Montag, 23. Mai 2022

Putin und Assad
Syrien als Blaupause für den Ukraine-Krieg

Russlands Präsident Wladimir Putin und der syrische Diktator Baschar al-Assad sind mehr als "Brüder im Geiste". Rückblickend wird klar: Der Krieg in Syrien diente dem Kreml zur Erprobung von Kriegsführung. Putins Mann im Nahen Osten, Assad, ist derweil in machen Teilen der Welt wieder salonfähig.

Von Marc Thörner | 28.04.2022

Syriens Präsident Baschar al-Assad (l.) und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin während eines Treffens im Kreml im September 2021.
Baschar al-Assad gilt auch als „Putins Mann im Nahen Osten“ – hier zusammen mit dem russischen Präsidenten im Rahmen eines Kreml-Besuchs im September 2021. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Mikhail Klimentye)
18. März 2022: In den Vereinigten Arabischen Emiraten trifft ein Staatsgast ein, den man dort lange nicht gesehen hat: Der syrische Diktator Baschar al-Assad. Mitten im Ukraine-Krieg eine Visite mit Symbolkraft. Ein klares Zeichen der Emiratis vor allem in Richtung ihres langjährigen großen Partners – in Richtung der USA.
 
"Wir empfangen einen der engsten Verbündeten Russlands und zeigen Euch damit den Finger. Wir signalisieren Euch damit auch, wie wenig wir eigentlich noch von Euch halten als Ordnungsmacht im Nahen Osten", so interpretiert es Muriel Asseburg, Syrien-Spezialistin bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik. Am Golf, meint sie, sehe man die USA offenbar nicht mehr als den einzig möglichen großen Partner. Seit die militärische Führungsmacht des Westens ihre Truppen weitgehend aus der Region - aus Syrien und dem Irak - abgezogen hat, mache sich erkennbar eine neue Wahrnehmung breit:
"Die Perzeption in den Emiraten, aber auch in anderen arabischen Golfstaaten, auch in Ägypten, dass sie die USA mittlerweile als sehr unzuverlässig sehen. Nicht mehr als die zuverlässige Ordnungsmacht. Und dass sie versuchen, ihre Eier in verschiedene Körbe zu legen. Und, sehr viel stärker noch als in der Vergangenheit, jetzt auf autoritäre Konsolidierung setzen. Und da passen auch die Beziehungen zu dem Kriegsverbrecher Baschar al-Assad rein."
Baschar al-Assad, Putins Mann im Nahen Osten, könnte also nach dem Besuch in Abu Dhabi bald noch auf weitere rote Teppiche treten. Eine erstaunliche Entwicklung für jemanden, der vor elf Jahren schon als abgeschrieben, als gescheitert galt – und der sich ersten Protesten gegenüber derart unfähig zeigte, dass er selbst vor Grausamkeiten gegen Kinder und Jugendliche nicht zurückschreckte.

Es begann mit Graffiti

Im Frühjahr 2011 hatte in der südsyrischen Stadt Dar‘a ein Dutzend Schuljungen regime-kritische Graffiti an die Wand gesprüht. Auf einer Polizeiwache wurden sie gefoltert. Angehörige gingen auf die Straße, ihre Proteste wurden unterdrückt. Die Proteste aber lösten einen Aufstand aus, der am Ende das ganze Land ergriff und fortdauerte. Ähnlich wie bei anderen arabischen Diktatoren in dieser Zeit der arabischen Aufstände, schien auch das Ende der Familiendynastie Assad besiegelt.
„Die Syrer sind auf die Straße gegangen wegen ihrer Revolution. Es ist eine echte Volksrevolution von allen Schichten der Gesellschaft, von allen Ethnien und Konfessionen der Gesellschaft. Muslimisch, christlich, sunnitisch, schiitisch, alawitisch auch, und Drusen sind auch dabei."
Mit vielen Gleichgesinnten in Syrien engagierte sich auch der Deutschsyrer Sadiqu al Mousllie in der Protestbewegung gegen den Machthaber Assad. Der hatte sein Amt im Jahr 2000 quasi von seinem diktatorisch herrschenden Vater geerbt.
Sadiqu Al-Mousllie im schwarzen Sakko und weißem Hemd vor einem Türeingang mit arabischen Schriftzügen. Er blickt in die Kamera.
Der aus Syrien stammende Zahnarzt Sadiqu Al-Mousllie ist Mitglied des oppositionellen Syrischen Nationalrats (dpa / Stefan Jaitner)
Um die Proteste zu diskreditieren und sich als Antiterrorkämpfer darzustellen, griff Assad in dieser Phase auf eine erste, höchst wirkungsvolle Taktik zurück: Er versuchte, den Protest gegen seine Diktatur als islamistischen Terrorismus umzudeuten und tat seinerseits einiges, um dessen Repräsentanten die Arena zu überlassen.
Die österreichische Journalistin Petra Ramsauer gehörte damals zu denjenigen, die die Ereignisse vor Ort beobachteten: "Gerade in den ersten Wochen, Monaten des Konflikts – wir reden da vom Mai 2011, da gab‘s ja erst seit zwei Monaten Demonstrationen – da gab es eine Amnestie durch das Regime Assad, wo sehr viele radikale Terroristen freigekommen sind. Das sind auch Terroristen aus dem Milieu der Al Kaida im Irak gewesen. Wir reden da von ungefähr 100 bis 200 Personen. Die haben dann relativ rasch diese Al-Nusra-Gruppe gegründet und konnten auch alte Finanzierungskanäle seitens der Golfregion hier aktivieren."

Assads Bündnis mit dem Iran

Der Westen zögerte bald, sich an der Seite einer solchen Opposition zu engagieren. So wurde Assads These vom Kampf gegen den militanten Islamismus bald zur sich selbst erfüllenden Prophezeiung. Und tatsächlich geriet die Opposition immer mehr ins Fahrwasser des internationalen Dschihadismus. Gegen die beträchtliche Schützenhilfe, die den sunnitischen Islamisten aus den Golfstaaten zufloss, half am Ende das Bündnis mit dem Iran. Es verhalf dem syrischen Diktator dazu, Terrain zurückzugewinnen.
Milizen, wie die der radikalislamischen, schiitischen Hisbollah, die von Teheran gefördert wird, wurden de facto zu den Bodentruppen des Assad-Regimes. Die wesentliche Wende im syrischen Bürgerkrieg erfolgte aber 2015. Assad bat Moskau um Hilfe, Russland schickte Flugzeuge. Der russisch-syrischen Allianz wird vorgeworfen, international geächtete Waffen im Luftkrieg eingesetzt zu haben. Wie Fassbomben.

Die österreichische Journalistin Petra Ramsauer erinnert sich daran, wie sich diese Waffen in den betroffenen Gebieten auswirkten: "Es gibt keine Sirenen, die einen warnen. Es gibt auch kaum Vorwarnzeit. Wenn diese Fassbomben kommen – das sind 20, 30 Sekunden. Da sieht man einen Punkt am Horizont. Ein Zischen – und dann fällt diese Regentonne, so ungefähr eine Tonne schwer, mit Metallteilen, Dynamit, manchmal auch mit Chlor und anderen Giftgasen irgendwo hin, und man kann eigentlich nur beten, dass es einen nicht trifft."

Ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung? Und: Gab es wirklich Giftgaseinsätze? Darüber brachen bald Debatten aus. Zwar setzte offenbar auch die Terrormiliz IS vereinzelt Gas ein. Doch für die Vereinten Nationen steht inzwischen fest: Das Assad-Regime, beziehungsweise seine Verbündeten, brachten in mehr als 30 Fällen chemische Kampfstoffe zum Einsatz. Und: Neben der klassisch militärischen Unterstützung assistierte Putin seinem Verbündeten Assad auch auf einem anderen Feld nicht minder wirkungsvoll. Viele Techniken, die der Kreml heute im Krieg gegen die Ukraine anwendet, wurden bereits in Syrien erprobt.
 "Die hybride Kriegsführung. Dieses Zweifelsäen daran, was passiert ist. Das Darstellen als ob, dass es sich um ein inszeniertes Theater handelt, also diese Art, die Fakten zu verwischen und auf den Kopf zu stellen. Das beste Beispiel dafür ist der Umgang mit den sogenannten Weißhelmen, als den zivilen Verteidigungskräften der Opposition, die Russland ganz gezielt delegitimiert hat, und diese Leute immer wieder dargestellt hat, als ob sie islamistische, dschihadistische Personen sind, und als ob es keine Unterscheidung gäbe zwischen Kämpfern und diesem Zivilschutz."
"Weißhelme" räumen Schutt vor einem von einem Luftangriff zerstörten Gebäude in Idlib (Syrien).
"Weißhelme" beseitigen Schutt vor einem von einem Luftangriff zerstörten Gebäude in der syrischen Stadt Idlib (picture alliance / dpa / Anas Alkharboutli)
Klickt man heute den Internetauftritt der staatlichen, syrischen Nachrichtenagentur SANA an, könnte man meinen, sich auf einer russischen Regierungswebsite zu befinden: In den Berichten ist die Rede von "Russlands Operationen" in der Ukraine. Sie machen einen Großteil der Berichterstattung der syrischen Nachrichtenagentur aus und geben eins zu eins die Perspektive Moskaus wieder. Moskau, das das Wort "Krieg" nicht in den Mund nimmt.

Die Seite der staatlichen Nachrichtenagentur SANA verlinkt auch zu Interviews mit Syriens Diktator Assad. Neben anderen auch zu einem Interview, das er dem italienischen Fernsehsender RAI vor gut drei Jahren gab. Damals wie heute versucht er, der Weltöffentlichkeit zu erklären, was es mit dem Aufstand gegen seine Herrschaft eigentlich auf sich hatte:
"Wenn Sie es mit Leuten zu tun haben, die sich der Autorität widersetzen, die öffentliches Eigentum kaputtmachen, Vandalismus betreiben und so weiter - wenn also diese Leute gegen ihr eigenes Land vorgehen und bereit sind, dabei für ausländische Mächte zu arbeiten, ausländische Geheimdienste, dann fragt man sich doch: Woher kommen diese Leute? Und dann sage ich Ihnen: Vor dem Krieg hatten wir rund 50.000 Gesetzlose, die dem Polizeigewahrsam entgangen waren. Klar, dass für diese Outlaws der natürliche Feind der Staat ist."

Argumentatorische Parallelen zwischen Putin und Assad

Wer sich gegen seinen Staatschef auflehnt, so Assads Logik, kann sich eigentlich nicht mehr Bürger seines Landes nennen, der ist ein "Fremder", entweder Ausländer oder feindlicher Agent auf der Gehaltsliste eines anderen Landes, ein Terrorist oder ganz einfach ein Krimineller. Eine Argumentation, die derjenigen von Assads Schutzpatron Wladmir Putin in vielen Einzelheiten ähnelt. Und zugleich eine Rhetorik, die von den Wendungen zeugt, die Assad im Laufe seiner mehr als 20-jährigen Karriere vollzogen hat.  

In den 1990er-Jahren wurde er von seinem Vater Hafes al-Assad zunächst fest in der Führung der arabisch-sozialistischen Baath-Partei installiert. Nach dessen Tod im Jahr 2000 gab er sich anfangs als Hoffnungsträger für Öffnung und Liberalisierung. Doch sehr schnell änderte sich das. Heute positioniert sich Assad gern Seite an Seite mit Wladimir Putin als Speerspitze gegen den Westen und gegen westliches Gedankengut. Und nachdem sich viele arabische Regime beim Aufstand hinter seine Gegner gestellt hatten, scheint der arabische Nationalismus heute nur noch wenig attraktiv. Umso attraktiver dafür der syrische Nationalismus.

Die SSNP und ihre Vision eines „Großsyrien“

Schrittweise hat Assad das lange Zeit erstarrte politische System für die wichtigste Vertretung der syrischen Nationalisten geöffnet: die Syrisch Sozialnationalistische Partei, kurz SSNP.  Eine alte, traditionsreiche Partei, die eben nicht an die arabische Nation, also panarabisch, denkt, die auch kein Syrien auf dem heutigen Staatsgebiet akzeptiert, sondern ein "Großsyrien" schaffen will. Unter Baschars Vater Hafes al-Assad war die Partei als unliebsame Konkurrenz jahrzehntelang verboten.      

Und wenn man den Namen 'sozialnationalistisch' nimmt, das hat natürlich gerade auch in Deutschland Bezüge zur NSDAP.

André Bank, Syrien-Analyst beim Hamburger GIGA-Institut
Parteisprecher Joseph Sweid bei seinen Vorträgen zuzuhören heißt, eine geistige Reise ins 19. und frühe 20. Jahrhundert zu unternehmen: Die Rede ist von großen nationalen Imperien, nationalen Einfluss-Sphären, von Völkern, die sich ihre Räume sichern - und von den in viele Länder der Region versprengten Syrern.

André Bank, Syrien-Analyst beim Hamburger GIGA-Institut für globale und regionale Studien, hat sich mit der Renaissance des syrischen Nationalismus auseinandergesetzt: "Die SSNP – die Abkürzung steht für Syrisch Sozialnationalistische Partei – ist eine syrisch-libanesische Gründung aus den 30er-Jahren von Antoun Sadah. Sie ist im Grunde eine faschistische Partei. Und wenn man den Namen 'sozialnationalistisch' nimmt, das hat natürlich gerade auch in Deutschland Bezüge zur NSDAP und wenn man sich das Wappen, das Logo anschaut, dann gibt es sehr viele Ähnlichkeiten mit dem Hakenkreuz der Nazis. Aber auch andere faschistische Bewegungen, aus Italien, waren Inspirationsquelle."

Im syrischen Parlament reihen sich die Sozialnationalisten in die sogenannte "Nationale Front" ein – dort offiziell noch immer unter Führung der seit Jahrzehnten staatstragenden, wenn auch weitgehend entmachteten Baath-Partei. Aber schließlich müssen auch die Bänke der Opposition gefüllt werden. Und so gibt es, sagt André Bank, inzwischen nicht nur eine syrisch-nationalistische SSNP.

"Ein anderer Teil, von Ali Haidar, hat sich abgespalten, und geriert sich ein Stück weit als Opposition im syrischen System. Aber dadurch, dass er eingebunden ist als Versöhnungsminister, ist er eben doch Teil des Systems. Und dass jemand wie er, der so eine Partei vertritt, Versöhnungsminister ist in einem Kontext wie Syrien, zeigt eigentlich, wie ernst es diese Regierung mit Versöhnung meint, vermutlich nicht sehr ernst."

Assads Geheimgefängnisse: „Caesar-Dokumente“ berichten von Folter und Mord

Der Umgang mit den sogenannten "Caesar-Dokumenten" könnte darüber Aufschluss geben. "Caesar" - so nannte sich ein Überläufer aus dem syrischen Geheimdienst, der der UNO Tausende von Akten über Menschen zukommen ließ, die in Assads Geheimgefängnissen gefoltert und systematisch ermordet worden sein sollen. Ali Haidar, Chef der "oppositionellen" SSNP und Chef der nationalen Versöhnungskommission, sieht darin vor allem eins: eine böswillige Konstruktion.

"Dieser ganze Fall muss überprüft werden. Diese Person hat eine große Zahl Fotos aus syrischen Krankenhäusern gesammelt. Die Krankenhäuser waren zu dieser Zeit mit Opfern überfüllt, die von überall her eingeliefert wurden. Sie kommen nicht aus syrischen Gefängnissen. Das ist eine falsche Behauptung. Explosionen und dergleichen gab es überall. Opfer ließen sich überall finden. Dass man solche Fotos nimmt, und sie entsprechend zuordnet, beweist nicht, dass diese Fälle auf syrische Gefängnisse zurückgehen."
Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter für Folter, hat die sogenannten Caesar-Dokumente ausführlich gesichtet: "Ich denke, wenn man die Anzahl der Bilder sich vergegenwärtigt – es geht ja hier nicht um fünf Fotos oder so – es geht um Zehntausende von Fotos von gefolterten und hingerichteten Opfern des Regimes, eine massenweise Fälschung von solchen Fotos ist sehr, sehr unwahrscheinlich, vor allem nicht in einer solch hohen Qualität, dass man‘s dann nicht mehr von echten Fotos unterscheiden kann. Eine Fälschung der Fotos kann praktisch ausgeschlossen werden."

Haben solche Massentötungen inzwischen aufgehört? Nachdem die Dokumente an die Öffentlichkeit gelangten und einige von Assads Folterern bei einem Prozess in Koblenz angeklagt und verurteilt wurden? Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik: "Nein, das hat nicht aufgehört. Wir sehen, dass die Repression in Syrien andauert, dass nach wie vor Leute verhaftet werden, dass nach wie vor Leute verschwinden, dass nach wie vor Leute gefoltert werden und zu Tode kommen. Das ist ja sowohl von internationalen wie auch syrischen Menschenrechtsorganisationen über die Jahre hinweg immer wieder dokumentiert worden, dass es nicht um Einzelfälle geht, dass es auch nicht sich im Bereich von einigen Hundert, sondern sich im Bereich von Tausenden, Zehntausend- oder Hunderttausenden von Opfern bewegt, die in syrischen Gefängnissen, Folterkellern, Militärkrankenhäusern zu Tode kommen."    

Hingegen hat sich Baschar al-Assad nicht nur sein physisches, sondern auch sein politisches Überleben gesichert – jedenfalls solange Wladimir Putin in Russland an der Macht ist. Und vermutlich auch über diesen Zeitpunkt weit hinaus. Schließlich hat Assads Hilferuf an Moskau bewirkt, dass sich Russlands Militär dank seiner Basen in Syrien dauerhaft in der Region festsetzen konnte.
Ein Trumpf, meint die Expertin aus Berlin, den niemand, der im Kreml residiert, gern aus der Hand geben werde: "Es gibt Interessen in Russland, die meiner Ansicht nach unabhängig sind von Putin, die übergeordnete russische Interessen sind. Und dazu gehört die Präsenz am Mittelmeer. Also, da habe ich große Mühe, mir vorzustellen, dass Russland auf diese Basen, die Marinebasen und die Luftbasen in Syrien verzichten würde."

UNO-Berichterstatter Nils Melzer will die Zustände in Syrien unter Gesichtspunkten des Völkerrechts betrachten. Für ihn ist entscheidend, die Verbrechen zu dokumentieren, die Verantwortlichkeiten festzustellen und die Vergangenheit aufzuarbeiten. So wie jüngst geschehen beim Prozess gegen Assads Folterer in Koblenz. Auf dieser Grundlage, so Melzer, ließen sich letztlich auch die Fundamente für ein neues Syrien schaffen.
Koblenz: Der Angeklagte Anwar R. wird in Handschellen zur Urteilsverkündung in den Gerichtssaal des Oberlandesgerichts geführt.
Koblenz im Januar 2022: In einem Prozess um Staatsfolter in Syrien wurde der Angeklagte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt (dpa/ Thomas Frey)
"Ein Staat, der solche Sachen zulässt auf seinem Territorium oder sogar orchestriert, das ist natürlich nicht akzeptabel. So ein Regime muss nicht nur abtreten, abtreten politisch, das muss auch juristisch aufgearbeitet werden. Und da ist natürlich der Koblenz-Prozess sehr, sehr wichtig, dass man hier auch erste Schritte macht."

Es mag zwar lange dauern - aber Verbrechen können dokumentiert werden und im besten Fall dann auf ihre Verursacher zurückgeführt werden. Das muss sich nicht nur Baschar al-Assad ins Stammbuch schreiben, sondern auch Wladimir Putin, sein Förderer und Helfer. Bereits heute gibt es konkrete Anstrengungen, die Verbrechen in der Ukraine zu dokumentieren und die Beweise zu sichern.