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StartseiteHintergrundJugend hofft auf Selenskyjs Partei20.07.2019

Parlamentswahl in der UkraineJugend hofft auf Selenskyjs Partei

Seit Mai dieses Jahres ist der Komiker Wolodymyr Selenskyj Präsident der Ukraine. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 21.07. wird seine Partei wohl die meisten Wählerstimmen bekommen, dann müssen Taten folgen - viele junge Menschen unterstützen ihn und seine Partei.

Von Florian Kellermann

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Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einer Rede seiner Partei "Diener des Volkes". (imago/ZUMA Press)
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 21.07. wird die Partei "Diener des Volkes" von Präsident Wolodymyr Selenskyj wohl die mit Abstand meisten Wählerstimmen bekommen. (imago/ZUMA Press)
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Wenn es heiß ist in Kiew, nehmen die Menschen am Unabhängigkeitsplatz im Zentrum der Stadt gerne die Unterführung. Die ist zwar ein bisschen dreckig und heruntergekommen. Aber sie bietet Abkühlung von der Sommerhitze. 

Und immer wieder gibt es in der Unterführung auch etwas zu hören. Auf den Stufen vor einem unterirdischen Einkaufszentrum sitzt gerade eine Gruppe junger Männer und singt. Frontmann der Gruppe ist Dmytro Olexandrowytsch: 

"Ja, die Lieder klingen ein bisschen traurig, das ist typisch ukrainisch. Schließlich handeln sie von der Liebe. Und eben auch von der ukrainischen Geschichte. Unser Land wurde lange unterdrückt, es gehörte zu fremden Imperien. Immer wieder der Freiheitskampf. Daher dieser Moll-Charakter in den Liedern."

Die Band von Dmytro Olexandrowytsch musiziert in Kiew. (Florian Kellermann/Deutschlandradio)In einer Unterführung in Kiew spielt die Band von Dmytro Olexandrowytsch. Er sagt über Selenskyi: „Ich weiß nicht genau warum, aber er flößt mir Vertrauen ein.“ (Florian Kellermann/Deutschlandradio)

Und der Freiheitskampf sei längst nicht zu Ende, meint Dmytro. Er sagt: Der große Nachbar Russland wolle die Ukraine weiterhin in seinem Einflussbereich behalten. Für den 21-Jährigen war es deshalb selbstverständlich, dass er vor fünf Jahren - damals noch als Schüler - die sogenannte "Revolution der Würde" unterstützte. Millionen demonstrierten gegen den prorussischen Ex-Präsidenten Wiktor Janukowytsch.

Und natürlich wird Dmytro an diesem Sonntag zur Wahl gehen. Dann bestimmen die Ukrainer ein neues Parlament. Er hat auch einen klaren Favoriten: die Partei "Diener des Volkes". Sie gehört zum neuen, erst 41 Jahre alten Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj, der seit Mai im Amt ist.

"Ich weiß nicht genau warum, aber er flößt mir Vertrauen ein. Ich schaue auf ihn und sehe: Er spricht mit ehrlichem Herzen, wie man so sagt. Er wirkt menschlich. Und er hat sein Amt gleich richtig begonnen, indem er das Parlament aufgelöst hat. Nur vier Prozent der Ukrainer haben dem Parlament noch vertraut, wie kann es da legitim sein. Auf Wiedersehen, das ist alles was man den Abgeordneten noch sagen sollte."

Selenskyj ist anders als die anderen ukrainischen Politiker

Wolodymyr Selenskyj wurde vor allem deshalb Präsident, weil er sich deutlich von der bisherigen ukrainischen Politikerriege abhebt. Die Menschen kannten ihn vor seiner Kandidatur seit vielen Jahren als Kabarettist.

Er und seine Truppe füllten mit ihrem derben Humor die Hallen nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Russland. Eine seiner vielen Fernsehproduktionen hieß "Diener des Volkes" – so wie jetzt seine Partei. In der Sendung spielte Selenskyj den ukrainischen Präsidenten.

Als echter Staatschef gibt sich Selenskyj als Mann aus dem Volk, der nichts mit den korrupten Eliten am Hut habe:

"Euch manipulieren Politiker, die nur eines wollen: Die Staatskasse plündern. Das gilt für die sogenannten pro-westlichen und die sogenannten pro-russischen Politiker. Sie leben sehr gut und friedlich nebeneinander in einem Dorf bei Kiew, das wir alle kennen. Nach ihren Streitgesprächen im Parlament oder in einer Talkshow trinken sie ruhig zusammen ein Glas teuren Whiskey, der so viel kostet wie drei Eurer Monatslöhne."

Eigentlich hätte die Wahl erst im Oktober stattfinden sollen. Weil Selenskyj das Parlament auflöste, wurde sie vorgezogen. Seine Partei "Diener des Volkes" ist bisher nicht im Parlament vertreten. Jetzt wird sie voraussichtlich mit Abstand die stärkste Fraktion stellen. Ein weiterer Einschnitt in der politischen Landschaft der Ukraine. 

Viele Menschen erhoffen sich von Selenskyj und seiner Partei vor allem, dass sie Korruption bekämpfen. So auch der Musiker Dmytro. Er habe Korruption am eigenen Leib erfahren, sagt der junge Mann. Als er sich in Kiew an einer Musikhochschule einschreiben wollte:

"Sie haben mir dort zu verstehen gegeben: Entweder ich zahle für gute Noten, oder sie schmeißen mich raus. Aber ich gebe zu, dass ich auch kein idealer Student war. Ich verstehe unser Bildungssystem nicht, wir müssen so viel lernen, das wir nie mehr brauchen."

40 bis 50 Prozent für die Partei Selenskyjs

Umfragen sehen die neue Partei "Diener des Volkes" bei 40 bis 50 Prozent der Stimmen. Selenskyj wird damit eine Machtfülle erhalten, wie sie schon lange kein ukrainischer Präsident mehr hatte. Viele Ukrainer vertrauen ihm. Seit er an der Macht ist, blickten die Menschen wieder optimistischer in die Zukunft, sagt Iryna Bekeschkina vom Meinungsforschungsinstitut Demokratische Initiativen, das unter anderem von den Vereinten Nationen gefördert wird:

"Das ist eine Art von Optimismus, der aus der Verzweiflung geboren ist. Die Menschen sind schon daran verzweifelt, dass sich in diesem Land nie etwas zum Guten verändert. Und da sehen sie plötzlich ein Licht am Ende des Tunnels, und dieses Licht ist Selenskyj. Für uns rationale Menschen ist das nur schwer zu verstehen."

Die Verzweiflung hat mit der "Revolution der Würde" zu tun. Über 100 Menschen starben bei den Straßenkämpfen zwischen Anhängern des pro-russischen Ex-Präsidenten Janukowitsch und eher europäisch orientierten Ukrainern. Ein hoher Preis dafür, dass die Ukraine schließlich doch ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterschreiben konnte. Das Land schien eine neue Stunde null zu erleben, die Erwartungen waren groß.

Doch der damals neu gewählte Präsident Petro Poroschenko dachte gar nicht daran, den Staat zu reformieren. Die wenigen positiven Schritte, die das Land machte, wurden ihm von außen aufgezwungen, darunter vom Internationalen Währungsfonds – dem Hauptgeldgeber der Ukraine.

Der Freund des ermordeten Journalisten Komarow, Walerij Makejew, am Tatort. (Florian Kellermann/Deutschlandradio)Der investigative Journalist Wadym Komarow wurde in der Stadt Tscherkasy ermordet. Sein Freund Walerij Makejew sagt: „Das war ein Verbrechen, das man hätte aufklären können - wenn man nur sofort gehandelt hätte.“ (Florian Kellermann/Deutschlandradio)

Was ist schiefgelaufen? Bei einer Diskussionsrunde in Kiew suchten Politiker vor wenigen Wochen nach Antworten – und wirkten resigniert. So Olena Sotnyk, die vor vier Jahren für die Reformpartei "Selbsthilfe" ins Parlament kam:

"Wir haben in kurzer Zeit viele Organe geschaffen, die gegen Korruption vorgehen sollen. Aber wir haben nicht daran gedacht, wer dort arbeiten wird. So sind sogar Leute aus den Strafverfolgungsbehörden, denen aus disziplinarischen Gründen gekündigt wurde, im Nationalen Antikorruptionsbüro untergekommen. Außerdem sind die neuen Institutionen mit den alten in Konflikt geraten, etwa mit der Staatsanwaltschaft. Dieser Konflikt wird bis heute immer schärfer."

Noch niederschmetternder das Urteil von Serhij Wlasenko von der Vaterlandspartei.

"Wir können noch so viel Infrastruktur zur Korruptionsbekämpfung schaffen. Das nützt alles nichts, wenn wir uns nicht zuerst eingestehen: Wir sind eine Gesellschaft, die mental auf Korruption ausgerichtet ist. Strafverfolgung allein hilft da wenig. Der Staat sollte Programme starten, die unsere mentale Abhängigkeit von Korruption mindern."

Anti-Korruptions-Aktivisten leben in der Ukraine gefährlich

Korruption macht die Ukraine nicht nur ärmer, Korruption kann Leben kosten. Immer wieder werden Anti-Korruptions-Aktivisten und Journalisten lebensgefährlich verletzt, wenn sie zu Amtsmissbrauch und Vetternwirtschaft recherchieren.

Das jüngste Opfer: Der Journalist Wadym Komarow aus der 250.000-Einwohner-Stadt Tscherkasy in der Zentralukraine. Vor einem Monat erlag er im Krankenhaus seinen Verletzungen. Die Straße, in der mit einem Hammer niedergestreckt wurde, ist eine kleine Allee. Walerij Makejew, ein Freund des Ermordeten, kann es noch immer nicht fassen.

"Er ist an jenem Tag zu Fuß durch die Straßen im Stadtzentrum gelaufen, am zentralen Lebensmittelmarkt vorbei, kilometerweit bis hierher. Die ganze Zeit wurde er vom Täter verfolgt. Und trotzdem wurde diese Person bisher nicht identifiziert. Das war ein Verbrechen, das man hätte aufklären können - wenn man nur sofort gehandelt hätte. Experten gehen davon aus, dass 15 Prozent des Stadthaushalts in privaten Taschen landen. Das sind dann 300 Millionen Hrywnja, zehn Millionen Euro. Nur ein kleiner Teil davon reicht aus, um sicherzustellen, dass die Ermittlungen nicht in die richtige Richtung laufen."

Der künftige Abgeordnete Swjatoslaw Jurasch von der Partei "Diener des Volkes" in einem Café. (Florian Kellermann/Deutschlandradio)Swjatoslaw Jurasch ist eines der Aushängeschilder von „Diener des Volkes“, zumindest für deren Image im Ausland. (Florian Kellermann/Deutschlandradio)

Das Beispiel Tscherkasy zeigt, welch enorme Arbeit vor dem neuen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj liegt und vor der Partei "Diener des Volkes", wenn sie ihre Ankündigung umsetzen wollen. Denn um große Worte ist das Präsidentenlager nicht verlegen. So sagt zum Beispiel der künftige Abgeordnete Swjatoslaw Jurasch:

"Herr Selenskyj hat verstanden, dass die Bewegung der Geschichte auf seiner Seite ist. Er hat sich entschieden, Hand in Hand mit der Geschichte in die Zukunft zu gehen. Das überträgt sich jetzt auf uns, auf die Partei, und wir können dieses Land für immer verändern."

Jurasch ist eines der Aushängeschilder von "Diener des Volkes", zumindest für deren Image im Ausland. Der 23-Jährige ist klar prowestlich ausgerichtet, bei den Maidan-Protesten leitete er das internationale Medienzentrum. Damals hatte er extra sein Studium aufgegeben, um an den Protesten teilzunehmen. Jurasch zitiert Nietzsche und Kant und verabredet sich in einem hippen Café in der Kiewer Innenstadt.

Kontakt zu Oligarchen in der Kritik

Für ihn gibt es keinen Zweifel daran, dass Selenskyj ein prowestlicher Reformer sein werde. Alles andere sei üble Nachrede. Und die - vorsichtig formuliert - enge Bekanntschaft, die der ehemalige Kabarettist mit einigen Oligarchen pflegte, insbesondere mit dem Milliardär Ihor Kolomojskyj?

"Herr Selenskyj kennt viele Oligarchen seit Jahren persönlich. Er versteht, wie sie ticken. Das wird er für seine Reformen nutzen. Er wird mit ihnen keine Absprachen treffen, er wird vielmehr die Hoffnungen unseres Volkes erfüllen. Dafür sollte in erster Linie die Antimonopol-Behörde ihre Arbeit richtig machen."

Tatsache ist allerdings, dass Selenskyj dem Oligarchen Kolomojskyj viel zu verdanken hat. In dessen Fernsehkanal "1plus1" liefen die Shows des Kabarettisten und die Serie, in der er schon mal einen Präsidenten spielte. Vor der Präsidentenwahl war das ganze Programm von "1plus1" voll mit Selenskyj. Der Politologe Oleksandr Solontaj, der selbst eine chancenlose Splitterpartei vertritt, meint dazu kritisch:

"Nach Massenprotesten oder Revolutionen kommen bei uns immer wieder Politiker an die Macht, die vor der Wahl stehen: Die Hoffnungen zu erfüllen oder sich die Taschen zu füllen. Bisher haben sich immer alle für den Reichtum entschieden. Und auch bei Selenskyj deutet einiges auf diesen Weg hin. Wir sehen, wie Vertraute von Kolomojskyj für Selenskyjs Partei kandidieren oder hohe Ämter bekommen."

Längst nicht alle Protagonisten in Selenskyjs Partei sind politisch klar einzuordnen in Kategorien wie "pro-westlich" oder "pro-europäisch". Es gibt auch eine Reihe von Politikern, die früher mit der "Partei der Regionen" verbunden waren, der Partei des pro-russischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowytsch. Aus diesem Flügel kommt zum Beispiel der Vorschlag, die russische Sprache solle in der Ukraine wieder einen offiziellen Status erhalten, zumindest in einigen Regionen.

Diese Spannbreite gebe es nicht nur in der politischen Mannschaft von Selenskyj, sondern auch unter seinen Wählern, sagt die Soziologin Iryna Bekeschkina:

"Die Wählerschaft von Selenskyj ist so verschieden wie die Gesellschaft. Die meisten Ukrainer befürworten, dass sich das Land nach Westen orientiert. Das ist auch bei den Selenskyj-Anhängern so. Aber wie in der Gesellschaft gibt es auch unter ihnen eine Minderheit, die anderer Ansicht ist."

Die Selenskyj-Wähler haben also Positionen und Erwartungen, die eigentlich nicht miteinander vereinbar sind. Wenn er das Land positiv verändern will, stößt Selenskyj also auf zwei gewichtige Probleme: Dass die Korruption in der Gesellschaft tief verwurzelt ist - und dass er ganz unterschiedliche Erwartungen geweckt hat.

Russland bleibt Herausforderung

Seine dritte, vielleicht größte Herausforderung ist Russland. Seit Selenskyj im Amt ist, ist der Krieg im Donezkbecken im Osten des Landes wieder intensiver geworden. Dort kämpfen sogenannte Separatisten, organisiert und ausgestattet von Russland, gegen die Ukraine. Mit dem intensiveren Feuerwechsel erhöht Moskau den Druck auf den neuen Präsidenten. Denn der hat im Wahlkampf den Frieden versprochen.

Selenskyj ist von seinem früheren Konzept, er wolle direkt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verhandeln, abgerückt. Stattdessen sagte er in einer seiner Videobotschaften, die er auch als Präsident regelmäßig aufzeichnet: 

"Ich wende mich an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Müssen wir reden? Ja, wir müssen. Ich schlage vor: Ich, sie, der US-Präsident Donald Trump, die britische Premierministerin Theresa May, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron treffen uns in Minsk. Wir werden auf kein diplomatisches Gesprächsformat verzichten. Wir schlagen vor, zu reden."

Selenskyj will also über das bisherige Minsker Format hinausgehen, bei dem ausschließlich Deutschland und Frankreich vermittelt hatten. Doch der Kreml dürfte sich darauf kaum einlassen. Er mischte sich direkt in den ukrainischen Wahlkampf ein - über die prorussische Partei "Für das Leben". Sie wird vom engen Putin-Vertrauten Viktor Medwedtschuk geführt.

Über Medwedtschuk persönlich ließ der Kreml vier in Russland inhaftierte ukrainische Soldaten übergeben. Die Botschaft: Medwedtschuk schafft das, wozu Selenskyj nicht in der Lage ist. Außerdem hat der Putin-Freund in den vergangenen zwölf Monaten drei ukrainische Fernsehkanäle gekauft, die landesweit Nachrichten ausstrahlen – ganz im Sinne des Kreml und im Sinne Medwedtschuks. Oksana Romaniuk von der Monitoring-Organisation Institut für Massenmedien:

"Hier ist eine Holding entstanden, deren Nachrichtensendungen zusammengenommen das Informationsangebot im Fernsehen dominieren. Und diese Kanäle geben der Ukraine nun eine russische Perspektive auf die Ereignisse vor, die Kreml-Perspektive. Die Sowjetunion wird schöngeredet, und die unabhängige Ukraine als gescheiterter Staat dargestellt. De facto werden da Lügen verbreitet."

Offensichtlich mit Erfolg: Medwedtschuks Partei "Für das Leben" liegt in Umfragen stabil auf dem zweiten Platz, mit zwölf bis 14 Prozent der Stimmen. Klar gewinnen wird die Parlamentswahl aber voraussichtlich Selenskyjs Partei "Diener des Volkes". Ob es für eine absolute Mehrheit der Sitze reichen wird? Fraglich. Laut Umfragen knapp eher nicht.

Weitere neue Partei vor Einzug ins Parlament

Neben "Diener des Volkes" wird es sehr wahrscheinlich eine weitere neue Partei im Parlament geben. Sie heißt "Stimme", gegründet vom Pop-Sänger Swjatoslaw Wakartschuk. Umfragen trauen ihr derzeit sechs bis acht Prozent der Stimmen zu. Wakartschuk hat vom ehemaligen Kabarettisten Selenskyj gelernt. Sein Wahlkampf besteht vor allem aus kostenlosen Konzerten, die er im ganzen Land gibt.

Doch es gibt einen deutlichen Unterschied zu Selenskyj: Der 44-jährige Wakartschuk hat sich politisch immer klar positioniert, immer klar pro-europäisch. Er unterstützte schon die sogenannte Orangefarbene Revolution 2004. Außerdem unterstreicht Wakartschuk gerne, dass er zwar ein Musiker, aber trotzdem kompetent sei. In Klammern: anders als der Präsident.

"Ich habe in Stanford und in Yale studiert und die politischen Systeme in verschiedenen Ländern untersucht. Deshalb weiß ich, dass es kein Rezept gibt, das man mit Erfolg eins zu eins auf die Ukraine übertragen könnte. Eines der Prinzipien unserer Partei ist, dass wir uns auf die ukrainischen Realitäten stützen. Nehmen wir die Idee, die Unternehmenssteuern zu senken. Ja, das ist gut für die Wirtschaft. Aber so lange wir nicht wissen, wie wir dann den Staatshaushalt ausbalancieren, gehen wir da nicht mit."

Der Sänger Swjatoslaw Wakartschuk bei einer Wahlkampfveranstaltung. (imago images / ZUMA Press)Neben „Diener des Volkes“ wird es sehr wahrscheinlich eine weitere neue Partei im Parlament geben. Sie heißt „Stimme“, gegründet vom Pop-Sänger Swjatoslaw Wakartschuk (rechts).. (imago images / ZUMA Press)

Und doch ähneln sich die Parteien "Stimme" und "Diener des Volkes". Beide ziehen junge, enthusiastische Ukrainer an, die das Land verändern wollen. Nicht wenige frischgebackene Politiker bei Selenskyj wollten zuerst bei Wakartschuk starten - und umgekehrt. Trotzdem könnte es sein, dass "Diener des Volkes" die Zusammenarbeit auch mit einer alteingesessenen Partei sucht, meint die Kiewer Politologin Oleksandra Reschmedilowa:

"Selbst, wenn die Partei die absolute Mehrheit der Sitze erringen sollte, könnte sie Partner suchen. Denn sie wird einfach Schwierigkeiten haben, genug kompetentes Personal für die Ämter im Staatsapparat zu finden. Da könnte zum Beispiel die Vaterlandspartei der Ex-Premierministerin Julia Tymoschenko aushelfen. Sie hat immerhin auch ein von Experten ausgearbeitetes Programm."

Das haben Selenskyjs Partei "Diener des Volkes" und die Partei "Stimme" nicht. Fest steht: Im künftigen ukrainischen Parlament wird es viele neue Gesichter geben. Aber das alte in großen Teilen korrupte System wird voraussichtlich alles daran setzen, den Enthusiasmus der Neulinge zu brechen - und sie schließlich zu schlucken.

Ausgang: offen.

 

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