Sonntag, 27. November 2022

Russlands Krieg in der Ukraine
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen: "Die Sanktionen beißen ganz hart"

Bei den Sanktionen gegen Russland habe die EU schnell und geeint agiert, sagte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Dlf. Die Maßnahmen träfen Russlands an seiner schwächsten Stelle: der Wirtschaft. Weitere Schritte seien in Vorbereitung.

Ursula von der Leyen im Gespräch mit Sandra Schulz | 07.03.2022

Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission steht an einem Pult und schaut in die Kameras
Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission (picture alliance/dpa/MAXPPP)
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine haben die EU und weitere Länder mehrere Sanktionspakete gegen Russland auf den Weg gebracht. Diese umfassen Sanktionen gegen Einzelpersonen, aber auch gegen Finanzinstitute. So sind mehrere Banken beispielsweise vom Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen. Die Europäische Union hat zudem den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr bestimmter Güter und Technologien verboten - unter anderem für die Ölveredelung.
Die Sanktionen täten Russlands Präsident Wladimir Putin und der Wirtschaft Russlands "richtig weh", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Dlf. Der nächste Schritt sei nun, Schlupflöcher zu stopfen, um Umgehungsmöglichkeiten der Sanktionen zu beenden. "Und dann hängt das weitere Vorgehen von der Entwicklung in der Ukraine ab." Putins Krieg sei das schiere Grauen, man müsse sich mit aller Kraft dagegen stemmen. 
Die bisherigen Sanktionen hätten gezeigt, dass die EU schnell und geeint vorgehe. Zwar seien die Exporte von Öl und Gas bisher bei den Sanktionen ausgeklammert, es werde aber nach Alternativen vom russischen Gas gesucht. "Wir sind jetzt in einer Lage, wenn Präsident Putin morgen die Gaslieferungen kappen würde, dann sind wir unabhängig für diesen Winter", betone von der Leyen. Das sei vor sechs Wochen noch nicht der Fall gewesen. Klar sei aber auch, dass man so schnell wie möglich aus der Abhängigkeit von russischen Importen, Öl, Gas und Kohle, raus müsse. Dafür müsse man mit großer Kraft in die erneuerbaren Energien, Wind, Sonne, Wasserstoff investieren. 

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Zugleich bekräftige von der Leyen ihre Offenheit gegenüber einer künftigen EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Die EU setze sich mit aller Kraft dafür ein, dass man die Ukraine dabei begleite, die Vorbedingungen für eine Aufnahme in der EU zu erreichen. Allerdings könne man auf Kriterien nicht verzichten.
Das Interview im Wortlaut
Sandra Schulz: Was wird aus der Ukraine?
Ursula von der Leyen: Putins Krieg ist das schiere Grauen und wir müssen mit aller Kraft der Weltgemeinschaft uns dagegenstemmen. Wir haben jetzt schon drei Pakete auf den Weg gebracht mit sehr harten Sanktionen, die tun ihm auch richtig weh. Das merkt man auch an seinen Reaktionen. Und wir werden jetzt weiter fortschreiten. Der nächste Schritt ist, dass wir Schlupflöcher stopfen werden, um maximale Wirkung zu erzielen, Umgehungsmöglichkeiten zu beenden. Und dann hängt das weitere Vorgehen von der Entwicklung der Lage in der Ukraine ab. Wir sind – und mit „wir“ meine ich die Weltgemeinschaft mit den Vereinigten Staaten, Kanada, das Vereinigte Königreich, aber inzwischen über 40 Länder, die sich uns angeschlossen haben, die gemeinsam die Sanktionen gegen Präsident Putin vorantreiben. Er darf keinerlei Möglichkeit haben, seinen brutalen Krieg weiter zu finanzieren, und er muss seiner Bevölkerung erklären, warum Russland inzwischen vollständig isoliert ist in der Weltgemeinschaft.

"Kein Zweifel, dass diese tapferen Menschen zu unserer europäischen Familie gehören"

Schulz: Auf die Sanktionen würde ich mit Ihnen gleich gerne zu sprechen kommen. – Sie haben eine Perspektive aufscheinen lassen, die jetzt vielen Menschen in der Ukraine Hoffnung gibt: auf den Antrag der Ukraine auf EU-Mitgliedschaft. Da haben Sie gesagt, „we want you in there“, wir wollen sie drin haben. Was genau meinten Sie damit?
Von der Leyen: Es besteht ja gar kein Zweifel, dass diese tapferen Menschen in der Ukraine und der außergewöhnliche Präsident Selenskij zu unserer europäischen Familie gehören. Sie verteidigen unsere Werte. Sie sind bereit zu sterben für unsere Werte. Jetzt hat Präsident Selenskij einen Antrag gestellt und damit auch gewissermaßen einen Prozess in Bewegung gesetzt, nämlich dass jetzt dieser Antrag bearbeitet wird, dass wir uns auseinandersetzen – mit „wir“ meine ich natürlich auch die 27 Mitgliedsstaaten. Wir dürfen nicht vergessen: Wir haben ja schon eine sehr positive Entwicklung gehabt vorher in einer ganz engen Zusammenarbeit mit der Ukraine, zum Beispiel die ganzen Schritte, die beiden Märkte, der europäische Binnenmarkt, aber auch die ukrainische Wirtschaft stärker zu integrieren. Wir haben sehr eng zusammengearbeitet, zum Beispiel auf dem Thema Energiewirtschaft, aber natürlich auch bei dem wichtigen Thema Reformen. Die sind auch nötig in der Ukraine. Damit will ich sagen, das ist ein Prozess, der bereits begonnen hat und der jetzt mit Hochdruck weiter nach vorne getrieben wird.
Schulz: Trotzdem glaube ich, dass Sie ein Verständnis-Delta offengelassen haben. Wir wollen sie drin haben – ist das das Versprechen, auf die Kriterien in dem Fall, im Falle der Ukraine zu verzichten?
Von der Leyen: Auf Kriterien kann man nicht verzichten in unserer Gemeinschaft, denn wir alle haben in der Europäischen Union gewissermaßen die europäischen Verträge unterschrieben, und dafür gibt es Vorbedingungen. Die müssen erfüllt sein. Aber dass wir uns mit aller Kraft einsetzen, die Ukraine dabei zu begleiten, diese Vorbedingungen zu erfüllen, diesen Weg nach vorne zu gehen, das steht doch ohne Zweifel und dahinter ist eine gewaltige Bereitschaft auch in der gesamten Europäischen Union, der Ukraine so viel wie irgendwie möglich zu helfen, bei diesem Weg nach vorne an ihrer Seite zu stehen.

"Die russische Wirtschaft wankt"

Schulz: Aber wenn Sie darauf schauen, wie das in dem Land angekommen ist – Ich würde Ihnen gerne ein Zitat vorlesen aus der "Süddeutschen Zeitung". Die hat die Worte eines ukrainischen Deutschlehrers dokumentiert. Das ist ein 27-jähriger Mann, der sagt: Es führt kein Weg daran vorbei, dass die Ukraine EU-Mitgliedsland wird. Wir hoffen so sehr, dass das keine leeren Versprechen von der EU sind, denn wofür kämpfen wir sonst hier. – Wenn der Krieg vorbei sein sollte und dieser Mann noch leben sollte, wie wollen Sie ihm dann erklären, was genau diese Kriterien heißen und was das jetzt an jahrelangen Verfahren bedeutet?
Von der Leyen: Ich würde ihm sagen, das ist ein gemeinsamer Weg, den wir gehen wollen, lasst uns daran zusammen arbeiten. Und genau das liegt jetzt vor uns.
Schulz: Was ist mit der Republik Moldau und Georgien?
Von der Leyen: Die Republik Moldau und Georgien haben ebenfalls den Antrag gestellt und auch hier liegt jetzt der Prozess vor uns. Ich glaube, im Augenblick ist wichtig, dass wir uns mit aller Kraft darauf konzentrieren, dass wir diesen Krieg beenden, dieses Grauen für diese Menschen beenden, und dass wir mit aller Kraft daran arbeiten, einerseits es Putin unmöglich zu machen, seinen Krieg weiter zu finanzieren, und andererseits dann nicht nur den Krieg zu beenden, sondern dann diese Länder auch wieder aufzubauen.

"Raus aus der Abhängigkeit von russischen Importen, Öl, Gas und Kohle"

Schulz: Dafür setzt sich die EU im Moment ein mit scharfen Sanktionen und auch mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Würden Sie sagen, die Sanktionen wirken?
Von der Leyen: Die Sanktionen beißen ganz hart. Das merkt man. Die russische Wirtschaft wankt. Sie haben gesehen, dass zum Beispiel die Inflationsrate explodiert. Die Zinsen steigen dramatisch. Der Rubel ist im freien Fall. Die Börse ist nicht mehr geöffnet. Das sind richtig schmerzhafte Sanktionen und die treffen Russland an seiner schwächsten Stelle. Das ist nämlich seine Wirtschaft – eine Wirtschaft, die vollständig ausgerichtet ist nur auf fossile Brennstoffe, also den Export von Öl, Gas und Kohle, die sehr einseitig ist, die dringend modernisiert werden muss, und genau diese Möglichkeit haben wir jetzt beendet, nämlich dass wir sehr deutlichgemacht haben durch die Sanktionen, es gibt keine Entwicklungsmöglichkeit der russischen Wirtschaft. Beeindruckend ist auch zu sehen im Übrigen, wie viele Unternehmen freiwillig jetzt Russland verlassen, schlicht und einfach, um ein deutliches Zeichen zu setzen. Diese Sanktionen, die treffen Präsident Putin ins Mark und nehmen ihm die Möglichkeit, diese brutalen Kriege, die er führt, weiterzufinanzieren.

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Schulz: … wobei seine Aggression und auch die seines Militärs im Moment ja ungebremst ist. – Die EU hat im Moment die Exporte von Rohöl und Erdgas, von fossilen Energieträgern noch komplett ausgeklammert. Kann das so bleiben?
Von der Leyen: Wir werden im Laufe der Zeit sehen, wie die Reaktionen Russlands sind. Aber eins ist für uns ja vollkommen klar: Wir müssen so schnell wie irgend möglich aus der Abhängigkeit von russischen Importen, Öl, Gas und Kohle, raus. Nach den Erfahrungen, die wir in den letzten Monaten, ich will gar nicht nur sagen die letzte Woche, sondern die letzten Monate an der Unzuverlässigkeit von Gazprom und der Beteiligung Gazproms, die Situation am Energiemarkt schwierig zu machen, gesehen haben, ist für uns ganz klar: Raus aus der Abhängigkeit aus den fossilen Brennstoffen und damit auch die Chance, mit großer Kraft zu investieren in die erneuerbaren Energien, Wind, Sonne, Wasserstoff, so viel wie möglich. Das ist nicht nur eine Investition jetzt in die Energiesicherheit, sondern das ist dann auch eine Investition, die unserem Planeten guttut.

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Von der Leyen: Wir werden sehen, wie die weitere Entwicklung ist. Nichts ist vom Tisch. Das ist das Motto von Anfang an gewesen. Und Sie haben gesehen, dass unsere Sanktionen schnell, geeint und enorm wirksam gekommen sind, und das ist nicht das Ende. Wir bereiten weitere Schritte vor. Ich möchte aber doch noch mal sehr deutlich sagen, dass alleine jetzt schon die Bewegung deutliche Löcher in Putins Kriegskasse reißt, nämlich zum Beispiel die Diversifizierung, die wir vorgenommen haben. Wir haben jetzt in den letzten Wochen mit aller Kraft mit unseren Freunden weltweit gesprochen, damit wir wegkommen vom russischen Gas – neue Lieferungen von LNG-Gas aus anderen Regionen der Welt -, und wir haben viele Freunde auf der Welt. Wir haben im Januar die höchsten Lieferungen von LNG-Gas gehabt. Wir sind jetzt in einer Lage, wenn Präsident Putin morgen die Gaslieferungen kappen würde, dann sind wir unabhängig für diesen Winter. Das war vor sechs Wochen noch nicht der Fall. Der Vorteil bei LNG-Gas und dem erhöhten Gas, was wir zum Beispiel aus Norwegen bekommen, ist, dass wir auf die Dauer die Infrastruktur, die wir dazu nutzen, für den Wasserstoff später nutzen können, also wirklich auch die Schritte in die Modernisierung kraftvoll gehen können. Und diese Investitionen sind nicht nur für die Kurzfrist jetzt gedacht, sondern sie werden auf die lange Frist uns unabhängig machen von Russland, und sie sind auf die lange Frist gut für die Umwelt.
Schulz: Schauen wir noch auf die andere große Kriegsfolge. Es läuft die größte Fluchtbewegung nach Angaben der Vereinten Nationen seit dem Zweiten Weltkrieg. Die EU sagt ja, alle können kommen. Schaffen die EU-Mitglieder das?
Von der Leyen: Ein klares Ja von meiner Seite. In der Tat: Wir haben in der letzten Woche mehr Flüchtende in der Europäischen Union gehabt, als das im ganzen Jahr 2015 der Fall war. Das zeigt, wie gewaltig die Aufgabe ist. Ich war letzte Woche in Rumänien und der Slowakei. Das ist beeindruckend, was diese Länder leisten. Natürlich auch mit aller Unterstützung, die wir leisten können und die internationalen Organisationen. Wir haben dort zum Beispiel Logistik-Knotenpunkte jetzt eingerichtet. Wir haben sofort 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Und die Aufnahmebereitschaft ist groß. Wir müssen jetzt aber diesen Ländern, Polen, Ungarn, Slowakei, Rumänien, die direkt an der Grenze sind, helfen, dass die Menschen aus der Ukraine weiterziehen können. Große Aufnahmebereitschaft auch in den anderen Mitgliedsstaaten. Ich war Samstag in Spanien, auch da sehr deutlich, was können wir tun, wo können wir helfen. Jederzeit die Möglichkeit, Menschen auch in diese Regionen zu bringen. Das heißt, das ist außergewöhnlich und das zeigt, dass wir deutlich sehen, dies ist nicht nur ein Krieg um die Freiheit und die Unversehrtheit der Grenzen der Ukraine; das ist ein krieg, um auch deutlichzumachen, wir lassen uns von jemandem wie Präsident Putin als Demokratien nicht in die Ecke drängen, sondern im Gegenteil. Auf die Dauer wird die Freiheit, wird die Demokratie siegen.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.