Dienstag, 23. April 2024

Präsidentenwahl in Russland
Es kann nur einen geben

Über 110 Millionen Russen sind noch bis Sonntag aufgerufen, den Präsidenten des Landes zu bestimmen. Der Ausgang der Wahl ist schon jetzt klar: Wladimir Putin wird weiter regieren. Ein Nachfolger ist nicht in Sicht.

16.03.2024
    Der russische Präsident Putin blickt nachdenklich nach oben.
    Seit fast einem Vierteljahrhundert an der Macht: Wladimir Putin. Den Westen bezichtigt er, Russland zerstören zu wollen. (picture alliance / AP / Mikhail Metzel)
    Wladimir Putin ist in Russland bald seit einem Vierteljahrhundert an der Macht. Und es werden noch einige Jahre mehr werden, denn es gibt keine Zweifel, dass er die anstehende Präsidentenwahl deutlich für sich entscheiden wird.
    Für Putin ist es eine Abstimmung über „Russlands Zukunft“. Der 71-Jährige regiert bereits jetzt so lange in Russland wie kein anderer Politiker seit Josef Stalin. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu einer Wahl, die an demokratischen Maßstäben gemessen keine ist.

    Inhalt

    Mit welchem Ergebnis kann Putin rechnen?

    Kremlnahe Meinungsforscher stimmen die russische Bevölkerung auf einen hohen Wahlsieg von Amtsinhaber Wladimir Putin ein. Putin könne nach einer Befragung von Wahlberechtigten mit 82 Prozent der Stimmen rechnen, teilte das Meinungsforschungsinstitut Wziom mit. Erwartet wird demnach eine Wahlbeteiligung von 71 Prozent. Putin tritt bei der Abstimmung an, um sich zum fünften Mal im Amt bestätigen zu lassen.

    Die Wahl findet auch in ukrainischen Gebieten statt

    Sollte Putin tatsächlich bei mehr als 80 Prozent der Stimmen landen, wäre das sein höchstes Ergebnis bei einer Präsidentenwahl. 2018 kam er auf 76,7 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 67,5 Prozent. Die Zahl der Wahlberechtigten in Russland wird von der Wahlkommission mit 112 Millionen angegeben. Hinzu kommen fast zwei Millionen Russen im Ausland.
    Die Wahl findet auch in den ukrainischen Gebieten statt, die Russland seit 2022 besetzt hält. Kiew beschuldigt Moskau, die Bewohner mit Drohungen und Gewalt zur Wahl zu zwingen. Russische Soldaten in der Ukraine konnten ihre Stimme bereits abgeben.
    Sjewjerodonezk: Vorgezogene Wahl in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine. Eine alte Frau steckt einen Wahlzettel in eine Wahlurne. Im Hintergrund steht ein Soldat mit Gewehr.
    Sjewjerodonezk: Vorgezogene Wahl in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine. (IMAGO / ITAR-TASS / Alexander Reka)

    Wird die Wahl fair verlaufen?

    Daran gibt es große Zweifel. Unabhängigen Beobachtern zufolge haben die Behörden verschiedene Mittel, das vom Kreml gewünschte Ergebnis zu erzielen: So könnten sie beispielsweise die Online- und Briefwahl manipulieren oder Druck auf Millionen Beamte ausüben, für Putin zu stimmen.
    Die unabhängige russische Wahlbeobachterorganisation Golos schrieb auf Telegram, dass die Wahlbeteiligung hochgetrieben werden solle - durch die Stimmabgabe von Menschen, die vom Staat abhängig seien. Dies betreffe Mitarbeiter von Behörden und anderen staatlichen Einrichtungen oder auch die Belegschaften staatlicher Unternehmen.

    Kontrolle über einen Link auf dem Handy

    Dabei geht es laut Golos um ein System zur elektronischen Kontrolle der Stimmabgabe. Wähler erhalten demnach eine SMS mit einem Link auf ihr Handy, um die Wahlteilnahme zu bestätigen. Dieser Link funktioniere aber nur, wenn die Standortbestimmung des Telefons eingeschaltet sei und das Gerät direkt im Wahllokal genutzt werde, so die Organisation. Die Wahlbeobachter stufen das als Verletzung des Wahlgeheimnisses ein.

    Gibt es Alternativen zu Putin bei der Präsidentenwahl?

    Nicht wirklich. Die drei neben Putin aufgestellten Präsidentschaftsbewerber gelten als chancenlose Zählkandidaten systemtreuer Oppositionsparteien: Es sind der Nationalist Leonid Sluzki, der Kommunist Nikolai  Charitonow und der Geschäftsmann Wladislaw Dawankow.

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    Kreml-Kritiker werten die Zulassung der drei Gegenkandidaten als Versuch, die Unzufriedenheit in der Bevölkerung zu kanalisieren und der Wahl einen pluralistischen Anstrich zu geben, während die Opposition seit Jahren gewaltsam unterdrückt wird. Putins Mitbewerber könnten jeweils fünf oder sechs Prozent der Stimmen holen.
    Den Oppositionspolitiker und Kriegsgegner Boris Nadeschdin haben die Behörden wegen angeblich fehlerhafter Unterlagen von der Wahl ausgeschlossen. Nadeschdins Förderer, der liberale Putin-Gegner Boris Nemzow, war 2015 in Sichtweite des Kreml ermordet worden. Putins hartnäckigster Gegner Alexej Nawalny starb im Februar in sibirischer Lagerhaft.

    Wie will die Opposition gegen die Wahl protestieren?

    Die Nichtteilnahme ist für Wählerinnen und Wähler eine der wenigen Möglichkeiten, sich dem System zu entziehen und Unzufriedenheit auszudrücken. Kremlgegner wollen den Protest gegen Putin aber auf andere Weise sichtbar machen: Sie haben dazu aufgerufen, am Sonntag genau um 12.00 Uhr zur Wahl zu gehen.
    An den erwarteten Schlangen vor den Wahllokalen werde sich dann ablesen lassen, wie hoch die Unzufriedenheit tatsächlich sei. Die Aktion wird auch von der Witwe des Regimekritikers Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja, unterstützt.

    Wenn das Ergebnis der Wahl quasi feststeht: Warum macht Putin dann Wahlkampf?

    Eine möglichst hohe Zustimmung bei der Wahl ist für Putin wichtig. Die massive Unterstützung an den Urnen soll seine Macht im In- und Ausland legitimieren. In den vergangenen Wochen trat der Staatschef häufig in den Medien auf und zeigte sich mit Studierenden und in Fabriken. In seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation versprach Putin Milliarden Rubel für die Modernisierung der Infrastruktur und zur Bekämpfung der Armut.

    Plakate appellieren an den Patriotismus

    Im ganzen Land appellieren Plakate an den Patriotismus der Russen und fordern sie zum Wählen auf. "Gemeinsam sind wir stark, stimmen wir für Russland", lautet einer der Slogans. Auch Tombolas und Unterhaltungsprogramme sollen Wähler animieren, ihre Stimme abzugeben.
    Die Politikwissenschaftlerin Margarita Sawadzkaja unterstreicht den Zweck der Wahl für Putin. „In einem autoritären System senden solche Wahlen Signale an verschiedene Adressaten“, sagt sie. Zum einen signalisiere Putin der übrigen Machtelite, dass er alles im Griff habe und weiter für ihr materielles Wohlergehen sorgen könne. Seinen Gegnern zeige er, dass Widerstand zwecklos sei. „Und dann geht es um die Bürger, die loyal zum Kreml stehen. Für sie ist es beruhigend zu wissen, dass sie zur Mehrheit gehören.“

    Wie ist die politische Stimmung im Land?

    Wie viele Menschen in Russland tatsächlich hinter Wladimir Putin stehen, ist schwer festzustellen. Umfragen sind in Russland weiterhin möglich – ungewöhnlich für ein autoritäres Regierungssystem. Aber Experten vermuten, dass viele, die kritisch auf Putin blicken, lieber nicht antworten - oder nicht ihre echte Meinung kundtun.

    Die Dreiteilung der russischen Gesellschaft

    Die Politikwissenschaftlerin Margarita Sawadzkaja beschreibt – basierend auf Umfragen privater Meinungsforschungsinstitute – eine Dreiteilung der russischen Gesellschaft. Der harte Kern der Putin-Anhänger, der auch uneingeschränkt den Krieg in der Ukraine unterstütze, mache bis zu 25 Prozent der Bevölkerung aus, sagt sie.
    Weitere 25 Prozent der Russinnen und Russen seien entschieden gegen den Krieg und das Regime. Die Hälfte der Befragten schließlich habe keine klare Meinung oder Angst, etwas gegen Putin zu sagen. „Wenn traditionelle Umfragen ergeben, dass 80 Prozent Putin unterstützen, dann wegen dieser Konformisten, die einfach keine Probleme wollen“, betont Sawadzkaja.

    Auf dem Land ist die Zustimmung am höchsten

    Besonders großen Rückhalt hat Wladimir Putin außerhalb der großen Metropolen. Das vom Kreml gesteuerte Staatsfernsehen, das vor allem von vielen älteren Russinnen und Russen auf dem Land genutzt wird, hat nach Meinung von Beobachtern starken Einfluss auf das Denken der Menschen. Putin wird dort traditionell als alternativlos dargestellt.
    Anhänger von Wladimir Putin halten ein Plakat mit einem Porträt des russischen Präsidenten hoch.
    Für Putin: Anhänger des russischen Präsidenten im Wahlkampf. (picture alliance / dpa / TASS / Yelena Afonina)
    Die Mittelschicht in den großen Städten wiederum, die traditionell eher Putin-kritisch denkt, ist kleiner geworden. Hunderttausende haben das Land seit Kriegsbeginn verlassen. Und viele der Verbliebenen bleiben politisch lieber passiv.

    Wohin steuert Putin Russland?

    Putin betrachtet es als sein Lebenswerk, die Atommacht nach dem Ende der Sowjetunion zu alter Stärke zurückzuführen und den globalen Einfluss der USA zurückzudrängen. Auf der Suche nach internationalen Partnern wurde Putin bei Regierungen fündig, denen US-Dominanz und das westliche Beharren auf den Menschenrechten ebenfalls nicht gefallen.
    Die ehemals in den Westen gelieferten umfangreichen russischen Gas- und Ölexporte gehen inzwischen nach China und Indien. Chinas Staatschef Xi Jinping ist Putins mächtigster Partner.

    Der Westen als Feind, der Russland zerstören will

    Den Krieg gegen die Ukraine stellt Putin als einen schicksalhaften Kampf um die Souveränität Russlands dar, das gefährliche Feinde habe. In einer Rede sagte Putin kürzlich, der Westen wolle nicht nur die Entwicklung Russlands hemmen, sondern es zu einem „abhängigen, absterbenden Territorium“ machen.
    Im Inland muss sich Putin um die Wirtschaft kümmern. Russlands steigende Militärausgaben zehren bereits 40 Prozent des offiziellen Staatsbudgets auf. Zwar hat sich die russische Wirtschaft als deutlich widerstandsfähiger als erwartet gegen die westlichen Sanktionen erwiesen. Dennoch erschweren steigende Preise vielen Russen das Leben. Zudem fehlen hunderttausende Arbeitskräfte - nicht nur die, die in der Ukraine kämpfen oder gefallen sind, sondern auch jene, die wegen des Konflikts das Land verlassen haben.

    ahe