Freitag, 30. September 2022

Putins Kriege
Gegen Demokratie und Freiheit

Russlands Einmarsch in der Ukraine lag lange in der Luft und doch hat er vielfach für Überraschung gesorgt. Wer die Außen- und Militärpolitik des russischen Präsidenten auf der Zeitachse betrachtet, erkennt allerdings ein brutales Muster.

Von Thomas Franke | 10.03.2022

18. Februar 2015 Soldaten der pro-russischen Volksrepublik Donezk
18. Februar 2015: Soldaten der pro-russischen selbsternannten "Volksrepublik" Donezk (picture alliance / dpa | Mikhail Sokolov)
Der Krieg gegen die Ukraine ist nicht Putins erster Krieg. In den 22 Jahren seiner Herrschaft hat er diverse Waffengänge befehligt, in Russland - aber auch weltweit.
Markus Kaim, habilitierter Sicherheitsexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, sieht bei allen Kriegen Russlands in den letzten Jahren eine Grundmotivation: „Die Kriege im postsowjetischen Raum folgen einem bestimmten Muster, wo eben Konflikte genutzt werden, initiiert werden, instrumentalisiert werden, um eine politische Hegemonie Russlands sicherzustellen. Und dann die zweite Welle sozusagen, wird dieses Muster externalisiert mit Kriegen wie in Syrien, wie mit einer militärischen Präsenz in Mali, mit einer militärischen Präsenz in der Zentralafrikanischen Republik, wo man jetzt weniger von Kriegen sprechen kann oder nur zum Teil von Kriegen sprechen kann, aber wo die militärische Präsenz eben dazu dient, den russischen Einfluss im weiteren Sinne in der europäischen Peripherie sicherzustellen.“

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Der erste Krieg unter der Führung Wladimir Putins begann 1999 - kurz vor seiner ersten Amtszeit als Präsident. „Es hat alles mit einem Krieg begonnen, der als 'Antiterroroperation' bezeichnet wurde, und nicht als „bewaffneter Konflikt“, sagt Alexander Tscherkassow von der mittlerweile in Russland verbotenen Menschenrechtsorganisation Memorial im Interview mit dem Fernsehsender Nastojaschtschee Wremja. Es war bereits der zweite Tschetschenienkrieg. Menschen wurden bei lebendigem Leib zerstückelt, Städte und Dörfer gnadenlos vernichtet. Offiziell zehn Jahre dauerte dieser Krieg, gleichsam im eigenen Land. Auch wenn es oft anders aussieht: Die autonome Kaukasusrepublik Tschetschenien ist Teil der Russischen Föderation. Die Gesellschaft für bedrohte Völker schätzt die Zahl der Opfer auf bis zu 80.000.

Offiziell sollte es kein Krieg sein

"Dabei wurde weder ein Ausnahmezustand noch ein Kriegszustand ausgerufen. Auch der erste Tschetschenienkrieg, der 1994 begann, wurde nicht 'Krieg' genannt. Damals sprach man von der 'Entwaffnung illegaler bewaffneter Banden' oder der 'Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung'. Es ist nicht neu, dass die Machthaber das, was passiert nicht beim Namen nennen, wenn sie versuchen, außerhalb des Gesetzes zu handeln", sagt Tscherkassow.
Tschetschenien hatte sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion für unabhängig erklärt. In der Folge rückte die russische Armee zunächst von 1994 bis 1996 in die Teilrepublik ein. Der erste Krieg endete mit einer Niederlage der russischen Kräfte. Im Herbst 1999 marschierten sie erneut ein. Wie heute in der Ukraine sprach die Führung auch damals von punktgenauen Schlägen, erinnert sich Tscherkassow: „Aber was für punktgenaue Schläge waren das? Es waren Schläge im Zentrum von Grosny. Die Raketen trafen nicht die Kämpfer. Stattdessen schlugen sie auf dem Markt ein, in der Moschee, im Telegrafenamt oder trafen eine Gruppe von Flüchtlingen.“
Zerstörter Präsidentenpalast in Grosny
Ein russischer Soldat am 25. Februar 1995 vor dem zerstörten Präsidentenpalast in Grosny (picture-alliance / dpa)
Im Verlauf des Krieges gelang es der Regierung unter Putin, einen moskautreuen Vasallen als Republikchef zu installieren: Den ehemaligen Mufti Tschetscheniens, Achmat Kadyrow. 2004 kam er bei einem Anschlag ums Leben. Danach baute die russische Regierung seinen Sohn Ramsan Kadyrow zum Chef der Republik auf. Kadyrow betont stets seine Loyalität zu Russlands Präsident Putin. Er herrscht äußerst brutal, sagt Tscherkassow von der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial: „Viele Fälle gingen bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, die Verbrechen blieben aber ungestraft. Und deshalb wurden sie immer wieder begangen. Jetzt sehen wir, wie sich das in Europa und der Welt ausbreitet.“

Verlagerung der Kämpfe

Je ruhiger es in Tschetschenien wurde, desto mehr verlagerten sich die Kämpfe in die nordkaukasischen Nachbarrepubliken. In Inguschetien, in Dagestan, in Kabardino Balkarien versuchten Islamisten, Fuß zu fassen. Die Sicherheitskräfte überzogen auch diese Regionen mit sogenannten Antiterroroperationen. Oft wurden ganze Dörfer oder religiöse Gruppen unter Generalverdacht gestellt, verhaftet, diskriminiert. So dass nicht wenige auch dort von einem Krieg gegen die eigene Bevölkerung sprachen.
Der Ex-Präsident und jetzige Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew (l), und Präsident Wladimir Putin
Der Ex-Präsident und jetzige Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew (l), und Präsident Wladimir Putin (picture alliance / dpa)
Den ersten Krieg außerhalb der Landesgrenzen führte die Regierung Wladimir Putins 2008 in Georgien. Putin war zu der Zeit Premierminister. Präsident war Dmitri Medwedew. Der Krieg dauerte neun Tage. Die Zahl der Toten ist bis heute unklar, sie liegt wahrscheinlich um die 1.500 Menschen. Verlässlicher ist die Zahl der Vertriebenen, etwa 50.000. Für die kleine Kriegsregion Südossetien ist das viel. Südossetien hatte sich Anfang der 90er Jahre von Georgien abgespalten. Es grenzt an Russland. In der Nacht zum 7. August 2008 ließ Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili das Feuer auf Südossetien eröffnen. Daraufhin marschierten russische Truppen in Georgien ein, sie stoppten erst kurz vor der Hauptstadt Tiflis.
Nach diesem Krieg hat Russland nicht nur in Südossetien, sondern auch in einem zweiten Separationsgebiet in Georgien, in Abchasien, russische Pässe ausgegeben. De facto hält Russland 20 Prozent Georgiens unter Kontrolle. Und der Grenzzaun, der Südossetien umgibt, wandert weiter in georgisches Kerngebiet, immer wieder kommt es zu Provokationen.
Bereits 2008 hätte man konsequenter gegenüber Putin reagieren müssen, sagt Markus Kaim von der SWP: Wie konnten wir ihm Georgien durchgehen lassen? Wie konnten wir ihm die Annexion der Krim durchgehen lassen? Das ist mittlerweile Common Sense, aber es wird umso schmerzlicher, dass die militärische Aggression letztlich toleriert worden ist und all die Argumente, die jetzt vorgebracht werden: Dass es doch wider den europäischen Konsens ist, Grenzen in Europa zu verschieben, wider den europäischen Konsens ist, andere Staaten anzugreifen - das sind Argumente, die hören wir jetzt im Jahr 2022. Die hatten genau ihre Gültigkeit im Jahr 2014. Also da muss sich die politische Klasse welcher Couleur auch immer an die eigene Nase fassen.“

Eine Linie von Georgien zur Ukraine

Markus Kaim zieht eine direkte Linie vom Georgienkrieg zum Angriff Russlands auf die Ukraine 2014. Die Ausgangssituation gibt ihm Recht. Beide Länder, Georgien und die Ukraine, sind ehemalige Sowjetrepubliken, beide möchten in die NATO, um sich vor Russland zu schützen, in beiden unterstützt die russische Regierung dauerhaft Konflikte, um das Land zu destabilisieren.
Als im Winter 2013/2014 Ukrainer den Sturz des moskautreuen und korrupten Präsidenten Viktor Yanukowitsch und eine Annäherung an die EU forderten, brach die Regierung von Wladimir Putin den Krieg vom Zaun, der nun das Potential hat, sich zum Flächenbrand auszuweiten. Im Februar 2014, gleichsam über Nacht, begannen russische Soldaten ohne Hoheitsabzeichen, die ukrainischen Militärs auf der Halbinsel zu entwaffnen. Die Ukraine war zu dem Zeitpunkt nahezu unbewaffnet. Unbestätigten Angaben zufolge starben dabei drei Menschen. Mit einem fingierten Referendum verleibte sich die Russische Föderation am 16. März dann die Krim ein.

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Kurz nach der Eroberung der Krim eskalierte die Situation im Donbas im Osten der Ukraine. Auch dort rückten russische Soldaten ohne Erkennungszeichen vor, eroberten ganze Landstriche. Die ukrainische Armee war zwar schlechter ausgerüstet, konnte dennoch in den folgenden Monaten einige Orte zurückerobern.
Die russische Regierung begründete den Angriff damals schon mit einem vermeintlichen Genozid an der russischen Bevölkerung und damit, dass in der Ukraine Faschisten an die Macht gekommen seien.

Ausweitung des Krieges

Diesen Krieg hat Russland am 24. Februar nun ausgeweitet. Er kommt offensichtlich nicht so voran, wie es sich die russische Führung ausgemalt hatte, doch Markus Kaim von der SWP mahnt, die russischen Streitkräfte nicht zu unterschätzen: „Also ich würde so ein bisschen vor Häme und Genugtuung warnen. Ja, ich habe auch die Bilder gesehen mit den Wagen, die am Straßenrand standen und keinen Sprit mehr hatten. Ja, ich habe auch die Rekruten gesehen, die nicht wussten, wo sie sind und nach Brot gefragt haben. Da kann man argumentieren, mit der Logistik ist es nicht weit her.“
Eine Geburtsklinik in Mariupol nach einem Angriff
9. März 2022. Eine Geburtsklinik in Mariupol nach einem Angriff (IMAGO/Cover-Images)
Der Sicherheits- und Verteidigungsexperte warnt: Russlands Fähigkeiten seien nicht zu unterschätzen: „Ich habe überhaupt keinen Zweifel, wenn man tatsächlich alle militärischen Fähigkeiten, die Russland zur Verfügung hat, in der Ukraine einsetzt, dass das Blatt sich schnell wenden wird. Also tatsächlich ist, glaube ich, vieles der Einschätzung der ersten Woche Wunschdenken gewesen.“

Eingreifen in Syrien und Afrika

In den acht Jahren, in denen der Krieg um die Ukraine weitgehend stillzustehen schien und von der westlichen Öffentlichkeit kaum bemerkt wurde, war die russische Armee unter der Führung Wladimir Putins auf anderen Schlachtfeldern aktiv. Seit 2015 greift Russland besonders mit Luftschlägen in den Bürgerkrieg in Syrien ein. Anders als in der Ukraine bis zum 24. Februar dieses Jahres handelt es sich hier um einen offiziellen Militäreinsatz. Und dort demonstriert Russland hochmoderne Waffensysteme.
Russland, Moskau: Ein vom Kreml am 14.09.2021 zur Verfügung gestelltes Bild zeigt Wladimir Putin (r), Präsident von Russland, bei einem Treffen mit Baschar al-Assad, Präsident von Syrien, im Kreml.
Syriens Präsident Assad trifft Putin (Kreml/dpa)
Russlands stieß in Syrien in eine geostrategische Lücke, die die USA hinterlassen hatten. Die Ziele Moskaus sind, den Diktator Baschar al-Assad zu stützen und einen Machtwechsel zu verhindern, Russlands Position in der Region zu festigen und die Schlagkraft der eigenen Waffen vorzuführen, auch, um diese Waffen besser zu verkaufen, mit dem Label „erprobt in Syrien“.

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Auch in Afrika kämpfen russische Truppen, vor allem Söldner der Gruppe Wagner. Registriert ist die Truppe in Argentinien, da das russische Gesetz private Militärorganisationen verbietet. Die Gruppe Wagner wurde vom russischen Oligarchen Jewgeni Prigoschin gegründet. Die Nähe zu Putin erschließt sich durch seinen Beinamen: „Putins Koch“. Prigoschin beliefert die russische Armee. In vom Bürgerkrieg gebeutelten Libyen unterstützen seine Söldner General Haftar in dessen Kampf gegen die international anerkannte Regierung. Sogar mit Flugzeugen. Gustav Gressel: „Die MiGs, die da für Haftar Einsätze geflogen sind mit russischen Söldnern, da ist jedem klar, wo die herkommen und dass das russische Luftwaffe ist.“

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Russische Söldner sind in kleinerem Maße in Konflikten in Ägypten Angola, Armenien, Eritrea,  Guinea, Guinia Bissau, im Kongo, Madagaskar, Mali, Mosambik, Simbabwe, Sudan, Venezuela und der Zentralafrikanischen Republik im Einsatz, teilweise nur zum Schutz russischer Unternehmen, teilweise, um Regierungen zu stützen oder Bürgerkriege am Laufen zu halten.

"Hybrider" Krieg?

Markus Kaim: "Es steht für zwei Dinge. Ich hasse das Wort und jetzt verwende ich es mal doch: für die Hybridität. Und da finde ich, da passt es ja sogar halbwegs wirklich. Weil es ist einerseits militärisches Handeln, aber es ist andererseits kein staatliches militärisches Handeln. Wir wissen natürlich, es ist staatlich gelenkt, aber es ist camoufliert als nicht staatliches Handeln."

Hier, so Markus Kaim, passe also der Ausdruck des „Hybriden“ sogar mal: „Ansonsten wird er häufig verwendet, wo er gar nicht passt. Und das ist, finde ich, eine deutliche größere Bereitschaft, auf der ganzen Klaviatur des Konflikts zu spielen, und die ist auf russischer Seite stärker ausgeprägt als auf unserer Seite. Und mein Punkt ist überhaupt nicht, dass das alles neu ist.“

Der Begriff des Hybriden Kriegs hat sich in den letzten Jahren für Propagandaoffensiven der russischen Regierung gegen westliche Demokratien etabliert. Gezielter Einfluss auf Medien und Soziale Netzwerke. Julia Smirnowa von der Denkfabrik Institute for Strategic Dialogue beschäftigt sich seit Jahren mit Desinformationsstrategien. „Schon in der Sowjetunion hatten russische Geheimdienste Abteilungen für Propaganda. Das, was wir jetzt sehen, ist Anwendung von ähnlichen Methoden. Aber für das 21. Jahrhundert, für neue Technologien, auch für soziale Netzwerke.“

Propaganda-Kanäle von RT bis Sputnik

Im Dezember 2013 gründete der russische Staat das Propagandaunternehmen Rossija Sewodnja. Unter seinem Dach operieren unterschiedliche Kanäle wie Radio Sputnik und das Auslandsfernsehen RT mit der Agentur Ruptly. Julia Smirnowa erläutert, dass sie aktuell vor allem die Kriegsführung in der Ukraine unterstützen: „Ich würde sagen, dass es für Demokratien immer ein großes Dilemma ist, wie man mit Desinformationen umgeht. Weil auf der einen Seite gibt es das Prinzip der Meinungsfreiheit, aber auf der anderen Seite sind staatliche russische Medien wie RT, Sputnik, die sind keine Medien im klassischen Sinne. Sie vergleichen sich immer mit der Deutschen Welle oder mit der BBC und behaupten, dass das, wenn sie verboten werden, dass das gegen die Pressefreiheit geht.“

Diese Form der Kriegsführung ist äußerst erfolgreich und wird flankiert von sogenannten Trollen, die nichts anderes machen, als in sozialen Medien anzugreifen und zu verunsichern. Diese Form der Desinformation müsse zielgerichtet sein, um erfolgreich zu sein, erläutert Smirnowa.

„Ja, eine Taktik von der russischen Desinformation ist, eine Vielzahl von Variationen, von einer Propagandaerzählung, von einem Narrativ zu verbreiten. Zum Beispiel in nicht westlichen Ländern wird darüber gesprochen, dass der russische Angriff in der Ukraine eigentlich das gleiche ist wie die US-Krieg im Irak. Das heißt, die russische Propaganda versucht nicht komplett neue Behauptungen aufzustellen, sondern immer an etwas anzuknüpfen, was die Menschen bereits glauben. Zum Beispiel in Russland selbst wurde den Menschen vom staatlichen Fernsehen bereits seit Jahren suggeriert, dass Russland und Russen angeblich in Gefahr seien, dass sie von der NATO bedroht seien und an diese Ideen knüpfen jetzige Behauptungen an, dass sich Russland mit diesem Krieg nur verteidigt, dass es kein Angriffskrieg sei.“

Solche Anknüpfungspunkte gibt es im Fall der Deutsch-Russischen Beziehungen zuhauf. In allen politischen Lagern, meint Markus Kaim von der SWP, und mit fatalen Folgen. "Wenn ich auf die politische Linke gucke, es ist eine ideologische Verbundenheit als antiimperialistische, antiwestliche Stoßkraft. In der SPD ist es dieses etwas klebrige Traditionsverständnis Wandel durch Annäherung, Willy Brandt und Egon Bahr. Beim Ostausschuss der deutschen Industrie ist es das etwas klebrige kommerzielle Interesse. In weiten Teilen der CDU ist es ein historisch völlig unbegründetes, diffuses 'Wir Deutschen und Russen haben besondere Drähte zueinander'."

Von welcher weltanschaulichen Ecke aus auch auf Russland geschaut worden sei, alle hätten das Falsche gesehen: „Wir haben alle auf das Falsche geguckt und bestimmte Dinge nicht wahrgenommen und ein Zerrbild Russlands gezeichnet, was mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat, weil letztlich sehen wir eine Entwicklung jetzt kulminieren, und das kann man nicht genug betonen.“

Der Cyberkrieg

Und es gibt noch einen Kriegsschauplatz: Den Cyberkrieg. So gab es zum Beispiel 2015 einen Hackerangriff auf den Bundestag. Zwar ist Wladimir Putin dem Vernrehmen nach äußerst skeptisch gegen jede Art digitaler Geräte, es heisst, er besitze kein Mobiltelefon und lasse sich Internetseiten ausdrucken. Es ist deshalb nicht ausgemacht, dass der russische Präsident im Detail weiß, was im Bereich Cyberkrieg geschieht. Doch Gustav Gressel weist daraufhin, dass immer, wenn die russische Armee in den letzten Jahren Angriffe auf westliche Städte geübt habe, es auch einen sprunghaften Anstieg von Cyberattacken gegen strategische Infrastruktur in Deutschland gegeben habe.

„Das ist natürlich so, Deutschland wäre jetzt im Kriegsfall mit der NATO eine wichtige logistische Drehscheibe. Die Deutsche Bahn müsste Panzer transportieren, Munitionstransporte lagern. Die deutschen Häfen sind die großen Umschlagplätze, wo dann amerikanische Truppen landen würden und so weiter. Und genau parallel zu dem Manöver, wo die russische Armee hier den Krieg gegen die NATO übt, fahren dann russische Cyber-Truppen sozusagen live Attacken gegen die Deutsche Bahn oder gegen Häfen und gegen andere Infrastruktur, gegen das Innenministerium, gegen Behörden. Und das ist nichts anderes als Übung im scharfen Schuss. Und so eine scharfe Iskander kann man jetzt nicht zur Probe mal auf Deutschland abschießen, aber Cyber kann man das machen.“
Für den Osteuropaexperten ist ganz klar: Putin sieht sich im Krieg gegen die westliche Welt, gegen westliche Demokratien. „Er befindet sich im Krieg mit uns. Er sieht die Ukraine als auch einen Stellvertreterkrieg an zwischen dem Westen und Russland. Und für ihn sind alle Träger der ukrainischen Kultur, der Intellektualität, die journalistischen Eliten, die die neue Ukraine und eine demokratische Ukraine in den letzten Jahren getragen haben, westliche Agenten, die wie Agenten behandelt gehören. Da kann man sich dann vorstellen, wo das hingeht und das wird dann auch nicht stoppen.“

Blickrichtung Balkan

Gustav Gressel blickt mit Sorge zum Beispiel auf den Balkan, wo Russlands Regierung panslawistische Nationalisten fördert. In den letzten Tagen demonstrierten Nationalisten auf den Straßen der serbischen Hauptstadt Belgrad gegen die EU und für Putins Krieg gegen die Ukraine. Der Osteuropaexperte warnt davor, das Konfliktpotential auf dem Balkan nicht ernst genug zu nehmen:

„Wenn Russland hier sich durchsetzen würde, dann wäre auch ein Aufschnüren der Kosovo-Frage aus deren Sicht wieder drin. Ein Aufschnüren der Montenegro Frage wieder drin. Die Spaltung Bosniens und die Angliederung der Republika Srpska - all das sind Dinge, die dann wieder zur Debatte stehen auch aus eigenem Antrieb. Das braucht Moskau gar nicht zu befehlen.“

Die Nationalisten könnten die schwelenden Konflikte auf dem Balkan demnach in Putins Sinne nutzen. Aktuell allerdings befürchten vor allem die Georgier das nächste direkte Ziel der Regierung Putin zu sein.

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