Dienstag, 09. August 2022

Archiv

Radikalisierung im Internet
"Soziale Netzwerke brauchen Selbstverpflichtung"

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat Betreiber sozialer Netzwerke dazu aufgefordert, islamistische Propaganda nicht zu verbreiten. Die Internetkonzerne sollten sich dazu verpflichten, damit junge Menschen in Europa nicht von Dschihadisten radikalisiert würden, sagte Kurz im DLF.

Sebastian Kurz im Gespräch mit Christoph Heinemann | 12.09.2014

    Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz
    Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz. (picture alliance / dpa / Daniel Naupold)
    Die Selbstverpflichtung sozialer Netzwerke sei entscheidend, damit zum Beispiel IS-Terroristen radikale Inhalte und schockierende Bilder nicht mehr dazu verwenden könnten, um junge Menschen in Europa anzusprechen, sagte Kurz im Deutschlandfunk. Wichtig sei aber auch, mit der islamischen Glaubensgemeinschaft beim Thema Prävention zusammenzuarbeiten und zu erklären, dass der Islam als Religion nichts mit Dschihadismus zu tun habe. Der Großteil der Muslime in Österreich und Deutschland sei "großartig integriert", so Österreichs Außenminister. Muslime dürften nicht unter Generalverdacht gestellt werden.
    Ukraine-Krise: Kurz mahnt zur Deeskalation
    Sebastian Kurz sprach im Deutschlandfunk auch die Reaktionen des Westens in der Ukraine- und Irak-Krise an. Die Waffenlieferungen an die Kurden und die US-Luftschläge im Irak seien richtig und notwendig. Der Westen dürfe dem Terror der Gruppe "Islamischer Staat" nicht zusehen. Im Hinblick auf den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland mahnte Kurz zur Deeskalation. Die Länder im Südkaukasus gerieten ein Stück weit in eine Zerreißprobe zwischen der EU und Russland. Langfristig müsse man die östliche Partnerschaft überdenken.
    Das Blockdenken des Kalten Krieges habe derzeit zwar Hochkonjunktur, dürfe aber nicht die langfristige Vision für ein Zusammenleben auf dem europäischen Kontinent sein, sagte Kurz im Deutschlandfunk. Die Ukraine müsse langfristig eine Möglichkeit finden, um sowohl mit der Europäischen Union als auch mit Russland zu kooperieren.
    Das vollständige Gespräch können Sie hier nachlesen.

    Christoph Heinemann: Diplomaten sind zurzeit nicht zu beneiden. An mehreren Ecken und Enden der Welt brennt es: Ukraine, Syrien, Irak, zwischen Israel und der Hamas schweigen die Waffen weitgehend, mehr aber auch nicht, außerdem die Ebola-Epidemie und auch die vielen Menschen, die menschenunwürdigen politischen und materiellen Zuständen entkommen wollen, sie benötigten eine kluge, eine weniger von Angst geprägte politische Herangehensweise an ihr Problem. Nehmen wir zwei heiße Kriege heraus: Die USA wollen als Teil einer internationalen Koalition die Terrororganisation ISIS nicht nur im Irak, sondern auch in Syrien mit Luftschlägen bekämpfen. Ähnlich wie die Kurden im Irak sollen in Syrien die moderaten Oppositionskräfte mit Waffen ausgestattet werden. Und nach einigen Tagen Anlauf sollen heute Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland in Kraft treten – neue Sanktionen.
    Auch die USA kündigten weitere Sanktionen gegen Russland an. – Vor einer Stunde haben wir in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku Sebastian Kurz erreicht, den Außenminister der Bundesrepublik Österreich. Ich habe ihn gefragt, ob Sanktionen Putin stoppen können?
    Sebastian Kurz: Der Konflikt hat gezeigt, dass vieles nicht vorhersehbar ist. Aber wichtig ist, dass die Europäische Union von Anfang an klar gesagt hat, dass sie nicht militärisch in diesen Konflikt einsteigen wird, sehr wohl aber politisch reagieren wird. Insofern: Meiner Meinung nach ist die Notwendigkeit da, nicht wegzusehen. Da kann man politisch agieren und da kann man mit Wirtschaftssanktionen Druck machen. Das versucht die Europäische Union.
    Heinemann: Unter welchen Bedingungen sollten die Sanktionen aufgehoben werden?
    Annexion der Krim bleibt auch Thema
    Kurz: Wenn es eine deutliche Entspannung in der Ukraine gibt. Derzeit gibt es erste positive Signale. Es gibt Anzeichen, dass sehr viele russische Soldaten das Land wieder verlassen haben. Es gibt einen Waffenstillstand, der halbwegs hält, und es gibt Gespräche zwischen Poroschenko und den Separatisten beziehungsweise der Ukraine und Russland. Das ist ein Strohhalm, den wir ergreifen sollten, und eine Chance, die wir auf jeden Fall auch nutzen sollten.
    Heinemann: Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim ist keine Bedingung mehr?
    Kurz: Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim ist selbstverständlich etwas, das die Europäische Union nicht hinnehmen kann und auch nicht hinnehmen wird, und da wird sich auch an der Position nichts ändern. Aber wenn Sie mich fragen, welche Probleme es derzeit alle im Moment gibt, dann ist sicherlich die Situation im Osten der Ukraine eine ganz besonders akute, die auch derzeit natürlich in den Diskussionen und Gesprächen im Zentrum steht.
    Heinemann: Herr Minister, Sie haben für eine Neutralität der Ukraine geworben nach österreichischem Vorbild. Kann sich die Ukraine bei dem Nachbarn im Osten eine Neutralität überhaupt leisten?
    Kurz: Zum Ersten ist es natürlich eine Entscheidung der Ukraine selbst. Wir in Österreich sind mit unserer Neutralität stets gut gefahren und das kann man auch offen aussprechen. Was den Nachbarn Russland betrifft, so verstehe ich natürlich das Sicherheitsbedürfnis der Ukraine. Ich verstehe auch, dass es da viele gibt, die der Meinung sind, es braucht starke militärische Partner. Aber die Wahrheit ist doch, dass ein NATO-Beitritt im Moment zumindest für die Ukraine gar nicht möglich wäre, und die Wahrheit ist auch, dass die Ukraine langfristig eine Möglichkeit wird finden müssen, um sowohl mit der Europäischen Union als auch mit Russland zu kooperieren.
    Insbesondere wirtschaftlich braucht die Ukraine die Möglichkeit, langfristig mit beiden Seiten zusammenarbeiten zu können. Insofern, glaube ich, muss man unterscheiden zwischen dem kurzfristigen Vorgehen gegen die russische Aggression und auf der anderen Seite einer langfristigen Lösung für die Ukraine.
    Östliche Partnerschaften mit EU überdenken
    Heinemann: Sollte die Europäische Union jetzt Assoziierungsanstrengungen verstärken, oder wird Brüssel aus Schaden klug?
    Kurz: Ich glaube, dass es jetzt einmal wichtig ist, den Waffenstillstand zu überwachen. Ich glaube, dass es ganz entscheidend ist, hier den Konflikt zu deeskalieren. Das muss einmal im Moment im Zentrum stehen. Darüber hinaus glaube ich, dass es langfristig Sinn macht, die östliche Partnerschaft ein Stück weit zu überdenken, hier vielleicht etwas flexibler zu werden, was die Zusammenarbeit betrifft, denn auch im Südkaukasus habe ich durchaus den Eindruck jetzt auf dieser Reise gewonnen, dass es hier Länder gibt, die ein Stück weit in eine Zerreißprobe zwischen der Europäischen Union und Russland gedrängt worden sind. Insofern: Wenn ein Land sich zu Europa hingezogen fühlt, wenn ein Land stärker mit der Europäischen Union kooperieren möchte, dann ist das positiv und dann sollten wir das auch als positiv wahrnehmen und dieses Land auf den Bestrebungen unterstützen. Gleichzeitig sollte man diese Länder aber in keine Zerreißprobe drängen.
    Heinemann: Sie sagten gerade, Herr Minister, dass man die östliche Partnerschaft überdenken solle. Einige westliche Armeen befinden sich ja in einem durchaus beklagenswerten Zustand. Ich weiß nicht, wie es dem österreichischen Bundesheer geht. Muss die Politik die Menschen darauf vorbereiten, dass sie für ihre Sicherheit auf einen Teil ihres Wohlstandes werden verzichten müssen?
    Kurz: Ich hoffe nicht, dass die Lehre aus der Ukraine-Krise ist, dass es jetzt die Notwendigkeit für ein Wettrüsten gibt, sondern ganz im Gegenteil. Meiner Meinung nach ist es entscheidend, dass wir aus dieser Krise lernen und dass wir langfristig Modelle entwickeln, wie eine noch bessere Zusammenarbeit aussehen kann. Ich glaube, dass das Blockdenken des Kalten Krieges eines ist, das jetzt gerade Hochkonjunktur hat, auch verständlicherweise aufgrund der russischen Aggression. Allerdings darf das nicht unsere langfristige Vision für ein Zusammenleben auf unserem Kontinent sein.
    Luftschläge gegen IS sind notwendig
    Heinemann: Zur Lage im Irak. Der US-Präsident hat Luftschläge gegen die ISIS-Terroristen auch in Syrien angekündigt. Hat der syrische Machthaber Assad jetzt mit Obama einen neuen Verbündeten?
    Kurz: Ich glaube, um diese Frage geht es nicht. Zentral ist, dass der Westen nicht zuschauen darf, wenn IS-Terroristen morden, barbarisch agieren und versuchen, religiöse Minderheiten und andere Gruppen auszulöschen.
    Heinemann: Aber jede US-Bombe hilft doch Assad.
    Kurz: Jede US-Bombe drängt im Moment die IS-Terroristen zurück, und wenn Sie mich um meine Meinung fragen, ich kann hier nur sagen, dass ich in diesem Fall absolut das Verständnis dafür habe, dass es notwendig ist, gegen die IS-Terroristen vorzugehen. Wir sind ein neutrales Land und ein sehr friedliebendes Land, aber auch in diesem Fall kann ich nur betonen, dass wir nicht naiv sind. Und insofern ja, die Luftschläge sind meiner Meinung nach notwendig und auch die Waffenlieferungen sind meiner Meinung nach notwendig, um die IS-Terroristen zurückzudrängen und um diejenigen zu unterstützen, die sich gegen sie selbst verteidigen wollen.
    Heinemann: Aber müssten solche Einsätze nicht vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen abgesegnet werden?
    USA haben richtig reagiert
    Kurz: Ich glaube, dass in diesem Fall die Waffenlieferungen aus einigen europäischen Ländern durchaus nachvollziehbar sind. Österreich ist ein neutrales Land mit auch anderen Möglichkeiten, mit wesentlich geringeren Möglichkeiten, was den Waffenexport betrifft. Darum haben wir uns dazu selbstverständlich nicht entschieden. Wir helfen humanitär, sind aber nicht naiv und sind daher schon überzeugt davon, dass es in diesem Fall notwendig ist, hier nicht zuzusehen, wie Terrororganisationen Minderheiten verfolgen und auslöschen.
    Heinemann: Aber die Luftschläge der USA, brauchten die nicht ein Mandat des Sicherheitsrates?
    Kurz: In diesem Fall bin ich der Meinung, dass es richtig war, dass die Amerikaner agiert haben, denn wenn wir uns die Situation vor einigen Tagen und Wochen noch einmal versinnbildlichen, dann wissen wir doch, dass hier Jesiden und Christen massiv bedroht waren, dass unzählige vertrieben und ermordet worden sind, und in diesem Fall – und es gab Fälle in der Vergangenheit, wo ich amerikanisches Verhalten durchaus anders gesehen habe -, aber in diesem Fall bin ich der Meinung, dass es notwendig und richtig war.
    Selbstverpflichtung von Sozialen Netzwerken nötig
    Heinemann: Herr Kurz, junge Leute auch aus europäischen Ländern sind nach Syrien und in den Irak gereist, um den Kampf der IS-Terroristen zu unterstützen. Aus Österreich zirka allein 130 Personen. Wie kann man einer Radikalisierung junger Leute vorbeugen?
    Kurz: Zum einen ist es ganz entscheidend festzuhalten, dass Dschihadismus ein schweres Verbrechen ist, und insofern, wenn sich jemand etwas zuschulden kommen lässt, dann muss er auch polizeilich verfolgt werden.
    Der zweite Punkt ist aber, dass wir dort präventiv tätig sein müssen, wo wir noch die Chance dazu haben. Ich glaube, dass es entscheidend ist, dass soziale Netzwerke mit einer Selbstverpflichtung arbeiten, damit radikale Inhalte und schockierende Bilder nicht mehr dazu verwendet werden können, junge Menschen in Europa über diese sozialen Netzwerke und über diese sozialen Medien anzusprechen. Darüber hinaus ist es, glaube ich, ganz entscheidend, mit der islamischen Glaubensgemeinschaft, mit der Vertretung der Muslime auch zusammenzuarbeiten im Bereich der Prävention und hier alles zu versuchen, um auch zu erklären, dass Dschihadismus und der Islam nichts miteinander zu tun haben und dass ein gläubiger Moslem all diese Verbrechen auch nicht begehen darf.
    Entscheidend ist aber für mich, auch festzuhalten, dass wir sehr, sehr viele Menschen haben. Die Masse der Muslime in Österreich und in Deutschland ist nämlich großartig integriert und leistet einen wertvollen Beitrag in unserer Gesellschaft. Man muss hier auch vorsichtig sein, darf nicht den Fehler machen, jetzt jeden Moslem auf der Straße schief anzuschauen und unter einen Generalverdacht zu stellen. Das wäre die absolut falsche Reaktion.
    Heinemann: Das Gespräch mit Sebastian Kurz, dem Außenminister der Bundesrepublik Österreich, haben wir heute früh um sechs Uhr aufgezeichnet.
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.