Freitag, 07. Oktober 2022

EU-Sanktionen gegen Russland
Skepsis unter ostdeutschen Unternehmern und Wissenschaftlern

Aufgrund traditionell enger Beziehungen zu Russland treffen die Sanktionen in Folge des Ukraine-Kriegs ostdeutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen besonders hart. Betroffene zweifeln an den Maßnahmen - doch einhellig sind die Meinungen nicht.

Von Silke Hasselmann | 18.08.2022

Keine Waren mehr für den Export nach Russland - viele ostdeutsche Firmen sorgen sich um die über Jahrzehnte aufgebauten Kontakte, die verloren zu gehen drohen - und einen attraktiven Markt.
Traditionell Umschlagplatz für Rohstoffe und Waren aus Russland: der Rostocker Hafen (pa/dpa/Jens Büttner)
"Ahoi und Leinen los! Alles Gute für unsere Hanse Sail! Die 31. Hanse Sail ist damit eröffnet. Und jetzt wird das Bier angestochen." - Ein Augusttag in Rostock-Warnemünde: Mit einer kleinen Schiffsglocke läutet die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, eine besondere Parade ein. Vier Tage lang werden sich mehr als einhundert Traditionssegelschiffe und -yachten aller Art und Größe auf der Ostsee und auf dem Fluss Warnow präsentieren.
Was fehlt, ist ein Wiedersehen mit den imposanten Großseglern „Krusenshtern", "Mir" und anderen Schiffen und Besatzungen aus Russland. Sie waren in diesem Jahr vom Veranstalter nicht erwünscht. Eine Folge des Angriffs Russlands auf die Ukraine. Für die Hansestadt Rostock als Gastgeber zwar bedauerlich, ökonomisch aber nicht erheblich.
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern (SPD), bei der offiziellen Eröffnung der 31. Hanse Sail - mit 111 Traditionsschiffe und Hunderttausenden Besuchern das größte maritimen Volksfest in Mecklenburg-Vorpommern - allerdings in diesem Jahr ohne russische Boote und Besatzungen.
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern (SPD), eröffnet die 31. Hanse Sail (pa/dpa/Jens Büttner)

Enge Beziehungen mit russischen Partnern

Anders geht es vielen Rostocker Wirtschaftsunternehmen und Wissenschaftseinrichtungen, die bis zum Kriegsausbruch am 24. Februar enge Geschäfts-, Handels- oder Forschungsbeziehungen mit russischen Partnern pflegten und die nun in den Strudel von Sanktionen geraten. In den ostdeutschen Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern sei das besonders stark zu spüren, habe man es hier doch mit vielen Unternehmern zu tun, die eine DDR-Biographie und eine besondere Verbindung zur Sowjetunion, später Russland, hätten.
„Die mitgearbeitet haben an vielen Projekten in Russland. Und deshalb sind natürlich Kontakte nach wie vor da", sagt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold am Rande einer Rundfahrt durch den Rostocker Überseehafen. Seit 2017 ist der gebürtige Mecklenburger Sprecher der ostdeutschen Landesgruppe in der FDP-Fraktion und außerdem zuständig für die maritime Wirtschaft.  

Zweifel an der Wirksamkeit der EU-Wirtschaftssanktionen

Gerade von Unternehmern, die aus Ostdeutschland kämen oder die dort arbeiteten, höre er zunehmend Zweifel an der Wirksamkeit der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland. 

"Unternehmer sagen sehr oft: `Wir können das verstehen, wir können die Sanktionen verstehen. Wir teilen das auch, was Bundesregierung und die Europäische Union machen. Aber die Menschen, mit denen unterhalten wir uns selber nach wie vor. Wir spüren, das sind nicht alles Menschen, die das System Putin mittragen, sondern sie gehen unternehmerisch ihrem Geschäft nach.' Und oftmals verstehen sie eben nicht: Wenn man das System Putin treffen will - warum sind es diese Firmen? Warum sind es gerade die Menschen, die man über Jahre hinweg kennt? Warum trifft das ein Unternehmen, was vermeintlich Sachen im- oder exportiert, die so sehr gar nichts mit Energieversorgung zu tun haben, die schon länger im Fokus stehen?“

Ostdeutschland verzeichnet einen deutlichen Export-Rückgang

Dazu kommt die wachsende Sorge um unerwünschte Rück- und Nebenwirkungen. Schon die rund 60 EU-Sanktionen, die Brüssel wegen der Krim-Annexion 2014 verhängt hat und die bis heute gelten, sorgten vor allem in Ostdeutschland für einen deutlichen Rückgang der Exporte. Wie eine Studie des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft 2019 belegt, verkauften beispielsweise die Unternehmen in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern schon bald rund ein Viertel weniger Waren nach Russland als im letzten sanktionsfreien Jahr.

Das Szenario wiederholt sich nun. Seit Ende Februar führt Russland Krieg gegen die Ukraine, und allein die Europäische Union hat laut dem Statistik-Portal Statista mittlerweile 883 Sanktionen gegen Moskau verhängt. Umgekehrt verlängerte Russland seine Importverbote für bestimmte EU-Lebensmittelprodukte – zum Leidwesen vieler Molkereien in Mecklenburg-Vorpommern.

Skepsis gegenüber dem Nutzen der Sanktionen

Deshalb sieht der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold, der als Handwerksmeister und Bauunternehmer auch im Präsidium der Industrie- und Handelskammer (IHK) von Rostock sitzt, die Strafmaßnahmen gegen Russlands Wirtschaft skeptisch. Ebenso die Versuche der Bundesregierung, Deutschland sehr rasch unabhängig von russischem Gas, Öl und Kohle zu machen. In vielen Diskussionsrunden in der Vollversammlung der IHK höre er, dass der politische Kurs des Westens nicht viel mehr gebracht habe als eine drohende Gasmangel-Lage und die Aussicht auf eine Stromkrise in Deutschland.

„Kein Mensch stellt sich gegen Sanktionen. Aber es wird kritisch hinterfragt: Sind die zielgerichtet? Schaden die uns oder schaden die Putin? Wie wirkt sich das auf einzelne Unternehmen aus? Es ist ja immer noch ein Unterschied zu sagen, man trägt allgemein Sanktionen mit, oder ich habe ein Unternehmen, das auf einmal 20 Prozent seiner Rohstoffe nicht mehr bekommt, weil sie von einem russischen Händler stammen. Oder einer Lieferverpflichtung nicht nachgehen können. Dass man einen abgeschlossenen Vertrag hat, vielleicht sogar schon Geld bekommen hat als Anzahlung, und jetzt nicht liefern kann. Oder viel schlimmer: Vielleicht die Ware geliefert hat, aber die Bezahlung der Ware nicht mehr geht, weil die Finanzströme durch die jetzigen Sanktionen natürlich auch gestört sind.“

„Wir machen kein Russland-Geschäft mehr"

In der Montagehalle der Variovac SystemPack GmbH im west-mecklenburgischen Zarrentin erklärt Jörg Reimer, wie hier Folien-Packmaschinen nach Kundenwunsch entstehen. Mit ihnen lassen sich Lebensmittel wie Käse und Wurst luftdicht einschweißen oder Einwegspritzen und andere Medizinprodukte steril verpacken. Der gelernte Maschinenbauer aus Hamburg machte sich Anfang der 1990er-Jahre mit diesem Unternehmen selbständig, das seine Packmaschinen aktuell in 39 Länder verkauft.
Am 23. Februar dieses Jahres waren es noch 40 Länder auf seiner Kundenliste. Doch als er am nächsten Morgen die Nachricht vom Überfall Russlands auf die Ukraine erhielt, habe er sofort entschieden: „Wir machen kein Russland-Geschäft mehr. Wir haben also wirklich konsequent am 24. Februar das Russland-Geschäft eingestellt und unsere langjährigen Partner informieren müssen, dass wir das nicht unterstützen, und haben eigentlich sämtliche Brücken, die wir nach Russland haben, abgebrochen. Ganz konsequent.“
Die Variovac PS Systempack GmbH stellt Maschinen für die Verpackung von für Fleisch, Wurst, Käse, Fisch und Backwaren her. Der Export nach Russland wurde mit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine konsequent gestoppt - allerdings kann hier durch Nachfrage aus anderen Ländern kompensiert werden.
Die Variovac PS Systempack GmbH stellte den Export nach Russland mit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine ein (pa/dpa/Jens Büttner)
In diesem Jahre sollten 35 Packmaschinen zu Kunden nach Russland gehen, erklärt Geschäftsführer Jörg Reimer. Man habe bis Mai nur noch jene 17 Maschinen ausgeliefert, deren Auftrag vor Kriegsbeginn bestätigt worden war:
„Vertragsbrüchig wollten wir nicht werden. Aber wir haben eben gesagt, dass wir ab dem 24.02. keine neuen Verträge mehr abschließen. Durch die Sanktionen sind wir ohnehin gehalten, unsere Ersatzteillieferungen zu überprüfen, ob die nicht unter die dual-use-Beschränkungen fallen. Das heißt, ich müsste meinem russischen Kunden sagen: 'Ich darf Dir zwar eine Maschine verkaufen, aber Ersatzteile kriegst du nicht.' Und das wäre auch irgendwie unfair, den Russen gegenüber das Geschäft zu machen und sie hinterher nicht zu supporten. Das kann man auch nicht machen.“

Sanktionsbefürworter - trotz Nachteilen

Auch Reimers mittelständisches Unternehmen mit den 300 Mitarbeitern bleibt von den Unwägbarkeiten nicht verschont, die sich derzeit aus dem Gemisch aus Ukraine-Krieg, Russland-Sanktionen und deutscher Energiewende ergeben. Die geplante dritte Montagehalle wird er erst einmal nicht errichten. Doch im Gegensatz zur brandenburgischen Finanzministerin Karin Lange von der SPD fordert der Zarrentiner Unternehmer nicht, dass die Bundesregierung ihr bisheriges Sanktionsregime überdenken möge.
Karin Lange stört vor allem das geplante Einfuhrverbot von jeglichem russischen Erdöl nach Deutschland ab dem 1. Dezember. Damit ginge Deutschland deutlich über das EU-Ölembargo hinaus. Das würde nicht zuletzt die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt treffen, die alle ostdeutschen Tankstellen mit Kraftstoffen versorgt und das Chemiedreieck in Sachsen-Anhalt mit unverzichtbaren Zwischenprodukten.
Doch Unternehmer Jörg Reimer meint, dass die russisch-deutschen Ölgeschäfte nicht länger Putins Kriegskasse füllen dürften: "Also, ich bin ein Unterstützer der Sanktionen. Es gibt ja auch ein gutes Sprichwort: 'Wasch mich, aber mach mich nicht nass!' - das funktioniert nicht. Wenn wir diese Sanktionen verabschieden, dann müssen wir sie auch konsequent einhalten. Nur dann können wir Wirkung erwarten. Und wenn wir jetzt anfangen, diese Sanktionen entsprechend aufzuweichen, dann haben wir eigentlich nichts erreicht mit dem, was wir getan haben. Sanktionen sind ja auch eher angelegt auf einen längeren Zeitraum und nicht auf kurze, sofortige Wirkung. Aber langfristig werden wir schon das erreichen, was damit erreicht werden muss.“
Anlagen zur Rohölverarbeitung auf dem Gelände der PCK-Raffinerie GmbH: Sie ist vom Öl-Embargo gegen Russland besonders betroffen. Sie gehört mehrheitlich der deutschen Tochter des russischen Staatskonzerns Rosneft, wo in erster Linie russisches Öl aus der Druschba-Pipeline verarbeitet wird.
Vom Ölembargo gegen Russland besonders betroffen: PCK-Raffinerie in Schwedt (pa/dpa/Patrick Pleul)

"Wir haben einen kriminellen Angriffskrieg"

Doch um welchen Preis? Das fragen vor allem ostdeutsche Kollegen und Geschäftspartner mit einem kritischen Unterton, sagt Jörg Reimer:
"Also ich habe doch in Gesprächen sehr oft ein gewisses Verständnis für den russischen Standpunkt und die Sichtweise erhalten. Die sagen: 'Wir sollten nicht alles das kaputt machen, was wir über die ganzen Jahrzehnte aufgebaut haben' und 'Wir schaden uns selbst viel mehr!'. Ich bin einer der Gründungsmitglieder des Vereins von Herrn Sellering „Deutsch-Russische Partnerschaft“. Ich reise seit 1999 permanent nach Russland und habe es gesehen - von Wladiwostok bis nach Sankt Petersburg. Viel Herzlichkeit habe ich erfahren, viele Geschäftsfreunde gefunden über die Jahrzehnte. Insofern bin ich kein Russland abgeneigter Mensch. Nichtsdestotrotz haben wir hier einen kriminellen Angriffskrieg, der zu sehr viel Leid führt. Und das darf man bei all den Dingen nicht vergessen.“

"Wir werden Russland nie los, dieses Land ist nun mal da"

“Ist es wirklich richtig, alle Brücken abzubauen?“ gibt Wolfgang Walter zu bedenken. „Nicht mehr miteinander zu reden, wenn Sie Strukturen dort drüben haben, die nicht mit der Regierung zu tun haben? Die nicht mit Technologie, die waffenfähig ist oder ähnlichem zu tun haben?“ Der Gründer und Geschäftsführer der NORIKA Kartoffelzucht GmbH Groß Lüsewitz bei Rostock weiß, wie schwierig es sein kann, einmal abgerissene Kontakte nach Russland wiederaufzubauen – gerade, wenn es sich um Mitarbeiter in den entscheidenden Ministerien und Behörden handelt.
Doch mehr noch - aus langjähriger Erfahrung mit Exportpartnern, Tochtergesellschaft und der Bürokratie in Russland weiß der aus Bochum stammende Agrarunternehmer: „Es sind einfach andere Spielregeln. Wir werden Russland nie los; dieses Land ist nun mal da und dieses Land ist riesengroß. Wir müssen irgendwelche Kanäle aufbauen, um im Gespräch zu bleiben. Natürlich kann man mit so einer Regierung nicht arbeiten. Natürlich ist ein Überfall, ein Krieg, der da in einer für uns nicht nachvollziehbaren Argumentationen vom Zaun gebrochen wird, nicht zu dulden. Aber das ist das Regime. Das sind nicht die Menschen.  Auch ein Putin wird nicht ewig leben oder sich nicht ewig an der Macht halten können. Das ist eigentlich jetzt das, was uns umtreibt. Und dass Lebensmittel weiter verfügbar sein müssen, und damit auch Saat- und Pflanzgut.“
Vor einem großen Getreidesilo im Rostocker Seehafen stehen Eisenbahnwaggons auf dem Kai. Der Hafen will den Getreideumschlag weiter steigern.
Vor einem großen Getreidesilo im Rostocker Seehafen stehen Eisenbahnwaggons auf dem Kai (pa/dpa/Jens Büttner)

Die Sanktionen und der Krieg machen das Planen schwierig

Der Export der Pflanzkartoffeln wie auch von Saatgut nach Russland ist weder von EU- noch von russischen Gegensanktionen direkt betroffen. Die G7-Staaten hatten sich auf ihrem jüngsten Treffen sogar gegen verordnete Lebensmittelsanktionen ausgesprochen, was für große Erleichterung in der deutschen Agrar- und Nahrungsgüterwirtschaft sorgte. Doch auch das mecklenburgische Unternehmen NORIKA kommt nicht ungeschoren davon.
Der Transport von Groß Lüsewitz nach oder durch Russland wird bislang zumeist von russischen Speditionen erledigt, erklärt Tigran Richter, zuständig für das Russland- und Osteuropa-Geschäft. Doch am 16. April dieses Jahres treten in der gesamten EU die Sanktionen gegen Fahrzeuge aus Russland und Weißrussland in Kraft. Polen setzt das konsequent um. Ersatzfahrer und Umgehungsrouten zu finden - zeitaufwendig und sehr teuer. 

„Davor kostete ein Transport aus Mecklenburg-Vorpommern nach Kaliningrad für einen Lkw Pflanzkartoffeln 1600 Euro. Danach 4000 Euro. Da können Sie sich vorstellen, dass das natürlich enorme Probleme macht. Wir haben dieses Jahr versucht, sehr, sehr schnell unser Frühjahrsgeschäft abzuwickeln. Aber für die nächste Saison? Keiner weiß, wie lange der Krieg geht. Keiner weiß, welche Folgen er noch haben wird. Wir können aber nur einmal im Jahr planen. Das heißt, wir produzieren jetzt. Jetzt stehen Pflanzkartoffeln im Feld, die eigentlich wieder für die Ukraine, Kasachstan, Weißrussland und Russland gedacht sind. Es kann ja auch Russland mal seine Grenzen zu machen! Keine Ahnung.“
Auch weil alle EU-Staaten wegen der Brüsseler Sanktionsmaßnahmen von der russischen Regierung als „unfreundliche Staaten“ geführt werden, ist die Planungsunsicherheit für die deutschen Unternehmen, die weiterhin Russland-Geschäfte betreiben, groß. Moskau kann zum Beispiel den Zahlungsverkehr von Russland in den EU-Raum hinein überwachen und erschweren. Schwierig auch der Handel mit der Ukraine. Dort herrscht Kriegsrecht, was dem Staat jedweden – auch willkürlichen - Zugriff erlaubt.

Krieg lastet auch auf dem Wissenstransfer

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine lastet also auf dem Handel - aber auch auf dem Wissenstransfer. Der Direktor des Rostocker Thünen Instituts für Ostseefischerei, Christopher Zimmermann, spürt die Folgen in der deutschen Wissenschafts- und Forschungslandschaft deutlich. Seit Monaten sind sämtliche Beziehungen zu staatlichen russischen Einrichtungen wie Hoch- und Fachschulen, Forschungsinstitute, öffentliche Universitäten, offiziell tabu. Gemeinsam bearbeitete Themen können noch so drängend sein – sogar die Klimaforschung werde im Zweifel gestoppt durch die institutionelle Kontaktsperre, erklärt der Meeresbiologe.
„Wissenschaft lebt, ganz vereinfacht gesagt, von Zusammenarbeit, und der Klimawandel ist ein globales Problem. Das heißt, wir werden den auch nur lösen können, wenn wir global zusammenarbeiten. Wir wissen auch, dass die Permafrostböden in Sibirien der Schlüssel zum Klima auf der Nordhalbkugel sind. Das heißt, diese Kooperationen mit russischen Wissenschaftlern sind für uns im Grunde essenziell. Trotzdem ist natürlich die große Frage: Kann man dann einfach sagen 'Nein, das eine ist Wissenschaft und das andere ist Krieg. Wir trennen die Sachen und machen genauso weiter wie bisher'?
Dr. Christopher Zimmermann, Direktor des Thünen-Instituts für Ostseefischerei, sieht den Wissenstransfer in Gefahr. Gemeinsam mit Russland bearbeitete Themen können noch so drängend sein – sogar die Klimaforschung werde im Zweifel gestoppt durch die institutionelle Kontaktsperre, erklärt der Meeresbiologe.  
Dr. Christopher Zimmermann, Direktor des Thünen-Instituts für Ostseefischerei, sieht den Wissenstransfer in Gefahr (pa/dpa/Stefan Sauer)
Ich glaube nicht, dass das funktioniert, und bin deswegen auch auf der Seite derjenigen, die sagten: 'Das ist ein klarer Bruch des Völkerrechts'. Und das heißt dann auch, dass wir Verbindungen zu russischen Organisationen unterbrechen, einfrieren. Aber bitte immer ganz deutlich mit dem Hinweis: Es geht nicht gegen russische Wissenschaftler. Es geht nicht gegen russische Bürger. Ich habe in meinem Institut zum Beispiel gerade eine junge Doktorandin angestellt, die ihre Masterarbeit schon in Hamburg gemacht hat. Ich finde es sehr gut, damit ein Zeichen zu setzen: Es geht nicht gegen Russen. Sondern es geht gegen die russische Regierung und gegen den russischen Staat, der diesen Krieg ausübt.“

Ausgesetzte Wissenschaftskooperation hat gravierende Folgen

Derweil sind auch in den Gremien auf EU-Ebene sämtliche Russland-Kontakte eingefroren. Vertreter aus dem suspendierten Russland werden nicht mehr eingeladen, dürfen nirgends mitstimmen. Die Folge: Niemand kann Entscheidungen treffen. Auch auf wissenschaftlicher Ebene hat die nunmehr seit sechs Monaten ausgesetzte Kooperation gravierende Folgen. Das spürt man in Mecklenburg-Vorpommern mit seiner langen Ostseeküste und den vielen Forschungsressourcen besonders deutlich.  

So findet im Rahmen des Internationalen Rates für Meeresforschung üblicherweise eine enge Zusammenarbeit aller Anrainerstaaten statt - also auch mit russischen Institutionen. Die Newa ist der größte Süßwasserfluss, der in die Ostsee mündet. Ohne die dort regelmäßig erhobenen Messdaten und späteren Analysen russischer Partner erfahre man nichts über den Eintrag von Nährstoffen aus Düngemitteln über die russischen Flüsse und über das Grundwasser, sagt Christopher Zimmermann:

„Wir haben die ersten großen Probleme, zu vernünftigen Daten, zu vernünftigen Analysen zu kommen. Aber die Abwägung ist: Was können wir alle gegen den Krieg in der Ukraine tun? Und wenn das ein Beitrag ist, der hoffentlich hilft, dann machen wir das und müssen damit leben, dass unsere Vorhersagen unsicherer werden.“

Umwelt- und Klimaforschung wird zurückgeworfen

Ähnliches passiert gerade mit der MOSAiC-Expedition zur Arktis, die ohne die Hilfe der russischen Wissenschaftler nicht zustande gekommen wäre. Nun, da es an die Auswertung der vielen Messdaten geht, dürfen die staatlichen russischen Stellen nichts beitragen. Dabei versprechen sich die Forscher auch hier wichtige Erkenntnisse, um das Klimasystem der Erde besser verstehen zu können, meint Christopher Zimmermann:
„Natürlich wird uns der Krieg in der Ukraine, die russische Aggression, an dieser Stelle in Sachen Umweltprobleme, die wir nur gemeinsam bekämpfen können, um Monate, möglicherweise um Jahre zurückwerfen. Das ist überhaupt keine Frage. Die offene Frage ist: Was ist das höhere Gut? Ob der Krieg und die Menschenleben, die das aus unserer Sicht ohne Anlass kostet, ob das jetzt das höhere Gut ist oder der Klimawandel ... Ich vermute, die Menschenleben, die in der Ukraine verloren gehen, sind das höhere Gut.“
Auswertung der Daten der MOSAiC-Expedition zur Arktis muss ohne russische Wissenschaftler erfolgen
Auswertung der Daten der MOSAiC-Expedition zur Arktis muss ohne russische Wissenschaftler erfolgen (pa/abaca/Alfred Wegener Institut)

Das Rohöl in Schwedt kommt jetzt aus den USA und Saudi-Arabien

Zurück im Rostocker Überseehafen. Die kleine Dampferrundfahrt führt vorbei an dem riesigen Tanker „Capricorn Sun“. Der hat rund 70.000 Tonnen Rohöl aus den USA mitgebracht. Der Geschäftsführer der Rostock Port GmbH, Jens Scharner, erzählt den Passagieren, dass der Hafen die Transformation hin zu einem grünen Energiehafen ohne fossile Brennstoffe zurückstellen soll, um ab Januar nächsten Jahres mehr Rohöl umzuschlagen als jemals zuvor.

Das Öl soll aus Ländern wie Saudi-Arabien kommen und sicherstellen, dass die bislang mit russischem Öl arbeitende PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt weiter produzieren kann, so Jens Scharner: '"Wir reden über sieben Millionen Tonnen pro Jahr mindestens - Öl, reines Öl. Dann haben wir alle 14 Tage drei Schiffe hier. Große Schiffe. Also, das ist schon ein Quantensprung."
Ersatz für russische Öl-Lieferungen: Der Öltanker "Capricon Sun" hat rund 70.000 Tonnen Öl aus Loop aus den USA nach Rostock gebracht.
Ersatz für russische Öl-Lieferungen: Der Öltanker "Capricon Sun" hat rund 70.000 Tonnen Öl aus den USA nach Rostock gebracht (pa/dpa/Danny Gohlke)

Forderung nach zielgenaueren Sanktionen

Unterdessen liegt auch das vorerst letzte russische Kohleschiff am Rostocker Kai. Bis zum 19. August soll seine Fracht gelöscht sein. Auch für die russische Steinkohle, die über Jahre im Rostocker Hafen umgeschlagen und im direkt angrenzenden Kohlekraftwerk verfeuert worden ist, wird nun eilig Ersatz gesucht. Er ist sich sicher, dass das Energieunternehmen dafür sehr viel mehr Geld investieren muss und die Kosten auf die einheimischen Verbraucher und Unternehmen umlegen wird, sagt der Handwerksmeister und FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold.
Auch deshalb empfehle seine Fraktion für den Umgang mit dem russischen Aggressor eine Orientierung am Magnitzky Act aus den USA. Dieses zehn Jahre alte Sanktionsgesetz aus der Obama-Zeit ziele präzise auf die handelnden, die entscheidenden Personen: „Es zielt darauf ab, sich Personen herauszupicken und deren Finanzströme, deren Besitztümer einzufrieren, zu stören. Gerade die Sachen, die im Ausland sind, damit man diesen Persönlichkeiten den Boden nimmt weiterzumachen, und im Übrigen vielleicht auch die Möglichkeit, Wahlkämpfe zu beeinflussen und zu spenden und so weiter. Je zielgenauer wir gegen Putin und sein ihn tragendes System von Menschen agieren, umso besser ist es.“