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Newsblog zur US-Präsidentschaftswahl+++ Die Einträge vom 17.10. bis 2.11. +++

Fotomontage mit Bildern aus Wahlkampfauftritten von Donald Trump und Joe Biden, dern zwei Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen in den USA am 3. November 2020 (AFP / Angela Weiss / Saul Loeb)
Entscheidung bei der US-Präsidentschaftswahl zwischen Donald Trump und Joe Biden (AFP / Angela Weiss / Saul Loeb)

Bleibt Präsident Trump für weitere vier Jahre oder kann Joe Biden ins Weiße Haus einziehen? Lesen Sie hier das Archiv unseres Newsblogs zur US-Wahl.

Lesen Sie hier die aktuellen Einträge unseres US-Wahlblogs

Montag, 2. November

+++ In ihren letzten Wahlkampfauftritten haben Trump und Biden noch einmal ein desaströses Bild des jeweils anderen gezeichnet: Trump beschrieb die USA unter einem Präsidenten Biden als Hort brandschatzender Linksradikaler. Biden warf Trump vor, die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben und Hass gefördert zu haben.

+++ Der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel befürchtet mit Blick auf den Wahlausgang eine weitere Spaltung der amerikanischen Gesellschaft. Diese habe allerdings schon lange vor dem Amtsantritt Trumps begonnen, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Trump sei weniger die Ursache der Spaltung als deren Ergebnis. Die Angst vor einem Bürgerkrieg in den USA nannte Gabriel indes übertrieben. 

+++ Trump erwägt offenbar die Entlassung des Chef-Immunologen Anthony Fauci. Als er bei einer Wahlkampfveranstaltung in Florida seine Corona-Politik verteidigte, forderten ihn seine Anhänger lautstark auf, den Regierungsberater zu entlassen. Daraufhin sagte Trump wörtlich: "Sagt es keinem, aber lasst mich bis kurz nach der Wahl warten." Fauci ist der ranghöchste US-Experte für ansteckende Krankheiten.

+++ Die Kandidaten absoliveren heute ihre letzten Wahlkampfauftritte. Amtsinhaber Trump kritisierte in North Carolina die Maßnahmen gegen das Corona-Virus in Europa. Er sprach von "drakonischen Lockdowns" mit schweren Folgen für die Wirtschaft. Für die USA schloss er solche Einschränkungen des öffentlichen Lebens aus. Trumps demokratischer Herausforderer Biden warf Trump dagegen vor, mit seiner Corona-Politik versagt zu haben. Er sagte im Bundesstaat Pennsylvania, um das Virus zu besiegen, müsse man erst Trump besiegen. Sein Krisenmanagement sei "fast kriminell". - Die Präsidentschaftswahl findet am Dienstag statt. Mehr als 93 Millionen Amerikaner haben bereits ihre Stimme abgegeben.

Sonntag, 1. November

+++ Im US-Bundestaat Texas hat das höchste Gericht eine Klage abgewiesen, die sich dafür einsetzte, mehr als 120.000 aus dem Auto heraus abgegebene Wahlstimmen nicht anzuerkennen. Wie mehrere Medien berichten, begründete das Gericht seine Entscheidung nicht. Am Montag soll sich ein US-Bundesgericht mit dem Thema befassen.

In dem Bezirk Harris County hatten die Behörden zehn sogenannte Drive-Through-Zentren geöffnet. Dort konnten die Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen im Auto abgeben statt ins Wahllokal zu gehen. Das sollte eine Verbreitung des Coronavirus beim Wählen verhindern. Unter anderem der frühere republikanische Bezirksvorsitzende reichte Klage ein. Zur Begründung hieß es, Orte der Drive-Through-Zentren würden Demokraten begünstigen.

Im traditionell republikanisch wählenden Texas zeichnete sich in Umfragen zuletzt ein enges Rennen zwischen Präsident Trump und seinem demokratischen Herausforderer Biden ab. Die Wahl findet offiziell am Dienstag statt. In Texas haben aber bereits mehr Menschen vorab ihre Stimme abgegeben als insgesamt bei der Wahl im Jahr 2016.

+++ Der Politikwissenschaftler Yasha Mounk von der Universität Harvard bescheinigt den USA eine noch funktionierende Demokratie. In den vier Jahren seiner Präsidentschaft sei es Trump glücklicherweise nicht gelungen, sie zu zerstören, sagte Mounk im Deutschlandfunk. Falls er die Wahl am 3. November aber gewinne, müsse man sich wirklich Sorgen machen.  

+++ US-Präsident Trump hat seine Anhänger darauf eingestimmt, dass sie möglicherweise mehrere Wochen auf das Ergebnis der Wahl vom kommenden Dienstag warten müssen. Er sagte bei einem Auftritt in Newton im US-Bundesstaat Pennsylvania, der 3. November werde kommen und gehen und man werde es nicht wissen. "Und ihr werdet chaotisches Durcheinander in unserem Land haben." Dabei bezog sich Trump nicht auf Unruhen auf den Straßen, sondern auf die Auszählung von Briefwahlstimmen. In Pennsylvania müssen Briefwahlstimmen mit fristgerechtem Poststempel noch gezählt werden, auch wenn sie drei Tage nach dem Wahltermin eingehen. 

+++ Im US-Bundestaat Texas droht eine juristische Auseinandersetzung über die Gültigkeit von rund 100.000 bereits abgegebenen Stimmen für die Präsidentschaftswahl. Ein Bundesrichter setzte eine Dringlichkeitsanhörung darüber an, ob die Behörden in Houston unrechtmäßig sogenannte Drive-Through-Abstimmungen erlaubt haben. Dabei werfen Wähler aus dem Auto heraus ihre Wahlzettel in entsprechende Urnen. Dagegen haben ein konservativer Aktivist und ein republikanischer Abgeordneter geklagt. In Texas zeichnete sich in Umfragen zuletzt ein enges Rennen zwischen Präsident Trump und seinem demokratischen Herausforderer Biden ab. 

Samstag, 31. Oktober

+++ Aus Angst vor möglichen Ausschreitungen rund um die US-Präsidentschaftswahl will die New Yorker Bürgerinitiative Guardian Angels mehr von ihren patrouillierenden Mitgliedern auf die Straßen schicken. Man rechne damit, dass es wegen der Entscheidung zwischen Trump und Biden zu Unruhen kommen könnte, erklärte die Organisation. Die Nachbarschaftsinitiative mit den roten Jacken und roten Baretten setzt sich seit 1979 für mehr Sicherheit in der Millionenmetropole ein.

+++ Der frühere US-Präsident Obama hat Nachfolger Trump Ichbezogenheit und Unvermögen vorgeworfen. Trump sorge sich darum, sein Ego zu nähren und sei inkompetent, rügte Obama bei einer Drive-In-Kundgebung in Flint in Michigan, wo er den ersten von zwei gemeinsamen Auftritten mit Präsidentschaftskandidat Biden absolvierte. Erneut ging Obama hart mit Trumps Umgang mit der Corona-Pandemie ins Gericht und warf ihm Charakterlosigkeit vor. Der Amtsinhaber sei "neidisch" auf Covid-19, weil das Thema die Berichterstattung der Medien dominiere.

+++ US-Präsident Trump hat im Schlussspurt des Wahlkampfes vor dem Hintergrund eines neuen Negativ-Rekords bei Corona-Infektionen schwere Vorwürfe gegen Mediziner erhoben. "Unsere Ärzte bekommen mehr Geld, wenn jemand an Covid stirbt", sagte der Republikaner bei einer Veranstaltung im Bundesstaat Michigan und unterstellte ihnen damit indirekt, ein Interesse an der Ausweisung von Corona-Todesfällen zu haben. Experten wiesen allerdings darauf hin, dass diese Behauptung nicht zutreffe. 

+++ Der frühere deutsche Botschafter in Washington, Peter Wittig, erwartet bei einem knappen Wahlausgang in den USA eine Anfechtung des Ergebnisses vor Gericht. Je länger die Auszählung der Briefwahlstimmen dauere, desto "prekärer wird der politische Prozess und auch die politische Stabilität", sagte Wittig im Deutschlandfunk. Bei einem knappen Ergebnis rechne er mit eine Phase der Unsicherheit. "Das wird die Politik in den USA dann auf eine große Belastungsprobe stellen und das wird die Märkte international verunsichern."

+++ Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Karl Kaiser hat es vor einer US-Wahl noch nie eine derartige Mobilisierung der Wählerschaft gegeben wie dieses Mal. Kaiser betont im Interview der Woche des Deutschlandfunks, dass der Wahlausgang entscheidend für die Zukunft der amerikanischen Demokratie sei. Für den Fall einer zweiten Amtszeit von Präsident Trump befürchtet der Wissenschaftler schwerwiegende Folgen für die politische Nachkriegsarchitektur. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die USA die NATO verließen, sagt Kaiser. Der Dlf sendet das Interview an diesem Sonntag ab 11.05 Uhr, online kann man es schon jetzt hören und lesen. 

+++ Etliche Einzelhändler in den USA haben aus Sorge vor Unruhen bei der Präsidentschaftswahl Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Vor allem in New York, Washington und Chicago hätten mehr als 600 Läden veranlasst, dass Schaufenster mit Brettern vernagelt oder ähnliche Schritte ergriffen würden, gab der Dienstleister ServiceChannel bekannt. Gebrauch machen von den Schutzmaßnahmen wollten Unternehmen wie Nordstrom, Tiffany und Saks Fifth Avenue. Sie planten auch, zusätzliches Sicherheitspersonal einzustellen. 

Freitag, 30. Oktober

In einem Deutschlandfunk-Hintergrund beleucheten die Korrespondenten Thilo Kößler und Katja Ridderbusch die Ausgangslage vor dieser besonderen Wahl inmitten der Corona-Krise. Hier zum Nachlesen und Nachhören: Hintergrund: Wie Covid-19 die US-Wahl beeinflusst

+++ Vier Tage vor der Präsidentenwahl in den USA haben im Bundesstaat Texas bereits mehr Bürger ihre Stimme abgegeben als vor vier Jahren. Nach offiziellen Angaben wählten bislang neun Millionen Menschen, 2016 waren 8,9 Millionen. Texas stellt 38 Wahlleute und ist damit für den Amtsinhaber Trump wie auch für seinen Herausforderer Biden von großer Bedeutung. Umfragen zufolge liegen in dem Bundestaat beide Kandidaten gleichauf. In Texas konnte sich seit 1976 kein demokratischer Kandidat mehr durchsetzen.

+++ Die weltweit renommierte medizinische Fachzeitschrift "The Lancet" hat die Corona-Politik von US-Präsident Donald Trump als "katastrophal" bezeichnet. Die Präsidentenwahl am 3. November sei "der richtige Moment, um Veränderungen zum Besseren einzuleiten", hieß es in einem Leitartikel. In diesem wurde allerdings auch nicht ausdrücklich Trumps demokratischer Herausforderer Joe Biden unterstützt.

Der Artikel forderte die Wähler auf, dafür zu stimmen, "sich wieder der Weltgemeinschaft anzuschließen, um eine gerechtere und nachhaltigere Zukunft zu erreichen". Die Vereinigten Staaten sind das am härtesten von dem neuartigen Coronavirus betroffene Land der Erde. Trumps Umgang mit der Pandemie ist eines der Hauptthemen des Wahlkampfes. Ihm wird vorgeworfen, wissenschaftliche Institutionen und wissenschaftliches Wissen ignoriert sowie Falschinformationen verbreitet zu haben.

+++ Die USA erlauben auch bei dieser Präsidentschaftswahl nur bedingt die Wahlbeobachtung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Der deutsche Chef der OSZE-Wahlbeobachterkommission bedauert, dass sein Team in 18 der 50 US-Bundesstaaten nicht vor Ort arbeiten darf, wenn am Dienstag ein neuer Präsident gewählt wird. Einer der Staaten, in denen die OSZE nicht beobachten darf, ist Florida. Dort deuten Umfragen auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen US-Präsident Trump und seinem Herausforderer Biden hin. Die Einschränkungen hatten die OSZE-Beobachter schon bei der letzten Wahl vor vier Jahren kritisiert. Da schon vor der Wahl immer wieder Zweifel an der Rechtmäßigkeit laut wurden, hätte die OSZE-Mission wohl eine besondere Bedeutung gehabt. Wahlbeobachter sind neutral und achten bei Wahlprozessen darauf, dass die Regeln eingehalten werden.

Ein Mann steht mit Maske am 24.10.2020 an einer Wahl-Station im Madison Square Garden in New York City (imago images / Levine-Roberts)Frühwähler mussten in New York City teils stundenlang warten, um ihre Stimme abgeben zu können (imago images / Levine-Roberts)

+++ Wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl hat Facebook-Chef Zuckerberg vor möglichen Unruhen nach der Abstimmung gewarnt. "Ich bin besorgt, dass bei einer so gespaltenen Nation die Gefahr von gesellschaftlichen Unruhen besteht", sagte Zuckerberg. Er warnte vor dem Hintergrund, dass sich die Stimmauszählung möglicherweise Wochen hinziehen könnte.

Die Wahl sei auch "ein Test" für Facebook, sagte Zuckerberg. Große Online-Plattformen wie Twitter und Facebook stehen unter massivem Druck, gegen Wählermanipulation und Falschinformationen vorzugehen. Sie ergriffen in den vergangenen Monaten vermehrt Maßnahmen gegen aufwiegelnde, manipulative und irreführende Botschaften auf ihren Plattformen. Unternehmen wie Facebook müssten "weit über das hinausgehen, was wir bisher getan haben", sagte Zuckerberg. "Ich weiß, dass unsere Arbeit nicht nach dem 3. November aufhört." 

+++ Der US-Journalist Glenn Greenwald ist im Streit aus dem von ihm mitbegründeten Journalismus-Projekt "The Intercept" ausgestiegen. Die Redaktionsspitze der Investigativ-Website habe sich geweigert, einen Artikel über Präsidentschaftskandidaten Biden mit kritischen Abschnitten zu veröffentlichen, erklärte Greenwald. "The Intercept" wehrte sich gegen die Vorwürfe und warf Greenwald vor, "zweifelhafte Behauptungen" der Kampagne von US-Präsident Donald Trump wiederzugeben. Greenwald wollte nach eigenen Angaben einen Artikel veröffentlichen, in dem er Nachrichtenredaktionen eine positive Voreingenommenheit gegenüber Biden vorwirft. Konkret sei es um die distanzierte Berichterstattung über Korruptionsvorwürfe gegen Bidens Sohn gegangen. Greenwald hatte 2013 die von Edward Snowden weitergegebenen Geheiminformationen über die NSA-Überwachungsprogramme publiziert und war dafür mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnet worden.

+++Präsident Trump und sein Herausforderer Biden haben sich im umkämpften Florida ein Wahlkampf-Duell auf Distanz geliefert. Während Trump in der Stadt Tampa am Donnerstag (Ortszeit) ein baldiges Ende der Corona-Pandemie trotz der mehr als 90.000 gemeldeten Neuinfektionen an einem Tag beschwor, warf Biden dem Präsidenten bei einem Auftritt in Broward County die Verbreitung des Virus durch "Superspreader-Events" bei seinen großen Wahlkampf-Veranstaltungen vor. Im Gegensatz zum Präsidenten hält Biden die Kundgebungen unter Corona-Abstandsregeln ab, bei denen die Menschen ihm von ihren Autos aus zuhören.

Donnerstag, 29. Oktober

+++ EZB-Präsidentin Christine Lagarde hält den bevorstehenden endgültigen Brexit sowie den Ausgang der Wahlen in den USA für große geopolitische Risikofaktoren. Es stehe der EZB zwar nicht an, den Wahl-Ausgang unter politischen Gesichtspunkten zu bewerten, sagte Lagarde auf einer Online-Pressekonferenz. "Aber sie ist eindeutig ebenso wie der Ausgang der Brexit-Verhandlungen eines der beiden geopolitischen Risiken, die sich abzeichnen." Der Ausgang der beiden Ereignisse werde richtungweisend sein.

+++ Eindrücke aus New York, wo die Wähler Schlange stehen, um ihre Stimme schon vor dem Wahltag abzugeben.

+++  In den USA hat der Oberste Gerichtshof zwei Entscheidungen zur Briefwahl getroffen. Demnach werden Stimmzettel, die per Brief geschickt werden, in den Bundesstaaten North Carolina und Pennsylvania auch dann noch berücksichtigt, wenn sie nach dem eigentlichen Wahltermin am 3. November eingehen. In Pennsylvania beträgt die Frist drei Tage, in North Carolina sogar neun. Die Republikanische Partei hatte vergeblich beantragt, die Frist für die Annahme von Wahlunterlagen zu verkürzen. Das Oberste Gericht ließ die Entscheidung der zuständigen Wahlgremien jedoch unangetastet. Die frisch ernannte konservative Verfassungsrichterin Barrett gab keine Stimme ab. Sie habe nicht genügend Zeit gehabt, sich in die Unterlagen einzuarbeiten, erklärte eine Sprecherin des Gerichts der "New York Times".

+++ Der demokratische Präsidentschaftskandidat Biden will im Falle seines Einzugs ins Weiße Haus ramponierte Allianzen mit US-Verbündeten wiederherstellen. Eine seiner ersten Amtshandlungen werde es sein, Staatenlenker in Europa und Asien anzurufen und ihnen zu sagen, dass "Amerika zurück" sei, versprach Biden bei einem virtuellen Spendenevent.

+++ Nach mehr als zwei Jahren hat sich der Autor eines kritischen Insider-Berichts über US-Präsident Trump zu erkennen gegeben. Er habe den im September 2018 in der "New York Times" unter dem Pseudonym "Anonymous" erschienen Artikel verfasst, schrieb Miles Taylor, Ex-Stabschef im Heimatschutzministerium, auf Twitter. Trump sei "ein Mann ohne Charakter". Er hoffe, dass andere ehemalige Regierungsmitarbeiter "ihr Gewissen finden, wenn sie morgen aufstehen" und ebenfalls den Mund aufmachten. Taylor schied im Juni 2019 aus der Trump-Regierung aus. In den vergangenen Monaten trat er als scharfer Kritiker des Präsidenten in Erscheinung, im Sommer bekundete er seine Unterstützung für den demokratischen Spitzenkandidaten Joe Biden. Dass er der Autor des Gastbeitrags in der "New York Times" und des nachfolgenden, nicht minder kritischen Buches namens "A Warning" (dt. "Eine Warnung") über Vorgänge im Weißen Haus war, dementierte Taylor bis zuletzt.

Mittwoch, 28. Oktober

+++ Der US-Historiker Timothy Snyder macht fehlende soziale Sicherungssysteme für die Spaltung der US-Gesellschaft verantwortlich. Snyder sagte dem Deutschlandfunk, um die Ursachen dieser Spaltung müsse sich der demokratische Präsidentschaftskandidat Biden nach einem möglichen Wahlsieg kümmern. Die Menschen seien aufgrund der fehlenden sozialen Sicherungssysteme und einem mangelhaften Gesundheitssystem anfällig für autoritäre Populisten wie Trump. Sie seien von Angst geprägt und würden so zum Spielball in dessen System, betonte Snyder. Insbesondere Trumps Politik bestehe darin, die Menschen zu manipulieren. 

Der in Princeton lehrende Wissenschaftler erklärte zudem, die USA hätten sich mittlerweile in eine Oligarchie verwandelt. Die Reichen würden sich nicht mehr als Teil des Volkes sehen und ein verbessertes Gesundheitssystem nicht als Notwendigkeit anerkennen. Eine Folge sei eine geringere Lebenserwartung als in anderen hochentwickelten Industriestaaten. Trumps Politik in der Coronavirus-Pandemie sei ein Beispiel für die Ignoranz der Elite in den USA, so Snyder. Der Präsident schüre Emotionen, um an der Macht zu bleiben. Nach der Wahl am 3. November könne es daher zu Ausschreitungen kommen. Man wisse schon jetzt, dass Trump seine mögliche Niederlage nicht anerkennen werde. Er bettele förmlich um Gewalt. Aber er wird die Wahl verlieren, glaubt der Historiker.

Der US-Historiker Timothy Snyder (dpa / APA / Herbert Pfarrhofer)Der US-Historiker Timothy Snyder (dpa / APA / Herbert Pfarrhofer)

+++ Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat bei der US-Präsidentenwahl frühzeitig seine Stimme abgegeben. "Wir haben gerade gewählt", sagte Biden im Beisein seiner Frau Jill vor Reportern in seinem Wohnort Wilmington im Bundesstaat Delaware. Der republikanische Amtsinhaber hat auch schon gewählt. Trump gab seine Stimme am Samstag in West Palm Beach in Florida ab. Mehrere Bundesstaaten erlauben die persönliche Stimmabgabe vor dem eigentlichen Wahltag am 3. November. Expertinnenund Experten rechnen wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr damit, dass deutlich mehr Wählerinnen und Wähler als in anderen Jahren ihre Stimme per Post abgeben.

Nach Daten des "U.S. Elections Project" des Politikwissenschaftlers Michael McDonald von der Universität Florida haben bereits mehr als 73,9 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner von der Möglichkeit der frühen Stimmabgabe Gebrauch gemacht. Das entspricht rund 54 Prozent der Gesamtzahl der Wähler 2016.

+++ Biden wirft Trump "Kapitualation" in der Corona-Krise vor: Weniger als eine Woche vor dem Wahltermin hat der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden den Ton gegenüber Amtsinhaber Donald Trump noch einmal verschärft. Bei einem Wahlkampfauftritt in Warm Springs in der Republikaner-Hochburg Georgia beschuldigte Biden den Präsidenten, vor der Corona-Pandemie "kapituliert" zu haben. 

Die Reaktion des Weißen Hauses auf die Pandemie sei eine "Kapitulation", sagte Biden in Warm Springs. Die Regierung habe "nie wirklich versucht", die Ausbreitung des Virus zu stoppen. Biden zitierte Trumps Stabschef Mark Meadows, der am Wochenende gesagt hatte, dass es nicht gelingen werde, "die Pandemie unter Kontrolle zu bringen". Anstatt sich wie der "Kriegspräsident" gegen das Virus zu verhalten, als der er sich präsentiert habe, habe Trump "die Schultern gezuckt, schwadroniert" und schließlich "aufgegeben", kritisierte Biden.

Während Trump sich im Wahlkampf zuletzt stark auf die traditionell zwischen Demokraten und Republikanern umkämpften Swing States konzentrierte, wählte Biden mit Georgia republikanisches Terrain für seinen Aufritt. Nach seinem Auftritt in Warm Springs besuchte er die Metropole Atlanta. Der letzte Demokrat, der den Südstaat gewonnen hatte, war im Jahr 1992 Bill Clinton. 

Dienstag, 27. Oktober

+++ Eine Woche vor dem offizielen Präsidentschafts-Wahltag in den USA am 3. November haben bereits mehr als 69 Millionen US-Amerikanerinnen und -Amerikaner gewählt. Das entspricht mehr als der Hälfte aller Stimmen, die bei der Wahl vor vier Jahren abgegeben wurden, wie aus Daten des "U.S. Elections Project" des Politikwissenschaftlers Michael McDonald von der Universität Florida hervorging. 2016 stimmten der Wahlkommission FEC zufolge rund 137 Millionen Amerikaner ab.

+++ Die konservative Juristin Amy Coney Barrett ist als Verfassungsrichterin vereidigt worden. Das Oberste Gericht veröffentlichte ein Bild der Zeremonie im kleinen Rahmen. Barrett war zuvor vom US-Senat bestätigt worden und hatte danach im Weißen Haus den Eid auf die Verfassung abgelegt.

Richterin Amy Coney Barrett wird vereidigt. (Fred Schilling/Supreme Court of the United States)Richerin Amy Barrett wird vereidigt. (Fred Schilling/Supreme Court of the United States)

US-Präsident Trump hatte die 48-Jährige als Nachfolgerin der verstorbenen linksliberalen Verfassungsrichterin Bader Ginsburg nominiert. Mit Barrett gibt es im Supreme Court künftig sechs als konservativ und drei als liberal geltende Richterinnen und Richter. Das könnte Einfluss auf verschiedene künftige Urteile haben, etwa zu strittigen Themen wie der Gesundheitsversorgung oder der Abtreibung.

Trump wollte den freien Sitz im Obersten Gericht unbedingt noch vor der Präsidentenwahl am 3. November besetzen. Wie die Nachrichtenagentur dpa bereichtet, verwies er dabei auch ausdrücklich auf mögliche Gerichtsverfahren rund um die Wahl. In den vergangenen Tagen fällte das Gericht bereits mehrere Entscheidungen zu Streitigkeiten um den Wahlprozess in mehreren Bundesstaaten.

+++ Bei ihrem ersten Wahlkampfauftritt seit zwei Monaten hat First Lady Melania Trump die Twitter-Aktivitäten ihres Mannes grundsätzlich verteidigt. Erstmals in der Geschichte könnten die Bürger des Landes jeden Tag über soziale Medien direkt und unmittelbar von ihrem Präsidenten hören, sagte sie in Atglen im umkämpften US-Bundesstaat Pennsylvania. "Ich bin nicht immer damit einverstanden, wie er die Dinge sagt", ergänzte sie. "Aber es ist ihm wichtig, dass er direkt zu den Menschen spricht, denen er dient."

+++ Präsident Trump hat sein Ziel, die heimische Industrie zu stärken, nach Einschätzung des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) verfehlt. In einer IfW-Analyse heißt es, Trump habe weder die Produktion noch die Beschäftigung in der Industrie beziehungsweise in den von ihm protegierten Branchen ankurbeln können. Positive Trends wurden demnach bereits von der Vorgänger-Regierung unter Präsident Obama initiiert oder sind konjunkturellen Aufholprozessen geschuldet. In der Automobilbranche hätten sich Aufschwungtendenzen unter Trumps America-First-Politik sogar abgeschwächt.

Hier erklären wir, welche Rolle die sogenannten Swing States bei den US-Präsidentschaftswahlen spielen.

+++ Der US-Senat hat die konservative Juristin Amy Coney Barrett als neue Verfassungsrichterin bestätigt. Die 48-Jährige aus Indiana wurde mit einer Mehrheit republikanischer Senatoren gewählt und zieht damit noch vor der Präsidentschaftswahl am 3. November in den Obersten Gerichtshof ein. Im Senat stimmten 52 republikanische Senatorinnen und Senatoren für Barrett. Die 47 Demokraten sowie eine Senatorin der Republikaner stimmten gegen sie. Zwei Stunden nach der Wahl legte Barrett einen ersten Amtseid ab, der zweite folgt im Supreme Court. Barrett betonte, dass sie ihre Arbeit unabhängig von der Politik und ihren eigenen Vorlieben erledigen werde.

Montag, 26. Oktober

+++ Der US-Senat wird in einer Abstimmung am Montagabend (Ortszeit) sehr wahrscheinlich Amy Coney Barrett als Richterin am Obersten Gerichtshof auf Lebenszeit bestätigen. Die oppositionellen Demokraten forderten Vizepräsident Pence auf, wegen Coronavirus-Infektionen in seiner engsten Umgebung nicht an der Sitzung teilzunehmen - aber auch das würde die republikanische Mehrheit wohl nicht gefährden. Der Stabschef von Pence, Short, war positiv auf das Virus getestet worden.

Laut US-Verfassung hat der Vizepräsident den Vorsitz im Senat. Bei Stimmengleichheit gibt sein Votum den Ausschlag. Mit einem Patt wurde aber nicht gerechnet. Die Republikaner haben 53 der 100 Sitze.

Sonntag, 25. Oktober

+++ Weiterer Fall einer Coronavirus-Infektion im Machtzentrum der USA: Der Stabschef von Vizepräsident Pence, Short, wurde positiv auf das Virus getestet. Das teilte ein Sprecher des Vizepräsidenten, Devin O'Malley, mit. Pence und seine Frau Karen seien beide negativ getestet worden. Short ist der engste Mitarbeiter des Vizepräsidenten.

+++ Kurz vor der US-Präsidentenwahl verschärfen Amtsinhaber Trump und sein Herausforderer Biden ihren Kampf um Stimmen in Schlüsselregionen. Der in Umfragen zurückliegende Trump trat in North Carolina, Ohio und Wisconsin auf, Biden zweimal in Pennsylvania. Diese Bundesstaaten könnten den Ausgang der Wahl am 3. November entscheiden. Eines der zentralen Themen war die Coronakrise.

In den USA stieg die Zahl der Neuinfektionen binnen 24 Stunden nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität auf den Rekordwert von rund 89.000. Trump erklärte den Anstieg damit, dass mehr als früher getestet werde. Wenn man halb so viel testen würde, wäre die Zahl halb so hoch. Biden warf Trump erneut Versagen in der Corona-Krise vor. Er rief die Menschen dazu auf, Masken zu tragen.

Samstag, 24. Oktober

+++ US-Präsident Trump hat seine Stimme für die Präsidentschaftswahl bereits abgegeben. Trump suchte dafür ein Wahllokal in einer Bibliothek in West Palm Beach im Bundesstaat Florida auf, wo er seit gut einem Jahr seinen offiziellen Wohnsitz hat. Florida gehört zu den Bundesstaaten, die ihre Einwohner bereits vor dem offiziellen Wahltermin am 3. November abstimmen lassen.

Er habe für einen Typ namens Trump gestimmt, sagte der Präsident. Zudem betonte er erneut, dass eine persönliche Stimmabgabe sicherer sei als Briefwahl. Belege dafür legte er nicht vor.

+++ Die Chefs von Facebook und Twitter werden sich Mitte November Fragen von US-Senatoren zu ihrem Vorgehen im Präsidentschaftswahlkampf stellen. Zuckerberg und Dorsey erklärten sich bereit, am 17. November in den Justizausschuss des Senats zu kommen. Eine zentrale Rolle werde die jüngste Debatte um die Blockade eines negativen Berichts über den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Biden spielen, kündigte Ausschusschef Graham, ein Republikaner, an. Die Anhörung werde sich auf Zensur auf den Plattformen und die Unterdrückung von Artikeln der "New York Post" fokussieren. Zugleich sei das eine Gelegenheit, auch insgesamt über den Wahlkampf zu sprechen. Der Ausschuss hatte mit den Stimmen der Republikaner beschlossen, Zuckerberg und Dorsey vorzuladen.

Twitter und Facebook hatten die Verbreitung eines Artikels der "New York Post" gebremst, der Korruptionsvorwürfe gegen Biden enthielt. Twitter verhinderte die Weiterleitung von Links zu dem Bericht. Zur Begründung gab das Unternehmen an, dass in den dort abgebildeten angeblichen E-Mails von Joe Bidens Sohn Hunter unverschleierte Mail-Adressen zu sehen gewesen seien. Twitter-Chef Dorsey räumte ein, dass die Begründung zunächst nicht angemessen kommuniziert worden sei. Die Chefs der Internet-Firmen hatten sich in der Vergangenheit bereits stundenlang Fragen im US-Kongress stellen müssen. Republikaner werfen den Plattformen generell vor, konservative Ansichten zu unterdrücken. Die Unternehmen weisen dies zurück.

+++ US-Vizepräsidentschaftskandidatin Harris hat Präsident Trump eine "seltsame Besessenheit" vorgeworfen, die gesamte Politik seines Vorgängers Obama rückgängig machen zu wollen. Ganz oben auf Trumps Wunschliste stehe die Abschaffung der auch als "Obamacare" bekannten Gesundheitsreform, warnte die Demokratin auf einer Drive-In-Kundgebung in Atlanta im Staat Georgia. Doch es gehe Trump auch darum, das Vermächtnis des ersten schwarzen US-Präsidenten zu beschädigen. Harris warb in Atlanta insbesondere bei schwarzen Wählern für den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Biden. Georgia gilt als sogenannter "Battleground State", also ein Staat, in dem das Rennen zwischen den Großparteien traditionell eng ist.

Freitag, 23. Oktober

+++ Bis jetzt haben einer Erhebung zufolge bereits mehr US-Bürgerinnen und -Bürger ihre Stimme vorzeitig abgeben als 2016. Nach Daten des "U.S. Elections Project" nutzten bislang rund 49 Millionen Amerikaner die Briefwahl, vier Jahre zuvor waren es 47 Millionen. Präsident Trump hatte wiederholt Bedenken geäußert, dass bei der Briefwahl betrogen werden könnte. Belege dafür hat er nicht vorgelegt. Neben dem Amt im Weißen Haus werden am 3. November auch alle Mandate im Repräsentantenhaus sowie etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben.

+++ Das zweite TV-Duell zwischen US-Präsident Trump und seinem demokratischen Herausforderer Biden verlief deutlich disziplinierterBiden warb in der 90-minütigen Sendung für das Tragen von Corona-Masken und machte Trump für die hohe Zahl der Opfer verantwortlich. Trump betonte, man müsse lernen, mit der Pandemie zu leben. Es sei nicht seine Schuld, dass die Pandemie hier sei, sondern die der Chinesen, führte der Präsident aus.

Biden sorgte im weiteren Verlauf der TV-Debatte mit einem Hitler-Vergleich für Aufsehen gesorgt. Als Trump über sein gutes Verhältnis zu Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un sprach, entgegnete Biden: "Und wir hatten ein gutes Verhältnis zu Hitler, bevor er in Europa einfiel." Biden wies zudem Korruptionsvorwürfe von Trump entschieden zurück. Weitere Themen des TV-Duells waren die Gesundheitsreform "Obamacare", die Klimapolitik sowie der Umgang mit China und mit einer möglichen Einmischung ausländischer Kräfte in die Präsidentschaftswahl.

+++ US-Präsident Trump hat eine persönliche Stimmabgabe im US-Staat Florida angekündigt. Er werde am Samstag abstimmen, bevor er zu weiteren Wahlkampfauftritten in den Norden fliege, teilte Trump nach der Präsidentschaftsdebatte gegen den Demokraten Biden mit. Florida ist Trumps Heimatstaat.

Donnerstag, 22. Oktober

+++ Russland und der Iran haben den Vorwurf zurückgewiesen, sie hätten sich in die US-Präsidentschaftswahl eingemischt. Die Anschuldigungen des amerikanischen Geheimdienstes seien absolut haltlos, teilte Kreml-Sprecher Peskow in Moskau mit. Auch das iranische Außenministerium erklärte, bei den Anschuldigungen handele es sich um Erfindungen. Der Iran bevorzuge zudem keinen Kandidaten für das Präsidentenamt der Vereinigten Staaten. US-Geheimdienstkoordinator Ratcliffe hatte erklärt, es gebe Erkenntnisse, wonach Moskau und Teheran Daten von Wählern abgegriffen hätten, um Falschinformationen zu verschicken.

+++ Der frühere US-Präsident Obama hat sich im Endspurt des Wahlkampfes zur Wort gemeldet - mit scharfer Kritik an seinem Nachfolger Trump. Dieser habe habe die Pandemie ignoriert und dann mit Inkompetenz, Falschinformationen und Planlosigkeit alles noch schlimmer gemacht. Obama rief dazu auf, seinen Parteifreund, den Demokraten Biden, zu wählen.

Mittwoch, 21. Oktober

+++ Die meisten Amerikaner trauen weder den Wahlkampfaussagen von Amtsinhaber Trump noch denen seines Herausforderers Biden. Eine Umfrage der Nachrichtenagentur AP und des Forschungszentrums NORC ergab, dass acht von zehn Befragten die Verbreitung von Falschinformationen als ein großes Problem betrachten. 50 Prozent sagten, Trumps Wahlkampfbotschaften seien selten oder nie faktenbasiert, bei Biden befinden das 40 Prozent.

+++ Der Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Biden, hat Korruptionsvorwürfe der Republikaner von US-Präsident Trump gegen sich und seine Familie zurückgewiesen. "Es ist der letzte Versuch in dieser verzweifelten Kampagne, mich und meine Familie zu verleumden", sagte Biden dem Sender WISN in Milwaukee. 

Trump erhebt seit langem - ohne Beweise - Korruptionsvorwürfe gegen Biden und seinen Sohn Hunter. Die Boulevardzeitung "New York Post" veröffentlichte E-Mails, die belegen sollten, dass Hunter Biden versucht habe, Profit aus dem Amt seines Vaters als Vizepräsident unter Barack Obama zu schlagen.

+++ "Demokratien könnten sterben - auch in den USA." Der Harvard-Professor Karl Kaiser sieht Parallelen zum Untergang der Weimarer Republik. Trumps Verbleib im Amt wäre ein geopolitischer Schock, vergleichbar mit 9/11 oder Pearl Harbour. Trump benötige kein Ermächtigungsgesetz, warnte der Politkwissenschaftler in der Zeitung "Die Welt" weiter. Er könnte mithilfe eines hörigen und korrupten Justizministers in einer von diesem zielstrebig geschaffenen Situation der Verwirrung bei der Wahl die Macht ergreifen. 

+++ Trump bricht ein Fernsehinterview zur Wahl vorzeitig ab. Das Interview sollte Teil einer Sondersendung beim Sender CBS sein, einem der größten Fernsehkonzerne der USA. CBS bestätigte lediglich, dass Trump das Interview beendet habe. Inoffiziell ist von einer "bissigen Atmosphäre" gegen Ende des Gesprächs die Rede. Trump kritisierte das Interview als "Fake" und "parteiisch". Bei Twitter attackierte er die Fragenstellerin, weil sie im Weißen Haus keine Maske getragen habe. Trump selbst trägt allerdings selbst fast nie eine Maske im Weißen Haus.

+++ In den USA wollen die Republikaner die designierte Verfassungsrichterin Barrett mit einem straffen Zeitplan noch vor der Präsidentschaftswahl bestätigen. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, McConnell, kündigte die Schlussabstimmung bereits für kommenden Montag an. Damit könnte Barrett acht Tage vor der Wahl am 3. November ihr Amt als neue Richterin am Obersten Gerichtshof antreten.

Dienstag, 20. Oktober

+++ In den USA zeichnet sich bei der Präsidentschaftswahl eine hohe Wahlbeteiligung ab. Einer Analyse der Zeitung "Washington Post" zufolge haben 33 Millionen Wählerinnen und Wähler bereits ihre Stimme abgegeben. Das seien 70 Prozent der Personen, die 2016 die Möglichkeit der frühen Stimmabgabe genutzt hätten, hieß es weiter. Beobachter gehen davon aus, dass eine hohe Wahlbeteiligung zu Gunsten des Kandidaten der US-Demokraten, Biden, geht. In den Umfragen liegt der Herausforderer von US-Präsident Trump ebenfalls vorne.

+++ Die US-Zeitung "USA Today" hat im Wahlkampf erstmals einem Präsidentschaftskandidaten ihre Unterstützung ausgesprochen - und zwar Joe Biden. Zwei Wochen vor der Wahl am 3. November begründeten die Kommentatoren den Bruch mit der Tradition damit, dass es bei der Wahl zwischen Herausforderer Biden und Amtsinhaber Trump nicht um eine Entscheidung zwischen zwei "fähigen" Kandidaten mit gegensätzlichen Vorstellungen gehe.

"In diesem Jahr stehen Charakter, Kompetenz und Glaubwürdigkeit auf dem Wahlzettel", schreiben die Kommentatoren. "Angesichts der Weigerung Trumps, einen friedlichen Machtwechsel zu garantieren, falls er verliert, geht es auch um die Zukunft der amerikanischen Demokratie." Das Land sei gefährlich vom Kurs abgekommen, heißt es in dem Artikel, in dem auch Wähler aus Schlüsselstaaten zu Wort kommen.

+++ Nach dem chaotischen ersten TV-Duell zwischen US-Präsident Trump und seinem demokratischen Herausforderer Biden werden die Regeln für ihr nächstes Zusammentreffen angepasst. Teilweise soll das Mikrofon eines Kandidaten stummgeschaltet werden während der andere spricht, wie die zuständige unabhängige Kommission mitteilte. Damit sollen gegenseitige Unterbrechungen der Kandidaten bei der Debatte am Donnerstag reduziert werden. Die Abschaltung soll es nur zu Beginn der einzelnen Themenkomplexe geben. Für den Großteil des TV-Duells blieben beide Mikrofone eingeschaltet, um einen Austausch der Ideen zu gewährleisten, erklärte die Kommission.

US-Präsident Trump will auch mit den neuen Regeln bei der letzten TV-Debatte gegen seinen demokratischen Herausforderer Biden antreten. Trumps Wahlkampfmanager Stepien erklärte, die Kommission für Präsidentschaftsdebatten versuche zwar, Biden mit ihren kurzfristigen Änderungen einen Vorteil zu verschaffen. Dennoch werde Trump an der TV-Debatte am Donnerstag teilnehmen.

+++ US-Präsident Trump hat Justizminister Barr zu Korruptionsermittlungen gegen die Familie seines Herausforderers Biden aufgerufen. "Wir müssen den Justizminister dazu bringen zu handeln", sagte Trump im Sender Fox News. Trump erhebt seit langem Korruptionsvorwürfe gegen Ex-Vizepräsident Biden und gegen dessen Sohn Hunter - allerdings ohne Beweise. Zuletzt wurden die Vorwürfe von der Boulevardzeitung "New York Post" befeuert.

Die Zeitung brachte in mehreren Artikeln Biden mit früheren Geschäften seines Sohnes in der Ukraine und in China in Verbindung. Das Blatt veröffentlichte E-Mails, die belegen sollten, dass Hunter Biden versucht habe, Profit aus dem Amt seines Vaters als Vizepräsident unter Barack Obama zu schlagen.

Sonntag, 18. Oktober

+++ Der Facebook-Konzern hat nach eigenen Angaben 2,2 Millionen Anzeigen abgelehnt und 120.000 Facebook- und Instagram-Posts entfernt, weil sie versucht hätten, die Wahlbeteiligung zu behindern. Das sagte Top-Manager Clegg in einem Interview mit der französischen Zeitung "Le Journal du Dimanche". Der ehemalige britische Vize-Premier Clegg ist bei dem Online-Konzern als "Vice President for Global Affairs and Communications" tätig - auf deutsch wird dieser Posten oftmals als "Politikchef" bezeichnet.

Die Rolle der Online-Netzwerke für die US-Wahl war zuletzt Thema in der Sendung "Breitband" bei Deutschlandfunk Kultur.

+++ Twitter hat einen Eintrag zum Coronavirus eines hochrangigen Beraters von US-Präsident Trump gelöscht. Der Tweet verletze die Regeln über die Verbreitung von irreführender und möglicherweise falscher Informationen in Bezug auf die Pandemie, teilte das Unternehmen mit. Scott Atlas, Mitglied der Corona-Taskforce des Weißen Hauses, hatte geschrieben: "Masken nützen? NEIN." Vom US-Präsidialamt war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten, wie die NAchrichtenagentur Reuters schreibt.

+++ Gut zwei Wochen vor der Präsidentenwahl hat Amtsinhaber Trump die Angriffe auf seinen Herausforderer Biden und dessen Familie erneuert. "Joe Biden ist und war immer ein korrupter Politiker", behauptete Trump bei einem Auftritt in Janesville im Bundesstaat Wisconsin. Die Biden-Familie sei ein kriminelles Unternehmen. Bereits bei vorangegangenen Auftritten sprach Trump über angebliche kriminelle Aktivitäten von Bidens Sohn Hunter in der Ukraine. Biden betont stets, sein Sohn habe nichts falsch gemacht.

Präsident Trump bei einer Wahlkampveranstaltung in Johnstown, Pennsylvania. Im Hintergrund Anhängerinnen mit Bannern. (Gettyimages / Jeff Swensen)Präsident Trump bei einer Wahlkampveranstaltung in Johnstown, Pennsylvania (Gettyimages / Jeff Swensen)

+++ Die Gouverneurin des Bundesstaats Michigan, Whitmer, hat Kritik von Präsident Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung an ihrer Person als "unglaublich verstörend" bezeichnet. Trump hatte bei einem Auftritt in Michigan Stimmung gegen Whitmer gemacht und ihre Politik zur Eindämmung der Corona-Pandemie erneut scharf kritisiert. "Ihr müsst eure Gouverneurin dazu bringen, euren Staat zu öffnen", rief Trump Anhängern in Muskegon zu. Daraufhin skandierten seine Anhänger: "Sperrt sie ein!" Trumps erwiderte: "Sperrt sie alle ein."

Das Foto zeigt die Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer. (dpa-Bildfunk / Michigan Executive Office of the Governor)Das Foto zeigt die Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer. (dpa-Bildfunk / Michigan Executive Office of the Governor)

Vergangene Woche hatten Ermittlungen der Bundespolizei FBI und des Justizministeriums in Michigan zur Festnahme von mehr als einem Dutzend Verdächtigen geführt, die unter anderem die Entführung von Whitmer und den Sturm auf das Parlament in Michigans Hauptstadt Lansing geplant haben sollen. Die Verdächtigen sollen Mitglieder einer Miliz namens "Wolverine Watchmen" sein oder Verbindungen zu der Gruppe gehabt haben.

Hintergrund-Informationen zu Milizen in den USA finden Sie bei Deutschlandfunk Nova.

Samstag, 17. Oktober

+++ Tausende Menschen haben sich an Protesten gegen Präsident Trump beteiligt. In Washington versammelten sich vor allem Frauen, um gegen eine mögliche Wiederwahl Trumps und seine Kandidatin für den Obersten Gerichtshof, Barrett, zu protestieren. Mit der konservativen Richterin werden Befürchtungen verbunden, dass die Regelungen zum Abtreibungsrecht in den USA verschärft werden könnten.

Frauen demonstrieren in Washington D.C. (ap/Jose Luis Magana)Frauen demonstrieren in Washington D.C. gegen die Politik von Donald Trump. (ap/Jose Luis Magana)

Weitere Demonstrationen gab es den Organisatoren zufolge in allen Bundesstaaten. Die Proteste waren inspiriert von dem ersten "Women's March" nach Trumps Amtseinführung 2017. Damals hatten mehr als drei Millionen Menschen teilgenommen.

+++ Kommentatoren der "New York Times" riefen die Wählerinnen und Wähler in einem Meinungsbeitrag zur Abwahl Trumps auf. Dieser sei seines Amtes nicht würdig. Trumps Bemühungen um seine Wiederwahl stellten "die größte Bedrohung für die amerikanische Demokratie seit dem Zweiten Weltkrieg dar", so das Editorial Board, eine Gruppe von Kommentatoren, die unabhängig von der Nachrichtenredaktion der US-Zeitung arbeitet.

Ausführliche Informationen zur US-Wahl finden Sie auch im Dossier auf deutschlandfunk.de.

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