Mittwoch, 29. Juni 2022

Russlands Krieg gegen die Ukraine
Auch ein Höhepunkt der Propaganda

Eine Rundfunklizenz hat RT DE in Deutschland nicht erhalten. Doch im Internet kann der Sender weiterhin die Propaganda der russischen Regierung verbreiten. Am Tag des Angriffs Moskaus auf die Ukraine wird das besonders deutlich – und die Frage laut, warum das noch möglich ist.

Von Michael Borgers | 24.02.2022

Russlands Präsident Wladimir Putin an einem Schreibtisch, im Hintergrund zwei russische Flaggen
Russlands Präsident Wladimir Putin (Screenshot RT DE/Deutschlandfunk)
Es ist Programm in Dauerschleife auf RT DE an diesem Morgen des Tags, an dem russische Panzer unterwegs sind und Raketen auf die Ukraine fallen. Hinweise aufs weitere Programm des Tages, auf Dokumentarfilme über die „Angst vor dem Weltuntergang“ in den USA oder die „Propagandafabrik Hollywood“.
Und dann wieder die immer selben kurzen Ansagen von Moderator Vadim Ivanov, denen kurze Filme folgen: Nachrichten zur aktuellen Lage in der Ukraine. Ein Programm, das „Spiegel“-Redakteur Anton Rainer auf Twitter mit mehreren Screenshots dokumentiert hat.

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Die Sicht des Westens kommt hier auch vor, etwa aktuelle Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz und die Auseinandersetzung der Vertreter Russlands und der Ukraine vor den Vereinten Nationen in New York. Im Zentrum der Berichterstattung von RT DE steht aber nur eine Erzählung: nämlich die, dass es bei der russischen Militäroperation darum gehe, die Menschen in Donezk und Luhansk zu retten.
Moskau hatte diese beiden Regionen im Osten der Ukraine zu Beginn der Woche als „Volksrepubliken“ anerkannt. Nun zitiert der russische Staatssender einen Brief der „Oberhäupter“ von Donezk und Luhansk, in dem es heißt, die Ukraine beschieße die eigene Zivilbevölkerung, beispielsweise Krankenhäuser, Kindergärten und Schulen. Eine Lagebeschreibung, die dann auch Journalisten aus Deutschland oder den USA, die RT DE regelmäßig einspielt, erklären und teilen.
Staatlich gelenkte Berichterstattung, wie Reuters dann am Mittag mit dieser Meldung bestätigte: Die russischen Aufsichtsbehörden hätten den Medien des Landes Anweisungen zur Berichterstattung über die Lage in der Ukraine gegeben. Medien dürften nur Informationen von offiziellen russischen Stellen publizieren, eine Verbreitung falscher Informationen im Internet führe zu sofortigen Beschränkungen.

EU-Experte Güllner: Wahrheit ist schon seit Jahren auf russischen Portalen gestorben

Schon seit Jahren werde der Ukraine in russischen Staatsmedien und anderen Portalen das Existenzrecht abgesprochen, hatte zuvor bereits Lutz Göllner, Leiter der Abteilung für strategische Kommunikation beim Auswärtigen Dienst der EU, im Deutschlandfunk gesagt. Nicht nur Güllner rät deshalb zu „Vorsicht“ bei RT DE. Wenn der Sender von einer „Entnazifizierung der Ukraine“ oder einer „Junta in Kiew“ spreche, habe das nichts mehr mit einem Verbreiten von Nachrichten und Informationen zu tun.
Russische Staatsmedien bereiten diese Operation seit Wochen vor
Für Güllner ist der Höhepunkt einer langjährigen Entwicklung erreicht: „Das Schockierende ist tatsächlich, das die Wahrheit nicht im Krieg gestorben ist, sondern das die Wahrheit eigentlich schon seit Jahren auf diesen Portalen gestorben ist.“ Er und sein Team hätten das deutlich dokumentiert. „Und ich glaube, wir sind jetzt an einem Punkt angekommen, wo das noch mal auf offizielle Ebene gehoben wurde.“
Ein weiteres Problem, das der Journalist Marc Engelhardt jenseits solcher Staatspropaganda sieht: Medien seien aktuell auch sonst auf staatliche Mitteilungen oder Meldungen auf Social Media angewiesen, weil nur wenige Redaktionen dauerhaft Korrespondenten in der Ukraine beschäftigten, sagte er im Dlf. Engelhardt hat für die Otto-Brenner-Stiftung Defizite der Auslandsberichterstattung in Krisen untersucht.

CeMAS: Einfluss auf Rechtsextreme und Verschwörungsideologinnen

Das Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) beobachtet, wie sich im Internet Verschwörungserzählungen verbreiten. Jüngst – noch vor Kriegsbeginn – dokumentierte die Organisation auf Twitter, wie sehr RT DE und andere russische Medien Menschen auch in Deutschland beeinflussen würden. RT DE erreiche beispielsweise über Telegram inzwischen mehr als 80.000 Abonnenten.

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Und es sei zu befürchten, so endet die Analyse, „dass Rechtsextreme und Verschwörungsideologinnen die Angriffe auf die Ukraine weiter für sich instrumentalisieren und dies auch zur Mobilisierung nutzen werden“. Man führe fort, was 2014 begonnen habe.
Über ein Beispiel für ein weiteres russisches Medium in Deutschland hat jüngst das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet: „Infrarot Medien“ – gegründet von Ivan Rodionov, dem ehemaligen Chefredakteur von RT DE.

Noch on air, weil vor Gericht

„Was RT DE sendet, wirkt, als käme es direkt vom Pressestab des Kreml, ausgestrahlt über Satellit und im Internet“, stellt auch die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ fest. Fragt sich: „Wieso sendet RT DE noch, (…) gerade jetzt, da Putins Angriff erfolgt“? Und erinnert an die vergangenen Monate, in denen RT DE seinen Live-Sendebetrieb bereits ohne erteilte Lizenz aufgenommen hatte – und nun gegen sein Anfang Februar von den Landesmedienanstalten erteiltes Sendeverbot klagt.

Mehr zum Streit um RT DE:


Doch anders als Putin bei der Deutschen Welle könne bei der dieser bevorstehenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin „kein Bundeskanzler und keine Außenministerin Einfluss nehmen“, endet die FAZ-Analyse. Und deshalb bleibe die „Kriegspropaganda von RT DE on air“.

Umstritten auch in anderen Ländern

Auch in anderen europäischen Ländern ist RT zuletzt unter Druck geraten. In Großbritannien hat gerade die Regierung in London die Medienregulierungsbehörde angewiesen, die Sendeinhalte des Senders zu überprüfen. RT sei an der globalen Desinformationskampagne des Kreml beteiligt, hieß es.
Bereits vor gut zwei Wochen hatte in Frankreich die Medienaufsicht ein Verfahren gegen RT France eingeleitet. Anlass hier sei die Beschwerde der Vereinigung "Mediendemokratien Europa", so Deutschlandfunk-Korrespondentin Christiane Kaess. Hinter dieser Gruppe stünden osteuropäische Kremlgegner, die sich von Frankreich Sanktionen erhofften. Es seien gut 20 Verstöße von RT France aufegührt worden, darunter der Vorwurf einsitiger Berichterstattung im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine.