegen Falschinformationen durch Russland schränkt der Kurznachrichtendienst Twitter die Verbreitung von Nachrichten belarussische Staatsmedien ein.
Beiträge würden als staatlich unterstützt gekennzeichnet, teilte der US-Konzern mit. Dies bedeutet auch, dass entsprechende Tweets seltener in Suchresultaten und Empfehlungen auftauchen. Zu den betroffenen Medien zählt die russische Nachrichtenagentur BelTa. Russland und Belarus sind enge Verbündete.
+++ Der Vizepräsident der EU-Kommission, Timmermans, lehnt trotz des Überfalls auf die Ukraine einen Importstopp für russisches Gas und Erdöl vorerst ab.
Zur Begründung sagte Timmermans im Deutschlandfunk, wenn man Sanktionen mache, müsse man dafür Sorge tragen, dass die Verantwortlichen härter getroffen würden als die eigene Gesellschaft. Man müsse Putin treffen, betonte Timmermans. Er schloss weitere Strafmaßnahmen gegen Russland nicht aus. Alles liege noch auf dem Tisch. Der Krieg in der Ukraine habe inzwischen barbarische Formen angenommen, wenn Krankenhäuser bombardiert würden.
Timmermans verteidigte zugleich frühere Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, wonach die Ukraine zu Europa gehöre. Wenn man sehe, mit wieviel Mut die Männer und Frauen in der Ukraine für Demokratie und Freiheit kämpften, dann könne man nicht anders als die Schlussfolgerung zu ziehen, so wörtlich - die gehören zu uns. Notwendig seien aber Reformen in dem Land, unterstrich Timmermans.
Timmermans lehnt Exportstopp von russischem Öl ab
+++ Die aktuelle Lage in der Nacht hat unsere frühere Russland-Korrespondentin Gesine Dornblüth zusammengefasst.
Sie befasst sich neben dem Stand der Evakuierungen und der jüngsten Rede von Präsident Selenskyj auch mit den Diskussionen um den russischen Vorwurf von Massenvernichtungswaffen in der Ukraine.
Russischer Militärkonvoi vor Kiew hat sich offenbar verstreut
+++ Der kilometerlange russische Militärkonvoi vor der Hauptstadt hat sich neuen Satellitenaufnahmen zufolge aufgelöst.
Das Unternehmen Maxar Technologies berichtet, dass Panzer und Fahrzeuge teilweise in Orte rund um den Antonow-Flughafen nördlich von Kiew oder in die umliegenden Wälder gefahren seien. Vergangene Woche war der Konvoi noch mehr als 60 Kilometer lang gewesen.
+++ Ein erster Zug der Deutschen Bahn mit Hilfsgütern für die Ukraine ist in der Nacht bei Berlin abgefahren.
Nach Konzernangaben hat der Zug 350 Tonnen Güter wie Lebensmittelkonserven, medizinische Produkte, Wasser und Kleidung geladen. Der Bund und die Bahn hatten die sogenannte Schienenbrücke Anfang der Woche angekündigt. Für das Projekt arbeitet sie unter anderem mit der ukrainischen Eisenbahn zusammen. Bei den Gütern handelt es sich um bundesweit gesammelte Spenden.
+++ Wie ist das Alltagsleben in der Ukraine?
Unser Kollege Frederik Rother hat Eindrücke aus Cherson gesammelt - der einzigen Großstadt, die bislang von Russland tatsächlich eingenommen wurde und kontrolliert wirde. Proteste gegen die russischen Besatzer gibt es dort auch. Frederik Rother spricht dennoch von einer gewissen "Besatzungsnormalität", die sich eingestellt habe.
Widerstand trotz Lebensgefahr
+++ Der UNO-Sicherheitsrat befasst sich heute in einer Dringlichkeitssitzung mit angeblichen Biowaffen in der Ukraine.
Russland hatte das Treffen beantragt. Das Verteidigungsministerium in Moskau hatte Anfang der Woche behauptet, in der Ukraine gebe es ein Netzwerk von biologischen Laboren, die im Auftrag des Pentagon arbeiteten. Die Vereinten Nationen erklärten, sie wüssten nichts über angeblich in der Ukraine produzierte Massenvernichtungswaffen. Die US-Regierung bezeichnete die Darstellung Moskaus als Lüge. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte, die Anschuldigungen könnten als Vorwand dienen. Die Folge könne der tatsächliche Einsatz solcher Stoffe in dem Krieg sein.
+++ Altbundeskanzler Schröder hat offenbar ein erstes Gespräch mit dem russischen Präsidenten Putin geführt.
Das meldet die Deutsche Presse-Agentur. Zuvor waren Berichte, dass Schröder über Istanbul nach Moskau gereist sei, bestätigt worden. Bundeskanzler Scholz wollte sich zu der Reise Schröders nicht äußern. Österreichs Bundeskanzler Nehammer begrüßte das Treffen. "Ich glaube, dass alle Möglichkeiten genutzt werden müssen, um Gesprächskanäle herzustellen", sagte Nehammer in der Nacht zum Freitag am Rande des EU-Gipfels in Versailles bei Paris. Schröders Ehefrau Soyeon Schröder-Kim veröffentlichte auf ihrer Instagram-Seite ein Foto von sich mit gefalteten Händen und geschlossenen Augen, auf dem im Hintergrund die Basilius-Kathedrale am Roten Platz in Moskau zu sehen ist.
+++ Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben der Ukraine bei ihrem Treffen in Versailles keine Zusagen für einen raschen Beitritt zur Europäischen Union gemacht.
In einer Erklärung heißt es zwar, die Ukraine gehöre zur europäischen Familie. Konkrete Versprechungen gab es nach den rund achtstündigen Beratungen aber nicht. Die Teilnehmer versprachen der Ukraine lediglich, die Partnerschaft zu vertiefen, um sie auf ihrem europäischen Weg zu unterstützen. Den Kriegsflüchtlingen sicherten die Staats- und Regierungschefs umfangreiche Hilfe zu.
Donnerstag, 10. März
+++ Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Melnyk, macht sich nach den erfolglosen Gesprächen zwischen den Außenministern Russlands und der Ukraine für einen direkten Austausch zwischen Kreml-Chef Putin und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj stark.
"Wir glauben, dass nur auf der höchsten Ebene zwischen den beiden Präsidenten eine Lösung möglich ist", sagte Melnyk im ARD-Fernsehen. Zu dem Treffen der Außenminister in der Türkei sagte er: "Das war sehr enttäuschend." Er sei traurig, dass wertvolle Zeit verloren ging und "dass so viele Zivilisten Tag und Nacht sterben müssen".
+++ Das russische Verteidigungsministerium kündigt nach einem Bericht der Agentur Interfax an, die Armee werde von nun an jeden Tag humanitäre Korridore zur Evakuierung von Zivilisten um 08.00 Uhr MEZ öffnen.
Die ukrainische Regierung hat bislang Fluchtwege, die nach Russland oder Belarus führen, abgelehnt.
+++ Das erste Treffen der Außenminister von Russland und der Ukraine seit Beginn des Krieges ist ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen.
Der ukrainische Außenminister Kuleba sagte nach den Gesprächen im türkischen Antalya, beim Thema Waffenruhe habe es keine Fortschritte gegeben. Auch sei es nicht gelungen, Fluchtkorridore für Mariupol zu erreichen. Sein russischer Kollege Lawrow warf der Ukraine vor, keine Antworten auf russische Vorschläge für ein Ende der Gewalt gegeben zu haben. An den Beratungen nahm auch der türkische Außenminister Cavusoglu teil. Er erklärte im Anschluss, das wichtigste Ergebnis sei, dass ein Kontakt hergestellt worden sei.
+++ Angesichts unseriöser Hilfsangebote für geflüchtete Frauen aus der Ukraine hat die Fachberatungsstelle Jadwiga eine Informationskampagne gefordert.
Man müsse die Betroffenen sensibilisieren, warnen und vor allem über ihre Rechte aufklären, sagte Jadwiga-Chefin Monika Cissek-Evans im Deutschlandfunk. Oftmals würden den Frauen Wohnungen angeboten, für die sie unentgeltlich arbeiten sollten. Vielen sei nicht bewusst, dass sie Anspruch auf Sozialleistungen hätten, so Cissek-Evans. Die Gefahr, in Zwangsarbeit zu geraten, sei momentan sehr hoch. Auch Zuhälter und Menschenhändler gingen auf die Hilfesuchenden zu, um deren Notlage auszunutzen. Cissek-Evans empfiehlt daher den Geflüchteten, niemals ihren Pass oder das Handy aus der Hand zu geben. Bei Arbeitsangeboten sollten die Frauen auf einen Vertrag bestehen. Auch haben sie laut Fachberatungsstelle generell Anspruch auf den in Deutschland geltenden Mindestlohn.
Cissek-Evans wies daraufhin, dass nicht nur männliche Zuhälter in den Bahnhöfen und Erstaufnahmeeinrichtungen unterwegs sind. Vor allem bei den Fluchtbewegungen 2015 und 2016 habe man beobachtet, dass bei manchen Menschenhändler-Organisationen sogenannte Madames die Frauen gezielt angesprochen und der Zwangsprostitution zugeführt hätten.
+++ In Mariupol droht auch der nächste Versuch, Zivilisten in Sicherheit zu bringen, zu scheitern.
Die Hafenstadt wird nach ukrainischen Angaben unaufhörlich von russischer Seite beschossen. Auch der russische Vormarsch auf Kiew geht demnach weiter.
Die ukrainische Hafenstadt Mariupol ist nach Angaben der ukrainischen Armee weiterhin unter Beschuss - obwohl dort ein Fluchtkorridor für die Bevölkerung geöffnet sein sollte. Die Geschosse würden Wohnhäuser treffen, auch sei ein Universitätsgebäude in der Stadt beschädigt worden, so die Pressestelle der Armee weiter. Angaben zu Opfern lagen zunächst nicht vor. Auf einem Video waren Einschläge zu sehen. Ein Platz war übersät mit Trümmern. Auf Telegram machte der Stadtrat von Mariupol Russland für den Angriff verantwortlich.
+++ Eine Gruppe von Experten hat den Ausschluss russischer Militär- und Propaganda-Webseiten aus dem Internet vorgeschlagen.
Die Internetgemeinde solle eine Liste von IP-Adressen und Domainnamen erstellen und in Form von Datenfeeds veröffentlichen, schrieben die knapp 40 Experten in einem Offenen Brief. Telekommunikationsunternehmen und Netzbetreiber könnten die Liste abonnieren und die darauf verzeichneten Adressen und Domains unerreichbar machen.
Die von der russischen Armee angegriffene Ukraine hatte vergangene Woche gefordert, Russland aus dem Internet auszuschließen. Die für die Vergabe von Domains zuständige Organisation Icann lehnte das jedoch ab und erklärte, sie sei neutral und nicht für Strafaktionen gedacht. Die Experten schlugen jetzt einen zielgenaueren Ansatz vor, um eine Antwort der Internet-Gemeinde auf die von der russischen Invasion ausgelöste humanitäre Krise zu geben.
+++ Altkanzler Gerhard Schröder ist offenbar nach Moskau gereist, um mit Präsident Putin zu sprechen.
Wie das US-Magazin Politico berichtete, wird sich der Altkanzler im Laufe des Tages mit dem russischen Präsidenten treffen. Die private Initiative sei Teil der Vermittlungsbemühungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine, heißt es unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Schröder und Putin gelten seit Langem als Freunde. Die Bundesregierung gab an, keine Kenntnisse über die Reise Schröders zu haben.
+++ Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hat mittlerweile die Hälfte der Einwohner von Kiew die Hauptstadt des Landes verlassen.
Bürgermeister Klitschko sagte im ukrainischen Fernsehen, Kiew gleiche inzwischen einer Festung. Jede Straße, jedes Gebäude, jeder Kontrollpunkt seien verstärkt worden. Laut Klitschko haben knapp zwei Millionen Bewohner der Hauptstadt die Flucht ergriffen. Im Großraum Kiew lebten vor Beginn des Krieges etwa 3,5 Millionen Menschen.
+++ Die Unterbringung ukrainischer Kriegsflüchtlinge bleibt aus Sicht des Berliner Senats die zentrale Herausforderung in der Hauptstadt.
Die Regierende Bürgermeisterin Giffey sagte im Abgeordnetenhaus, es gehe darum, dass man in den nächsten Tagen massiv zusätzliche Unterkunftsplätze schaffe. Deshalb habe der Senat die Entscheidung getroffen, ein Ankunfts- und Verteilzentrum am ehemaligen Flughafen Tegel zu eröffnen. Auch Tempelhof und die Messe würden in die Überlegungen einbezogen. Giffey kündigte ferner an, dass in den kommenden Tagen fünf weitere Unterkünfte für Geflüchtete mit 2.000 Plätzen bereitstehen sollen. Berlin ist derzeit die Hauptanlaufstelle für Flüchtlinge aus der Ukraine.
+++ Die Kultusministerkonferenz will Kindern, Jugendlichen, Studierenden und Lehrkräften aus der Ukraine eine sichere Zuflucht in Deutschland bieten.
Die Präsidentin der KMK, Prien, sagte in Lübeck, es gehe zunächst um den Schutz von Leib und Leben. Dann aber sollten die Geflüchteten möglichst schnell Zugang zu Kindergärten, Schulen und Universitäten erhalten. Ziel sei es, dass sie den Anschluss an das ukrainische Bildungssystem behielten. Die CDU-Politikerin betonte, dabei sollten auch Lehrkräfte aus der Ukraine sowie digitalisierte ukrainische Lehrwerke helfen.
+++ Aufgrund des Krieges in der Ukraine wachsen die Sorgen um eine mögliche Beschlagnahmung russischer Kunstwerke im Westen.
Der Sondergesandte des Präsidenten der Russischen Föderation für internationale Zusammenarbeit im Kultursektor, Michail Schwydkoj, ist Befürchtungen entgegengetreten, russische Meisterwerke könnten wegen der Sanktionen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg im Westen konfisziert oder nicht mehr zurückgebracht werden.
Der Nachrichtenagentur RIA Novosti sagte er, es habe zwar Äußerungen in der Richtung gegeben, dass russische Kunstwerke nicht zurückgegeben werden sollten, das habe aber nichts mit der Realität zu tun. Man berate derzeit darüber, wie die Objekte so sicher und so schnell wie möglich wieder nach Hause gebracht werden könnten, führte er mit Blick auf die gegenseitig erlassenen Start- und Landeverbote für Flugzeuge aus. Alle Exponate seien durch Verträge und die Gesetzgebungen der Länder, in denen sie ausgestellt werden, geschützt. Dabei verwies er auf die Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten von 1954. Abgesehen davon gebe es schließlich weder einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen noch einen Krieg mit diesen Staaten.
+++ Politiker fordern mehr Ressourcen für den Zivilschutz in Deutschland.
In Deutschland gibt es faktisch keine nutzbaren Schutzräume für die Bevölkerung. Auch Warnsysteme funktionieren nicht immer zuverlässig. Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien haben deshalb mehr Investitionen in das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) gefordert. Eine Bestandsaufnahme zum Zivilschutz finden Sie hier.
++++ Russland will nicht länger dem Europarat angehören.
Das meldet die russische Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf das Außenministerium in Moskau. Der Kreml wirft der NATO und den EU-Staaten demnach vor, den Sinn des Europarats auszuhöhlen. Derzeit gehören der 1949 gegründeten Organisation 47 Länder an, darunter auch Russland und die Ukraine. Russland wurde jedoch wegen des Angriffskriegs in der Ukraine suspendiert. Außerdem hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der zum Europarat gehört, eine einstweilige Anordnung zum Schutz von Zivilisten gegen Russland erlassen.
+++ Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst hat sich zuversichtlich geäußert, dass Deutschland die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge gut bewältigen wird.
Viele Menschen seien sehr hilfsbereit und auch die Städte und Gemeinden hätten sich sofort bereiterklärt, Flüchtlinge aufzunehmen, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz kommende Woche werde es um die Unterbringung und Versorgung sowie die Frage der Verteilung zwischen den Bundesländern gehen. Die vielen Mütter mit ihren Kindern dürften nicht länger als nötig auf gepackten Koffern sitzen, betonte Wüst. Sie müssten so schnell wie möglich zur Ruhe kommen.
+++ Im türkischen Antalya haben die Außenminister Russlands und der Ukraine, Lawrow und Kuleba, über mögliche Wege aus dem Krieg beraten.
Es war das erste Treffen beider Seiten auf Regierungsebene seit dem Beginn des russischen Angriffs. Kuleba sagte im Anschluss, er sei bereit, sich wieder in diesem Format zu treffen. Es gebe aber noch keine Fortschritte in Richtung Waffenruhe. Am schwierigsten sei die Lage derzeit in der Hafenstadt Mariupol. Lawrow meinte dazu, Russland habe der Ukraine Vorschläge unterbreitet und warte nun auf eine Antwort.
+++ Russland wird nach dem Ausschluss seiner Athletinnen und Athleten von den Paralympics in Peking ein eigenes Sportfest für Menschen mit körperlicher Behinderung organisieren.
Die Veranstaltung soll vom 16. bis 21. März in Chanty-Mansijsk stattfinden. Die Athleten sollen sich wie in China in den Disziplinen Skilanglauf, Biathlon, Curling, Snowboard, Ski Alpin und Sledge-Eishockey messen. Ob auch belarussische Sportler teilnehmen, blieb zunächst unklar. In Peking hätten 71 Sportlerinnen und Sportler des Russischen Paralympischen Komitees starten sollen.
+++ Die Internationale Atomenergiebehörde hat inzwischen auch die Verbindung zum Atomkraftwerk Saporischschja verloren.
IAEA-Chef Grossi teilte in Wien mit, man habe keinen Kontakt mehr zu den dortigen Überwachungsgeräten. Der Grund dafür sei noch unklar. Saporischschja ist das größte Kernkraftwerk Europas. Es war in der vergangenen Woche von russischen Truppen eingenommen worden. Ohne Verbindung können die IAEA-Inspektoren den Zustand und Verbleib des Kernmaterials nicht überwachen.
Mittwoch, 9. März
+++ Für die Geflüchteten aus der Ukraine stehen in Deutschland bisher rund 200.000 private und öffentliche Unterkünfte zur Verfügung.
"Wir sind dabei, diese Angebote auf einer digitalen Plattform zugänglich zu machen; diese wird sehr bald verfügbar sein", sagte Innenstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Die Kommunen werde der Bund wie schon bei der Flüchtlingskrise 2015 nicht im Stich lassen, so die SPD-Politikerin. Sie könne jetzt aber nicht sagen, dass man schon ein Paket habe. Städte wie Berlin, in die es derzeit besonders viele Flüchtlinge ziehe, sollten weiter entlastet werden.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen haben über Fluchtrouten für Zivilisten gesprochen.
Selenskyj schrieb auf Twitter, beide hätten unterstrichen, wie wichtig es sei, "wirksame humanitäre Korridore" sicherzustellen. Er habe in dem Gespräch erneut den Wunsch seines Landes vorgebracht, EU-Mitglied zu werden. Zudem habe er seinen Dank für ein weiteres EU-Sanktionspaket gegen Russland ausgedrückt. Die EU-Staaten hatten sich auf neue Sanktionen geeinigt, die auf russische Oligarchen und deren Angehörige abzielen sollen.
+++ Verteidigungsministerin Lambrecht (SPD) hat den Vorstoß Polens zu möglichen Lieferungen von MiG-29-Kampfjets an die Ukraine kritisiert.
Es sei ganz wichtig, dass die Nato abgestimmt miteinander vorgehe, das sei unsere Stärke und das müsse auch unsere Stärke bleiben, sagte Lambrecht im französischen Evreux. Deswegen sei es wichtig, dass ein klares Signal gesendet werde: "Dieser Vorstoß wird von niemandem in der Nato weiterverfolgt."
+++ Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine wird in Deutschland nach Einschätzung von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) auf absehbare Zeit ohne einen starren Verteilungsmechanismus funktionieren.
Bislang würden die Menschen von den Bundesländern "auf solidarischer Basis" aufgenommen und untergebracht, sagte die Ministerin am Rande einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags. Auch in der Europäischen Union sei eine große Solidarität spürbar. In Deutschland sind demnach seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine mehr als 80.000 Kriegsflüchtlinge registriert worden.
+++ Am Donnerstag wollen der russische Außenminister Lawrow und sein ukrainischer Kollege Kuleba zu Gesprächen im türkischen Antalya zusammenkommen.
Angekündigt sind Verhandlungen gemeinsam mit dem türkischen Außenminister Cavusoglu. Kuleba sagte bei Facebook, er habe nur geringe Erwartungen an die Verhandlungen. Aber man werde maximalen Druck ausüben. Er hoffe, dass Lawrow tatsächlich nach einer Lösung suchen wolle, wie der Krieg zu beenden sei - und nicht aus propagandistischen Gründen anreise. Auch nach Angaben Russlands sind die Erwartungen nicht sehr groß.
+++ CDU-Chef Merz fordert die Bundesregierung auf, den Gasbezug aus Russland durch die Pipeline Nord Stream 1 einzustellen.
Es müsse jetzt ein weiterer Schritt gegangen werden, sagte Merz in Berlin. Es dürfe nicht abgewartet werden, bis Russland die Pipeline kappe. Es gebe danach noch weitere Pipelines, um den Bedarf in Deutschland zu decken. Als Reaktion auf die sprunghaft gestiegenen Energiepreise sollte die Mineralölsteuer gesenkt werden, ebenso die Mehrwertsteuer um drei Punkte auf 16 Prozent, betonte Merz.
+++ Wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat Bundeskanzler Scholz mit dem russischen Präsidenten Putin telefoniert.
Sie hätten über diplomatische Lösungen gesprochen, teilte der Kreml in Moskau mit. Zudem sei es um die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew gegangen. Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt. Zudem habe Putin Scholz über die Rettungsmaßnahmen für Zivilisten in umkämpften ukrainischen Städten informiert. Putin warf demnach ukrainischen Einheiten vor, die Evakuierungen zu behindern. Die Ukraine hält ihrerseits Russland vor, die Fluchtkorridore zu beschießen.
+++ In der Ukraine steigt die Zahl der Flüchtlinge weiter stark an.
Das UNO-Flüchtlingswerk UNHCR meldete, dass binnen 24 Stunden mehr als 140.000 Menschen in den Nachbarländern angekommen seien. Seit Beginn der russischen Offensive am 24. Februar sind demnach bereits mehr 2,15 Millionen Menschen geflohen. Die meisten Flüchtlinge befinden sich laut UNHCR in Polen: knapp 1,3 Millionen. Gut 200.000 Menschen sind in Ungarn angekommen, 153.000 in der Slowakei. Weitere hunderttausende Menschen flüchteten nach Rumänien und Moldau oder reisten weiter in andere europäische Staaten, darunter auch Deutschland.
+++ Die Ukraine hat einen russischen Angriff auf ein Kinderkrankenhaus samt Entbindungseinrichtung in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol gemeldet.
Das Krankenhaus habe "kolossale" Schäden erlitten, teilte der Stadtrat der belagerten Stadt in den sozialen Medien mit. Das Büro von Präsident Selenskyj gab an, es werde versucht, die Zahl der Toten und Verletzten zu ermitteln.
+++ In Russland bringt eine Regierungskommission erste Schritte für die Verstaatlichung des Eigentums ausländischer Firmen, die das Land verlassen, auf den Weg.
Dies erklärt die russische Regierungspartei Einiges Russland über den Messengerdienst Telegram. Die Kommission für gesetzgebende Aktivitäten unterstütze einen Gesetzentwurf, der es erlaube, Firmen, die zu mehr als 25 Prozent im Besitz von Ausländern aus "unfreundlichen Staaten" seien, einer externen Verwaltung zu unterstellen, um einen Bankrott zu verhindern und Arbeitsplätze zu retten.
+++ Nach der Einnahme durch russische Soldaten ist das ehemalige ukrainische Atomkraftwerk Tschernobyl vollständig von der Stromversorgung abgeschnitten.
Das teile der Netzbetreiber Ukrenerho über den Messengerdienst Telegram mit, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Durch den Beschuss seien Stromleitungen beschädigt worden, heißt es. Eine Reparatur sei derzeit wegen der Kämpfe nördlich von Kiew nicht möglich. Zur nuklearen Sicherheit der Anlage wurden keine Angaben gemacht.
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) erklärte heute, sie sehe "in diesem Fall keine kritischen Auswirkungen auf die Sicherheit". Gestern Abend hatte sie mitgeteilt, dass sie keinerlei Verbindung mehr zu den Überwachungsgeräten im ehemaligen Atomkraftwerk habe. In Tschernobyl war es 1986 zu einem schweren Atomunfall gekommen.
+++ Die Europäische Union hat wegen des Ukraine-Kriegs weitere russische Politiker und Oligarchen auf die Sanktionsliste gesetzt.
Wie EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Brüssel mitteilte, wurden Sanktionen gegen 160 Personen verhängt, die an der russischen Aggression beteiligt sein sollen. Ihr Vermögen und jenes ihrer Angehörigen wird danach innerhalb der EU eingefroren. Die Einreise in die Europäische Union wird ihnen untersagt. Um Schlupflöcher zu schließen, wurden zudem Vorschriften zu Kryptowährungen und den Exportverboten für einige Technologien ergänzt.
Auch gegen Belarus gibt es Strafmaßnahmen. Drei weitere belarussische Banken werden aus dem Kommunikationssystem Swift ausgeschlossen. Die Sanktionen sollen ab morgen greifen. Es ist das vierte Sanktionspaket gegen Russland binnen zwei Wochen.
+++ Der türkische Staatschef Erdogan hat Deutschland und Europa einen teils faschistischen Umgang mit russischen Künstlern vorgeworfen.
So wie die Türkei die Ukraine nicht im Stich lasse, akzeptiere man auch keine Praktiken, die einer Hexenjagd gegen das russische Volk, die russische Literatur, deren Studenten und Künstler ähnelten, sagte er in Ankara. Ohne den Namen zu nennen, verwies Erdogan dabei auf den früheren Dirigenten Waleri Gergijew. Die Münchner Philharmoniker hatten sich Anfang März von Gergijew getrennt, der mit Kremlchef Putin befreundet ist. Der Dirigent hatte sich trotz Aufforderung nicht von dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine distanziert. Weltweit wurde Gergijew von renommierten Häusern und Orchestern ausgeladen.
+++ Thüringens Ministerpräsident Ramelow hat sich dafür ausgesprochen, die beschlagnahmten Jachten russischer Oligarchen in der Seenotrettung einzusetzen.
Der Linken-Politiker sagte der Wochenzeitung "Die Zeit", er sei dafür, die Yachten an die Organisation "Sea Watch" zu übertragen.
+++ Der Sicherheitsexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Kaim, warnt davor, die Bezeichnung "humanitärer Korridor" beim Wort zu nehmen.
Korridore seien in der Vergangenheit auch ein Mittel zu Vertreibung und Bombardierung von Siedlungsgebieten gewesen, sagte Kaim im Deutschlandfunk. Mit Blick auf die tatsächliche Umsetzung sei höchste Wachsamkeit geboten.
Interview mit Sicherheitsexperte Markus Kaim zu MIGs, "humanitäre Korridore"
+++ Im Nordosten der Ukraine können Zivilisten den zweiten Tag in Folge aus der belagerten Stadt Sumy fliehen.
Bürgermeister Lysenko sagte im Fernsehen, ein humanitärer Korridor sei eingerichtet. Die Menschen hätten damit begonnen, die Stadt in Privatfahrzeugen zu verlassen. Auch in Enerhodar im Südosten gilt nach Angaben des dortigen Bürgermeisters Orlow eine Feuerpause. Hier sollen Busse die Menschen aus der Stadt bringen.
+++ Der Deutsche Städtetag fordert wegen der hohen Zahl von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine ein Treffen von Bund, Ländern und Kommunen.
Hauptgeschäftsführer Dedy sagte der Funke Mediengruppe, die Städte bereiteten sich intensiv auf die Aufnahme weiterer Menschen vor. Dafür bräuchten sie die Unterstützung von Bund und Ländern. Notwendig sei zum Beispiel eine Verständigung darüber, wie viele Flüchtlinge erwartet würden und welche Kapazitäten dafür aufgebaut werden müssten. Dedy forderte eine Zusage der Bundesregierung, die Kommunen mit den finanziellen Folgen nicht alleine zu lassen. Laut Bundesinnenministerium sind bis gestern offiziell mehr als 64.000 Kriegsflüchtlinge in Deutschland eingereist.
+++ Republikaner und Demokraten im US-Kongress haben sich auf Milliardenhilfen für die Ukraine und europäische Verbündete geeinigt.
Das Repräsentantenhaus könne schon heute über die vereinbarte Summe von 13,6 Milliarden Dollar abstimmen, hieß es. Der Senat könnte am Wochenende folgen. Präsident Biden hatte in der vergangenen Woche zehn Milliarden Dollar für Militär-, Wirtschafts- und humanitäre Hilfen beantragt. Dank der Unterstützung aus beiden Parteien wurde der Betrag angehoben. Allein vier Milliarden Dollar sollen der Ukraine und benachbarten Ländern bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise helfen. Weitere 6,7 Milliarden sind für die Entsendung von US-Truppen in die Region und die Lieferung amerikanischer Militärgüter an die Ukraine und die Verbündeten bestimmt.
+++ Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Maurer, hat die Situation in einigen umkämpften Gebieten der Ukraine als außerordentlich dramatisch beschrieben.
Die sanitäre Versorgung sei schwierig, Heizen nicht möglich und die Nahrung werde knapp. Hilfslieferungen in die Ukraine nannte Maurer eine logistische Herausforderung - inbesondere aufgrund der Größe des Landes und der andauernden Kampfhandlungen. Maurer sagte, das Rote Kreuz arbeite seit Tagen daran, beide Seiten zu Gesprächen über sichere Fluchtrouten zusammenzubringen.
Sichere Fluchtrouten zu schaffen, ist "außerordentlich schwierig"
+++ Der Botschafter Tschechiens in Berlin, Kafka, hat die Hilfsbereitschaft seines Landes gegenüber den Flüchtlingen aus der Ukraine hervorgehoben.
Die Tschechen seien vom Krieg nur indirekt betroffen, aber in ihren Herzen und Seelen seien sie aufgerüttelt. Man versuche, die Betroffenheit in Taten umzusetzen. Laut Kafka sind bereits 100.000 Menschen aus der Ukraine nach Tschechien gekommen. Niemand habe mit der Entwicklung gerechnet, fügte er hinzu. Allerdings habe man böse Ahnungen seit der Krim-Annexion 2014 haben müssen.
Interview mit Tomas Kafka, CZ-Botschafter Berlin, zur tschechischen Sicht
Das vollständige Interview mit Tomas Kafka können Sie hier nachlesen.
War das militärische Vorgehen Russlands in Syrien die "Blaupause" für den Angriff auf die Ukraine? Einige Expertinnen und Experten sehen es so.
+++ Hoffnungen, an der West-Ukraine könnte der Krieg "vorbeigehen", gibt es nicht mehr.
Die Leiterin der deutsch-ukrainischen Kulturgesellschaft in Czernowitz, Matiychuk, sagte im Deutschlandfunk, auch aus dieser westukrainischen Stadt seien bereits 20.000 Menschen geflohen – vor allem Familien mit kleinen Kindern.
Überwältigt von Solidarität und Hilfsbereitschaft der Welt
+++ In der Ukraine kämpfen laut einem Medienbericht rund 1.000 Deutsche an der Seite der Armee gegen Russland.
Diese Zahl nennt die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise. Allein in der ersten Kriegswoche hätten sich rund 500 Bundesbürger gemeldet. Insgesamt kämpfen den Angaben zufolge inzwischen rund 22.000 Ausländer in der Ukraine gegen die russische Armee. Die überwiegend jungen Männer kommen demnach zu großen Teilen aus Osteuropa.
+++ Der Präsident des DIW-Institut, Fratzscher, hält eine Staatsschuldenpleite Russlands in den kommenden Monaten für sehr wahrscheinlich.
Fratzscher sagte der Deutschen Presse-Agentur, es bestehe ein hohes Risiko, dass Russland aufgrund der westlichen Sanktionen seine Schulden bei internationalen Investoren nicht mehr bedienen könne. Bei einem Zahlungsausfall könne es zu Verwerfungen auf den Finanzmärkten kommen.
Symbol für Putins Krieg: Was der Buchstabe "Z" bedeutet
+++ Die USA haben das Angebot der Regierung in Warschau abgelehnt, der Ukraine polnische Kampfflugzeuge vom Typ "MIG-29" zu übergeben.
Der Sprecher des Pentagon, Kirby, sagte, man glaube nicht, dass der Vorschlag haltbar sei. Er bringe schwierige logistische Herausforderungen mit sich, zudem gebe es angesichts der geopolitischen Dimension ernsthafte Bedenken. Nach US-Angaben war der Vorstoß aus Warschau nicht mit Washington abgestimmt. Das polnische Außenministerium hatte gestern Abend angekündigt, den USA alle seine Flugzeuge vom Typ "MIG-29" zur Verfügung zu stellen. Sie sollten über den US-Militärflughafen Ramstein in Rheinland-Pfalz an die Ukraine gehen. Washington wurde gebeten, Polen im Gegenzug gebrauchte US-Kampfjets zu überlassen.
Der frühere deutsche Botschafter bei der OSZE, Lüdeking, sagte im Deutschlandfunk, er sei froh, dass die USA das Angebot Polens abgelehnt hätten. Die Atomkriegsdrohungen Russlands müsse man ernst nehmen. Durch die Kampfjet-Lieferungen hätte die Gefahr bestanden, dass die Nato in den Krieg hineingezogen werde.
„Müssen uns wahrscheinlich auf einen neuen Kalten Krieg einstellen“
+++ Die Ukraine pocht nach Angaben von Präsident Selenskyj nicht länger auf eine baldige Aufnahme in die Nato.
Er habe seine Haltung zu dieser Frage "schon vor einiger Zeit abgemildert", da die Allianz diesen Schritt offenbar nicht gehen wolle, sagte Selenskyj dem US-Sender ABC. Offenbar ist seine Regierung bereit, über eine mögliche Neutralität der Ukraine zu reden. Solche Fragen ließen sich in Verhandlungen diskutieren, das sei durchaus möglich, sagte Selenskyjs außenpolitischer Berater Showkwa gestern Abend im ARD-Fernsehen auf die Frage, ob die Ukraine bereit sein könnte, einen neutralen Status zu akzeptieren. Showkwa machte aber Sicherheitsgarantien zur Bedingung.
Dienstag, 8. März
+++ McDonald's schließt vorübergehend seine 850 Restaurants in Russland.
Das teilte die Schnellrestaurantkette in Chicago mit. Es handele sich um eine Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine.
+++ Auch Coca-Cola stellt nach dem Einmarsch der Russen in der Ukraine seinen Betrieb in Russland ein.
Das teilt der US-Getränkeriese mit. Das Unternehmen wolle die Entwicklung beobachten. Weitere Details werden nicht genannt. Die Kaffeehaus-Kette Starbucks kündigte denselben Schritt an.
+++ Polen ist nun doch bereit, Kampfflugzeuge für die Ukraine zu Verfügung zu stellen.
Das Außenministerium teilte mit, nach Konsultationen mit dem Präsidenten und der Regierung werde Polen alle seine Flugzeuge vom Typ "MIG-29" den Vereinigten Staaten zur Verfügung stellen. Laut Erklärung werden sie unverzüglich auf die Ramstein Air Base nach Rheinland-Pfalz verlegt. Berichten zufolge könnten die Maschinen dann an die Ukraine geliefert werden.
+++ Die Ukraine beharrt nach Angaben von Präsident Selenskyj nicht länger auf eine baldige Aufnahme in das westliche Verteidigungsbündnis Nato.
Er habe seine Haltung zu dieser Frage "schon vor einiger Zeit abgemildert", da die Nato offenbar nicht bereit sei, "die Ukraine zu akzeptieren", sagte Selenskyj in einem Interview des US-Fernsehsenders ABC. Seine Partei Diener des Volkes brachte Sicherheitsgarantien im Gegenzug zu diesem Schritt ins Spiel. Russland müsse zweifelsfrei bestätigen, dass es die ukrainische Staatlichkeit anerkenne und den Staat nicht bedrohen werde, forderte die Partei ein einer Mitteilung. Als Garantiestaaten schlug sie die USA, die Türkei sowie die Nachbarstaaten der Ukraine vor.
+++ Im Krieg Russlands gegen die Ukraine ist erstmals eine abgestimmte Evakuierung von Zivilisten aus dem Kampfgebiet gelungen.
So konnten Hunderte Menschen die umkämpfte Stadt Sumy im Nordosten verlassen. Auf diesem Weg seien heute mehr als 3500 Menschen in Sicherheit gebracht worden, erklärte der Gouverneur der Region.
+++ US-Präsident Joe Biden hat wegen des Ukrainekriegs einen Stopp von Erdöl-und Ergas-Importen aus Russland angeordnet.
"Wir verbieten alle Importe von Erdöl, Gas und Energie aus Russland", sagte Biden im Weißen Haus. Er sprach von einem "mächtigen Schlag" gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Öl-Lieferant Russland: Was ein russisches Öl-Embargo für Deutschland bedeuten würde
+++ Großbritannien will den Import von russischem Erdöl und Erdöl-Produkten bis Ende des Jahres auslaufen lassen.
Man wolle der Wirtschaft Zeit geben, sich anzupassen, so die Regierung. Derzeit machen die russischen Importe acht Prozent der Nachfrage aus.
+++ Das Internationale Rote Kreuz hat die Lage in der eingeschlossenen ukrainischen Hafenstadt Mariupol als "apokalyptisch" bezeichnet.
Der Sprecher der Hilfsorganisation, Watson, sagte, dort gingen alle Vorräte zur Neige. Zudem sei nach wie vor kein sicherer Abzug von Zivilisten möglich. Hier lesen Sie mehr zur Lage in der Ukraine.
+++ Der Ölkonzern Shell will künftig kein Erdöl und Gas aus Russland mehr kaufen.
Shell teilte mit, noch bestehende Verträge sollten erfüllt, aber nicht mehr erneuert werden. Außerdem sollen alle Shell-Tankstellen in Russland geschlossen und andere Geschäftsaktivitäten aufgegeben werden.
+++ Der chinesische Präsident Xi hat die Lage in der Ukraine als "zutiefst beunruhigend" bezeichnet.
In einer Videokonferenz mit Bundeskanzler Scholz und dem französischen Präsidenten Macron rief Xi sowohl Russland als auch die Ukraine dazu auf, in den Verhandlungen voranzukommen, um eine große humanitäre Krise zu verhindern.
+++ Die Ukraine kann nach den Worten des britischen Verteidigungsministers Ben Wallace den Krieg gegen Russland gewinnen oder zumindest ein Patt erreichen.
Das ukrainische Volk könne, wenn es so weitermache wie bisher, die russischen Streitkräfte zermürben, sagte Wallace dem Sender "Times Radio". Voraussetzung sei die richtige Ausrüstung. Ein großer Vorteil der Ukrainer sei, dass sie im Bewusstsein kämpften, das Recht auf ihrer Seite zu haben.
+++ Wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelt jetzt auch der Generalbundesanwalt.
Dieser habe ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren eingeleitet, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der "Passauer Neuen Presse". Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat die Karlsruher Behörde konkrete Anhaltspunkte für bereits begangene Kriegsverbrechen.
+++ Der Deutsche Landkreistag dringt auf eine noch engere Abstimmung mit dem Bund bei der Koordinierung der Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge.
Landkreistag-Präsident Sager erklärte, damit der Aufnahmeprozess gut laufen könne, sei eine frühzeitige Einbeziehung in politische Entscheidungen und ein gutes Zusammenwirken im Interesse der Vertriebenen unerlässlich.
+++ Russland hat in der Ukraine nach eigener Darstellung eine Feuerpause in Kraft gesetzt und mehrere Fluchtkorridore für Zivilisten geöffnet.
Die Nachrichtenagentur Interfax meldet unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium, die Korridore beträfen die Städte Kiew, Sumy, Charkiw, Mariupol und Tschernihiw. Von ukrainischer Seite gibt es für die Angaben bislang keine Bestätigung. Unklar ist, ob die Fluchtrouten nur nach Belarus und Russland führen - was die Ukraine strikt ablehnt.
+++ Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat vor einem Importstopp für Öl und Gas aus Russland gewarnt.
Man müsse diese Eskalation vermeiden, auch wenn das emotional schwierig sei, sagte BDI-Präsident Russwurm im ZDF. Es falle Deutschland schwer, seine Energieversorgung rasch umzustellen. Das sei nichts, was innerhalb weniger Tage passieren könne.
+++ Die Spritpreise in Deutschland sind erstmals über die Schwelle von zwei Euro gestiegen.
Wie der ADAC mitteilte, kostete Superbenzin der Sorte E10 gestern durchschnittlich 2,008 Euro je Liter, bei Diesel waren es 2,032 Euro. Vor einem Jahr kosteten E 10 und Diesel noch 55 beziehungswiese 70 Cent pro Liter weniger.
+++ Der CDU-Außenpolitiker Röttgen hat vor Schritten gewarnt, durch die die Nato in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte.
Röttgen sagte im Deutschlandfunk, die diskutierte Lieferung polnischer Kampfflugzeuge an die Ukraine etwa sei eine schwierige Grenzfrage. Man müsse eine Linie ziehen und einhalten, um nicht ein unermessliches Risiko einzugehen.
+++ In der deutschen Politik wird verstärkt über einen möglichen Stopp der Energie-Exporte aus Russland diskutiert.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer warnte im Deutschlandfunk vor einem solchen Schritt: Ein Embargo wäre verheerend. Man könne kurzfristig nicht aus den russischen Gas-, Öl- und Kohleimporten aussteigen. Kretschmers CDU-Kollege Röttgen befürwortete ein Energie-Embargo dagegen. Er sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, es handle sich um eine weitreichende, harte, machbare und notwendige Entscheidung. Der Grünen-Europaabgeordnete Lagodinsky plädierte im DLF für einen schnellen Umbau der Energieversorgung, um von Russland unabhängig zu werden.
+++ Das russische Militär hat seine Angriffe in der Ukraine in der Nacht fortgesetzt.
Dabei wurden nach ukrainischen Angaben auch Vororte von Kiew beschossen. In Schytomyr westlich der Hauptstadt sollen Öl-Anlagen getroffen worden sein. Luftangriffe werden zudem aus Sumy und Ochtyrka im Osten der Ukraine gemeldet. Es soll Tote und Verletzte gegeben haben.
+++ Im Streit um die Südkurilen gibt Japan nach dem russischen Angriff auf die Ukraine seine zuletzt gezeigte Zurückhaltung wieder auf.
Die Regierung in Tokio erneuerte ihre Ansprüche auf die Pazifik-Inselgruppe. Außenminister Hayashi bezeichnete diese als festen Bestandteil Japans. Unter dem Ministerpräsidenten Abe hatte Japan einen solchen Sprachgebrauch in der Hoffnung vermieden, mit Russlands Präsidenten Putin eine Einigung zu erzielen.
+++ Die USA verlegen weitere 500 Soldaten nach Europa.
Ein hochrangiger Mitarbeiter des Pentagon sagte, die Soldaten würden nach Deutschland, Griechenland, Polen und Rumänien geschickt. Aufgabe sei unter anderem, den Schutz des Nato-Luftraums zu unterstützen.
+++ Die Regierung in Moskau hat einen neuen Vorschlag für die Einrichtung humanitärer Korridore unterbreitet, um Zivilisten die Flucht aus umkämpften Gebieten zu ermöglichen.
In Kiew, Charkiw, Mariupol, Tschernihiw und Sumy sollen dafür heute ab 8 Uhr Mitteleuropäischer Zeit lokale Waffenruhen gelten, wie es vonseiten der russischen Regierung hieß. Zivilisten soll so die Flucht ermöglicht werden. Unklar blieb, ob die humanitären Korridore hauptsächlich oder komplett in Richtung Russland und Belarus verlaufen sollen. Die ukrainische Regierung hatte das zuletzt abgelehnt. Präsident Selenskyj machte Russland zudem für die gescheiterte Evakuierung umkämpfter Städte in den vergangenen Tagen verantwortlich. Nach Darstellung der Regierung in Kiew war gestern eine dritte Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine mit geringen Fortschritten zu Ende gegangen.
UNO-Nothilfekoordinator Griffiths erklärte vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, es seien auch sichere Korridore nötig, um humanitäre Hilfe in die umkämpften Gebiete in der Ukraine zu bringen.
UNO-Nothilfekoordinator Griffiths erklärte vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, es seien auch sichere Korridore nötig, um humanitäre Hilfe in die umkämpften Gebiete in der Ukraine zu bringen.
+++ Die Weltbank hat ein Paket beschlossen, das die Ukraine mit neuen Krediten und weiteren Hilfen in Höhe von mehr als 700 Millionen US-Dollar unterstützen soll.
Weltbankpräsident Malpass erklärte in Washington, dies sei nur der erste von vielen Schritten, um dem Land zu helfen. Die schnelle Auszahlung werde die Regierung in Kiew unter anderem dabei unterstützen, Sozialleistungen zu finanzieren. Das Paket besteht unter anderem aus einem Kredit der Weltbank zur Stabilisierung des ukrainischen Haushalts in Höhe von 350 Millionen Dollar. Hinzu kommen etwa zusätzliche Kreditgarantien von Schweden und den Niederlanden von zusammen rund 140 Millionen Dollar. Die Weltbank arbeitet nach eigenen Angaben an einem weiteren Hilfspaket für die Ukraine, das einen Umfang von insgesamt drei Milliarden US-Dollar habe.
+++ Die Europäische Kommission stellt am Nachmittag ihre Pläne für eine größere Unabhängigkeit der EU bei der Energieversorgung vor.
Dies solle unter anderem durch eine breiter aufgestellte Versorgung weg von Russland und hin zu -Zitat- zuverlässigen Lieferanten geschehen, kündigte Kommissionspräsidentin von der Leyen an. Darüber hinaus plant die EU-Kommission einen Pakt für erneuerbare Energien, um die Gasnutzung zu reduzieren und den Ausbau etwa von Solarenergie und Windkraft voranzutreiben. Mit dem Thema der Energieversorgung beschäftigen sich auch die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder bei ihrem Treffen in Versailles, das am Donnerstag beginnt. Geplant sei, die Abhängigkeit von russischen Gas-, Öl- und Kohleimporten schrittweise abzubauen, hieß es in einem Entwurf der gemeinsamen Erklärung.
+++ Die Energieminister von Bund und Ländern kommen heute zu einer Sonderkonferenz zusammen, um über die Energiesicherheit nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zu beraten.
Bundeswirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Lemke sprachen sich einem Bericht der "Funke Mediengruppe" zufolge trotz möglicher Engpässe gegen eine Laufzeitverlängerung der verbliebenen Atomkraftwerke aus. Das gehe aus einem gemeinsamen Prüfvermerk der beiden Ministerien hervor. Darin heißt es, im Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Risiken sei eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke auch angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen. Eine Sprecherin des Energiekonzerns RWE sagte der "Rheinischen Post", am Ende sei es an der Politik, über eine mögliche Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke zu entscheiden. Die genehmigungsrechtlichen und technischen Hürden wären allerdings sehr hoch.
+++ In den diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Kriegs in der Ukraine suchen Deutschland und Frankreich den Austausch mit China.
Wie Frankreichs Präsident Macron auf einer Wahlkampfveranstaltung bei Paris ankündigte, ist dazu heute ein Gespräch geplant, an dem neben ihm und Bundeskanzler Scholz auch der chinesische Staatschef Xi teilnimmt. China und Russland gelten als strategische Partner. Macron verwies darauf, dass es gelungen sei, dass China sich bei dem Votum der Vereinten Nationen über eine Resolution zur Verurteilung des russischen Angriffs enthalten habe.
Montag, 7. März
+++ Russland hat nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine erstmals offen mit einem Gas-Lieferstopp durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 gedroht.
Man habe das volle Recht, ein Embargo auf die Durchleitung des Gases durch die Pipeline Nord Stream 1 zu erlassen, die heute zu 100 Prozent ausgelastet sei, sagte Vize- Regierungschef Nowak im russischen Staatsfernsehen. Noch treffe man diese Entscheidung allerdings nicht. Die Europäische Union plant Einschränkungen der Energie-Importe aus Russland. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder wollten sich bei ihrem Treffen am Donnerstag für eine schrittweise Unabhängigkeit der EU von Russland bei der Energieversorgung aussprechen, heißt es in einem Entwurf für die gemeinsame Erklärung, aus dem mehrere Nachrichtenagenturen zitieren. Die italienische Regierung kündigte unterdessen an, Italien werde bis Mitte dieses Jahres die Hälfte der russischen Gaslieferungen durch andere Lieferanten ersetzen.
+++ Die Vereinten Nationen haben Besorgnis über das Schicksal von Kindern in ukrainischen Heimen und Internaten geäußert.
Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und das Kinderhilfswerk Unicef schrieben in einer gemeinsamen Mitteilung, in derartigen Institutionen in der Ukraine seien rund 100.000 Kinder untergebracht. Die Hälfte von ihnen sei behindert. Evakuierungen könnten das Leben der Kinder retten, jedoch müsse dafür die Erlaubnis der Eltern vorliegen. Die beiden UNO-Organisationen warnten, Familien könnten als Ergebnis der Umsiedlung zerrissen werden. Ohne elterliche Fürsorge seien Kinder zudem einem erhöhten Risiko von Gewalt, Missbrauch, Ausbeutung und Menschenhandel ausgesetzt.
+++ Die für Kultur zuständigen Ministerinnen und Minister der Europäischen Union haben ukrainischen Journalisten und Künstlern Hilfe zugesichert.
Man werde Einrichtungen unterstützen, die sich dazu bereiterklären, diese Berufsgruppen aufzunehmen, damit sie weiter aktiv sein können und eine kreative und freie Meinungsäußerung erhalten bleibe, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
+++ Das US-Repräsentantenhaus bereitet laut einem Medienbericht einen Gesetzentwurf vor, der Importe von russischen Energieträgern verbieten und normale Handelsbeziehungen aussetzen würde.
Die Kongress-Kammer könne morgen darüber abstimmen, meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufungen auf Parlamentskreise in Washington. Das Gesetz soll es Präsident Biden ermöglichen, Zölle auf russische Produkte zu erheben. Zudem soll sich die US-Handelsbeauftragte Tai um eine Aussetzung der russischen Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation bemühen. Auch die Europäische Union plant Einschränkungen der Energie-Importe aus Russland.
+++ Die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben Russland erneut zum sofortigen Rückzug seiner Truppen aus der Ukraine aufgefordert.
Bundeskanzler Scholz teilte mit, er sei sich in einer Videoschalte mit US-Präsident Biden, dem französischen Präsidenten Macron und dem britischen Premierminister Johnson einig gewesen, dass der Schutz der Zivilbevölkerung höchste Priorität haben müsse. Man fordere Russland auf, seinen völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine unmittelbar zu beenden und seine Truppen komplett zurückzuziehen. Der russische Angriff habe zu dramatischem menschlichen Leid in der Ukraine geführt und sei durch nichts und niemanden zu rechtfertigen. Laut Regierungssprecher Hebestreit berieten die vier Staats- und Regierungschefs auch über weitere Möglichkeiten der humanitären Unterstützung für die Ukraine.
+++ Der Fußball-Weltverband FIFA hat ein vorübergehendes Transferfenster für ausländische Spieler und Trainer bei Vereinen in Russland und der Ukraine geöffnet.
Das Council entschied, dass die Verträge mit ukrainischen Clubs automatisch bis zum Saisonende ausgesetzt sind und Spieler bei russischen Vereinen bis zum 30. Juni aussetzen dürfen. Die Suspendierung eines Vertrages bedeute, "dass Spieler und Trainer bis zum 30. Juni 2022 als vertragslos gelten und es ihnen daher freisteht, ohne irgendwelche Konsequenzen einen Vertrag mit einem anderen Verein zu unterzeichnen".
+++ Um effektiver gegen russische Oligarchen mit enormen Vermögen in Großbritannien vorgehen zu können, will die britische Regierung im Schnellverfahren ein Gesetz durchs Parlament bringen.
Man wolle damit "ein sehr starkes Signal senden, dass Großbritannien keine Heimat für Korruption" sei, sagte die britische Innenministerin Patel. Die neuen Regeln sollten es dem inneren Zirkel des russischen Präsidenten Putin erschweren, Besitztümer und Vermögen in Großbritannien zu verstecken und Geld zu waschen. Dafür soll ein neues Register der entsprechenden Eigentümer eingeführt werden, das anders als bislang keine Verschleierung ermöglichen soll.
+++ Tschechien hat bislang mehr als 100.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen.
Das gibt das tschechische Innenministerium bekannt. Seit dem russischen Einmarsch sind mindestens 1,7 Millionen Ukrainer aus ihrem Land geflüchtet.
+++ In Belarus ist die dritte Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine ohne einen Durchbruch zu Ende gegangen.
Die ukrainische Delegation sprach von "kleinen positiven Entwicklungen" hinsichtlich von Fluchtkorridoren. Zuvor waren in der umkämpften Hafenstadt Mariupol zwei Anläufe gescheitert, Zivilisten die Flucht zu ermöglichen.
+++ Am zwölften Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine gab es wieder Angriffe auf mehrere Städte mit Toten und Verletzten.
Bei einem russischen Luftangriff auf eine Großbäckerei westlich von Kiew kamen nach ukrainischen Angaben mindestens 13 Menschen ums Leben. In der südlichen Region Mykolajiw wurden nach Angaben des Gouverneurs acht ukrainische Soldaten bei einem russischen Luftangriff getötet. Die russische Seite vermeldete Geländegewinne im Osten und Süden des Landes. Der ukrainische Verteidigungsminister Resnikow gab dagegen an, die Kämpfe hätten wegen "enormer Verluste" auf russischer Seite vorübergehend nachgelassen. Die Weltgesundheitsorganisation sprach von bislang 16 bestätigten Attacken auf medizinische Einrichtungen, bei denen mindestens neun Menschen getötet worden seien.
+++ Bundesinnenministerin Faeser (SPD) will sich für eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland einsetzen.
"Das kann Berlin natürlich nicht alleine stemmen", sagte die Ministerin bei einem Besuch des Hauptbahnhofs in der Hauptstadt. Sie wolle dafür sorgen, dass die Menschen "solidarisch" auf die gesamte Bundesrepublik verteilt werden. Ein großer Teil der Flüchtlinge aus der Ukraine kommt derzeit in Berlin an. Faeser sprach nun von der Möglichkeit, dass die Busse mit den Flüchtlinge künftig von Polen oder Frankfurt (Oder) auf andere Wege geleitet werden könnten. Sie kündigte für Donnerstag einen Besuch in Polen an. Dabei wolle sie auch die Grenze zur Ukraine besuchen.
+++ Berlin erwartet in dieser Woche erneut Tausende von Kriegsflüchtlingen, die aus der Ukraine kommen.
Allein am Sonntag seien es mindestens 13.000 gewesen, sagte der Sprecher der Sozialverwaltung, Strauß. Nach Angaben der Senatskanzlei gibt es inzwischen Unterstützung vom Bund unter anderem bei der Verteilung der Flüchtlinge auf andere Bundesländer. Seit Montagmorgen seien außerdem zusätzlich Mitarbeiter vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am Ankunftszentrum in Berlin-Reinickendorf im Einsatz.
+++ Die Europäische Union hat die Prüfung des ukrainischen Antrags auf einen Beitritt des Landes eingeleitet.
Das teilte die französische Ratspräsidentschaft mit. Demnach soll die EU-Kommission nun eine Stellungnahme in der Sache abgeben, was als erster Schritt auf dem Weg zu offiziellen Beitrittsverhandlungen angesehen werden kann. Das Gleiche gilt für die Beitrittsanträge von Moldau und Georgien. Die drei Länder hatten die Mitgliedschaft in der Europäischen Union vergangene Woche beantragt. Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte heute früh im Deutschlandfunk, es bestehe kein Zweifel daran, dass die tapferen Menschen in der Ukraine zur europäischen Familie gehörten und deren Werte verteidigten. Allerdings könne man bei der Aufnahme des Landes nicht auf die zu erfüllenden Kriterien verzichten.
Interview mit Ursula von der Leyen, CDU, EU-Kommissionspräsidentin, zu: Ukraine
+++ Das UNO-Menschenrechtsbüro hat nach eigenen Angaben seit dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine den Tod von 406 Zivilisten bestätigt.
Bis Mitternacht am Sonntag seien zudem 801 verletzte Zivilisten bestätigt worden, hieß es. Das Hochkommissariat für Menschenrechte wendet eine strikte Methodik an und berichtet nur über bestätigte Opfer. Das Menschenrechtsbüro sagt, die tatsächlichen Zahlen seien vermutlich weit höher,
+++ Deutschland will sich besonders um verletzte und erkrankte Menschen aus den Kriegsgebieten in der Ukraine kümmern.
Gesundheitsminister Lauterbach sagte in Berlin, es gehe um schnelle und unbürokratische Hilfe. Das Gesundheitswesen der Ukraine stehe teilweise vor dem Zusammenbruch. Daher sollten die betroffenen Patientinnen und Patienten so rasch wie möglich nach Deutschland gebracht werden - in Zusammenarbeit mit dem Roten Kreuz. Flüchtlinge würden über das Asylbewerberleistungsgesetz so versorgt wie deutsche Bürger. Die Bundesregierung will darüber hinaus Medikamente in die Ukraine bringen. In Berlin erklärten sich 500 Praxen von Ärzten und Therapeuten dazu bereit, Flüchtlinge aus der Ukraine kostenlos zu behandeln. In Deutschland sind inzwischen mehr als 50.000 Geflüchtete erfasst worden. Die tatsächliche Zahl dürfte höher liegen, weil es keine Grenzkontrollen gibt und weil viele noch nicht registriert sind.
+++ In Belarus hat die dritte Runde der Verhandlungen zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine begonnen.
Die Gespräche finden in der Region Brest im Südwesten des Landes statt. Die Ukraine fordert ein Ende der Kämpfe und den Abzug der russischen Truppen. Der russische Präsident Putin verlangt eine Entmilitarisierung des Nachbarlandes sowie die Anerkennung der Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk und der russischen Annexion der Halbinsel Krim.
+++ Der Fluchtkorridor aus Mariupol im Süden der Ukraine war nach Angaben des Roten Kreuzes vermint.
Ein Sprecher sagte der BBC, das Helferteam sei bereit für den Einsatz gewesen. Als man den ersten Kontrollposten erreicht habe, sei aber klar geworden, dass die Straße vermint gewesen sei. In Mariupol war gestern der zweite Versuch gescheitert, Zivilisten in Sicherheit zu bringen. Das Rote Kreuz beklagte, es gebe keine verlässlichen Absprachen zwischen Russland und der Ukraine. Die Rettung von Zivilisten kam auch heute kaum voran.
+++ Als Reaktion auf die Sanktionen des Westens hat die russische Regierung beschlossen, dass finanzielle Verpflichtungen bei sogenannten unfreundlichen Staaten nur noch in Rubel beglichen werden.
Auf der Liste stehen Deutschland und alle anderen EU-Mitglieder sowie zahlreiche weitere Länder wie die Schweiz, Japan, Großbritannien und Kanada. Bisher standen nur die USA und Tschechien auf der Liste. Konkret bedeutet der Schritt, dass russische Bürger, Unternehmen, der Staat selbst oder auch Kommunen Verpflichtungen in anderen Währungen nur noch in Rubel bezahlen. Zudem müssten die Staaten dafür ein Verrechnungskonto bei einer russischen Bank einrichten, heißt es.
+++ Vor dem Internationalen Gerichtshof hat die Anhörung zur Völkermord-Klage der Ukraine gegen Russland begonnen.
Der ukrainische Vertreter Korynevych sagte im sogenannten Friedenspalast im niederländischen Den Haag, Russland verübe in seinem Land Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Gerichtshof müsse so rasch wie möglich ein Ende des menschlichen Leids anordnen. Die Regierung in Kiew hat Russland wegen des Vorwurfs verklagt, in dem Krieg gegen die Völkermord-Konvention von 1948 zu verstoßen.
+++ Der EU-Außenbeauftragte Borrell rechnet damit, dass bis zu fünf Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Europa kommen werden.
Die Europäische Union müsse alle Ressourcen mobilisieren, um die Menschen aufzunehmen, sagte Borrell bei einem informellen Treffen der Entwicklungsminister im französischen Montpellier. Alle Nachbarländer der Ukraine müssten Hilfe erhalten. Konkret gehe es um finanzielle Unterstützung und die Lieferung von Lebensmitteln.
+++ Die britische Regierung gerät wegen ihres Umgangs mit Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine immer stärker in die Kritik.
Wie das Innenministerium in London mitteilte, waren bis Sonntag gerade einmal etwa 50 Visa für Ukrainer ausgestellt worden. Das entspricht weniger als einem Prozent der bisher vollständig gestellten Anträge. "Das ist zu langsam. Zu viele Hürden, die verzweifelte Familien überwinden müssen", twitterte die Labour-Politikerin Yvette Cooper. Kritik kommt auch aus der Regierungspartei selbst. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im britischen Unterhaus, der Tory-Abgeordnete Tom Tugendhat, sagte dem Radiosender LBC, dies sei sicherlich kein Erfolg. Anders als die EU-Länder will Großbritannien Ukrainer nicht ohne Einschränkungen aufnehmen. Die Kriterien wurden zuletzt etwas gelockert. Einreisen darf aber nur, wer bereits Angehörige in Großbritannien hat.
+++ Die Deutsche Bahn baut ein Logistik-Netzwerk auf, um Hilfsgüter in die Ukraine zu bringen.
Wie der Konzern mitteilt, sollen tausende Tonnen Lebensmittel, Trinkwasser und Hygieneartikel transportiert werden. Die Lieferungen per Lastwagen laufen schon seit vergangenen Mittwoch. Allerdings seien die Straßen und Grenzübergänge zwischen Polen und der Ukraine überlastet, und es fehle an Lkw-Fahrerinnen und -Fahrern. Darum setze man nun auch Güterzüge ein. Die Bahn arbeitet dafür mit der polnischen Tochter der DB Cargo sowie mit der ukrainischen Eisenbahn zusammen.
+++ Bundespräsident Steinmeier hat 120 jüdische Kinder getroffen, die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind.
Steinmeier würdigte dabei ausdrücklich den Einsatz des jüdischen Bildungszentrums Chabad Lubawitsch Berlin bei der Versorgung der Geflüchteten. Das Zentrum habe ohne zu zögern Initiative ergriffen und die Flucht der Kinder aus Odessa unterstützt. Die 120 Jungen und Mädchen waren am Freitag in Berlin eingetroffen und wurden zunächst in einem Hotel untergebracht. Die meisten Kinder sind Waisen. Die Flucht von Odessa nach Deutschland dauerte drei Tage.
+++ Das Team des inhaftierten Kreml-Kritikers Nawalny ruft Frauen in Russland dazu auf, morgen am Internationalen Frauentag gegen den Angriff auf die Ukraine zu protestieren.
Eine Sprecherin von Nawalny teilte mit, die Kundgebungen sollten am Nachmittag auf zentralen Plätzen in den russischen Städten stattfinden. Die Sprecherin betonte, Frauen verschwänden nicht, wenn der Krieg beginne. Sie trügen eine genauso große Last wie Männer - wenn nicht sogar eine größere.
+++ Nach Angaben der türkischen Regierung soll es am Donnerstag erstmals seit Beginn der Kämpfe auch ein erstes ukrainisch-russisches Treffen auf Regierungsebene geben.
Dann kämen die Außenminister Kuleba und Lawrow im türkischen Antalya zusammen, hieß es.
+++ Wegen des Krieges in der Ukraine kommt am Nachmittag erneut das Sicherheitskabinett der Bundesregierung zusammen.
Nach Angaben von Regierungssprecher Hebestreit berät das Gremium unter Leitung von Bundeskanzler Scholz ab 14 Uhr über die Lage. Scholz wird demnach heute auch wieder mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyi sprechen. Dem Sicherheitskabinett gehören neben dem Bundeskanzler unter anderem der Vizekanzler, die Bundesaußenministerin, die Verteidigungsministerin und der Chef des Bundeskanzleramts an.
+++ Politiker der Grünen und der FDP drängen auf eine bessere Ausstattung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine dürfe sich die sicherheitspolitische Debatte nicht auf die Verteidigung beschränken, sondern müsse auch den Zivilschutz umfassen, sagte die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Mihalic, der Zeitung "Die Welt". Das Bundesamt müsse mehr Ressourcen und Personal erhalten. Mihalic plädierte dafür, die zusätzlichen Fördermittel unter anderem für den Ausbau von Sirenen einzusetzen. Zudem müsse die Fähigkeit, chemische, biologische und nukleare Gefahren zu erkennen, verbessert werden. Auch der FDP-Innenpolitiker Höferlin plädierte für einen Ausbau des Zivilschutzes.
+++ Aus der ganzen Ukraine werden auch heute wieder schwere Kämpfe gemeldet.
Bei einem russischen Luftangriff auf den Flughafen der Stadt Winnyzja rund 200 Kilometer südwestlich von Kiew seien mindestens neun Menschen ums Leben gekommen, berichteten ukrainische Rettungskräfte. Verteidigungsminister Resnikow warf den russischen Truppen vor, in Mariupol gezielt Wohnviertel und Zivilisten zu beschießen. Moskau erklärte, Pro-russische Separatisten hätten einen Angriff auf die strategisch wichtigen Hafenstadt gestartet. Die Angaben aus den Kriegsgebieten können unabhängig nicht überprüft werden.
+++ Russland hat Gesprächen mit der Regierung in Kiew und der Internationalen Atomenergiebehörde zur Sicherheit der ukrainischen Nuklearanlagen zugestimmt.
Der russische Botschafter bei den internationalen Organisationen, Uljanov, erklärte in Wien, man unterstütze den entsprechenden Vorschlag des Generaldirektors der Atomenergiebehörde, Grossi. Dieser hatte am Freitag rasche Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der IAEA angeregt, um zu vermeiden, dass es im Zuge der russischen Invasion in die Ukraine zu einem Atomunfall kommt. Grossi hatte die ukrainische Atomruine Tschernobyl als Verhandlungsort vorgeschlagen. Dies wies der russische Botschafter nun allerdings zurück. Er sagte, zahlreiche Hauptstädte seien besser geeignet.
+++ Russland verweigert die Teilnahme an der Anhörung des Internationalen Gerichtshofes zur Völkermord-Klage der Ukraine.
Das teilte die zuständige Richterin in Den Haag mit. Die Regierung in Kiew hatte vor dem UNO-Gericht ein Dringlichkeitsverfahren gegen Russland angestrengt. Sie verlangt Sofortmaßnahmen gegen Moskau, um die Gewalt zu stoppen. Die Ukraine verklagte das Nachbarland wegen der Verletzung der Völkermord-Konvention von 1948. Im Friedenspalast in Den Haag werden heute zunächst die Rechtsvertreter der Ukraine ihren Fall darlegen. Russland sollte das Wort morgen ergreifen.
+++ Die dritte Verhandlungsrunde zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands über eine Eindämmung der Gewalt soll am Nachmittag beginnen.
Bei den Gesprächen soll es auch um Fluchtkorridore für Zivilisten gehen. Bei der zweiten Runde waren erste humanitäre Korridore vereinbart worden. Allerdings scheiterten am Wochenende zwei Versuche, Menschen aus Mariupol im Süden der Ukraine in Sicherheit zu bringen.
+++ Die Ukraine hat den Vorstoß Moskaus zur Schaffung von Fluchtkorridoren für Zivilisten nach Russland und Belarus als "vollkommen unmoralisch" zurückgewiesen.
Das Leid der Menschen werde benutzt, um die gewünschten Fernsehbilder zu schaffen, erklärte ein Sprecher von Präsident Selenskyj. Ukrainische Bürger sollten ihre Heimat über ukrainisches Territorium verlassen dürfen. Zudem sollten sie das Recht haben, selbst zu entscheiden, wohin sie gehen wollten. Er rate seinen Landsleuten von einer Flucht nach Russland ab. Zugleich hieß es in Kiew, die Fluchtwege seien noch gar nicht geöffnet.
+++ Russland hatte zuvor einen neuen Anlauf für die Einrichtung von Fluchtkorridoren für Zivilisten in mehreren ukrainischen Städten angekündigt.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau sollen in Kiew, Charkiw, Mariupol und Sumy lokale Waffenruhen gelten. Damit könnten Zivilisten aus den umkämpften Städten in Sicherheit gebracht werden. Die russische Nachrichtenagentur RIA meldet, es seien vor allem Fluchtwege nach Russland und Belarus vorgesehen. Aus der ganzen Ukraine werden auch heute schwere Kämpfe zwischen russischer Armee und ukrainischen Truppen gemeldet.
+++ Die CSU fordert, die erwarteten Flüchtlinge aus der Ukraine gleichmäßig über ganz Deutschland zu verteilen.
Man rechne mit einer erheblichen Fluchtbewegung und brauche dafür einen Verteilungsschlüssel, sagte kommen wird", sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Dobrindt, vor einer Sitzung des Parteivorstands. Es gelte zu verhindern, dass die Geflüchteten nur in Großstädten unterkämen. Auch auf europäischer Ebene müsse man über die Verteilung der Ukraine-Flüchtlinge auf die einzelnen Länder sprechen. Bisher sind nach Angaben des UNO-Flüchtlingskommissariats UNHCR mehr als 1,5 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Die meisten kamen in Polen unter.
+++ Die Bundesregierung erwägt weitere Waffenlieferungen für die Ukraine.
Alles, was möglich sei, werde geprüft, sagte Verteidigungsministerin Lambrecht im ZDF. Dabei müsse aber klar sein, dass dies nicht zu einer Schwächung der Bundeswehr führen dürfe. Die SPD-Politikerin betonte, beim geplanten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr handele es sich nicht um Aufrüstung, der Schwerpunkt liege bei der Ausrüstung. Es gehe um moderne Funkgeräte, Schutzwesten, aber auch um neue Kampfflugzeuge, Hubschrauber und Panzer. Die Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium, Möller, sagte im Deutschlandfunk, Putins sinnloser Angriffskrieg mache deutlich, dass man eine stärkere Verteidigungsfähigkeit brauche.
Interview mit Siemtje Möller, SPD, zur Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr
+++ Chinas Außenminister Wang Yi hat zur Zurückhaltung im Krieg in der Ukraine aufgerufen.
Was gebraucht werde, um komplexe Fragen zu lösen, seien ein kühler Kopf und ein rationaler Verstand, sagte Wang auf einer Pressekonferenz aus Anlass der laufenden Jahrestagung des Volkskongresses in Peking. Es dürfe kein Öl ins Feuer gegossen werden, was die Lage nur verschlimmere. Zugleich erklärte der Außenminister, China stehe bereit, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um die notwendige Vermittlung in dem Krieg zu gewährleisten. - Peking hat die Invasion Russlands in die Ukraine bisher nicht verurteilt.
+++ Die westlichen Sanktionen gegen Russland treffen nach Ansicht von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die Wirtschaft des Landes hart.
Die Strafmaßnahmen täten richtig weh, das merke man an den Reaktionen von Präsident Putin, sagte von der Leyen im Deutschlandfunk. Die russische Wirtschaft wanke. Weitere Sanktionen müssten nun die Rohstoffexporte des Landes ins Visier nehmen. Putin dürfe keine Möglichkeiten mehr haben, seinen Krieg weiterhin zu finanzieren, meinte von der Leyen. US-Außenminister Blinken hatte wegen der Eskalation des Kriegs gegen die Ukraine neue Strafmaßnahmen gegen Russland ins Spiel gebracht. Unter anderem geht es um einen Importstopp für Öl aus Russland.
Das gesamte Interview mit Ursula von der Leyen können Sie hier nachlesen und nachhören.
+++ Überlegungen für einen Importstopp für Öl aus Russland hat die Preise weiter steigen lassen.
Wie die Deutsche Presseagentur meldet, kostete ein Barrel der Nordseesorte Brent im frühen Handel rund 140 Dollar. Das sei der höchste Stand seit 2008, hieß es. Seit der Invasion Russlands in die Ukraine verteuerte sich der Preis um rund ein Drittel. Ähnlich sieht die Entwicklung bei der US-Sorte WTI aus. Ein Barrel kostete mehr als 126 Dollar. US-Außenminister Blinken hatte wegen der weiteren Eskalation des Kriegs neue Strafmaßnahmen gegen Russland ins Spiel gebracht. Unter anderem geht es um einen Importstopp für Öl aus Russland.
+++ Kiew bereitet sich auf einen massiven Angriff vor.
Die ukrainische Hauptstadt Kiew wird derzeit von drei Seiten massiv eingeschlossen. Das berichtet der Reporter des österreichischen Runfunks ORF, Christian Wehrschütz, im Deutschlandfunk. Die Verteidiger der Stadt würden sich auf den Angriff vorbereiten; die Versorgunglage in der Stadt werde unterdessen immer schlechter. Der ukrainische Generalstab warnte, Russland sammele seine "Ressourcen für einen Angriff" auf Kiew.
Interview mit Christian Wehrschütz, ORF-Reporter, nahe Kiew, zur aktuellen Lage
+++ Die russische Armee hat in der Nacht offenbar ihre Luftangriffe auf große Städte verstärkt.
Der Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, Arestowytsch, berichtete von einer zunehmenden Bombardierung der Außenbezirke von Kiew, von Tschernihiw im Norden, Mykolajiw im Süden und Charkiw. In der zweitgrößten Stadt der Ukraine wurde bei den Angriffen der Fernsehturm beschädigt. Auch die Nachrichtenagentur AFP meldete einen verstärkten Beschuss der genannten Städte. In Charkiw seien auch Wohnhäuser getroffen worden. In der Stadt Irpin in der Nähe von Kiew wurden nach Angaben des dortigen Bürgermeisters mehrere Zivilisten auf der Flucht vor den Kämpfen bei einem Granateneinschlag getötet.
+++ Finanzminister Lindner will deutschen Unternehmen helfen, die durch die Russland-Sanktionen in Not geraten.
Lindner signalisierte staatliche Unterstützung für deutsche Unternehmen, denen aufgrund der Russland-Sanktionen die Zahlungsunfähigkeit droht. Denkbar seien gezielte Hilfen für Unternehmen, die in ihrer Existenz gefährdet seien, sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Entgangene Gewinne werde man aber nicht ausgleichen können. Russland hatte im vergangenen Jahr einen Anteil von 2,3 Prozent am gesamten deutschen Außenhandel und gehört damit zu den 15 wichtigsten Handelspartnern, wie Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen.
+++ Die letzten Mitarbeiter der OSZE verlassen die Ukraine.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat inzwischen fast alle ihre Beobachter aus der Ukraine abgezogen. Die Organisation teilte mit, die letzte verbliebene Gruppe – der Leiter und das Führungsteam – würden das Land nun auch verlassen. Die Organisation hatte Ende Februar beschlossen, ihre Mission angesichts der russischen Invasion vorübergehend zu beenden. Die Mission hatte vor allem die Aufgabe, in der Ostukraine die Waffenstillstandslinie zwischen staatlichen Truppen und prorussischen Separatisten zu überwachen.
+++ Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland ist mit Waffenlieferungen an die Ukraine einverstanden.
Annette Kurschus sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Menschen in der Ukraine würden mehr brauchen als unser Mitgefühl und unsere Gebete. Ihr Land werde willkürlich und bösartig überfallen und sie häten das Recht, sich zu verteidigen. Dennoch sei sie nach wie vor der Überzeugung, dass Waffen grundsätzlich kein Mittel seien, das den Frieden bringe. Sie setze weiterhin auf Diplomatie und möglichst wenig Waffen.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert den Westen zur Ausweitung der Sanktionen gegen Russland auf.
Er kritisierte zugleich die Staats- und Regierungschefs, nicht auf die Ankündigung Moskaus reagiert zu haben, wonach nun verstärkt die Waffenindustrie der Ukraine ins Visier genommen werde. Die Dreistigkeit des Aggressors sei ein klares Signal an den Westen, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen nicht ausreichten, sagte Selenskyj in einem neuen Video. Er betonte, dass sich dadurch ein Gefühl der Straffreiheit bei den Invasoren einstellen könnte.
+++ Das soziale Netzwerk Tiktok schränkt sein Angebot in Russland ein.
Der chinesische Betreiberkonzern nannte als Grund das neue russische Mediengesetz. Nutzer in Russland können demnach nichts mehr live übertragen und keine neuen Inhalte auf der Videoplattform hochladen. Die russische Regierung hatte zuvor angekündigt, Facebook zu blockieren und den Zugang zu Twitter einzuschränken. Durch die Gesetzesänderung vom vergangenen Freitag kann die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über russische Streitkräfte mit hohen Geld- und Haftstrafen belegt werden. Mehrere Sender, darunter BBC, CNN, ARD, ZDF und das Deutschlandradio, verlegten deshalb am Wochenende ihre Berichterstattung aus Russland vorerst in andere Staaten.
Sonntag, 6. März
+++ Bei neuen Demonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine sind in Russland nach Angaben von Bürgerrechtlern mehr als 4.400 Menschen festgenommen worden.
Allein in Moskau seien es rund 2.000 gewesen, in St. Petersburg 1.000, teilte die Organisation Owd-Info am Abend mit. Insgesamt habe es Proteste in mehr als 60 russischen Städten gegeben.
+++ Der Judo-Weltverband hat den russischen Präsidenten Putin und seinen Jugend-Freund und Oligarchen Arkadi Rotenberg von allen Ämtern enthoben.
In der entsprechenden Mitteilung der IJF wurde kein Grund für die Maßnahme genannt. Kurz nach der russischen Invasion der Ukraine hatte der Verband Putins Titel als Ehrenpräsident und Botschafter des Verbandes bereits auf Eis gelegt. Dabei war auf den anhaltenden Krieg in der Ukraine verwiesen worden. Rotenberg war Mitglied im Exekutivausschuss. Der 70-Jährige gilt als enger Vertrauter und Unterstützer Putins. Beide waren unter anderen in ihrer Kindheit im selben Judoclub. Putin ist Träger des Schwarzen Gürtels.
+++ US-Außenminister Blinken hat Moldau Hilfe für den Umgang mit Flüchtlingen aus der Ukraine angeboten.
Die Gastfreundschaft des Landes für Menschen aus der Ukraine sei bewundernswert, sagte Blinken bei einem Besuch in der Hauptstadt Chisinau. Seit dem Beginn des russischen Angriffs sind mehr als 230.000 Flüchtlinge von dort nach Moldau gekommen. Das Land hat etwa 2,6 Millionen Einwohner. Zu Moldau gehört völkerrechtlich das Gebiet Transnistrien, in dem prorussische Separatisten die Macht haben. Vergangene Woche stellte es offiziell den Antrag auf eine EU-Mitgliedschaft.
+++ In der ostukrainischen Großstadt Charkiw ist offenbar auch der Fernsehturm bei einem russischen Angriff beschädigt worden.
Das sagte der Chef der regionalen Militärverwaltung, Synjehubow, der Nachrichtenagentur Unian. Die Fernsehübertragung sei vorübergehend ausgefallen. Spezialisten seien dabei, die Schäden zu beheben. Die russischen Truppen hatte vergangene Woche gezielte Angriffe auf die Informationsinfrastruktur des ukrainischen Geheimdienstes angekündigt. Wenig später wurde der Fersehturm in der Hauptstadt Kiew angegriffen.
+++ Der CDU-Außenpolitiker Röttgen hat einen sofortigen Stopp der Energieimporte aus Russland gefordert.
Man müsse alles tun, was möglich sei, um die Ukrainer in ihrem Kampf gegen Putin und für die Freiheit zu unterstützen, schrieb Röttgen in einem Gastbeitrag für den Berliner "Tagesspiegel". Die Gas- und Ölimporte aus Russland seien "jetzt" zu stoppen. CDU-Chef Merz hatte dagegen gestern gesagt, man lehne es derzeit ab, die Gas- und Ölimporte aus Russland wegen des Krieges in der Ukraine zu stoppen. Die Partei sehe das Problem, habe aber die Diskussion noch nicht abgeschlossen. Merz und Röttgen hatten gegeneinander um den Parteivorsitz kandidiert.
+++ Nach Mastercard und Visa stellt auch der Kreditkartenanbieter American Express sein Geschäft in Russland ein.
Wie der Konzern mitteilte, funktionieren weltweit ausgegebene Karten bei Händlern oder Geldautomaten in Russland nicht mehr. Sogenannte "AmEx-Karten", die von russischen Banken ausgegeben wurden, könnten auch außerhalb Russlands nicht mehr eingesetzt werden.
+++ Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Harbarth, hat den Krieg Russlands gegen die Ukraine als Angriff auf die freie Welt bezeichnet.
Es gehe auf den Schlachtfeldern in der Ukraine auch um uns, sagte Harbarth bei einer Mahnwache in Karlsruhe. Das Regime von Präsident Putin habe den Menschen in der Ukraine das Recht auf ein Leben in Selbstbestimmung, Freiheit und Demokratie abgesprochen. Dies seien Werte und Prinzipien, die man miteinander teilte, sagte der Gerichtspräsident. Neben den weltweiten Protesten sind heute auch in Russland wieder Tausende Menschen gegen den Krieg auf die Straße gegangen. Mehr als 3.500 von ihnen wurden festgenommen, bestätigte das russische Innenministerium nach entsprechenden Informationen der Beobachter-Gruppe OVD.
+++ Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) sieht es mit großer Sorge, dass das AKW Saporischschja unter russischem Kommando steht - und zwar auch in technischen Belangen.
Die Ukraine habe der IAEA am Sonntag mitgeteilt, dass das Kernkraftwerk zwar weiterhin durch reguläres Personal betrieben werde, die Werksleitung jedoch nun unter dem Befehl eines Kommandeurs der russischen Streitkräfte stehe. Dessen Zustimmung sei auch für alle Maßnahmen im Zusammenhang mit dem technischen Betrieb der sechs Reaktorblöcke nötig. Dies widerspreche dem Sicherheitskonzept bei AKWs, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi. Das Personal müsse ohne Druck seine Sicherheitsaufgaben erfüllen können.
Außerdem hätten die russischen Streitkräfte nach Angaben aus Kiew die Kommunikation mit dem Personal durch das Abschalten des Internets und einiger mobiler Netzwerke stark eingeschränkt, so die IAEA weiter. Zuverlässige Kommunikation zwischen Aufsichtsbehörde und Betreiber sei aber ein entscheidender Teil der gesamten nuklearen Sicherheit und Sicherung, sagte Grossi weiter. Jüngst war auf dem Gelände des Atomkraftwerks im Zuge von Kampfhandlungen ein Feuer in einem Nebengebäude ausgebrochen, das schnell gelöscht werden konnte. Radioaktivität trat nicht aus.
+++ Die Präsidentin der Europäischen Kommission, von der Leyen, hat die Ukraine nach einem Treffen mit Bundeskanzler Scholz auf einen langwierigen Prozess zum möglichen EU-Beitritt eingestellt.
Niemand bezweifele, dass das tapfere ukrainische Volk mit der hervorragenden Führung seines Präsidenten Selenskyj zur europäischen Familie gehöre, sagte sie im US-Sender CNN. Alle kämpften für die gleichen Werte. Der Antrag auf einen Beitritt zur EU habe einen Prozess angestoßen, der jedoch noch Zeit benötige. Einem frühestmöglichen Beitrittstermin zu nennen, sei schwierig. Das hänge auch davon ab, wie die Entwicklung vor Ort sei.
+++ Der russische Präsident Putin hat erneut mit Israels Ministerpräsident Bennett über die Situation in der Ukraine telefoniert.
Dies teilte der Kreml mit. Bennett hatte sich gestern in Moskau mit Putin getroffen und anschließend Bundeskanzler Scholz in Berlin aufgesucht. Über konkrete Ergebnisse wurde nichts bekannt. Auch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj nahm Bennett Kontakt auf. Der türkische Präsident Erdogan forderte den russischen Staatschef in einem Telefonat zu einem Ende des Krieges auf. Nach Angaben des Präsidialbüros in Ankara drängte er auf eine Waffenruhe, die Öffnung humanitärer Korridore sowie Gespräche über ein Friedensabkommen. Die Türkei sei bereit, zu vermitteln.
+++ Die Schriftstellervereinigung PEN hat sich gegen einen Boykott russischer Autoren ausgesprochen.
PEN-Präsident Yücel sagte im Deutschlandfunk, man sei gegen pauschale Boykottaufrufe oder Anfeindungen gegen russische und belarussische Künstler. Es gebe viele, die sich dem autokratischen Regime widersetzten, auch unter großem persönlichen Risiko. "Der Feind heißt Putin, nicht Puschkin", so Yücel wörtlich.
"Der Feind heißt Putin, nicht Puschkin"
+++ Frankreichs Staatspräsident Macron hat sich in seinem jüngsten Telefongespräch mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin besorgt über einen möglicherweise kurz bevorstehenden Angriff auf die Hafenstadt Odessa gezeigt.
Das teilte das Pariser Präsidialamt mit. Macron habe zudem unterstrichen, dass in der Ukraine eine Verhandlungslösung gefunden werden müsse und die Atomanlagen des Landes geschützt werden müssten.
Zuvor hatte auch der ukrainische Präsident Selenskyj den russischen Truppen vorgeworfen, die Bombardierung von Odessa am Schwarzen Meer vorzubereiten. Er sagte in einer Videobotschaft. "Das wird ein Kriegsverbrechen, das wird ein historisches Verbrechen."
+++ Bundesentwicklungsministerin Schulze plant humanitäre Soforthilfe in Höhe von 38,5 Millionen Euro für die Menschen in der Ukraine.
"Schnelle Hilfe für die Bevölkerung ist jetzt das Gebot der Stunde", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Es droht eine humanitäre Katastrophe. Putins Krieg bringt unermessliches Leid über die Frauen, Männer und Kinder in der Ukraine."
+++ In Deutschland sind seit Beginn des Krieges in der Ukraine knapp 37.800 Geflüchtete aus dem Land registriert worden.
Das Innenministerium geht davon aus, dass die tatsächliche Zahl höher liegt, weil keine Grenzkontrollen stattfinden. Die meisten Menschen kommen derzeit in Berlin an; die zuständige Senatsverwaltung spricht von je 11.000 in den vergangenen beiden Tagen. Ein Teil dieser Menschen wird seit dem Vormittag in andere Bundesländer gebracht. Angesteuert würden 13 Länder mit Ausnahme von Bayern und Hamburg, heißt es in einem Tweet der Senatsverwaltung. Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey hatte Unterstützung vom Bund gefordert, weil Berlin an seine Kapazitätsgrenzen stoße.
+++ Die Bundesregierung lockert die Vorschriften zur Lieferung von Arzneimitteln durch Hilfsorganisationen an die ukrainische Zivilbevölkerung.
Das Gesundheitsministerium teilte in Berlin mit, mit einer Allgemeinverfügung werde sichergestellt, dass etwa auch bestimmte Medikamente ausgeführt werden könnten, die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen. Somit müssten im Einzelfall keine Ausfuhrgenehmigungen mehr eingeholt werden. Hintergrund sei, dass die Versorgung mit bestimmten Arzneimitteln in der Ukraine inzwischen prekär geworden sei.
Derweil brachte das Bundesentwicklungsministerium eine humanitäre Soforthilfe von 38,5 Millionen Euro für das Kriegsgebiet auf den Weg. Ressortchefin Schulze sagte der Funke-Mediengruppe, schnelle Hilfe für die Bevölkerung sei jetzt das Gebot der Stunde, da in der Ukraine eine humanitäre Katastrophe drohe. Vorgesehen ist das Geld unter anderem für die Unterbringung und Betreuung von Binnenflüchtlingen.
+++ Die US-Regierung dokumentiert im Krieg in der Ukraine nach Angaben von Außenminister Blinken mögliche Kriegsverbrechen der russischen Seite.
Blinken sagte dem Sender CNN, man habe sehr glaubwürdige Berichte über vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten erhalten, was ein Kriegsverbrechen darstellen würde. Ebenso habe habe man sehr glaubwürdige Berichte über den Einsatz von bestimmten Waffen gesehen. Und was wir im Moment tun, ist, all dies zu dokumentieren, alles zusammenzutragen, zu prüfen." EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert ebenfalls die Prüfung möglicher russischer Kriegsverbrechen. Sie sagte im Interview mit CNN: "Ich denke, wir brauchen eine eingehende Untersuchung dieser Frage."
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat bereits offizielle Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der von Russland angegriffenen Ukraine eingeleitet. Diese beziehen sich zunächst auf mögliche Verbrechen, die vor der Invasion Russlands begangen wurden, sollen aber nach Ansicht des Chefanklägers ausgeweitet werden.
+++ Nachdem Mastercard und Visa ihre Geschäfte in Russland ausgesetzt haben, erwägen laut der russischen Zentralbank viele heimische Institute die Nutzung des chinesisches Kreditkartensystems UnionPay.
Zahlreiche Geldhäuser, darunter Sberbank, wollten entsprechende Karten ausgeben, teilt die Notenbank mit. Mehrere Institute nutzen demnach ohnehin bereits UnionPay, das in 180 Ländern etabliert sei.
Die Nelson-Mandela-Stiftung aus Südafrika warnt vor Rassismus im Umgang mit Flüchtlingen aus der Ukraine. In einer Pressemitteilung heißt es, es gebe beunruhigende Berichte darüber, dass schwarzen Menschen und anderen people of colour Plätze in Bussen für Flüchtlinge verweigert worden seien und dass man die Betroffenen an der polnischen Grenze abgewiesen habe. Die polnischen und die ukrainischen Behörden bestreiten, dass es zu Diskriminierungen kommt.
+++ Bundeskanzler Scholz hat sich nach seinem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lobend über die europäische Solidarität mit den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine geäußert.
+++ In der Ukraine ist der Versuch offenbar erneut gescheitert, den Menschen in Mariupol eine sichere Ausreise aus der Stadt zu ermöglichen.
Nach übereinstimmenden Agenturberichten wurde eine Vereinbarung zur Waffenruhe nicht eingehalten, die Voraussetzung für die Evakuierung der Menschen war. Es gibt derzeit keine verlässliche Möglichkeit, die Berichte unabhängig zu überprüfen. Zitiert wird die Stadtverwaltung von Mariupol, die erklärte, die Maßnahmen seien wegen russischen Beschusses gestoppt worden. Die russische Nachrichtenagentur Interfax berief sich auf einen Vertreter der Separatisten in Donezk, der den ukrainischen Streitkräften vorwarf, die Waffenruhe nicht eingehalten zu haben. Inzwischen meldet auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, dass der zweite Evakuierungsversuch aus Mariupol gestoppt worden sei. Geplant war laut der Stadtverwaltung von Mariupol, zwischen dem Mittag und dem Abend rund 200.000 Zivilisten über sichere Korridore aus der Stadt zu bringen.
+++ Deutschlandfunk-Redakteur Thielko Grieß, der bis vor kurzem auch Russland-Korrespondent war, beobachtet die Lage auch heute wieder aus Deutschland.
Er sagte im DLF, es sei sehr schwer, die Situation einzuschätzen, denn es gebe keine unabhängigen Journalisten mehr in Mariupol. Zudem sei das Internet lahmgelegt.
Evakuierungs-Korridore und die Bedeutung von Mariupol
+++ Der türkische Präsident Erdogan hat den russischen Staatschef Putin in einem Telefonat zu einem Ende des Krieges gegen die Ukraine aufgerufen.
Nach Angaben des Präsidialbüros in Ankara forderte er in einem Telefonat eine Waffenruhe, die Öffnung humanitärer Korridore sowie Gespräche über ein Friedensabkommen. Die Türkei bereit sei, zur friedlichen Lösung des Konflikts beizutragen. Nach Darstellung des Kreml erklärte Putin, er zum Dialog mit der ukrainischen Führung und auch ausländischen Partnern bereit. Allerdings würden die Kampfhandlungen nur dann beendet, wenn die Ukraine ihren Widerstand aufgebe und die Forderungen Russlands erfüllt würden.
+++ Die Zahl der Festnahmen bei Protesten in Russland wächst laut den Beobachtern der Menschenrechtsgruppe OVD-Info weiter.
Inzwischen habe die Polizei mehr als 2034 Menschen bei Kundgebungen in Städten im ganzen Land in Gewahrsam genommen, teilt die Organisation mit. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht. Unseren Bericht finden Sie hier.
+++ Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als eineinhalb Millionen Menschen von dort auf der Flucht.
Diese Zahl nannte UNO-Flüchtlingskommissar Grandi in einer Twitter-Botschaft. Weiter schrieb er, seit dem Zweiten Weltkrieg habe sich keine andere Flüchtlingskrise in Europa so schnell entwickelt wie diese. Grandi befand sich auf einer Reise durch Länder an der Grenze zur Ukraine.
+++ In der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol läuft der Versuch, Zivilisten in Sicherheit zu bringen.
Die Stadtverwaltung hatte heute früh mitgeteilt, die Evakuierungsmaßnahmen sollten am Vormittag beginnen und bis in den Abend dauern. Nach Angaben prorussischer Separatisten haben bisher 300 Menschen die Stadt verlassen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Nach Angaben der örtlichen Behörden wurde mit den russischen Truppen eine Waffenruhe vereinbart. Von russischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung.
+++ Polen hat US-Medienberichten widersprochen, wonach das Land die Ukraine mit Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart ausstatten will.
Polen werde seine Kampfjets nicht in die Ukraine schicken und der Ukraine auch nicht erlauben, seine Flughäfen zu nutzen, erklärte eine Regierungssprecherin in Warschau. Alle polnischen Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 blieben auf ihren Heimatbasen. Das "Wall Street Journal" und der Fernsehsender NBC hatten unter Berufung auf einen Vertreter des Weißen Hauses gemeldet, Polen werde der Ukraine Kampfjets aus Sowjetzeiten zur Verfügung stellen und erhalte dafür von den USA Kampfflugzeuge vom Typ F-16. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte seine osteuropäischen Nachbarn gestern um die Bereitstellung von Flugzeugen aus russischer Produktion gebeten. Ukrainische Piloten sind für diese Maschinen ausgebildet.
+++ Angesichts einer hohen Zahl an Geflüchteten aus der Ukraine hat die Republik Moldau die Vereinigten Staaten erneut um humanitäre Hilfe gebeten.
Inzwischen seien 120.000 Personen ins Land gekommen, erklärte Ministerpräsidentin Gawrilita zu Beginn eines Treffens mit US-Außenminister Blinken. Moldau sei nicht in der Lage, diese Vielzahl an Menschen aufzunehmen und zu versorgen. Blinken betonte, Moldau könne in allen Bereichen auf die USA zählen.
+++ In Russland hat es erneut Proteste gegen den Krieg in der Ukraine gegeben.
Wie die Menschenrechtsgruppe OVD-Info mitteilt, setzten die Behörden bis zum Mittag mindestens 1.700 Teilnehmer fest. Laut der nach eigenen Angaben auf die Beobachtung von Demonstrationen spezialisierten Nichtregierungsorganisation ging die Polizei in 44 Städten gegen Protestierende vor. Seit dem Beginn des Kriegs am 24. Februar wurden demnach knapp 10.000 Menschen festgenommen. Unter anderem der inhaftierte Kreml-Kritiker Nawalny hatte dazu aufgerufen, trotz Einschüchterungen durch die Behörden täglich für Frieden zu demonstrieren.
+++ In der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol soll ein neuer Versuch unternommen werden, Zivilisten in Sicherheit zu bringen.
Wie die Stadtverwaltung mitteilte, sollen die Evakuierungsmaßnahmen am Vormittag beginnen und bis in den Abend dauern. Mit den russischen Truppen sei eine Waffenruhe vereinbart worden, teilten die Behörden im Messenger-Dienst Telegram mit. Von russischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung. Gestern war die Evakuierung von Mariupol gescheitert, weil eine zu diesem Zweck vereinbarte Feuerpause nach kurzer Zeit gebrochen wurde. Der stellvertretende Bürgermeister Orlow warf Russland im ARD-Fernsehen vor, Sammelstellen von Zivilisten beschossen zu haben. Laut der Organisation Ärzte ohne Grenzen gibt es in der Stadt am Asowschen Meer kein Wasser und keinen Strom mehr.
+++ Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation sind in den vergangenen zwölf Tagen auch mehrere Krankenhäuser in der Ukraine unter Beschuss geraten.
Es habe zahlreiche Tote und Verletzte gegeben, schrieb WHO-Chef Tedros auf Twitter und bezeichnete die Angriffe als Verstoß gegen die Menschenrechte. Die russische Führung hatte in den vergangenen Tagen wiederholt erklärt, in der Ukraine werde ausschließlich militärische Infrastruktur angegriffen, nicht aber die Zivilbevölkerung.
+++ Russland greift nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes gezielt bewohnte Gebiete in der Ukraine an, um die Moral der Menschen zu brechen.
Das Militär sei immer noch überrascht über das Ausmaß und die Stärke des ukrainischen Widerstands, heißt es im jüngsten Geheimdienstbericht. Die massiven Angriffe in Städten wie Charkiw, Tschernihiw und Mariupol seien eine Reaktion darauf.
Weiter heißt es in der vom britischen Verteidigungsministerium bei Twitter veröffentlichten Einschätzung, das russische Militär greife die besiedelten Gebiete in ähnlicher Weise an wie in Tschetschenien 1999 und in Syrien 2016. Die tschetschenische Hauptstadt Grosny und die syrische Stadt Aleppo waren damals durch russische Angriffe am Boden und aus der Luft weitgehend zerstört worden. Die russische Führung hatte in den vergangenen Tagen wiederholt erklärt, in der Ukraine werde ausschließlich militärische Infrastruktur angegriffen, nicht aber die Zivilbevölkerung.
+++ Frankreich wirft Großbritannien einen "Mangel an Menschlichkeit" im Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine vor.
Die Nachrichtenagentur AFP zitiert aus einem Brief des französischen Innenministers Darmanin an seine britische Kollegin Patel. Darin geht es um Geflüchtete, die vom französischen Calais aus versuchten, zu ukrainischen Verwandten nach Großbritannien zu gelangen. Es sei "komplett unangemessen", diese Menschen zur Visa-Beantragung nach Paris oder Brüssel zu schicken, kritisierte Darmanin. Er forderte die britische Regierung auf, konsularische Dienste direkt in Calais anzubieten.
+++ Die Vermittlungsbemühungen des israelischen Ministerpräsidenten Bennett zur Beilegung des Kriegs in der Ukraine haben bisher keine greifbaren Ergebnisse gebracht.
Auch in der vergangenen Nacht gingen die russischen Angriffe weiter - unter anderem rund um die Städte Kiew, Charkiw und Mykolajiw. Israels Regierungschef Bennett hatte sich gestern als Vermittler eingeschaltet. Er sprach in Moskau mit dem russischen Präsidenten Putin, telefonierte mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und traf anschließend in Berlin Bundeskanzler Scholz. Ergebnisse wurden nicht bekannt. Regierungssprecher Hebestreit teilte in der Nacht lediglich mit, beide hätten vereinbart, in der Angelegenheit weiterhin eng in Kontakt zu bleiben. Gemeinsames Ziel sei es, den Krieg in der Ukraine so schnell wie irgend möglich zu beenden.
+++ Der Bürgermeister der unter Beschuss stehenden südukrainischen Stadt Mariupol, Boitschenko, wirft russischen Truppen vor, die vereinbarte Evakuierungsaktion sabotiert zu haben.
Busse, mit denen Menschen gestern über einen humanitären Korridor aus der Stadt gebracht werden sollten, seien in ihrem Versteck beschossen worden, sagte Boitschenko im Fernsehen. Von 50 vollgetankten Fahrzeugen seien nur mehr 20 übrig. Bis zur nächsten Evakuierungsmöglichkeit habe man vielleicht keine Busse mehr. Die Menschen in Mariupol seien ohne Strom, Heizung und Wasser. Es gebe tausende Verletzte, sagte der Bürgermeister. Er sprach von Ruinen und kolossaler Zerstörung in der Stadt. Das Mariupol, das man gekannt habe, gebe es nicht mehr.
+++ Die Ukraine hat nach eigener Darstellung Dutzende russische Flugzeuge abgeschossen.
Außenminister Kuleba teilte mit, das russische Militär habe darüber hinaus hunderte Panzerfahrzeuge verloren. In einer Videobotschaft bekräftigte er Angaben von Präsident Selenskyj, wonach seit Beginn des Kriegs mehr als 10.000 russische Soldaten getötet worden seien. Eine unabhängige Überprüfung der Darstellungen ist in der gegenwärtigen Situation nicht möglich. Russland bestätigt zwar Verluste, stellt deren Ausmaß aber deutlich geringer dar.
+++ Die russische Sberbank hat im Ausland lebende Kunden aufgefordert, Geld abzuheben oder Zahlungen zu veranlassen, solange es mit Mastercard- oder Visa-Karten noch möglich sei.
In Russland selbst werde es keine Schwierigkeiten geben. Kartengeschäfte würden über das Zahlungssystem Mir der russischen Zentralbank abgewickelt, hieß es.
+++ Mastercard und Visa stellen ihre Geschäftstätigkeit in Russland ein.
Das teilten beide Kreditkartenanbieter mit. Mastercard erklärte, dass Karten, die von russischen Banken ausgegeben worden seien, nicht mehr vom Netzwerk des Unternehmens unterstützt würden. Karten, die außerhalb Russlands ausgegeben worden seien, würden nicht mehr in russischen Geschäften oder an dortigen Geldautomaten funktionieren. Visa teilte mit, man arbeite mit Kunden und Partnern in Russland zusammen, um alle Transaktionen in den kommenden Tagen einzustellen. Nach dem unprovozierten Einmarsch Russlands in die Ukraine sehe man sich gezwungen zu handeln.
+++ Deutschland sollte Flüchtlinge aus der Ukraine nach den Worten von Innenministerin Faeser unabhängig von der Nationalität aufnehmen.
Die SPD-Politikerin sagte der Zeitung "Bild am Sonntag", man wolle Leben retten. Das hänge nicht vom Pass ab. Die allermeisten Geflüchteten seien Ukrainer. Aber auch Menschen aus anderen Ländern, die in der Ukraine ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hätten, müssten hierzulande kein aufwändiges Asylverfahren durchlaufen. Eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen solle es nicht geben.
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