Sonntag, 29. Mai 2022

Russland-Ukraine-Konflikt
Warum wirft Putin der NATO vor, Absprachen gebrochen zu haben?

Russlands Präsident Wladimir Putin warnte mehrfach vor einer Aufnahme der Ukraine in die NATO und fordert das Ende der Osterweiterung des Verteidigungsbündnisses. Wie genau steht es um die Osterweitung und warum wirft Putin dem Westen Täuschung vor?

22.02.2022

Militärs beugen sich beim NATO-Manöver in Estland im Februar 2022 über Kartenmaterial auf einem Panzer
Militärs beim NATO-Manöver in Estland im Februar 2022 (picture alliance / AP / The Yomiuri Shimbun)
In seiner Fernsehansprache am 21.2.2022, in der er die selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkannt hat, sagte Putin: Der Kreml sei nur bereit, den Dialog mit dem Westen fortzuführen, wenn auf eine Stationierung von Raketenabwehrsystemen verzichtet werde und sich die NATO auf die Positionen von 1997 zurückziehe. Wie genau steht es um die sogenannte Osterweitung und warum wirft Putin dem Westen Täuschung vor?
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Der Zwei-plus-vier-Vertrag

Die Ukraine ist am NATO-Beitritt interessiert, doch das Bündnis betont seit Längerem, dass ein Beitritt des Landes nicht auf der Tagesordnung stehe. Trotzdem wirft Putin in diesem Zusammenhang dem Westen vor, mit der Osterweiterung gegen Absprachen aus den frühen 1990er-Jahren zu verstoßen. Damals wurde die Wiedervereinigung Deutschlands mit den USA, der damaligen Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien verhandelt und am 12. September 1990 mit dem Zwei-plus-vier-Vertrag beschlossen. Erhalten sind Gesprächsprotokolle der Verhandlungen laut derer damalige Politiker – der US-amerikanischen Außenminister James Baker, Bundeskanzler Helmut Kohl und der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher - zusagten, dass es keine Erweiterung der NATO nach Osten geben werde.
Karte zeigt Nato-Mitglieder und Grenzen der Sowjetunion bis 1991
Karte der NATO-Mitglieder und Grenzen der Sowjetunion bis 1991 (picture alliance/dpa-infografik / Deutschlandfunk / Andrea Kampmann)
Der Wiener Historiker Wolfgang Müller erklärte im Dlf: Zwar habe es solche Zusagen gegeben, aber in Bezug auf Deutschland. Im Artikel 5 des Zwei-plus-vier-Vertrages wurden diese auch festgehalten. Demnach sollte und gab es dann auch keine Stationierung ausländischer Streitkräfte oder Atomwaffen in der ehemaligen DDR. Allerdings habe der damalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher darüber hinaus angedeutet, dass eine solche Zusage des Aufnahmeverzichts weiterer Staaten in die NATO sich auch auf Osteuropa beziehen könnte, erklärt Müller.
Diese Position hätte Anfang der 1990er-Jahre generell dem Meinungsbild innerhalb der NATO entsprochen. Auch der damalige Generalsekretär Manfred Wörner hatte unter anderem im Mai 1991 diese Position gegenüber einer russischen Delegation geäußert. Die Zusagen, auf die sich nun der russische Präsident bezieht, seien aber in einem relativ kurzen Zeitraum 1990/91 gegeben worden und seien rechtlich nicht verbindlich, betonte der Historiker Müller. „Es waren die Aussagen, die Politiker damals nach ihrem besten Wissen und Gewissen getätigt haben.“
Historiker Müller: Innenpolitik ist Treiber für Putins Taktik (16.2.2022)

Das Budapester Memorandum

Für den langjähriger Russland-Korrespondent der ARD, Johannes Grotzky ist Putins Beharren auf die Absprache „Rosinenpickerei“. „Im Moment hat man den Eindruck, dass sich in der Administration von Wladimir Putin Russland immer das raussucht, was gerade in das Geschichtsbild passt“, so Grotzky. Denn Russland selbst habe sich zum Beispiel nicht an das Budapester Memorandum gehalten und die Gültigkeit des Memorandums angezweifelt, da es von Jelzin unterzeichnet worden war. Darin verpflichteten sich Russland, die USA und Großbritannien in drei getrennten Erklärungen jeweils gegenüber Kasachstan, Belarus und der Ukraine, als Gegenleistung für einen Nuklearwaffenverzicht die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Länder zu achten. 
Johannes Grotzky, ehemaliger ARD-Korrespondent in Moskau: Hat die NATO Russland verraten? (15.2.2022)

Der Kalte Krieg

Die Ablehnung Russlands gegenüber der NATO-Osterweiterung wurzelt im Kalten Krieg, in dem der Warschauer Pakt bis 1991 unter der Führung der Sowjetunion das Gegenstück zu den USA und ihren NATO-Verbündeten bildete. Die Osterweiterung begann mit Beitrittsgespräch 1997, während Boris Jelzin Präsident Russlands war, und veränderte den Einflussbereich Russlands. Mit Polen, Tschechien und Ungarn traten 1999 schließlich die ersten Staaten aus dem ehemaligen Warschauer Pakt der NATO bei. Bis 2020 folgten weitere elf Staaten.
Karte zeigt Staaten der Nato und des Warschauer Pakts
Im Jahr 1955 unterzeichneten die kommunistischen Staaten Osteuropas in Warschau den „Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand“. Das Militärbündnis sollte ein Gegengewicht zur 1949 gegründeten NATO sein. 1991 löste sich die Warschauer Vertragsorganisation auf. (picture-alliance/ dpa-infografik / Deutschlandradio / Andrea Kampmann)
Die Position Moskaus gegenüber der NATO-Osterweiterung hat sich seit Ende des Kalten Krieges geändert. Der Historiker Müller erklärt, dass bis einschließlich 1993 die russische Regierung unter Jelzin die Auffassung vertreten habe, dass ein NATO-Beitritt Polens eine Angelegenheit des Landes und des Bündnisses sei. Eine kontinuierliche Ablehnung Russlands hinsichtlich der NATO-Aufnahme von ostmitteleuropäischer Staaten, wie sie jetzt von Putin vermittelt wird, gebe es demnach nicht.

Putins Ukraine-Bild

Putins Ukraine-Politik beruhe laut Journalist Grotzky zum einen auf einem veralteten Geschichtsbild aus der Zarenzeit, um Intellektuelle in Russland von seinem Handeln zu überzeugen. Der russische Präsident ist demnach der Auffassung, dass Russland 1991 durch die Gründung der Ukraine ausgeraubt worden sei und es keine ukrainische Nation gebe, sondern nur eine große russische Nation, von der die Ukraine ein Teil sei. Zum anderen erkennt Grotzky bei Putin aber „tatsächlich ein ganz normales Sicherheitsbestreben“. „Russland will seine Außengrenzen und die angrenzenden Gebiete unter Kontrolle bringen,“ so der langjährige Russland-Korrespondent. Putin wolle seinen Sicherheitsgürtel um Russland ausweiten, dazu zählten alle ehemaligen Sowjetrepubliken – inklusive des Kaukasus, der Ukraine und Belarus.

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Auch der Historiker Müller sieht innenpolitische Faktoren für Putins Handeln im aktuellen Konflikt als ausschlaggebend: „Es existiert keine faktische militärische Bedrohung Russlands vonseiten des Nordatlantischen Bündnisses und schon gar nicht vonseiten der Ukraine, deren Armee ja wesentlich schwächer ist als die von Russland.“
(Quellen: dpa, Florian Kellermann, cp)