Freitag, 29. März 2024

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Newsblog zum Krieg in der Ukraine
Die Entwicklungen vom 19. November bis 27. November

+++ Die Ukraine will sich von russischen Atomdrohungen und den Scheinreferenden nicht beeinflussen lassen. +++ NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat die russischen Scheinreferenden in der Ukraine scharf kritisiert. +++ Zehntausende Russen reisen als Reaktion auf die Teilmobilmachung nach Kasachstan und Georgien. +++ Mehr im Newsblog.

27.09.2022
    Offizielle zählen Stimmzettel beim sogenannten Referendum in der Region Donezk.
    Due Stimmen des Scheinreferendums waren schnell ausgezählt: In der Region Donezk haben nach russischen Angaben 99 Prozent der Menschen für einen Beitritt des ukrainischen Gebiets zu Russland gestimmt. (picture alliance / dpa / TASS / Kirill Kukhmar)
    Die aktuellen Entwicklungen finden Sie hier.

    Dienstag, 27. September

    +++ Die Ukraine wird sich einem Präsidentenberater zufolge von den russischen Atomdrohungen und Annexionsabstimmungen nicht beeinflussen lassen.

    Man werde an dem Plan festhalten, das gesamte besetzte Land von Russland zurückzuerobern, erklärte der Berater des Präsidenten Selenskyj, Podoljak. Kiew erwarte zudem, dass die Atommächte der Welt Russland vor konkreten Gegenmaßnahmen im Falle eines Einsatzes von Atomwaffen warnten.

    +++ Der UNO-Sicherheitsrat befasst sich am Abend mit den Scheinreferenden in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine. ´

    Die Ukraine beantragte die Sitzung und bat darum, Präsident Selenskyj Zeit einzuräumen, um per Videoschalte zu den Ratsmitgliedern zu sprechen. Aus Diplomatenkreisen verlautete, die USA und Albanien arbeiteten derzeit an einem Entwurf für eine Resolution, in der die Abstimmungen verurteilt und die Ergebnisse zurückgewiesen werden sollten.

    +++ Das slowakische Parlament hat der Norderweiterung der NATO zugestimmt.

    Eine breite Mehrheit der Abgeordneten sprachen sich für den Beitritt Finnlands und Schwedens zum Verteidigungsbündnis aus. Letzter notwendiger Schritt zur Ratifizierung der Beitritte ist nun noch die Unterschrift von Präsidentin Caputova. Dies wird in den nächsten Tagen erwartet. Die Slowakei gehört zu den letzten Staaten, die die Vereinbarungen mit den beiden skandinavischen Ländern bisher noch nicht ratifiziert hatten.

    +++ Die Regierung in Moskau hat nach dem Ende der Scheinreferenden in den russisch kontrollierten Gebieten der Ukraine erneut mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht.

    Der Vize-Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Medwedew, sagte in Moskau, Russland werde diese Gebiete verteidigen - notfalls auch mit strategischen Atomwaffen. Von der Nato kam eine umgehende Reaktion: Ihr Generalsekretär Stoltenberg erklärte, ein Einsatz von Nuklearwaffen wäre inakzeptabel und zöge schwerwiegende Konsequenzen für Russland nach sich.
    Dmitri Medwedew
    Dmitri Medwedew (picture alliance / dpa / TASS / Shtukina Ekaterina)

    +++ NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat die russischen Scheinreferenden in der Ukraine scharf kritisiert.

    Stoltenberg schrieb auf Twitter, die Abstimmungen hätten keine Legitimität und verstießen gegen internationales Recht. Die vier ukrainischen Regionen, in denen die Auszählung der Referenden heute begonnen hat, gehörten zur Ukraine. Die NATO-Aliierten unterstützten uneingeschränkt das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung. Außerdem stellten die nuklearen Drohungen von Russland eine Eskalation des Konflikts dar. Jegliche Nutzung von Atomwaffen sei inakzeptabel.

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    +++ Konzern Meta hat eine russische Kampagne mit Falschinformationen auf Facebook gestoppt.

    Der Konzern Meta, zu dem die Plattform Facebook gehört, ist gegen Falschinformationen zum Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgegangen. In einem Bericht ist die Rede von einem russischen Netzwerk, über das hunderte Accounts gefälschte Artikel verbreitet hatten, die vorgaben, von westlichen Medien zu stammen. Darin soll beispielsweise vor ukrainischen Flüchtlingen gewarnt worden sein. Meta hält es für erwiesen, dass die Kampagne von Russland aus betrieben wurde. Außerdem blockierte der Konzern ein chinesisches Netzwerk, das versucht haben soll, die öffentliche Meinung in den USA vor den Parlamentswahlen Anfang November zu beeinflussen.

    +++ Nach dem Ende der Scheinreferenden in mehreren russisch kontrollierten Gebieten der Ukraine hat die Auszählung begonnen.

    Laut russischen Nachrichtenagenturen zeichnet sich eine hohe Zustimmung ab. Über 97 Prozent der ersten bisher ausgezählten Stimmen hätten für einen Anschluss an Russland gestimmt. Dabei soll es sich um Stimmzettel von ukrainischen Flüchtlingen in Russland handeln, die aus Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja stammen. Aus den besetzten Gebieten selbst gab es zunächst keine Angaben. Die Abstimmungen werden weltweit nicht anerkannt.

    +++ Nord-Stream-Betreiber meldet Schäden an Pipelines in der Ostsee.

    Innerhalb eines Tages sind an mehreren Gaspipelines in der Ostsee Lecks aufgetreten, die zu Druckabfällen führen. Die Ursache dafür ist unklar. Der Betreiber der Ostsee-Gaspipelines Nord Stream hat nach eigenen Angaben mehrere Schäden entdeckt. Die zuständige dänische Schifffahrtsbehörde richtete nahe der dänischen Insel Bornholm Sperrzonen für den Schiffsverkehr ein. Die Deutsche Presse-Agentur meldet unter Berufung auf Sicherheitskreise, es spreche einiges für Sabotage. Auch ein Kreml-Sprecher sagte, derzeit könne nichts ausgeschlossen werden.
    Eine Luftaufnahme des dänischen Militärs zeigt eine sprudelnde Wasseroberfläche an der Stelle, wo Gas aus eine beschädigten Ostsee-Pipeline austritt.
    Aufnahmen des dänischen Militärs zeigen austretendes Gas in der Ostsee. (AFP PHOTO / DANISH DEFENCE)

    +++ Russlands Ex-Präsident Medwedew betont "Recht auf Gebrauch von Atomwaffen".

    Der russische Ex-Präsident Medwedew hat das Recht Russlands betont, im Verteidigungsfall Atomwaffen einzusetzen. Medwedew, derzeit stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Telegram, die Drohungen seien "sicher kein Bluff". Erwartet wird, dass Russlands Präsident Putin schon am Freitag im Anschluss an die heute endenden Scheinreferenden Teile der Süd- und Ostukraine zu russischem Staatsgebiet erklären könnte. Dann wäre die ukrainische Gegenoffensive in den Augen Moskaus ein Angriff auf Russland.

    +++ Zehntausende Russen reisen als Reaktion auf die Teilmobilmachung nach Kasachstan und Georgien.

    Seit der Bekanntgabe der Teilmobilmachung des russischen Militärs am 21. September sind laut dem kasachischen Innenministerium 98.000 russische Staatsbürger ins das zentralasiatische Land eingereist. Der kasachische Präsident Tokajew erklärte, alle Russen würden aufgenommen, Kriegsdienstverweigerer, nach denen gefahndet werde, müssten allerdings ausgeliefert werden. Außerdem versuchten nach Angaben von regionalen Behörden bis zu 10.000 Russen täglich nach Georgien zu gelangen. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass teilte mit, dass an der Grenze zu Georgien in Kürze ein Einberufungszentrum für den Krieg in der Ukraine eingerichtet werden soll.
    Eine Gruppe von Russen geht nach dem Passieren der russisch-georgischen Grenze in Werchni Lars in Georgien über eine Straße.
    Eine Gruppe von Russen, die am 27. September bei Werchni Lars die Grenze zu Georgien passiert hat. (Zurab Tsertsvadze / AP / dpa / Zurab Tsertsvadze)

    +++ Der ehemalige NATO-General Brauß hat geraten, die Drohungen des russischen Präsidenten Putin mit Atomwaffen ernst zu nehmen.

    Brauß sagte im Deutschlandfunk, es sei eine Gratwanderung, da die Drohungen des russischen Präsidenten auch ein taktisches Mittel seien. Putin versuche gerade, Zeit zu gewinnen. Die russische Armee sei aktuell nicht mehr offensivfähig. Das zeige sich auch daran, dass Putin eine Teilmobilmachung angeordnet habe, erklärte Brauß, der auch Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik ist.

    +++ Das britische Verteidigungsministerium schließt nicht aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitag formell die Aufnahme der besetzten ukrainischen Gebiete in die Russische Föderation bekanntgeben könnte.

    An dem Tag sei eine Ansprache Putins vor beiden Kammern des Parlaments angesetzt. Es bestehe eine "realistische Möglichkeit", dass Putin die Rede nutzen werde, um offiziell die Aufnahme zu verkünden, heißt es im täglichen Lagebericht des Ministeriums, der sich auf Erkenntnisse des britischen Militärgeheimdienstes stützt.

    +++ In den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine enden die Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland.

    Am letzten Tag der Abstimmung in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass sowie den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja sollen auch die Wahllokale geöffnet werden. Bislang gingen pro-russische Behördenvertreter von Tür zu Tür, um Stimmen einzusammeln. Die von Kiew und seinen westlichen Verbündeten kritisierten Abstimmungen hatten am Freitag begonnen. Ein möglicher Anschluss der vier ukrainischen Regionen an Russland infolge der Referenden wird vom Westen als illegal verurteilt. Befürchtet wird auch eine weitere militärische Eskalation, weil ukrainische Angriffe auf diese Regionen von Moskau dann als Angriff auf sein Staatsgebiet gewertet werden könnten.

    +++Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die vom Kreml angeordnete Teilmobilmachung im Angriffskrieg gegen sein Land als sinnlos und zynisch kritisiert.

    Der Schritt Russlands sei nichts anderes als ein Versuch, Kommandeure vor Ort mit einem anhaltenden Strom von Kanonenfutter zu versorgen, sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft. Obwohl die Sinnlosigkeit des Krieges für Russland offenkundig sei und die Besatzer die Initiative verloren hätten, schicke die russische Militärführung nach wie vor Soldaten in den Tod, so Selenskyj. Rund sieben Monate nach Kriegsbeginn hatte Russlands Präsident Putin am vergangenen Mittwoch eine Mobilmachung von Reservisten angeordnet. Seitdem gibt es landesweit Proteste. Mehrfach gab es auch schon Angriffe auf Einberufungszentren.

    +++ Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Heusgen, spricht sich für die Lieferung des Kampfpanzers "Leopard" an die Ukraine aus.

    Die Ukrainer wollten diese schweren Waffen, sagt der frühere außenpolitische Berater von Merkel der "Rheinischen Post". Er könne nachvollziehen, dass die Bundesregierung einen Alleingang in dieser Frage ablehne, meinte Heusgen. Deshalb schlage er vor, dass Deutschland alle Staaten, die über einen solchen Panzer verfügten, in einem Konsortium vereine. Dann könnten diese Länder "Leopard"-Panzer liefern, die ukrainischen Soldaten darin ausbilden und die Wartung der Militärgeräte gemeinsam sicherstellen, so der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz weiter. Die Bundesregierung lehnt bisher die Lieferung von Kampfpanzern ab und will sich mit den internationalen Partnern abstimmen.

    Montag, 26. September

    +++ London hat als Reaktion auf die Scheinreferenden in der Ukraine neue Sanktionen gegen Russland angekündigt.

    Betroffen seien mehr als 30 Funktionäre und "Kollaborateure", die an der Organisation und Durchführung der Zwangsabstimmungen beteiligt seien, teilte das britische Außenministerium mit. Darüber hinaus werden auch gegen vier weitere Oligarchen, die den russischen Präsidenten Putin unterstützen sollen, Reisesperren verhängt und mögliches Vermögen in Großbritannien eingefroren. Scheinreferenden, die unter Einsatz von Waffen abgehalten würden, könnten nicht frei oder fair sein, betonte der britische Außenminister Cleverly.

    +++ In den russisch besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine gehen die Scheinreferenden über eine Annexion trotz ukrainischer Artillerieangriffe weiter.

    In den Regionen Cherson und Saporischja im Süden wurde laut den von Russland eingesetzten Behörden jeweils die erforderliche Mindestbeteiligung von 50 Prozent der Stimmberechtigten erreicht. Donezk, ebenfalls im Süden der Ukraine, wurde den Angaben zufolge während der Abstimmung 115 mal von der ukrainischen Armee beschossen. Die Referenden werden international nicht anerkannt; es gibt Berichte über Druck der Besatzer auf die Bevölkerung, sich daran zu beteiligen.

    +++ Die russische Regierung hat Fehler bei der Teilmobilmachung von Reservisten für den Angriffskrieg in der Ukraine zugegeben.

    Diese würden nun korrigiert, sagte Kreml-Sprecher Peskow in Moskau. Er gab auch an, dass bisher keine Entscheidungen über Grenzschließungen getroffen worden seien. Finnland verzeichnete an diesem Wochenende bei den Einreisen aus Russland einen Rekord für dieses Jahr: Nach Angaben der Behörde reisten am Samstag fast 8.600 Russen über die Landgrenze ein, 4.200 überquerten die Grenze in die andere Richtung. Am Sonntag kamen mehr als 8.300 Russen an, fast 5.100 verließen das Land.

    +++ Bei einem Protest gegen die russische Teilmobilmachung in der Kaukasusregion Dagestan sind nach Angaben von Aktivisten mehr als 100 Menschen festgenommen worden.

    Das gab die unabhängige Organisation OVD-Info bekannt. Russische Medien veröffentlichten Videos von Frauen, die sich während der Demonstration mit Polizisten streiten, warum ihre Kinder mitgenommen würden. Dagestan ist eine multi-ethnische Region mit einer muslimischen Mehrheit und eines der ärmsten Gebiete Russlands.

    +++ Die Internationale Atomenergiebehörde setzt sich für weitere Gespräche über eine Waffenstillstandszone um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ein.

    IAEA-Chef Grossi hatte vorige Woche am Rande der UNO-Generalversammlung in New York mit Vertretern Russlands und der Ukraine dazu Verhandlungen aufgenommen. Er sei bereit, diese Beratungen fortzusetzen. Grossi betonte bei der Jahrestagung der IAEA-Mitgliedstaaten noch einmal die Bedeutung der vorgeschlagenen Schutzzone für die Sicherheit in dem größten AKW Europas: "Wenn dort etwas passiert, werden wir keine Naturkatastrophe dafür verantwortlich machen können, sondern nur unsere eigene Untätigkeit."
    Mitglieder der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bei der Inspektion des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja
    Mitglieder der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) konnten Anfang September eine Inspektion des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja vornehmen. (IMAGO / UPI Photo / IAEA Press Office)

    +++ Nach Angaben des ukrainischen Militärs haben russische Truppen militärische Ziele in der Region Odessa mit zwei Drohnen beschossen.

    Ein Großbrand sei ausgebrochen, Munition sei explodiert, teilt das Kommando Süd der ukrainischen Streitkräfte per Kurznachrichtendienst Telegram mit. Bislang gebe es keine Informationen über Opfer, die Zivilbevölkerung sei in Sicherheit gebracht worden.

    +++ Das russische Parlament könnte noch diese Woche die Annexion ukrainischer Gebiete beschließen.

    Russische Nachrichtenagenturen berichten mit Bezug auf ungenannte Quellen, das russische Parlament berate bereits am Donnerstag über Gesetzesentwürfe zur Eingliederung der Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja. Der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Novosti zufolge könnte Putin am Freitag vor dem Parlament sprechen.

    +++ Kasachstan hat angekündigt, die Referenden zur Annexion der ostukrainischen Gebiete nicht anzuerkennen.

    Das Außenministerium sprach von einer Verletzung internationalen Rechts, durch die der Krieg weiter eskaliert werde. Kasachstan poche auf die territoriale Integrität von Staaten und ihre friedliche Koexistenz. Russland war bisher ein wichtiger strategischer Verbündeter für Kasachstan. Seit dem Angriff auf die Ukraine aber kühlt sich das Verhältnis deutlich an.

    +++ Angesichts steigender Teilnehmerzahlen bei Protesten gegen die Energiepolitik der Bundesregierung warnt Thüringens Innenminister Maier davor, dass Rechtsextremisten diese unterwandern könnten.

    Er mache sich Sorgen um die Demokratie, wenn es Rechtsextremisten, Querdenkern, Reichsbürgern und Corona-Leugnern gelinge, diese Proteste zu unterwandern, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung”. In Thüringen hat sich den Angaben zufolge die Zahl der Teilnehmenden an den Demonstrationen innerhalb von drei Wochen auf 18.000 verdreifacht.
    Thüringen, Erfurt: Teilnehmer einer Kundgebung und Demonstration unter dem Motto: «Nicht mit uns! - Wir frieren nicht für Profite!», stehen mit selbstgemalten Pappschildern vor dem Hauptbahnhof.
    Kundgebungen wie diese unter dem Motto "Nicht mit uns! - Wir frieren nicht für Profite!" in Erfurt ziehen offenbar immer mehr Menschen an. (Bodo Schackow/dpa)

    +++ Sachsens Verfassungsschutz-Chef Christian forderte die Zivilgesellschaft in diesem Zusammenhang auf, deutlich aktiver zu werden.

    Wenn weiterhin in Passivität verharrt werde, würden Extremisten noch stärkeren Zulauf bekommen als sie ihn heute schon hätten , sagte Christian der „Leipziger Volkszeitung“. Rechtsextremistisches Gedankengut drohe, immer mehr in die Gesellschaft einzusickern und als „normal“ empfunden zu werden. Die „Freien Sachsen“ dienten dabei als „Mobilisierungsmaschine“, sagte der Präsident des sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz weiter. Sie konsolidierten sich zusehends und verfügten mittlerweile auch über Vermögen und Spender.

    +++ In der Europäischen Union wächst die Zahl der Staaten, die eine generelle Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer ablehnen.

    Nach Polen, Tschechien, den baltischen Staaten und Finnland hat sich auch die Slowakei dagegen ausgesprochen. Ein Sprecher des Außenamts sagte der Deutschen Presse-Agentur, eine Kriegsdienstverweigerung sei für ein humanitäres Visum nicht in jedem Fall ausreichend. Die Bundesregierung vertritt eine andere Haltung. Das Innenministerium in Berlin bekräftigte am Freitag, dass die Kriegsdienstverweigerung von Russen im Regelfall ein Schutzgrund sei. Deutschland strebt eine Lösung auf europäischer Ebene an.

    +++ Der frühere lettische Staatspräsident Valdis Zatlars lehnt die Aufnahme russischer Wehrpflichtiger in der Europäischen Union entschieden ab und stellt sich damit auf die Seite etlicher europäischer Staaten.

    "Wir stehen dabei immer vor der Frage, ob die Aufnahme eines Russen bedeutet, dass es in Russland einen potenziellen Soldaten weniger gibt - oder einen unzufriedenen Protestierer weniger", sagte Zatlars in Riga. "Kriege werden nur von Menschen beendet, die vom Krieg genug haben." Dennoch äußerte der frühere Staatschef wenig Hoffnung auf einen schnellen Frieden in der Ukraine.

    +++ Angesichts des Kriegs in der Ukraine und der daraus folgenden Energieknappheit ruft die Deutsche Umwelthilfe dazu auf, dass sowohl auf die Weihnachtsbeleuchtung in Städten wie auch die der Häuser und Wohnungen verzichtet wird.

    Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland", man solle angesichts des Kriegs, aber auch aus Gründen des Klimaschutzes innehalten. Resch brachte eine Beleuchtungsgrenze von einem Baum pro Stadt und Gemeinde ins Gespräch, zum Beispiel einen beleuchteten Baum pro Gemeinde reduzieren.
    Ein überdimensionaler Schwibbogen, eine Pyramide und und ein Weihnachtsbaum stehen vor der Dresdner Kreuzkirche und sind als Teil der Dekoration für den Striezelmarkt beleuchtet.
    Die letzten Jahre war die Weihnachtszeit durch die Corona-Pandemie eingeschränkt, nun könnte zumindest die Beleuchtung wegen der Energieknappheit weniger werden. (dpa-Zentralbild)

    Sonntag, 25. September

    +++ Die Slowakei hat die generelle Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer abgelehnt.

    "Die Slowakei beurteilt jeden Einzelfall individuell", erklärte Außenamtssprecher Juraj Tomaga auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die Slowakei vergebe zwar grundsätzlich Visa aus humanitären Gründen, es gebe aber keine eindeutige Regel, nach der auch Kriegsdienstverweigerung als Grund dafür ausreiche.

    +++ Auf Dutzenden unbestätigten Videos in sozialen Netzwerken sollen Zusammenstöße zwischen Mobilisierungs-Gegnern und der Polizei in der südrussischen Region Dagestan zu sehen sein.

    Demnach skandierten die Demonstranten in der Hauptstadt Machatschkala "Nein zum Krieg". Eine Stellungnahme der Polizei lag nicht vor. Einer Zählung des Senders BBC zufolge sind bislang mindestens 301 Soldaten aus dem mehrheitlich muslimischen Dagestan im Ukraine-Krieg gefallen. Das wäre die höchste Zahl für eine russische Region und mehr als zehn mal die Zahl der Toten aus Moskau, das eine fünfmal größere Bevölkerung aufweist. Eine offizielle Aufschlüsselung der russischen Verluste liegt nicht vor.

    +++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat deutlich gemacht, dass er die Atomdrohungen des russischen Präsidenten Putin ernst nimmt.

    "Vielleicht war es gestern ein Bluff. Jetzt könnte es Realität sein", sagte Selenskyj dem US-Sender CBS News in einem Interview laut Übersetzung. Selenskyj verwies auf die Gefechte um das von Russland besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja und sagte: "Er (Putin) will die ganze Welt erschrecken. Dies sind die ersten Schritte seiner nuklearen Erpressung. Ich glaube nicht, dass er blufft."

    +++ Zehntausende orthodoxe Juden haben sich trotz des russischen Angriffskriegs für eine jährliche Pilgerfahrt in der ukrainischen Stadt Uman versammelt.

    Die ukrainische Polizei wollte aus Sicherheitsgründen keine genauen Zahlen veröffentlichen. Die United Jewish Community of Ukraine erklärte jedoch, dass 23.000 Pilger gekommen seien. Die Gläubigen wollen in Uman das jüdische Neujahrsfest Rosch Haschana feiern. In der Stadt befindet sich das Grab von Rabbi Nachman, dem Gründer der ultraorthodoxen Strömung. Sowohl ukrainische als auch israelische Behörden hatten die Gläubigen vergeblich aufgefordert, die Feierlichkeiten wegen des Krieges in diesem Jahr ausfallen zu lassen.
    Ein bewaffneter Polizist bewacht jüdische Pilger in traditionellem Gewand.
    Zehntausende orthodoxe Juden hatten sich 2022 in Uman in der Zentralukraine versammelt - trotz des Kriegs. (AFP / SERGEI SUPINSKY)

    +++ Die USA warnen vor den Folgen, die ein russischer Einsatz nuklearer Waffen gegen die Ukraine hätte.

    Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Biden, Sullivan, sagte, die US-Regierung habe dem Kreml "direkt, privat, auf sehr hoher Ebene" mitgeteilt, dass jeder Einsatz von Atomwaffen katastrophale Folgen für Russland haben werde. Russland sei auch gewarnt worden, dass die USA und ihre Verbündeten entschlossen reagieren würden.

    +++ Zwei Spitzenvertreter des russischen Parlaments und enge Verbündete von Präsident Putin zeigen Verständnis für die zahlreichen Beschwerden über die Kampagne zur Mobilisierung Hunderttausender Soldaten.

    Walentina Matwijenko, die Vorsitzende des Föderationsrats, des Oberhauses des russischen Parlaments, verweist auf Berichte, wonach auch Männer einberufen wurden, die von der kürzlich verkündeten Teilmobilisierung eigentlich nicht betroffen sein dürften. "Solche Auswüchse sind absolut inakzeptabel. Und ich halte es für absolut richtig, dass sie eine scharfe Reaktion in der Gesellschaft auslösen", schreibt sie auf Telegram. Die Regionalgouverneure Russlands seien für die Umsetzung verantwortlich. Sie müssten sicherstellen, dass die Kriterien der Teilmobilisierung vollständig und fehlerfrei beachtet würden. Wjatscheslaw Wolodin, der Vorsitzende des Unterhauses, der Duma, wiederum erklärt, dass Fehler, sollten sie gemacht worden sein, korrigiert werden müssten. "Behörden auf allen Ebenen sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein."

    +++ Der Geschäftsführer des nordhessischen Versorgers Energie Waldeck-Frankenberg, Schaller, soll von seinen Aufgaben freigestellt werden.

    Dafür sprachen sich der Ältestenrat und der Kreisausschuss des Landkreises Waldeck-Frankenberg aus. Schaller begleitet die Scheinreferenden in den russisch besetzten Gebieten der Ostukraine auf Einladung Russlands als Wahlbeobachter. Das bestätigte der EWF-Geschäftsführer der "Hessisch Niedersächsischen Allgemeinen". Der Aufenthalt in der Ukraine sei rein privater Natur, betonte Schaller demnach. Er habe sich Urlaub genommen, um sich vor Ort ein Bild von der Situation zu machen und objektive Informationen einzuholen.

    +++ Die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA meldet die Bombardierung eines Hotels in der Stadt Cherson durch ukrainische Truppen.

    Zwei Menschen seien getötet worden, hieß es. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Die Stadt im Süden der Ukraine wurde bereits kurz nach Beginn der Invasion von russischen Truppen besetzt. Unterdessen gehen die Scheinreferenden in den von Russland besetzten Gebieten in der Ostukraine weiter. Die Zwangsabstimmungen über einen Beitritt zu Russland dauern noch bis Dienstag.

    +++ Nach der russischen Teilmobilmachung für den Krieg gegen die Ukraine beobachtet der finnische Grenzschutz weiterhin mehr Verkehr als gewöhnlich.

    Am wichtigsten Grenzübergang zu Russland, Vaalimaa, hätten sich die Autos auf russischer Seite am Sonntagmorgen etwa 500 Meter lang gestaut, teilte der Leiter für internationale Angelegenheiten des finnischen Grenzschutzes mit. Gestern seien insgesamt 8.572 Russinnen und Russen über die Landgrenze in Finnland angekommen, vor einer Woche waren es 5.286.
    Sie können zur hier Teilmobilmachung ein Interview mit der Politologin Gwendolyn Sasse hören. Auch unsere Presseschau befasst sich mit dem Thema.

    +++ Russische Streitkräfte haben nach Angaben des ukrainischen Militärs binnen 24 Stunden Dutzende Raketen- und Luftangriffe auf zivile und militärische Ziele verübt.

    Betroffen gewesen seien unter anderem 35 Siedlungen, hieß es. Die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA wiederum meldete zuvor unter Berufung auf nicht näher identifizierte Informanten, ukrainische Truppen hätten Getreidespeicher und Lagerhallen für Düngemittel beschossen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

    +++ Nach neuen Protesten gegen die in Russland laufende Teilmobilmachung für den Krieg gegen die Ukraine hat der ukrainische Präsident Selenskyj Moskaus Kämpfer zum Aufgeben aufgefordert.

    Es sei besser, die Einberufung zum Dienst abzulehnen, als auf fremder Erde als Kriegsverbrecher zu sterben, sagte Selenskyj in seiner am Abend veröffentlichten Videobotschaft in russischer Sprache. Zugleich bot er an, dass sich russische Soldaten freiwillig in Kriegsgefangenschaft begeben könnten. Dort würden sie zivilisiert behandelt.
    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenkyj
    In täglichen Videoansprachen wendet sich Ukraines Präsident Selenskyj an sein Volk. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

    +++ Russlands Außenminister Lawrow hat dem Westen eine feindselige Haltung gegenüber seinem Land vorgeworfen.

    Lawrow sagte während der UNO-Vollversammlung in New York, der Westen wolle die Welt wieder in Blöcke einteilen. Es gebe nicht nur die Absicht, seinem Land eine militärische Niederlage zuzufügen - es solle zerstört werden. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatten westliche Staaten Sanktionen verhängt.

    Samstag, 24. September

    +++ Sieben Monate nach Beginn des Kriegs gegen die Ukraine ist in Russland Vize-Verteidigungsminister Dmitri Bulgakow seines Amtes enthoben worden.

    Offiziell begründete das Verteidigungsministerium den Schritt in einer Mitteilung mit der Versetzung Bulgakows auf einen anderen Posten. Sein Nachfolger soll Generaloberst Michail Misinzew werden, der bislang das nationale Zentrum für Verteidigungsmanagement leitete. Er soll künftig insbesondere für die Logistik der Armee zuständig sein.

    +++ In Russland sind bei Protesten gegen die Teilmobilmachung nach Angaben von Bürgerrechtlern hunderte Menschen festgenommen worden.

    Das Menschenrechtsportal ovd.info sprach unter Berufung auf Augenzeugen von rund 750 Festnahmen in 32 Städten, davon die Hälfte in Moskau. Aus St. Petersburg wurden in sozialen Netzwerken Videos veröffentlicht, die zeigten, wie Männer in Kampfuniform auf Demonstranten einknüppelten. Auch die offizielle Kritik an der Teilmobilmachung nimmt zu. Der Chef des Menschenrechtsrats bei Kremlchef Putin, einer Institution mit beratender Funktion, forderte wörtlich, das "Knüppelsystem" vieler Einberufungsstellen im Land zu beenden. In der Region Jakutien in Sibirien räumte der Republikchef Nikolajew Fehler ein. Es seien Menschen eingezogen worden, die nicht unter die Mobilmachung fielen. Die Chefredakteurin des Staatssenders RT, Simonyan, sprach auf ihrem Telegram-Kanal von einem chaotischen Vorgehen der Behörden. Nach Rückschlägen für die russische Invasions-Armee in der Ukraine hatte Putin eine Teilmobilmachung der Streitkräfte angekündigt. Laut dem Dekret sollen rund 300.000 Reservisten einberufen werden.

    +++ In russisch-kontrollierten Gebieten der Ukraine sind heute die sogenannten Referenden über einen Beitritt zu Russland fortgesetzt worden.

    In den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass sowie in den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja gingen erneut pro-russische Behördenvertreter von Tür zu Tür, um Stimmen einzusammeln. Wahllokale sollen vielerorts erst am Dienstag geöffnet werden, dem letzten Tag der Scheinreferenden. Nach ukrainischen Angaben gab es zahlreiche Einschüchterungsversuche.
    Eine Frau stimmt ab beim sogenannten Referendum in der sogenannten Volksrepublik Donezk
    Die Scheinreferenden werden noch bis Dienstag fortgesetzt. (picture alliance / dpa / TASS / Yegor Aleyev)

    +++ Russland versucht nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums mit dem Beschuss von Staudämmen offenbar das anhaltende Vorrücken der ukrainischen Streitkräfte zu stoppen.

    So hätten russische Soldaten kürzlich mit Kurzstreckenraketen oder ähnlichen Waffen im Nordosten der Ukraine einen Staudamm auf dem Fluss Siwerskyj Donez beschossen, heißt es im Lagebericht des Ministeriums. Einige Tage zuvor habe es bereits einen ähnlichen Angriff auf einen anderen Damm gegeben. Die russischen Kommandeure versuchten vermutlich, die Schleusentore zu zerstören, um Stellen zur Überquerung der Flüsse zu überschwemmen. Ukrainische Truppen rückten entlang der Flüsse vor, hieß es weiter.

    +++ Die US-Regierung droht Russland mit neuen Sanktionen.

    Sollte Russland Gebiete der Ukraine nach den sogenannten "Referenden" im Osten des Landes annektieren, würde dies eine eklatante Verletzung des Völkerrechts darstellen, sagte US-Präsident Biden. Die USA würden gemeinsam mit ihren Verbündeten und Partnern weitere wirtschaftliche Maßnahmen gegen Russland ergreifen. Diese sollten schnell und hart erfolgen, betonte Biden.
    US-Präsident Joe Biden stehend hinter einem Redepult.
    US-Präsident Joe Biden (picture alliance / CNP / MediaPunch)

    +++ Die von Russland angewiesenen sogenannten Referenden in besetzten Gebieten der Ukraine werden nach ukrainischen Angaben von Einschüchterung und Gewalt begleitet.

    So wurden laut dem Gouverneur von Luhansk Beschäftigte von Unternehmen gezwungen, sich zu beteiligen. Es sei damit gedroht worden, die Türen jener einzuschlagen, die sich weigerten, abzustimmen. Der Bürgermeister von Melitopol in der Region Saporischschja erklärte, die Russen hätten Einwohner der Krim in seine Stadt gebracht, um Druck auf die Bürger auszuüben. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Angaben nicht.

    +++ Bei der UNO-Generaldebatte in New York wird heute der russische Außenminister Lawrow sprechen.

    Dessen Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen wird vor dem Hintergrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine mit besonderer Spannung erwartet. Lawrow hatte sich bereits vor zwei Tagen vor dem UNO-Sicherheitsrat geäußert und dabei schwere Vorwürfe gegen Kiew erhoben; nach seiner Rede hatte er den Saal verlassen.

    +++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Bürger in den besetzten Gebieten vor der Mobilmachung durch das russische Militär gewarnt.

    "Verstecken Sie sich und vermeiden Sie Einberufungen", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Wer schon von der russischen Armee eingezogen worden sei, solle deren Aktivitäten sabotieren und an Kiew melden. Selenskyjs Angaben zufolge hat die ukrainische Armee seit Beginn ihrer Offensive 9000 Quadratkilometer zurückerobert und 400 Ortschaften befreit. Dies sei auch dank der Hilfe der örtlichen Bevölkerung gelungen, betonte er.

    +++ Zwei vor mehr als drei Monaten im Kampf gegen die russischen Truppen in der Ukraine verschwundene Veteranen des US-Militärs sind in die USA zurückgekehrt und trafen in New York ein.

    Sie waren im Rahmen eines Gefangenenaustausches zwischen Kiew und Moskau von durch Russland unterstützten Separatisten im Donbass freigelassen worden. Die beiden Männer waren in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine nahe der russischen Grenze am 9. Juni verschwunden und auf eigene Faust in das Land gereist

    Freitag, 23. September

    +++ Der Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern soll auf EU-Ebene koordiniert werden.

    Die tschechische Ratspräsidentschaft berief für Montag eine Sitzung der 27 EU-Botschafter ein, wie eine Sprecherin mitteilte. Bei dem Treffen sollten die Botschafter von Experten informiert werden. Etliche Staaten berichten inzwischen, dass zahlreiche Russen ihr Land verlassen und einreisen wollten. Von mehreren EU-Ländern werden sie an den Grenzen abgewiesen.

    +++ Die ukrainische Armee hat weitere Gebietsgewinne bei ihrer Gegenoffensive verkündet.

    Die ukrainischen Truppen hätten die Ortschaft Jazkiwka in der ostukrainischen Region Donezk zurückerobert, teilte der ranghohe Militärvertreter Gromow im Fernsehen mit. Außerdem sei die Kontrolle über Stellungen südlich der ebenfalls in Donezk gelegenen Stadt Bachmut zurückgewonnen worden. Im Zuge ihrer Gegenoffensive hat die ukrainische Armee bereits große Gebiete vor allem in der nordöstlichen Region Charkiw von den russischen Invasionstruppen zurückerobern können.

    +++ Russland hat eine rasche Annexion der besetzten Gebiete in der Ukraine nach dem Ende des sogenannten Referendums angekündigt.

    Kreml-Sprecher Peskow sagte, sollten die Menschen für einen Anschluss an Russland stimmen, könne das entsprechende Verfahren sehr schnell vonstatten gehen. Zahlreiche Staaten haben allerdings bereits erklärt, dass sie die Ergebnisse der Scheinabstimmungen nicht anerkennen werden.

    +++ Im Zwischenbericht einer UNO-Untersuchungskommission zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine werden Kriegsverbrechen festgestellt.

    Das unabhängige Gremium stellte seine Erkenntnisse vor dem Menschenrechtsrat in Genf vor. Der ehemalige Richter des Europäischen Gerichtshofs, Møse, berichtete unter anderem von sexuellen und geschlechtsbezogenen Gewalttaten russischer Soldaten. Die Opfer der Verbrechen seien zwischen vier und 82 Jahre alt gewesen. Dokumentiert wurden Fälle in der Anfangsphase der russischen Invasion in den Regionen Kiew, Tschernihiw, Charkiw und Sumy. Bei Besuchen an diesen Kriegsschauplätzen fiel der Kommission eine hohe Zahl an Hinrichtungen auf. Opfer seien oft vor ihrem Tod festgenommen und gefesselt worden. Zu den Foltermethoden gehörten Schläge und Elektroschocks. Die Kommission dokumentierte auch zwei Fälle, in denen russische Soldaten von ukrainischen Einheiten misshandelt worden seien.
    Das Bild zeigt den Vorsitzende der Unabhängigen Untersuchungskommission zur Ukraine Erik Mose (R), Jasminka Dzumhur (M) und Pablo de Greiff (L). Sie sitzen auf einem Podium und stellen den ersten Bericht zu Kriegsverbrechen dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf vor.
    Der Vorsitzende der Unabhängigen Untersuchungskommission zur Ukraine Erik Mose (R), Jasminka Dzumhur (M) und Pablo de Greiff (L) stellen den ersten Bericht zu Kriegsverbrechen dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf vor. (AFP / FABRICE COFFRINI)

    +++ Das deutsche Entwicklungsministerium wird die an die Ukraine grenzende Republik Moldau mit zusätzlich 60 Millionen Euro zur Bewältigung der Energiekrise unterstützen.

    Das gab das Ministerium am Freitag vor einem Treffen von Entwicklungsministerin Schulze, SPD, mit der moldauischen Staatspräsidentin Sandu bekannt. Moldau ist wegen der Fluchtbewegungen aus dem Nachbarland, aber auch den Folgen der Corona-Pandemie stark getroffen. Über ein Viertel der Bevölkerung lebt bereits in absoluter Armut. Nun kommt die Energiekrise hinzu: In den letzten zwölf Monaten ist der Einkaufspreis für Gas in Folge des russischen Angriffskrieges um das Zwölffache gestiegen.

    +++ Nach der angekündigten Teilmobilmachung verlassen viele Russen das Land.

    In Finnland bildeten sich lange Schlangen an den Grenzen. Ein Sprecher des finnischen Grenzschutzes sagte der Nachrichtenagentur Reuters, gestern habe sich die Zahl der einreisenden russischen Staatsangehörigen im Vergleich zur Vorwoche mehr als verdoppelt. Die finnische Regierung erwägt allerdings Einreisebeschränkungen. Die ebenfalls an Russland grenzenden EU-Länder Estland, Lettland, Litauen und Polen weisen russische Staatsbürger schon seit einigen Tagen an den Grenzen ab. In Deutschland gibt es parteiübergreifend Forderungen, die Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer in Deutschland zu erleichtern. Der scheidende ukrainische Botschafter in Deutschland, Melnyk, schrieb auf Twitter, das wäre eine "katastrophale Entscheidung der Ampel".

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    +++ In den vier von Russland weitgehend besetzten ukrainischen Gebieten ist die Bevölkerung zu sogenannten Referenden über den Beitritt zu Russland aufgerufen.

    Die kurzfristig angekündigten Abstimmungen beginnen heute und enden am kommenden Dienstag. Russland will auf Basis der Ergebnisse die Gebiete in das russische Staatsgebiet eingliedern. Die Ukraine und diverse Staaten kündigten an, keines der Ergebnisse anzuerkennen. Die 30 NATO-Staaten haben etwa den geplanten Scheinreferenden in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten jede Gültigkeit abgesprochen.

    +++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat sich in einer Ansprache an russische Soldaten gewandt.

    "Protestiert! Kämpft! Lauft weg! Oder begebt Euch in ukrainische Kriegsgefangenschaft! Das sind die Varianten für Euch zu überleben", sagte Selenskyj in seiner auf Russisch vorgetragenen Ansprache. Nach seinen Angaben sind bereits 55 000 russische Soldaten in der Ukraine ums Leben gekommen, laut Moskau sind es knapp 6000. Mit einem Appell wandte sich Selenskyj an die Mütter und Ehefrauen der Einberufenen: "Zweifelt nicht daran, dass die Kinder der Führung Eures Staats nicht am Krieg gegen die Ukraine teilnehmen. Diejenigen, die die Entscheidungen in Eurem Land treffen, schützen ihre Kinder. Und Eure Kinder werden nicht einmal beerdigt."

    +++ Bundeskanzler Scholz hat Fragen von Kindern zur Ukraine beantwortet.

    Er löste damit ein Versprechen aus dem Bundestagswahlkampf ein und empfing 17 Schülerinnen und Schüler aus ganz Deutschland im Kanzleramt. Im Fernsehsender SAT 1 stellten ihm die Kinder und Jugendlichen Fragen - vor allem zum Krieg gegen die Ukraine. Schülerin Lara wollte etwa wissen, ob der Kanzler Angst vor einem russischen Angriff auf Deutschland habe, falls er am Telefon etwas Falsches zu Putin sagen würde. Die Antwort von Scholz: "Nein. Denn wir sind ja erstens nicht alleine, sondern haben Freunde und Verbündete in der Europäischen Union und unserem Verteidigungsbündnis, der Nato. Aber gleichzeitig haben wir ja auch selber eine starke Bundeswehr, um uns selbst zu verteidigen."

    Donnerstag, 22. September

    +++ Die am Freitag beginnenenden Scheinreferenden in vier ukrainischen Regionen über einen Beitritt zu Russland sollen bis Dienstag andauern.

    Das ordneten die selbsternannten Volksrepubliken in den Donbass-Regionen Donezk und Luhansk sowie die von Russland eingesetzten Verwaltungen in den Regionen Cherson und Saporischschja an. Die Abstimmungen werden weltweit als völkerrechtswidrig angesehen. Der ukrainische Präsident Selenskyj sprach von einer Täuschung, um die Öffentlichkeit abzulenken.
    In Luhansk wurden Plakatwände mit Formulierungen wie "Für immer mit Russland" auf den Straßen aufgestellt, außerdem Poster verteilt, auf denen es hieß: "Russland ist die Zukunft. Nimm am Referendum teil!" Ähnlich war Russland bei der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014 vorgegangen, die von den meisten Ländern der Welt als illegal angesehen wird.

    +++ Die Europäische Union strebt weitere Sanktionen gegen Russland an.

    Entsprechend äußerte sich der Außenbeauftragte Borrell nach einem Sondertreffen der EU-Außenminister am Rande der UNO-Vollversammlung in New York. Neue Strafmaßnahmen könnten sich sowohl gegen Einzelpersonen als auch bestimmte Branchen richten. Im Gespräch ist unter anderem ein Diamanten-Embargo sowie ein Preisdeckel für russisches Öl. Eine endgültige Entscheidung werde noch bei einer formellen Sitzung getroffen, sagte Borrell. Auch die Außenminister der G7-Staaten hatten heute weitere Strafmaßnahmen angekündigt. Ungarns Regierungschef Orban forderte dagegen die Aufhebung aller EU-Sanktionen gegen Russland.

    +++ Polen setzt Deutschland bei der ostdeutschen Raffinerie Schwedt unter Druck und legt eine Enteignung des russischen Eigentümers Rosneft nahe.

    Das Klima-Mininsterium in Warschau erklärte auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters, Polen sei zwar bereit, Schwedt bei der Versorgung mit Öl zu unterstützen, Voraussetzung sei aber, dass Rosneft keine Anteile an der Raffinerie mehr halte. Trotz der von Deutschland eingesetzten Treuhand-Verwaltung sei Rosneft weiter Eigentümer. Das Wirtschaftsministerium in Berlin teilte daraufhin mit, Polen habe die Treuhand-Lösung begrüßt. Die Gespräche mit Polen und der Austausch zum Pipeline-Netz und Öl-Lieferungen seien konstruktiv. Rosneft hält gut 54 Prozent der Anteile an der Raffinerie in Schwedt, Shell ist mit gut 37 Prozent zweitgrößter Eigentümer.
    Zur Sicherung des Betriebs der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt setzt die Bundesregierung auf eine Treuhandlösung: Sie stellt die Mehrheitseigner - die Rosneft Deutschland (RDG) und die RN Refining & Marketing GmbH - unter Kontrolle der Bundesnetzagentur
    Zur Sicherung des Betriebs der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt setzt die Bundesregierung auf eine Treuhandlösung (picture alliance / dpa / Annette Riedl)

    +++ Nach ukrainischer Darstellung sind viele der von Russland freigelassenen Kriegsgefangenen gefoltert worden.

    Der Prozentsatz sei "ziemlich hoch", sagte der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Budanow, nach der Vereinbarung eines Gefangenenaustauschs zwischen Russland und der Ukraine. Der ukrainische Innenminister Monastyrskyj erklärte, einige der fast 300 Freigelassenen würden derzeit in einem ukrainischen Krankenhaus behandelt. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.

    +++ Außenministerin Baerbock hat den russischen Präsidenten Putin aufgefordert, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu stoppen.

    In einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats in New York zur Lage in der Ukraine nannte Baerbock Putin nicht namentlich, sagte aber: "Dies ist ein Krieg, den Sie nicht gewinnen werden." Auf den Straßen von Moskau gebe es keine Schlangen von Freiwilligen. "Was wir stattdessen sehen, sind mutige Männer, Frauen und sogar Kinder, die auf die Straße gehen, weil sie nicht Teil dieses Krieges gegen die Ukraine sein wollen." Baerbock kritisierte den russischen Außenminister Lawrow, der die Sitzung des Sicherheitsrats direkt nach seiner Rede verlassen hatte. Es sei ein klares Zeichen, dass Lawrow zwar eine ganze Weile gesprochen, aber den Hunger, die Armut und die Folgen des Krieges auf der ganzen Welt nicht einmal erwähnt habe.
    Bundesaußenministerin Baerbock spricht in einer Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.
    Bundesaußenministerin Baerbock spricht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. (Michael Kappeler/dpa)

    +++ US-Außenminister Blinken hat im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York ein Ende russischer Drohungen mit Atomwaffen gefordert.

    Blinken sagte, Putin habe sich entschieden, seinen Krieg nicht zu beenden, sondern auszubauen. Jedes Ratsmitglied könne dazu eine klare Botschaft aussenden. Zuvor hatte Chinas Außenminister Wang Russland und die Ukraine zur Aufnahme von Friedensgesprächen aufgerufen. Dialog und Verhandlungen seien der einzige Weg, den Konflikt zu beenden.

    Bundesinnenministerin Faeser sichert von schweren Repressionen bedrohten russischen Deserteuren "im Regelfall" internationalen Schutz in Deutschland zu.

    Bundesinnenministerin Faeser sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", wer sich dem Regime von Präsident Putin mutig entgegenstelle und deshalb in größte Gefahr begebe, könne in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen. Nach Angaben der SPD-Politikerin handelt es sich hierbei um Einzelfallentscheidungen, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung erfolgt. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte, dass Betroffene gegenwärtig überhaupt keine Möglichkeit hätten, in die Europäische Union zu gelangen. Von Seiten der EU-Kommission hieß es, es werde mit den Mitgliedsländern der Europäischen Union daran gearbeitet, einen gemeinsamen Ansatz zu finden. Zuletzt hatten die baltischen Staaten erklärt, sie wollten Russen auf der Flucht vor dem Einzug zum Militär nicht automatisch Asyl gewähren.

    +++ Die Unionsfraktion im Bundestag hat der Bundesregierung vorgeworfen, sich in der Frage der Lieferung schwerer Waffen für die Ukraine wegzuducken.

    Über einen entsprechenden Antrag der Union stimmten die Abgeordneten nicht ab, weil die Ampel-Parteien dies mit ihrer Mehrheit ablehnten. Die SPD-Abgeordnete Heinrich argumentierte, dass Deutschland bereits jetzt der größte Waffenlieferant in der EU sei. Mit Blick auf schwere Waffen werde sich die Bundesregierung eng mit ihren Verbündeten abstimmen. Bisher hat kein Nato-Land Kampfpanzer westlicher Bauart geliefert.
    Der CDU-Außenpolitiker Röttgen sagte im Deutschlandfunk, es sei ein schweres Versagen, die Ukraine militärisch nicht hinreichend zu unterstützen, mit dem, was möglich wäre. Die Politik von Scholz sei eine falsche Rücksichtnahme auf Russland. Dies führe im Ergebnis dazu, dass Frieden hinausgezögert werde.

    +++ Der russische Außenminister Lawrow hat im UNO-Sicherheitsrat den Angriffskrieg seines Landes gegen die Ukraine verteidigt und schwere Vorwürfe gegen Kiew erhoben.

    Lawrow sagte bei einer Sitzung zum Krieg in der Ukraine, die Ukraine sei zu einem "völlig totalitären Nazi-ähnlichen Staat" geworden, in dem die Normen des humanitären Völkerrechts mit Füßen getreten würden. Ukrainische Kräfte hätten mehr als acht Jahre lang Bewohner des Donbass getötet. Das Land sei eine Bedrohung für die Sicherheit Russlands. Deshalb sei die Entscheidung, eine "militärische Spezialoperation" gegen die Ukraine zu starten, unausweichlich gewesen, sagte Lawrow mit Blick auf den Angriffskrieg. Direkt nach seiner Rede verließ er den Sicherheitsrat wieder.

    +++ Die russische Hauptstadt Moskau will Reservisten, die bei der Teilmobilisierung eingezogen werden, mit Sonderzahlungen belohnen.

    Bürgermeister Sobjanin teilte mit, dass die Hauptstadt jedem eingezogenen Moskauer monatlich 50.000 Rubel (830 Euro) zum Sold dazuzahle. Im Fall einer schweren Verwundung solle eine Million Rubel gezahlt werden, bei einer leichten Verwundung die Hälfte. Beim Tod eines Soldaten erhalte die Familie drei Millionen Rubel, also knapp 50 000 Euro.
    Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch die Einberufung von 300.000 Reservisten verkündet. Damit soll die Armee nach Verlusten im Angriffskrieg gegen die Ukraine wieder aufgestockt werden. Zuständig für die Mobilisierung sind die Regionen. Sie können dabei auch finanzielle Anreize schaffen. Auch das Gebiet Kursk und die Teilrepublik Udmurtien versprachen nach Angaben der Agentur Tass Geldzulagen. Allerdings haben die Regionen in Russland viel weniger Geld zur Verfügung als die reiche Hauptstadt.

    +++ UNO-Generalsekretär Guterres sieht die von Russland unterstützten Scheinreferenden in mehreren Gebieten der Ostukraine als möglichen Bruch des Völkerrechts.

    Guterres sagte in einer Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrates zum Ukraine-Krieg, jede Annexion des Hoheitsgebiets eines Staates durch einen anderen Staat aufgrund der Androhung oder Anwendung von Gewalt sei eine Verletzung der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts. Zugleich betonte er mit Blick auf die Drohungen von Russlands Präsidenten Putin mit Atomschlägen, es sei inakzeptabel, dass die Idee eines nuklearen Konflikts wieder zu einem Diskussionsthema geworden sei. An der Sitzung nahmen auch die deutsche Außenministerin Baerbock sowie ihre Amtskollegen aus Russland, der Ukraine und der USA teil.
    UNO-Generalsekretär Guterres auf einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrates in New York.
    UNO-Generalsekretär Guterres auf einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrates in New York. (AP/Mary Altaffer)

    +++ Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa kritisiert ein "Klima der Angst und Einschüchterung" in Russland.

    Die Nachrichtenagentur AFP zitiert aus einem aktuellen Bericht. Darin kritisiert die OSZE die heftige Unterdrückung abweichender Meinungen seit dem Beginn von Moskaus Krieg gegen die Ukraine. Die Repressionen hätten seit 2012 schrittweise zugenommen. Mit den nach Kriegsbeginn verabschiedeten Gesetzen hätten sie ihren Höhepunkt erreicht.
    Als Beispiel wird genannt, dass vermeintliche "Falschinformationen" über die russische Armee mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden können. Neue gesetzlichen Regelungen hätten dazu geführt, dass Aktivisten, Journalisten, Anwälte und Nichtregierungsorganisationen ihre Aktivitäten eingeschränkt, aufgegeben oder das Land verlassen haben. Die Verfolgung finde in aller Öffentlichkeit statt, die russische Propaganda laufe auf Hochtouren.

    +++ Die neuen Sanktionen gegen Russland könnten einen Preisdeckel für russisches Öl umfassen.

    Auch ein Einfuhrstopp russischer Diamanten in die EU ist im Gespräch, hieß es aus Brüsseler Diplomatenkreisen. Nach der russischen Teilmobilisierung und der Drohung mit einem Einsatz von Atomwaffen hatten die Außenminister der EU und der G7-Staaten am Rande der UN-Generaldebatte in New York verschärfte Sanktionen gegen Moskau angekündigt. Eine Preisobergrenze für russisches Öl träfe auch Griechenland und Zypern, die russisches Öl in Drittländer liefern.

    +++ In der ostukrainischen Separatistenhochburg Donezk sind durch Artilleriebeschuss eines Marktes mindestens sechs Menschen getötet worden.

    Sechs weitere seien verletzt worden, teilte der Chef der Donezker Stadtverwaltung mit. Er machte die ukrainische Armee für den Beschuss verantwortlich. Auch in Melitopol in der Provinz Saporischschja soll es Tote gegeben haben. Dem im Exil lebenden Bürgermeister der Stadt zufolge kamen bei dem Beschuss des vollen Marktplatzes drei Soldaten ums Leben. Ob es auch zivile Opfer gegeben habe, sei unklar. Vertreter Russlands und der Ukraine machten sich gegenseitig für die Explosion in Melitopol verantwortlich. Von morgen bis Dienstag sollen in Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja Scheinreferenden über einen Betritt zu Russland abgehalten werden.

    +++ Estland, Litauen und Lettland wollen Russen auf der Flucht vor dem Einzug zum Militär nicht automatisch Asyl gewähren.

    Die drohende Einziehung zum Militär reiche für die Gewährung von Asyl nicht aus, sagte Litauens Verteidigungsminister Anusauskas. Lettlands Außenminister Rinkevics verwies auf Sicherheitsbedenken seines Landes. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte, die Europäische Union werde sich um eine gemeinsame Haltung aller ihrer Mitgliedsländer bemühen.
    Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte, dass es gegenwärtig überhaupt keine Möglichkeit zur Einreise in die Europäische Union für die Betroffenen gebe. Notwendig sei ein Verfahren, das diesen Menschen erst einmal ermögliche, die europäischen Außengrenzen übertreten zu können.

    +++ Westliche Militärexperten bezweifeln, dass Russland mit seiner Teilmobilisierung das Kriegsgeschehen in der Ukraine rasch zu seinen Gunsten wenden kann.

    Das renommierte Institute for the Study of War erklärte: "Russlands Teilmobilisierung wird der Ukraine nicht die Möglichkeit nehmen, mehr besetztes Gebiet bis zum und im Winter zu befreien." Weiter hieß es in dem veröffentlichten Lagebericht, dass Russland mit der Teilmobilisierung keine bedeutsame, einsetzbare Kampfkraft für die kommenden Monate erzeuge.
    Der Militärexperte Mick Ryan schrieb auf Twitter, dass die russischen Truppen seit fast acht Monaten im Kampfeinsatz in der Ukraine seien, was mehr als die üblichen drei bis vier Monate seien. "Das ist eine erschöpfte Truppe, die eine Rotation benötigt. Diese Rotation wäre ohne Teilmobilisierung nicht möglich gewesen." Es gehe mehr um Rotation und Ersatz als um den Aufbau von irgendeiner großen Offensivkraft Russlands.

    +++ Russlands Parlamentspräsident Wolodin hat die Abgeordneten der Staatsduma nach dem Befehl für eine Teilmobilmachung zur Teilnahme am Krieg in der Ukraine aufgerufen.

    "Wer den Anforderungen der Teilmobilmachung genügt, sollte mit seiner Teilnahme bei der militärischen Spezialoperation helfen", teilte Wolodin in seinem Nachrichtenkanal bei Telegram mit. "Es gibt keinen Schutz für die Abgeordneten." Russlands Präsident Putin hatte die Teilmobilmachung angeordnet. Bis zu 300.000 Reservisten mit Kampferfahrungen sollen eingezogen werden. Der Parlamentschef reagierte mit seiner Aussage auf die offenbar in Abgeordnetenkreisen nicht seltene Auffassung, für sie gelte der Aufruf Putins zur Landesverteidigung nicht.

    +++ In Russland ist es zu Protesten gegen die Teilmobilmachung gekommen.

    Insgesamt wurden nach Angaben des Bürgerrechtsportals OVD-Info mehr als 1350 Menschen festgenommen. Alleine in Moskau wurden demnach rund 500 Demonstranten in Gewahrsam genommen, in St. Petersburg waren es mehr als 550. Die Menschen riefen „Nein zum Krieg“ oder forderten ein „Russland ohne Putin“. Der Moskau-Korrespondent des Wall Street Journals, Evan Gershkovich, berichtet auf Twitter, dass Demonstranten unmittelbar nach ihrer Verhaftung für den Kriegsdienst eingezogen worden seien.

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    +++ Nach der russischen Teilmobilisierung von 300.000 Reservisten registriert das Nachbarland Finnland mehr Verkehr an der gemeinsamen Grenze.

    Der Grenzverkehr in Südostfinnland habe in der Nacht zugenommen und sei geschäftiger als sonst gewesen, teilt der Grenzschutz in der Region mit. Dieses Bild habe sich am Morgen fortgesetzt. Nach Angaben des Leiters für internationale Angelegenheiten des finnischen Grenzschutzes, Pitkäniitty, kamen am Mittwoch insgesamt 4824 Russinnen und Russen über die Grenze. Am selben Tag der Vorwoche seien es 3133 gewesen. 

    +++ Der ehemalige russische Präsident Medwedew hat mit dem Einsatz von Atomwaffen zur Verteidigung annektierter Gebiete in der Ukraine gedroht.

    Russland sei bereit, alle Mittel einschließlich Atomwaffen zur Verteidigung der Gebiete einzusetzen, sagte Medwedew, der aktuell stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates ist. Morgen sollen in den Bezirken Luhansk, Donezk und Cherson Referenden über den Beitritt zu Russland beginnen. Die von den prorussischen Separatisten geplanten Referenden fänden statt, es gebe "keinen Weg zurück", sagte Medwedew. "Das westliche Establishment und alle Bürger der NATO-Länder im Allgemeinen müssen verstehen, dass Russland seinen eigenen Weg gewählt hat." Internationale Beobachter gehen davon aus, dass es sich bei den Abstimmungen lediglich um Pseudoreferenden handelt, die eine Annexion ukrainischer Gebiete zum Ziel hat.

    +++ Der ungarische Ministerpräsident Orban verlangt die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland bis spätestens Ende des Jahres.

    Die nach dem Angriff auf die Ukraine verhängten Strafmaßnahmen seien den Europäern von Brüsseler Bürokraten aufgezwungen worden, sagte er nach Angaben der regierungsnahen Tageszeitung "Magyar Nemzet" auf einer Tagung der Regierungspartei Fidesz. Die Sanktionen verursachten Wirtschaftsprobleme, die Energiekrise und die Inflation.
    Orban hat die Sanktionen bisher zwar mitgetragen, jedoch Ausnahmeregeln für sein Land durchgesetzt. Die Außenminister der EU-Länder hatten sich am Rand der UNO-Vollversammlung in New York nach der Verkündung der militärischen Teilmobilmachung durch den russischen Präsidenten Putin darauf verständigt, weitere Strafmaßnahmen zu verhängen. Konkrete Beschlüsse sollen bei einem formellen Treffen Mitte Oktober gefasst werden.
    Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban
    Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (IMAGO / Pacific Press Agency /Lev Radin)

    +++ Nach anderen Ländern hat auch die Türkei die angekündigten Scheinreferenden in russisch kontrollierten Gebieten der Ukraine verurteilt.

    Das Außenministerium in Ankara erklärte, sie seien illegitim beschlossen und würden von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt. Sie erschwerten die Bemühungen um eine Wiederbelebung des diplomatischen Prozesses und vertieften die Instabilität. Die Türkei stehe für die territoriale Unversehrtheit, die Unabhängigkeit und die Souveränität der Ukraine. Der russische Staatschef Putin hatte erklärt, man werde die Entscheidungen der Mehrheit in den Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja über einen Beitritt zu Russland unterstützen. International werden die sogenannten Referenden als völkerrechtswidrig angesehen, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen.

    +++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Weltgemeinschaft aufgerufen, Russland wegen des Angriffskriegs gegen sein Land zur Rechenschaft zu ziehen.

    Er sagte in einer Videobotschaft an die UNO-Vollversammlung in New York, der Aggressor müsse bestraft und isoliert werden für das Morden, die Folter, die Erniedrigungen und die desaströsen Turbulenzen, in die er die Ukraine gestürzt habe. Konkret schlug Selenskyj die Einrichtung eines Sondertribunals sowie den Entzug des russischen Veto-Rechts im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vor. In anderen internationalen Organisationen sollte Russland kein Stimmrecht mehr bekommen. Der ukrainische Präsident verlangte zudem weitere Visa-Restriktionen für russische Bürger.

    +++ Die Staaten der Europäischen Union wollen nach der angekündigten Teilmobilmachung in Russland neue Sanktionen verhängen.

    Das vereinbarten die Außenminister am Rand der UNO-Vollversammlung in New York. Konkrete Beschlüsse sollen bei einem formellen Treffen Mitte Oktober gefasst werden. Der französische Präsident Macron erklärte, man wolle erreichen, dass die Ukraine ihre Souveränität zurückerhalte. Zugleich betonte er, es bleibe beim Ziel, einen Verhandlungsfrieden zu erreichen. Der ungarische Ministerpräsident Orban wandte sich grundsätzlich gegen die Sanktionen. Er forderte nach Angaben der regierungsnahen Tageszeitung "Magyar Nemzet" ein Ende der Strafmaßnahmen gegen Russland bis spätestens Ende des Jahres. Orban hat die EU-Sanktionen bisher zwar mitgetragen, jedoch Ausnahmeregeln für sein Land durchgesetzt. Der russische Präsident Putin hatte die Teilmobilmachung gestern angekündigt. Sie stieß auch in seinem Land auf Widerstand: Bei Demonstrationen in Moskau, St. Petersburg und etwa 35 weiteren Städten wurden nach Angaben von Bürgerrechtlern mehr als 1.300 Menschen festgenommen.
    Soldaten sehen sich eine Fernsehansprache des russischen Präsidenten Putin an.
    Soldaten sehen sich eine Fernsehansprache des russischen Präsidenten Putin an. (imago / SNA / RIA Novosti)

    +++ Die britische Premierministerin Truss hat den Westen zu einer schärferen Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine aufgefordert.

    Bei der UNO-Vollversammlung sagte Truss, gegen Russland sollten neue Sanktionen verhängt werden. Die G7 und ihre Partner sollten als eine Art "ökonomische NATO" agieren. Zur von Russlands Staatschef Putin angekündigten Teilmobilisierung sagte Truss, der russische Präsident versuche verzweifelt seine katastrophalen Misserfolge zu rechtfertigen.

    +++ Die Ukraine hat den größten Gefangenenaustausch mit Russland seit Beginn des Krieges bekanntgegeben.

    Nach Angaben des Präsidialamts in Kiew kamen 215 Personen aus russischer Haft frei, darunter Armeebefehlshaber, die an der Verteidigung des Asow-Stahlwerks in der südukrainischen Hafenstadt Mariupol beteiligt waren. Sie seien in die Türkei gebracht worden und würden bis zum Ende des Krieges dort bleiben. Wie es weiter hieß, kamen aus russischer Haft auch zehn Kriegsgefangene aus Drittstaaten frei; sie wurden nach Saudi-Arabien gebracht. Demnach handelt es sich um fünf Personen aus Großbritannien, zwei aus den USA und je eine aus Schweden, Kroatien und Marokko. Darunter soll ein Brite sein, der im Juni in der selbst ernannten "Volksrepublik Donezk" zum Tode verurteilt worden war. An Russland wurden laut den Angaben aus Kiew im Gegenzug 55 Gefangene übergeben. Einer von ihnen ist demnach der ehemalige ukrainische Abgeordnete Medwedtschuk, ein Verbündeter des russischen Präsidenten Putin.
    Mehrere Männer, teils in Anzügen, teils leger gekleidet, kommen die Treppe aus einem Flugzeug runter. Unten steht ein Mann mit traditioneller saudi-arabischer Kleidung und Kopftuch. Man sieht ihn von hinten.
    Freigelassene Kriegsgefangene bei der Ankunft in Saudi-Arabien (AFP PHOTO / HO / SPA)

    +++ Die Teilmobilmachung von bis zu 300.000 russischen Reservisten für den Krieg gegen die Ukraine könnte die russischen Truppen nach Meinung des Deutschen Reservistenverbandes eher schwächen als stärken.

    "So schlecht vorbereitete Soldaten in einen Krieg zu schicken, ist menschenverachtend und wird militärisch ein Desaster für Russland", sagte der Präsident des Reservistenverbandes, Sensburg, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Auch Reservisten müssten gut ausgebildet und vorbereitet werden. Dafür brauche es Wochen. Mit einer Teilmobilmachung könne der russische Präsident Putin die große Zahl der Gefallenen und ausscheidender Soldaten nicht ersetzen.

    +++ In der Diskussion um schwere Waffen aus Deutschland für die Ukraine hat Bundesverteidigungsministerin Lambrecht auf Panzerlieferungen aus anderen Ländern hingewiesen.

    Die SPD-Politikerin sagte im ZDF, die Ukraine werde nun sehr schnell 40 Panzer aus Griechenland und 28 aus Slowenien geliefert bekommen. Deutschland werde helfen, diese Lücken in den Armeen der beiden Länder wieder zu schließen. Sie bezog sich damit auf einen sogenannten Ringtausch, bei dem Nato-Partner Waffen sowjetischer Bauart an die Ukraine abgeben und dafür moderneren Ersatz aus Deutschland erhalten. Lambrecht fügte hinzu, darüber hinaus werde die Ukraine weiterhin mit sehr effektiven deutschen Waffensystemen wie Panzerhaubitzen und Mehrfachraketenwerfern unterstützt, und dies mehr denn je. Politiker der Union, aber auch einige der Ampel-Parteien FDP und Grüne fordern direkte Lieferungen unter anderem des Kampfpanzers Leopard an die Ukraine. Die Bundesregierung lehnt dies bislang ab und argumentiert, es dürfe hier keinen nationalen Alleingang geben.

    Mittwoch, 21. September

    +++ Bei einem Austausch von Kriegsgefangenen zwischen Russland und der Ukraine sind zehn Personen aus Drittstaaten freigekommen.

    Sie wurden nach Saudi-Arabien gebracht, das den Austausch vermittelt hatte. Wie das Außenministerium in Riad mitteilte, stammen fünf Personen aus Großbritannien, zwei aus den USA und je eine aus Schweden, Kroatien und Marokko. Die britische Premierministerin Truss bestätigte die Freilassung der fünf Briten. Ihren Angaben zufolge waren sie von pro-russischen Separatisten in der Ostukraine festgehalten worden. Der britische Abgeordnete Jenrick teilte mit, es sei auch ein Brite freigelassen worden, den der Oberste Gerichtshof der selbst ernannten "Volksrepublik Donezk" im Juni zum Tode verurteilt hatte.

    +++ Außenministerin Baerbock hat Russlands Machthaber Putin angesichts dessen jüngster Eskalation im Ukraine-Krieg einen brutalen Angriff auf die Vereinten Nationen und den Weltfrieden vorgeworfen.

    Putin führe seinen Krieg nicht nur mit Panzern, Energie und Nahrungsmitteln, sagte die Grünen-Politikerin am Rande der UNO-Generalversammlung in New York. "Jetzt führt der russische Präsident seinen Krieg auch mit der Methode Angst." Die Bundesregierung lasse sich aber "nicht von Angst leiten, sondern wir lassen uns von Verantwortung leiten" - gegenüber der Friedensordnung in Europa und den Menschen in der Ukraine.
    Annalena Baerbock geht lächelnd an den Fotografen vorbei.
    Annalena Baerbock nach ihrem Statement (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)

    +++ In Russland sind Hunderte Menschen bei Demonstrationen gegen die Teilmobilmachung festgenommen worden.

    Das Bürgerrechtsportal OVD-Info sprach von mehr als 1.000 Festnahmen. Demonstrationen habe es neben Moskau und St. Petersburg auch in rund 35 anderen Städten gegeben. Unter anderem waren Plakate mit der Aufschrift "Nein zur Mobilmachung" zu sehen. Die russischen Behörden gehen seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine hart gegen Kritiker vor. Die Ankündigung zur Teilmobilmachung hatte zu einer gestiegenen Nachfrage nach Flugtickets ins Ausland geführt. Im Internet kursieren zudem Videos, die lange Staus in Russland vor der finnischen Grenze zeigen sollen. Der finnische Grenzschutz weist allerdings auf Twitter darauf hin, dass es sich dabei um Falschinformationen handele. Die Lage an der Grenze habe sich nach der Ankündigung der Teilmobilmachung nicht geändert.

    Redaktionell empfohlener externer Inhalt

    Mit Aktivierung des Schalters (Blau) werden externe Inhalte angezeigt und personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt. Deutschlandradio hat darauf keinen Einfluss. Näheres dazu lesen Sie in unserer Datenschutzerklärung. Sie können die Anzeige und die damit verbundene Datenübermittlung mit dem Schalter (Grau) jederzeit wieder deaktivieren.

    +++ Verteidigungsministerin Lambrecht (SPD) sieht auch nach der Ankündigung einer Teilmobilmachung Russlands keinen Anlass für direkte Lieferungen von Kampfpanzern aus Deutschland an die Ukraine.

    "Die Ukraine wird jetzt sehr schnell Panzer geliefert bekommen, nämlich 40 Panzer aus Griechenland, 28 aus Slowenien, und Deutschland wird helfen, diese Lücken in den beiden Ländern dann zu schließen", sagte Lambrecht im ZDF-Fernsehen.

    +++ Nach der erneuten Eskalation von Kremlchef Putin wollen die EU-Außenminister noch heute (Ortszeit) in New York zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

    Das bestätigten diplomatische Quellen am Rande der Generaldebatte der UNO-Vollversammlung. An den Gesprächen soll auch die deutsche Außenministerin Baerbock teilnehmen. Die Runde sei vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell für 2.15 Uhr deutscher Zeit einberufen worden.
    Sie können hier ein Interview mit dem Russland-Experten Stefan Meister hören.

    +++ Ungeachtet des Krieges in der Ukraine sind zwei russische Kosmonauten und ein Astronaut der NASA gemeinsam zur Internationalen Raumstation ISS gestartet.

    Die Sojus-Rakete hob vom Raumfahrtbahnhof Baikonur in Kasachstan ab. Es ist der erste gemeinsame Flug seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar. An Bord hat die Crew 120 Kilogramm Nachschubmaterial für die ISS, darunter wissenschaftliche Geräte und medizinisches Material. Der frühere Chef der Raumfahrtbehörde Roskosmos, Rogosin, hatte zuletzt damit gedroht, Russland könnte sich angesichts westlicher Sanktionen aus dem Projekt der Internationalen Raumstation zurückziehen.

    +++ US-Präsident Biden hat Russland vorgeworfen, mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine "schamlos" gegen die UNO-Charta verstoßen zu haben.

    Russland wolle das Recht der Ukraine "auslöschen, als Staat zu existieren", sagte Biden am Mittwoch vor der UNO-Vollversammlung in New York. Der US-Präsident verurteilte auch die vom russischen Präsidenten Putin verkündete Teilmobilmachung und die Ankündigung eines "Schein-Referendums" in besetzten ukrainischen Gebieten für einen Anschluss an Russland. Biden warf Putin in seiner Rede bei der UNO-Generaldebatte auch vor, "offene atomare Drohungen gegen Europa" ausgesprochen zu haben.
    Biden während seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York
    Biden während seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York (AP / Evan Vucci)

    +++ Die angekündigte Teilmobilisierung in Russland zeigt nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, dass Moskau Probleme mit seinem Militärpersonal hat.

    Selenskyj sagte der "Bild"-Zeitung, Putin brauche eine millionenschwere Armee, sehe jetzt aber, dass seine Einheiten einfach wegliefen. Selenskyj betonte zugleich, die Anordnung sei für ihn nicht überraschend gekommen. Zahlreiche westliche Staaten verurteilten die Teilmobilmachung. Bundeskanzler Scholz sagte am Rande der UNO-Vollversammlung in New York, mit den jüngsten Entscheidungen mache Russland alles nur noch schlimmer. Er sprach von einem "Akt der Verzweiflung".
    Was steckt hinter der ersten russischen Mobilmachung seit dem Zweiten Weltkrieg?

    +++ Nach dem Befehl zur Teilmobilmachung müssen sich Russen im wehrpflichtigen Alter laut Gesetz an ihrem Wohnort aufhalten.

    "Bürgern, die als Reservisten im Militärregister erfasst sind, ist ab dem Moment der Mobilisierung das Verlassen des Wohnorts ohne Genehmigung der Militärkommissariate und der für Reserven zuständigen Exekutivorgane verboten", heißt es in dem entsprechenden Gesetz. Laut dem Leiter des Verteidigungsausschusses in der Duma, Kartapolow, betrifft die Einschränkung der Reisefreiheit vor allem Auslandsurlaube.

    +++ Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter fordert als Konsequenz auf die Teilmobilmachung ein starkes Signal der Unterstützung an die Ukraine.

    Dazu zählte er die Lieferung von Waffensystemen. Die 300.000 russischen Reservisten müssten erstmal ausgebildet werden, sagte er im Deutschlandfunk. Diese Zeit sollte die Ukraine nutzen.
    Kiesewetter (CDU): "Wir sollten aufhören, mit Putin zu telefonieren"

    +++ Russlands Opposition ruft zu Protesten gegen die von Präsident Putin angeordnete Teilmobilmachung auf.

    Tausende russische Männer würden an die Kriegsfront geschickt, betonte die Antikriegsbewegung Wesna. Sie appellierte an die Russen, in großen Städten auf die Straßen zu gehen. Der prominente Putin-Gegner Nawalny meldete sich aus dem Gefängnis zu Wort. In einer Video-Botschaft sagte er, es sei klar, dass der kriminelle Krieg schlimmer werde und Putin versuche, so viele Menschen wie nur irgendmöglich hineinzuziehen.
    Der russische Oppositionsaktivist Alexej Nawalny hinter einer Glasscheibe bei einer Vernehmung in einem Moskauer Gericht im Februar 2021.
    Der russische Oppositionsaktivist Alexej Nawalny (picture alliance/ TASS / Moscow City Court Press Service)

    +++ Russlands Staatschef Putin hat eine Teilmobilmachung der Streitkräfte angekündigt.

    In einer Fernsehansprache sagte er, das bedeute, dass Bürger, die sich in der Reserve befinden, nun der Wehrpflicht unterliegen. Den Angaben zufolge betrifft das rund 300.000 Menschen. Putin erklärte, um die russische Heimat und Integrität zu schützen, halte er es für notwendig, eine Teilmobilisierung zu unterstützen. Ein entsprechendes Dekret habe er bereits unterzeichnet. Der Westen wolle Russland zerstören und habe kein Interesse am Frieden zwischen Russland und der Ukraine. Die ukrainische Bevölkerung werde zu Kanonenfutter gemacht, erklärte Putin.
    Der russische Präsident Putin spricht im Staatsfernsehen.
    Der russische Präsident Putin im Fernsehen. (Russian Presidential Press Service via AP/DPA)

    +++ Bundeskanzler Scholz sieht Misserfolge im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als Grund der Ankündigung einer Teilmobilmachung durch Präsident Putin.

    Hintergrund der Entscheidung sei, dass der Angriff auf die Ukraine nicht erfolgreich verlaufen sei, sagte Scholz. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Mast, erklärte, Putins Entscheidung mache deutlich, dass es in nächster Zeit wohl keine Friedensgespräche geben werde. Polens Premierminister Morawiecki befürchtet nach eigenen Worten, dass Russland versuchen wird, die Ukraine zu zerstören und die Grenzen zu verschieben. Kiew brauche mehr Hilfe aus dem Westen. Ähnlich äußerte sich der tschechische Regierungschef Fiala. Er bezeichnete die russische Ankündigung als Versuch, den begonnenen Krieg weiter zu eskalieren. Der niederländische Ministerpräsident Rutte sprach von einem Zeichen der Panik. Ein ukrainischer Präsidentenberater nannte die russische Teilmobilmachung einen Versuch, das eigene Versagen zu rechtfertigen.

    +++ Russlands Verteidigungsminister Schoigu hat die Verluste der eigenen Armee beim Angriffskrieg in der Ukraine auf 5.937 Militärangehörige beziffert.

    Es ist das erste Mal seit Monaten, dass die Führung in Moskau offiziell Zahlen veröffentlicht. Unabhängige Beobachter gehen allerdings von deutlichen höheren Verlusten Russlands aus.

    +++ Die deutsche Polizei hat einem Medienbericht zufolge das Anwesen des russischen Milliardärs Usmanow am Tegernsee in Bayern durchsucht.

    Es gehe um Steuerhinterziehung und Geldwäsche, berichtete das Magazin "Der Spiegel". Spezialkräfte der Bundespolizei hätten sich am Morgen auch zu weiteren Immobilien des Mannes Zugang verschafft. Insgesamt 250 Beamte seien im Einsatz, hieß es. Usmanow gilt als Unterstützer des russischen Staatschefs Putin.
    Der Oligarch Alisher Usmanow
    Der Oligarch Alischer Usmanow (Alexander NEMENOV / AFP)

    +++ Die Union will im Bundestag über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine abstimmen lassen.

    Ein entsprechender Antrag liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Darin heißt es, als wirtschaftlich stärkste europäische Nation müsse Deutschland jetzt Führungsverantwortung übernehmen und schwere Waffensysteme an die Ukraine liefern. Dies gelte vor allem für Kampf- und Schützenpanzer aus Beständen der Industrie, die schnell verfügbar seien. Aber auch aus Beständen der Bundeswehr solle geliefert werden. Laut der Tagesordnung des Bundestags ist noch offen, ob über den Antrag nach der Debatte direkt abgestimmt werden soll, oder ob er zunächst zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen wird. Die Bundesregierung lehnt die Lieferung von Kampfpanzern bislang ab und argumentiert, dass es hier keinen deutschen Alleingang geben dürfe.

    +++ Bundeskanzler Scholz hat vor der UNO-Vollversammlung die angekündigten Abstimmung über einen Anschluss besetzter ukrainischer Gebiete an Russland kritisiert.

    Diese "Scheinreferenden" seien der Versuch, die Aggression Russlands zu verbrämen und könnten nicht akzeptiert werden, sagte er in New York. Präsident Putin zerstöre mit dem Angriffskrieg nicht nur die Ukraine, sondern ruiniere auch sein eigenes Land. Er warf Putin "blanken Imperialismus" vor. Scholz erneuerte darüber hinaus die deutsche Bewerbung um einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat. Man sei bereit, größere Verantwortung zu übernehmen.
    Scholz steht am Rednerpult und spricht. Vor ihm eine Glasscheibe für den Teleprompter.
    20.09.2022, USA, New York: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht vor den Delegierten in der Generaldebatte bei der 77. Generalversammlung der Vereinten Nationen. (Michael Kappeler / dpa )

    +++ Japans Ministerpräsident Kishida hat die von Russland geschaffene Drohkulisse des Einsatzes von Atomwaffen im Ukraine-Krieg als "völlig inakzeptabel" kritisiert.

    Das Gebaren Russlands sei eine "ernste Gefahr für den Frieden und die Sicherheit der internationalen Gemeinschaft", sagte Kishida in New York in seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung. Der Wahlkreis Kishidas liegt in der Stadt Hiroshima, die zum Ende des Zweiten Weltkriegs durch eine von der US-Luftwaffe abgeworfene Atombombe verwüstet worden war.

    +++ Bundespräsident Steinmeier hat vor dem mexikanischen Senat zu einem Schulterschluss der demokratischen Staaten angesichts des Ukraine-Kriegs aufgerufen.

    "Damit wir, Deutsche und Mexikaner, damit die demokratische Welt gestärkt aus dieser Auseinandersetzungen hervorgeht, gilt es, jetzt eine gemeinsame Linie zu halten", sagte Steinmeier vor der für Außenpolitik zuständigen Kammer des mexikanischen Kongresses. Zugleich vereinbarte er mit dem mexikanischen Präsidenten López Obrador die Prüfung einer Flüssiggas-Kooperation beider Länder, um den wirtschaftlichen Folgen des Krieges entgegenzutreten.

    +++ Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Heusgen, hat sich für die Lieferung von Kampfpanzern wie den Leopard 2 an die Ukraine ausgesprochen.

    "Die Bilder aus den befreiten Gebieten der Ukraine sind schrecklich. Die russischen Soldaten haben dort systematisch Kriegsverbrechen begangen", sagte Heusgen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Deutschland müsse die ukrainischen Streitkräfte jetzt nach Kräften unterstützen, damit sie ihr Land zurückerobern und das Leiden der Menschen beenden könnten. "Dazu gehören auch schwere Waffen, gerade auch Kampfpanzer, die die Ukrainer jetzt benötigen." Deutschland solle nicht alleine liefern, sondern gemeinsam mit allen Ländern vorgehen, die über den Leopard-Panzer verfügten. Deutschland stehe es dabei gut an, die Führung zu übernehmen, so Heusgen.
    Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen
    Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen (picture alliance / Photoshot)

    Dienstag, 20. September

    +++ Drei AfD-Landtagsabgeordnete brechen ihre Reise nach Russland und in den Donbass in der Ukraine ab.

    Das bestätigte ein Parteisprecher in Berlin. Es handelt sich um den nordrhein-westfälischen Abgeordneten Blex und um die beiden Parlamentarier Tillschneider und Wald aus Sachsen-Anhalt. Die Reise hatte für Kritik bei Vertretern anderer Parteien, aber auch in der AfD selbst gesorgt. Die Parteispitze hatte sich von der Reise distanziert. Die Gruppe wurde aufgefordert, die Organisation und Durchführung der Reise vollumfänglich darzulegen.

    +++ Der EU-Außenbeauftragte Borrell hat Russland mit weiteren Sanktionen gedroht.

    Anlass sind sogenannte Referenden über einen Anschluss an Russland, die ab Freitag in vier russisch kontrollierten Gebieten der Ukraine stattfinden sollen. Borrell sagte, die Abstimmungen richteten sich gegen die rechtmäßige und demokratisch gewählte ukrainische Regierung in Kiew und verletzten die territoriale Integrität der Ukraine. Russland und alle, die an den Abstimmungen beteiligt seien, müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

    +++ EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat die geplanten Abstimmungen in mehreren ukrainischen Regionen über einen Beitritt zu Russland als Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen kritisiert.

    "Wir werden niemals den Versuch Russlands anerkennen, seine illegale und brutale Besetzung ukrainischer Gebiete zu legitimieren", teilte von der Leyen am Rande der UNO-Generalversammlung in New York mit.

    +++ Die US-Regierung hat den Kreml gewarnt, in mehreren besetzten ukrainischen Regionen über einen Beitritt zu Russland abstimmen zu lassen.

    Der nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Sullivan, sagte in Washington, die USA würden von Russland annektierte Gebiete niemals anerkennen. Auch würden derartige Volksabstimmungen der russischen Seite keinerlei Autorität bei möglichen Verhandlungen verleihen.
    Der französische Präsident Macron erklärte, die Idee eines "Referendums" im Donbass sei zynisch und eine Parodie. Er kündigte an, ein weiteres Mal mit Präsident Putin zu telefonieren. Die russischen Truppen müssten aus der Ukraine abziehen, betonte Macron.

    +++ NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat die geplanten Abstimmungen in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine verurteilt.

    Sie seien eine "weitere Eskalation von Putins Krieg" und ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht, schrieb Stoltenberg auf Twitter. Die "Scheinreferenden" hätten keinerlei Legitimität und änderten nichts an der Natur von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.

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    Die russischen Besatzungsbehörden wollen die Menschen in vier von ihnen kontrollierten Regionen der Ukraine über einen Anschluss an Russland "abstimmen" lassen.

    +++ Der brasilianische Präsident Bolsonaro hat zu einem sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine aufgerufen.

    Ein Ende des Krieges sei nur durch Dialog und Verhandlungen zu erreichen, sagte er in seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung in New York. Gleichzeitig kritisierte Bolsonaro "unilaterale Sanktionen". Sie seien nicht der beste Weg, um den "Konflikt" zu beenden. Die EU- und andere westliche Staaten haben Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine mit Strafmaßnahmen belegt.

    +++ Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat nach eigenen Angaben keinen Zugang zu der ostukrainischen Stadt Isjum, wo die russischen Besatzer Kriegsverbrechen verübt haben sollen.

    Ein Sprecher erklärte, Amnesty würde gerne Unterstützung beim Sammeln von Beweisen leisten. Der Organisation sei vom ukrainischen Verteidigungsministerium aber die Akkreditierung entzogen worden. Amnesty International hatte im vergangenen Monat in einem Bericht den Vorwurf erhoben, das ukrainische Militär habe bei der Verteidigung von Städten gegen russische Angriffe nicht ausreichend auf den Schutz der Zivilbevölkerung geachtet. Der Bericht stieß bei der Regierung in Kiew auf Kritik, Rechtsexperten äußerten Zweifel an der Stichhaltigkeit des Berichts.
    Die ukrainische Regierung hatte nach der Befreiung von Isjum nach eigenen Angaben mehr als 440 Gräber von Soldaten und Zivilisten entdeckt.
    In der Nähe der ostukrainischen Stadt Isjum werden nach der Rückeroberung Leichname von Zivilisten ausgegraben.
    In der Nähe der ostukrainischen Stadt Isjum werden nach der Rückeroberung Leichname von Zivilisten ausgegraben. (picture alliance / AA / Metin Aktas)

    +++ Slowenien und Deutschland sind sich einig über einen Ringtausch als Militärhilfe für die Ukraine.

    Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte heute Angaben aus Ljubljana von gestern Abend. Demnach haben sich Ministerpräsident Golob und Bundeskanzler Scholz darauf verständigt, dass Slowenien 28 alte Kampfpanzer des Typs M-55S an die Ukraine abgibt und im Gegenzug 35 schwere Militärlastwagen und fünf Tankwagen aus Deutschland erhält.
    Der Panzer M-55S ist eine modernisierte Variante des sowjetischen Panzertyps T-55. Ähnliche Ringtauschaktionen gab es bereits mit Tschechien, der Slowakei und Griechenland.

    +++ Russland lässt die Menschen in mehreren besetzten Regionen der Ukraine über einen Anschluss an sein Staatsgebiet abstimmen.

    Die sogenannten Referenden sollen in den von Separatisten ausgerufenen Volksrepubliken Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine sowie in den besetzten Regionen Cherson und Saporischschja im Süden stattfinden. Abgehalten werden sie vom 23. bis zum 27. September. Der Vizechef des russischen Sicherheitsrats, Medwedew, sagte, die Referenden seien von großer Bedeutung für den "Schutz der Bewohner". Das Eindringen in russisches Gebiet würde ein Verbrechen darstellen. Zur Selbstverteidigung könnte Russland dann "alle Mittel der Notwehr einsetzen", erklärte Medewedw.
    Der ukrainische Außenminister Kuleba erklärte, die Pseudo-Referenden würden nichts an der Haltung der Ukraine ändern. Man werde weiter kämpfen, um die eigenen Gebiete zu befreien, egal was in Russland gesagt werde.
    Westliche Beobachter bezweifelten, dass unter der russischen Besatzung freie Abstimmungen möglich sind.

    +++ Die Ukraine kann in Kürze mit weiteren EU-Finanzhilfen in Höhe von fünf Milliarden Euro rechnen.

    Die EU-Staaten nahmen die Milliardenhilfe formell an, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte. Damit nahm das Finanzpaket seine letzte Hürde und dürfte somit bald ausgezahlt werden. Das Darlehen solle dafür sorgen, dass der ukrainische Staat und wichtige Infrastruktur trotz des russischen Kriegs gegen das Land weiter funktionieren könnten, sagte der tschechische Finanzminister Stanjura.

    +++ Die Ukraine sieht in Isjum weitere Indizien für Kriegsverbrechen.

    Nach dem Fund von Massengräbern in der Umgebung der bis vor kurzem noch russisch besetzten Stadt Isjum in der Ukraine verdichten sich nach Ansicht der Regierung in Kiew die Hinweise auf Verbrechen durch die abgezogenen russischen Soldaten. Viele der exhumierten Leichen wiesen Anzeichen einer gewaltsamen Tötung auf, sagte Vizeinnenminister Jenin im ukrainischen Fernsehen. Solche Anzeichen gebe es viele.

    +++ Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann hat Bundeskanzler Scholz vor dessen Rede in der UNO-Vollversammlung aufgerufen, die Zurückhaltung Deutschlands bei Panzerlieferungen an die Ukraine zu erklären.

    Es sei ein wichtiges Zeichen, dass Scholz vor der UNO-Vollversammlung die russischen Kriegsverbrechen hart verurteilen und damit auch russischer Kriegspropaganda entgegentreten wolle, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Deutschen Presse-Agentur. Sie forderte, er solle dabei die Gelegenheit nutzen und erklären, warum seine Berater ihm davon abraten, der Ukraine die dringend benötigten Panzer zu liefern.

    +++ Der kommende Winter könnte in der Ukraine nach Einschätzung der SOS-Kinderdörfer einer der härtesten seit Jahrzehnten werden.

    Eisige Kälte, Energieengpässe und der Krieg sorgten für eine "historisch neue Herausforderung", sagte der Leiter der Hilfsorganisation in der Ukraine, Lukashov. Er rechne mit einer weiteren halben Million Flüchtender aus den östlichen Gebieten des Landes. Die lokalen Behörden haben demnach bereits erklärt, dass es unmöglich sei, die Heizsysteme, Strom- und Wasserversorgung rechtzeitig für den Winter wieder instand zu setzen. Bei drohenden Temperaturen von bis zu minus 15 Grad wurde die Bevölkerung demnach aufgefordert, ihre Häuser zu verlassen. Auch in der Zentral- und Westukraine seien die Versorgungssysteme jedoch überlastet, sagte Lukashov.

    +++ Die Ukraine ist nach eigenen Angaben weiter nach Osten in von russischen Truppen aufgegebenes Gebiet vorgedrungen.

    Der ukrainische Gouverneur der von russischen Streitkräften kontrollierten Region Luhansk, Hajdaj, schreibt im Messengerdienst Telegram, die ukrainischen Streitkräfte hätten die vollständige Kontrolle über das Luhansker Dorf Bilohoriwka wiedererlangt und bereiteten sich auf den Kampf um die Rückeroberung der gesamten Provinz vor. Die Angaben konnten nicht unabhängig verifiziert werden.

    +++ An den Schulen in Deutschland werden inzwischen mehr als 3.000 Lehr- und Hilfskräfte aus der Ukraine beschäftigt.

    Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den Kultus- und Schulministerien der Bundesländer. Besonders viele ukrainische Beschäftigte meldete Bayern. Das Kultusministerium in München geht von bis zu 500 Lehr- und bis zu 700 Hilfskräften an den Schulen aus. In Bayern sind mit rund 30.000 Schülern neben Nordrhein-Westfalen (35.000) bisher auch die meisten Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine an Schulen untergekommen. Deutschlandweit sind es inzwischen etwa 180 000.

    Montag, 19. September

    +++ Deutschland liefert der Ukraine vier weitere Panzerhaubitzen.

    Das Verteidigungsministerium in Berlin teilte mit, es handele sich um gebrauchte und wieder instandgesetzte Artillerie-Geschütze. Diese würden unverzüglich ausgeliefert. Die bisherigen Haubitzen hätten sich im Gefecht gegen Russland mehr als bewährt. Laut Ministerium komme man damit einem Wunsch der Ukraine nach. Im Juni waren erste Haubitzen ausgeliefert worden. Bundeskanzler Scholz hatte am Wochenende noch einmal betont, dass Deutschland keine Kampf- und Schützenpanzer zur Verfügung stellen wird.

    +++ Nahe der ukrainischen Stadt Isjum sind der örtlichen Regierung zufolge bisher 146 Leichen aus dem Gräberfeld exhumiert worden.

    Der Gouverneur der Region Charkiw teilte auf Telegram mit, einige der Toten wiesen Spuren von Folter auf oder seien an den Händen gefesselt. Zudem habe man die Leichen von zwei Kindern gefunden. Dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zufolge wurden in dem Waldstück vermutlich insgesamt 450 Menschen begraben. Der Kreml wies die Anschuldigungen der Ukraine zurück, russische Truppen hätten in der Region Kriegsverbrechen begangen.

    +++ Mehrere AfD-Abgeordnete reisen nach eigenen Angaben nach Russland.

    Geplant sei auch ein Besuch der Ostukraine, teilte die AfD-Fraktion im sachsen-anhaltischen Landtag mit. Der Abgeordnete Tillschneider bestätigte auf Twitter, die Gruppe wolle sich ein eigenes Bild der humanitären Lage machen.

    +++ In der ostukrainischen Separatistenhochburg Luhansk hat ein Gericht einen Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu 13 Jahren Haft verurteilt.

    Das Urteil erging wegen angeblicher Spionage für die Ukraine, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldete. Die OSZE hatte bereits bei Bekanntwerden des Verfahrens die Vorwürfe zurückgewiesen und die Freilassung des Mitarbeiters verlangt. Insgesamt sollen in Luhansk und Donezk vier örtliche OSZE-Mitarbeiter festgenommen worden sein. Die OSZE war seit 2014 unter anderem für die Überwachung eines vereinbarten Abzugs von Waffen entlang der Frontlinie zwischen den von Russland unterstützten Separatisten und der ukrainischen Armee zuständig.

    +++ Russland droht Kiew indirekt mit Vergeltung im Fall der Rückeroberung von Krim und selbsterklärter Donbass-Republiken.

    Der Sprecher des russischen Präsidenten, Peskow, kündigte eine "angemessene Reaktion" Moskaus an, wie die staatliche Agentur Tass berichtet. Die Krim sei ein integraler Bestandteil Russlands, daher werde jeder Anspruch auf russisches Territorium eine angemessene Antwort nach sich ziehen, heißt es. Offen blieb, wie solch eine Reaktion ausfallen würde. Weiter hieß es, die Donbass-Republiken seien unabhängig und von Moskau anerkannt worden. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Selenskyj neue Angriffe auf das von russischen Truppen besetzte Gebiet in der Ukraine an gekündigt.

    +++ Russland hat nach Angaben der Ukraine ein Atomkraftwerk im Süden des Landes beschossen.

    Der staatliche Betreiber Energoatom teilte mit, es habe eine Explosion 300 Meter entfernt von den Reaktoren gegeben. Alle Reaktoren seien unbeschädigt. Jedoch seien drei Starkstromleitungen außer Betrieb. Das Atomkraftwerk mit dem Namen Süd-Ukraine ist eines von vieren, die derzeit im Land in Betrieb sind.

    +++ Moskau hat die Meldung zurückgewiesen, russische Truppen hätten Kriegsverbrechen in der Region Charkiw begangen.

    Kreml-Sprecher Peskow erklärte, es handele sich um Lügen. Laut ukrainischen Angaben waren nach dem Rückzug der russischen Truppen aus Charkiw neben hunderten Gräbern auch Folterstätten entdeckt worden.

    +++ Selenskyj kündigt neue Angriffe auf die von russischen Truppen besetzten Gebiete an

    Der ukrainische Präsident Selenskyj hat neue Angriffe angekündigt, um von Russland besetzte Gebiete zurückzuerobern. Er sagte in seiner täglichen Videobotschaft, vielleicht scheine es so, dass nach einer Reihe von Erfolgen Ruhe eingekehrt sei, aber das sei nicht der Fall. Vielmehr werde die nächste Offensive vorbereitet. Deren Ziel sei die Rückeroberung von Mariupol, Melitopol und Cherson. Nach Angaben des Präsidenten geht es auch um Gebiete der von Moskau unterstützen Separatisten im Osten der Ukraine sowie um Städte auf der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim. Russische Truppen haben seit dem Einmarsch in die Ukraine im Februar große Gebiete im Süden und Osten des Landes erobert. Aktuell hält Moskau etwa ein Fünftel des Staatsgebiets besetzt.

    +++ Baerbock will Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine nur mit Partnern gemeinsam klären

    Deutschland kann nach Worten von Bundesaußenministerin Baerbock nur im Einvernehmen mit internationalen Partnern Kampfpanzer an die Ukraine liefern. Derzeit mache keiner der Partner diesen Schritt, sagte die Grünen-Politikerin am Abend im ARD-Fernsehen. Baerbock betonte, bei allen bisherigen Waffenlieferungen habe sich Deutschland mit anderen Ländern abgestimmt. Durch die westlichen Lieferungen habe es inzwischen einen Wandel im Krieg gegeben, sagte die Ministerin mit Blick auf jüngste Rückeroberungen ukrainischer Truppen. Baerbock ließ offen, ob sie die Lieferung von Kampfpanzern befürwortet und erklärte, eine Lieferung allein mache noch nicht den Unterschied. Waffen müssten auch zum Einsatz kommen und die gesamte Logistikkette dahinter müsse funktionieren.
    Außenministerin Annalena Baerbock im Porträt, während sie eine große Geste mit ihrer Hand macht
    Außenministerin Annalena Baerbock (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)

    +++ Zahl der Kriegsdienstverweigerer in der Bundeswehr wegen des Krieges in der Ukraine gestiegen

    Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer in der deutschen Bundeswehr steigt deutlich an. Ein Sprecher des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, im laufenden Jahr seien bisher 657 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung eingegangen. Im gesamten vergangenen Jahr lag die Zahl bei lediglich 209. Die Zahl hat sich damit bis Ende August bereits mehr als verdreifacht. Viele Antragsteller begründen ihre Verweigerung angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine und einer möglichen Eskalation damit, dass sie mit einer kriegerischen Auseinandersetzung nicht gerechnet hätten.
    Bundeswehrsoldaten stehen mit ihren Gewehren in einer Reihe.
    Soldaten der deutschen Bundeswehr. (picture alliance / dpa / Matthias Balk)
    Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.