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StartseiteInterview"Türkei würde sich über Sicherheitszone freuen"22.10.2019

Nordsyrien"Türkei würde sich über Sicherheitszone freuen"

Bülent Bilgi von der AKP-nahen Union Internationaler Demokraten hat die deutsche Forderung nach einer internationalen Sicherheitszone in Nordsyrien begrüßt. Die Türkei habe sie bereits seit längerem gefordert, sagte er im Dlf. Er bezweifle jedoch, ob sich das Vorhaben so einfach umsetzen lasse.

Bülent Bilgi im Gespräch mit Tobias Armbrüster

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Bülent Bilgi (Generalsekretär Union Europäisch-Türkischer Demokraten in der ZDF-Talkshow Maybrit Illner am 14.04.2016 in Berlin. Im Hintergrund ist eine Türkei-Flagge zu sehen. (imago  / Müller-Stauffenberg)
Die Türkei sei bezüglich der Flüchtlingssituation von seinen Partnern sowohl militärisch als auch monetär vollkommen alleine gelassen, sagte Bülent Bilgi (imago / Müller-Stauffenberg)
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Tobias Armbrüster: Mitgehört hat Bülent Bilgi. Er ist der Vorsitzende der Union Internationaler Demokraten (UID). Das ist eine Lobby-Organisation der türkischen Regierungspartei AKP, ein enger Vertrauter von Präsident Erdogan. Schönen guten Morgen, Herr Bilgi!

Bülent Bilgi: Guten Morgen.

Armbrüster: Herr Bilgi, würde sich die Türkei freuen über deutsche Soldaten in Nordsyrien?

Bilgi: Ich denke schon, dass sich die Türkei über eine internationale Sicherheitszone freuen würde, denn die Türkei hat das ja seit Beginn des Bürgerkrieges gefordert. Jetzt schlägt die Bundesverteidigungsministerin ein mit ihrem Vorschlag. Aber ich hoffe nicht, dass das zu spät ist, denn die Türken haben Fakten geschaffen, mit den Amerikanern und den Russen verhandelt, und ob das jetzt so einfach geht und ob man die militärischen Möglichkeiten hat, wie gerade auch betont wurde, das wage ich zu bezweifeln.

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Die Bundesverteidigungsministerin hat eine international kontrollierte Sicherheitszone in Nordsyrien gefordert. Die Türkei und Russland müssten in das Projekt einbezogen werden, sagte die CDU-Vorsitzende in Interviews.

"Die Türkei hat natürlich das Recht, sich zu verteidigen"

Armbrüster: Was hat dieser Einmarsch der Türkei denn bis jetzt eigentlich gebracht?

Bilgi: Der Einmarsch der Türkei hat aus der türkischen Perspektive sehr, sehr viel gebracht, denn aus dem syrischen Grenzgebiet kamen ja fortwährend über die gesamte Bürgerkriegszeit Raketenangriffe auf die türkische Seite und die Türkei hat das mehrmals auch international betont, dass man da aktiv werden müsse, wenn man da nicht aktiv wird, dass die Türkei dann Eigeninitiative ergreift und aktiv wird. Das hat sie dann getan und hat entsprechend Fakten geschaffen.

Es wird ja behauptet in den hiesigen Medien, dass das völkerrechtswidrig ist. Das ist ja absurd. Ich sage Ihnen auch, warum das absurd ist. Erstens, weil Angriffe aus dem syrischen Gebiet fortwährend an das Grenzgebiet der Türkei kommen, und die Türkei hat natürlich das Recht, sich zu verteidigen. Darüber hinaus gibt es ja das Adana-Abkommen, welches im Jahre 1998 zwischen der Türkei und Syrien abgeschlossen wurde. Das Adana-Abkommen ist ein völkerrechtlicher Vertrag, welches die Bekämpfung der PKK und dessen Nachfolgeorganisation regelt.

Armbrüster: Herr Bilgi, einen Augenblick, bevor wir jetzt zu weit in das Völkerrecht einsteigen. Fakt ist: Die Türkei hat mit dieser Invasion vor allem ein humanitäres Desaster ausgelöst mit Hunderttausenden von Flüchtlingen. Wäre das nicht zu vermeiden gewesen?

Bilgi: Ich weiß nicht, woran man das festmacht. Ein humanitäres Desaster hat man seit Beginn des Bürgerkrieges. Das hat man nicht erst nach dem Einmarsch, nach der Operation der türkischen Armee. Außerdem möchte ich noch hinzufügen, …

"Humanitäres Desaster seit Beginn des Bürgerkrieges"

Armbrüster: Na ja. Die Menschen fliehen! Die Menschen fliehen zu Zehntausenden, zu Hunderttausenden.

Bilgi: …, dass man das nicht als Krieg oder Invasion sieht, sondern als eine Operation gegen eine Terrororganisation.

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Armbrüster: Herr Bilgi, die Menschen fliehen zu Zehntausenden, zu Hunderttausenden aus diesem Gebiet seit dem Einmarsch der türkischen Truppen.

Bilgi: Ja, Sie haben absolut recht, Herr Armbrüster. Aber die Menschen fliehen seit Jahren, seit Beginn des Bürgerkrieges. Die Türkei beherbergt rund 4,5 Millionen Flüchtlinge in der Türkei. Das muss man mal vor Augen führen. Es sind ein paar Zehntausende, sondern es sind Millionen. Die Bürde hat man alleine der Türkei überlassen, sowohl politisch als auch wirtschaftlich als auch sozialpolitisch, und da wurde die Türkei von seinen Partnern sowohl militärisch als auch monetär vollkommen alleine gelassen. Die Türkei musste aktiv werden. Sie ist aktiv geworden und hat Fakten geschaffen.

"Die EU war nicht fair"

Armbrüster: Ist Wladimir Putin der Türkei inzwischen wichtiger als Europa?

Bilgi: Ich hoffe nicht, denn ich finde, die EU und Europa beziehungsweise die EU als eine der genialsten politischen Erfindungen. Das muss ich auch mal so sagen.

Armbrüster: Aber Sie haben die EU vor allem gegen sich aufgebracht mit diesem Einmarsch.

Bilgi: Ja, weil die EU nicht fair war, weder militärisch, noch hat man die anderen Versprechen eingehalten, die man gegeben hat. Seien es die sechs Milliarden, die man versprochen hat, auch die sind nicht angekommen. Wenn ich mich auch in Europa mit den entsprechenden Politikern unterhalte und frage, sechs Milliarden sind geflossen, das behauptet ihr, aber wohin sind die geflossen. Man sagt, ja, drei Milliarden sind geflossen, aber die anderen drei Milliarden sind in der Pipeline. Wissen Sie, in der Türkei interessiert es niemanden, ob etwas in der Pipeline ist. Wichtig ist, was aus dieser Pipeline kommt. Leider sind da auch wie gesagt die versprochenen Gelder nicht angekommen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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