Freitag, 01. Juli 2022

Ringen um Wiedergutmachung
Kalifornien will die Nachfahren von Sklavinnen und Sklaven entschädigen

Eine ehrenamtliche Task Force soll dem Bundesstaat Kalifornien vorschlagen, in welcher Höhe Nachfahren von versklavten Frauen und Männern entschädigt werden sollen. Kürzlich hat sie zunächst festgelegt, wer überhaupt Anspruch auf Ausgleichszahlungen haben soll - schon das war schwierig.

Von Kerstin Zilm | 21.06.2022

Treffen der Task Force zur Entschädigung der Opfer von Sklaverei und Rassismus in San Francisco am 13. April 2022, kurz nachdem entschieden wurde, dass nur die Nachfahren Versklavter Anspruch auf Reparationen haben sollen
Treffen der Task Force zur Entschädigung der Opfer von Sklaverei und Rassismus in San Francisco am 13. April 2022, kurz nachdem entschieden wurde, dass nur die Nachfahren Versklavter Anspruch auf Reparationen haben sollen (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Janie Har)
Nach hunderten Stunden der Anhörungen von Zeitzeuginnen und Zeitzeugen, von Anwälten, Wissenschaftlerinnen, Ökonomen und anderen Expertinnen; nach dem Studium zahlloser Analysen, die darstellen, wie Afroamerikaner in den USA diskriminiert werden, fällt die bisher wichtigste Entscheidung. Die neun ehrenamtlichen Mitglieder der kalifornischen „Reparations Task Force“ stimmen darüber ab, wer ein Recht auf Entschädigung hat.
Der erste Antrag hatte zum Ziel, dass alle 2,6 Millionen Afroamerikanerinnen und Afroamerikaner, die in Kalifornien leben, potenziell Anspruch auf Entschädigungszahlungen haben. Formuliert hat ihn nach mehr als sechs Stunden emotionaler Diskussion der Kommission ihr Mitglied Lisa Holder, doch ihr Antrag wird später scheitern.

Task Force zur Entschädigung von Afroamerikanern für Sklaverei und Rassismus

Schon im September 2020 hatte Kalifornien diese Task Force zur Entschädigung von Afroamerikanern für Sklaverei und Rassismus eingesetzt. Es ist die erste ihrer Art in den USA. Der Abschlussbericht der Kommission wird für Sommer nächsten Jahres erwartet. Neben ersten Weichenstellungen beschreibt der kürzlich veröffentlichte Zwischenbericht die immensen finanziellen und immateriellen Schäden, die Afroamerikanern zugefügt wurden.
Mit einem Gesetz hatte der Gouverneur Kaliforniens Gavin Newsom die Kommission auf den Weg gebracht und ihr Mandat bestimmt. Dabei geht es darum: „Die Institution der Sklaverei sowie ihre anhaltenden negativen Folgen für Afroamerikaner und für die Gesellschaft zu studieren. Außerdem wird die Task Force angemessene Mittel zu Wiedergutmachung, Rehabilitierung und Entschädigung von Afroamerikanern empfehlen, mit besonderer Berücksichtigung der Nachfahren von versklavten Personen in den USA.“
Noch ist offen, in welchem Umfang Entschädigungen gezahlt werden, doch schon die Frage, wer Entschädigungen bekommen könnte, war höchst umstritten. Die Bürgerrechtsanwältin Lisa Holder hatte befürchtet, dass die Kommission die Gruppe von potenziell Entschädigungsberechtigten voreilig zu stark einengen könnte.
„Aus rechtlicher, wissenschaftlicher, und verfassungsrechtlicher Sicht schlagen wir den absolut falschen Weg ein, wenn wir uns auf Schäden beschränken, die Sklaverei verursacht hat. Vor Gericht reichen vergangene Schädigungen nicht, um heute noch Anspruch auf Entschädigung einzufordern. Wir müssen sicherstellen, dass gegenwärtiger und zukünftiger Schaden nachgewiesen wird.“
Mehrere Kommissionsmitglieder widersprechen ihr vehement. Sie wollen ausschließlich Nachfahren von Versklavten bei ihren Empfehlungen für finanzielle Wiedergutmachung berücksichtigen.

Opfer von Rassismus vs. Nachfahren von Versklavten

Dass die Task Force laut gesetzlichem Auftrag die Nachfahren von in den USA versklavten Personen bei ihren Empfehlungen besonders zu berücksichtigen hat, betonte auch die ehemalige Abgeordnete Shirley Weber bei ihrer Anhörung vor der Kommission. Weber hatte den Gesetzesentwurf zur Einsetzung der Kommission nach dem Mord an George Floyd im Sommer 2020 in das kalifornische Parlament eingebracht. Sie warnte davor, alle afroamerikanischen Opfer von Rassismus in Kalifornien in die Empfehlungen aufzunehmen.
„Die tatsächlichen Nachfahren von Sklaven, Menschen, die sich nicht frei bewegen konnten, die der Besitz eines anderen in diesem Land waren, sollten zuerst berücksichtigt werden. Wenn wir versuchen, alle Rassismus-Probleme zu lösen, bekommt am Ende jeder 50 Cents und das war’s. Zu viele haben schon von unserem Kampf für Gerechtigkeit profitiert, und zu oft blieb nichts für uns übrig. Es kommt der Moment, wo wir an uns selbst denken müssen, damit wir nicht in hundert Jahren noch über die Auswirkungen von Sklavenhaltung reden.“
Diese Linie setzte sich durch. Der Kreis der Menschen, die Entschädigungen bekommen könnten, wird enger gezogen.  Die Kommissionsvorsitzende Kamilla Moore gibt das knappe Ergebnis bekannt.
„Fünf Mitglieder sind dafür, vier dagegen. Damit ist der Antrag angenommen. Der Anspruch auf Entschädigung basiert demnach auf Abstammung eines afroamerikanischen Individuums von einer versklavten Person oder von einer freien schwarzen Person, die vor Ende des 19. Jahrhunderts in den USA lebte. Das wird die Grundlage für die Finanz-Experten, die im nächsten Schritt über die Höhe der Entschädigungen beraten.“
Um welche Beträge es gehen soll, davon ist im Zwischenbericht der Kommission noch keine Rede. Er dokumentiert in 13 Kapiteln und über mehr als 500 Seiten detailliert, welcher Schaden Afroamerikanern seit Ankunft des ersten Sklavenschiffs in Virginia im August 1619 zugefügt wurde – in den USA allgemein, und in Kalifornien im Besonderen. Zum Beispiel: Südstaatler, die Mitte des 19. Jahrhunderts Versklavte wegen des Goldrauschs mit an die Westküste brachten. Oder Banken, bei denen Afroamerikaner bis in die 1960er Jahre nur selten Kredite für Hypotheken bekamen und sie damit vom Immobilienbesitz so gut wie ausgeschlossen wurden.

Unscharfe Trennlinie zwischen Gräueltaten des Bundes und Kaliforniens

William Darity hat mit seiner Partnerin Kirsten Mullen eines der Standardwerke zur Diskussion um die Entschädigung von Afroamerikanern geschrieben: „From Here To Equality“. (Anm. der Redaktion: auf Deutsch etwa „Von Hier zur Gleichheit“) Vorfahren des Politik- und Wirtschaftsprofessors auf beiden Seiten seiner Familie waren versklavt. Er bezeichnet den Bericht der Task Force als „exzellent“.
Bericht der Task Force zur Entschädigung der afroamerikanischen Opfer von Sklaverei und Rasissmus am 16. Juni 2022
Bericht der Task Force zur Entschädigung der afroamerikanischen Opfer von Sklaverei und Rasissmus am 16. Juni 2022 (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Rich Pedroncelli)
„Ich finde den Bericht da besonders stark, wo er die Gräueltaten beschreibt, die gegen schwarze Nachfahren von Versklavten landesweit verübt wurden. Komplizierter wird es, festzulegen, welche dieser Gräueltaten für Kalifornien spezifisch und einzigartig sind und dem dann einen Dollarwert zuzuordnen. Fast jede rassistische Grausamkeit, die in den USA verübt wurde oder wird, hat eine Verbindung zu bundesweiter Politik.“
Zum Beispiel als die kalifornische Küstenstadt Santa Monica Bewohnerinnen und Bewohner eines Viertels direkt am Pazifik enteignete, um dort eine Schnellstraße zu bauen. Denn der Straßenbau war auch im Interesse des Bundes, also der gesamten USA. Gutachter hatten den Wert der Grundstücke des Viertels niedriger eingeschätzt als den anderer, angrenzender Grundstücke in derselben Gegend. Der Unterschied: Im Viertel, das enteignet werden sollte, lebten fast ausschließlich Schwarze.
Nichelle Monroe erinnert sich an eine Geschichte ihres Großvaters, ein angesehener Architekt, der mit seiner Familie in Santa Monica wohnte: „Er erzählte mir, dass Mitarbeiter einer Behörde sie aus dem Haus jagten, als der Freeway gebaut wurde. Ich war damals nicht mal zehn Jahre alt und wusste noch nicht, was Enteignung bedeutet. Vielleicht hat er den Begriff nicht einmal gebraucht. Aber er sagte, dass sie für den Freeway aus ihrem Haus vertrieben wurden und umziehen mussten.“

Enteignung afroamerikanischer Familien

Die enteigneten Familien bekamen nur einen Bruchteil des Marktwertes ihrer Immobilien. Ihre Häuser wurden abgebrannt. Heute wären allein die Grundstücke, auf denen sie standen, mehrere Millionen wert. Nichelle Monroe geht davon aus, dass sie heutzutage nicht zur Miete wohnen würde, wäre ihr Großvater nicht enteignet worden. Der Bau des Freeway war Teil eines landesweiten Infrastrukturprojekts, das das Inland mit der US-Westküste verbinden sollte. Deshalb sei es in Fällen wie diesem schwierig zu beweisen, dass Kalifornien und nicht der Bund für Entschädigungszahlungen zuständig ist, sagt Darity. Aber es gibt andere Fälle, die eindeutig sind.
Sonnenuntergang in Santa Monica, Kalifornien.
Santa Monica in Kalifornien - die Immobilienpreise sind hoch (Deutschlandradio / Jan-Martin Altgeld)
Jonathan Burgess war einer der ersten Zeitzeugen, die vor der Task-Force ihre Familiengeschichte schilderten. Die beginnt 1790 mit der Geburt eines Kindes an der US-Ostküste, das von Anfang an versklavt wurde, mit dem Ururgroßvater von Burgess. Über den Sklavenhandel in den Südstaaten führt sie schließlich zum Goldrausch am American River in El Dorado County.
Sein Nachfahre Jonathan Burgess ist Leiter eines Feuerwehrbataillons in Kaliforniens Hauptstadt Sacramento. Er kann diese Geschichte dank eines handgeschriebenen Lebenslaufes und zahlreicher anderer Dokumente nachvollziehen. Mit der Familienbibel wurden sie über Generationen vererbt. Demnach kam Rufus Burgess 1850 mit einem Sklavenhalter aus New Orleans nach Kalifornien.
„Als der Goldrausch einsetzte, kamen viele Pioniere aus dem Süden und dem Osten auf dem Landweg und übers Meer, und sie brachten ihre Sklaven mit. Obwohl Kalifornien ein sogenannter Free State war und die Verfassung Sklaverei verbot, erlaubte ein Gesetz denen, deren Erstwohnsitz nicht in Kalifornien war, die Versklavten zu behalten.“

Massives Wohlstandsgefälle zwischen schwarz und weiß - bis heute

Doch die Geschichte der Familie Burgess ist auch eine Erfolgsgeschichte. Rufus Burgess erlangte seine Freiheit und arbeitete als Schmied. Sein Sohn kaufte Land am Fluss. Die Familie baute dort Obst an und verdiente so ihren Lebensunterhalt. Doch der Bundesstaat Kalifornien zerstörte hundert Jahre nach der Ankunft von Rufus Burgess die Früchte seiner Arbeit, als am American River ein Park zum Jahrestag des Goldrauschs angelegt werden sollte. Mehrere Schwarze, die dort erfolgreiche Existenzen aufgebaut hatten, weigerten sich, ihr Land zu verkaufen. Die Regierung schritt ein. Ein kalifornisches Gericht erklärte das Land am Fluss für unbewohnbar und nahm es den Besitzern weg. Jonathan Burgess besitzt eine Kopie des Urteils. Am Fluss wohnen heute wieder Familien, doch Schwarze sind nicht darunter.
Für den Politologen Darity ist dies einer der seltenen Fälle, bei dem ein Recht auf Entschädigung durch den Staat Kalifornien höchstwahrscheinlich nachgewiesen werden kann.
„Das ist das Beispiel einer Gräueltat, die möglicherweise speziell kalifornisch war. Hier wurde Enteignung diskriminierend und lokal angewandt. Auf solche Situationen sollte sich die Task Force am besten konzentrieren.“
Auch, so sieht es der Politologe, weil Kalifornien gar nicht genug Geld habe, um alle Schäden, die die Sklaverei mit ihre Folgen angerichtet habe, finanziell auszugleichen. William Darity sagt, das sei nur durch direkte Zahlungen an die Nachfahren von Versklavten zu erreichen. Deren Höhe berechnet er aus der Wohlstandslücke zwischen schwarzen und weißen Bürgerinnen und Bürgern der USA. Der durchschnittliche Unterschied im Vermögen dieser beiden Bevölkerungsgruppen betrage etwa 840.000 Dollar pro Haushalt. 350.000 Dollar pro Person - rund 335 000 Euro. Das hat die US-Notenbank 2019 in einer Studie berechnen lassen. Bei geschätzt 40 Millionen Afroamerikanern mit versklavten Vorfahren sind das insgesamt rund 14 Billionen Dollar.
„Eine solche Summe kann nur von der Bundesregierung bezahlt werden. Bundesstaaten können das nicht stemmen. Das heißt nicht, dass Kalifornien untätig bleiben müsste, und die Maßnahmen, die die Task Force im Bericht vorschlägt, sind gute Maßnahmen, aber sie werden keine große Auswirkung auf das Wohlstandsgefälle haben. Das ist einfach zu groß.“

Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation statt Zahlungen

Zu den Maßnahmen, die die Kommission bereits jetzt empfiehlt, gehören zinslose Kredite, kostenloser Unterricht an privaten und öffentlichen Schulen, ein höherer Mindestlohn, Krankenversicherung und Urlaubsgeld für Branchen, in denen vor allem Afroamerikaner beschäftigt sind, wie Landwirtschaft, Gesundheitswesen und Gastronomie. Außerdem fordert sie neue Lehrpläne für die kalifornischen Schulen, in denen nicht nur die Geschichte der Gräueltaten gegen Afroamerikaner geschildert werden, sondern auch deren Errungenschaften und Beiträge zum Wohlstand der Nation.
Die Höhe der Entschädigungen wird derzeit im Auftrag der Kommission von Ökonomen berechnet. Es sei nicht leicht gewesen, Finanz-Experten zu finden, die bereit sind, sich dieser Aufgabe zu stellen, so Kommissionsmitglied Javon Scott Lewis von der Universität in Berkeley:
„Worum wir sie bitten, erfordert möglicherweise mehr Mut als jede andere Aufgabe, die ihnen jemals gestellt wurde. Diese Ökonomen sollen den Wert jahrhundertelanger Ungerechtigkeiten messen und bestimmen. Ich habe viele Emails verschickt und ehrlich gesagt wenig Antworten bekommen. Es mangelt vielen an Mut.“

Mangelnder politischer Wille zur Auseinandersetzung mit Sklaverei

Auch im US-Kongress fehlt es am Willen zur Auseinandersetzung mit dem Thema. Versuche, eine nationale Kommission zur Untersuchung von Entschädigungszahlungen an Afroamerikanern einzurichten, scheitern seit mehr als 30 Jahren. 1989 brachte der demokratische Abgeordnete John Conyers zum ersten Mal einen entsprechenden Gesetzesentwurf ein: HR 40. Die ‚40‘ im Titel bezieht sich auf ein Dekret der US-Regierung von 1865. Sie versprach ehemals Versklavten 40 Morgen Land und einen Maulesel. Das Versprechen wurde niemals eingehalten. Der damalige Präsident Andrew Johnson - selbst ein ehemaliger Sklavenhalter - stoppte die Initiative nach weniger als einem Jahr.
Für Mitch McConell, Sprecher der republikanischen Mehrheit im Senat, ist das Thema erledigt. Er lehnt Entschädigungen kategorisch ab: „Ich denke, Reparationen für etwas, das vor 150 Jahren passierte und wofür niemand von uns heute verantwortlich ist, sind keine gute Idee. Wir haben für unsere Erbsünde der Sklaverei mit einem Bürgerkrieg und richtungsweisenden Bürgerrechts-Gesetzen bezahlt. Wir haben einen afroamerikanischen Präsidenten gewählt. An unserem Land gibt es immer etwas zu verbessern, aber niemand heute ist verantwortlich für das, was damals geschah.“

Ex-Präsident Obama: Keine Mehrheit für direkte Zahlungen im US-Kongress

Auch der erste schwarze Präsident der USA, Barack Obama, sprach sich noch in seiner Amtszeit gegen finanzielle Entschädigungen aus. Das sei eine pragmatische Entscheidung gewesen, sagte der ehemalige Präsident kürzlich in seinem Podcast. Er halte materielle Widergutmachung für gerechtfertigt, sagte Obama – theoretisch!
„Ohne Zweifel wurde der Wohlstand dieses Landes, die Macht dieses Landes nicht ausschließlich, aber zu einem großen Teil, auf dem Rücken von Sklaven aufgebaut. Wenn man überlegt, was gerecht wäre, würde man sagen: die Nachfahren derer, denen diese schrecklichen, grausamen und oft willkürlichen Ungerechtigkeiten angetan wurden, verdienen Wiedergutmachung und Anerkennung.“
Für direkte Zahlungen hätte es aber im US-Kongress niemals eine Mehrheit gegeben, so Barack Obama. Er habe sich deshalb stattdessen für politische Maßnahmen eingesetzt, die Gesundheitsversorgung, Bildungsmöglichkeiten und Wohlstand für alle Bürgerinnen und Bürger verbessern sollten.
„Ich habe in meiner Amtszeit eine starke Politik weißen Widerstands und weißer Ressentiments erlebt. Gegen Schwarze, die Sozialhilfe in Anspruch nahmen und Förderung von Minderheiten generell wurde mobilgemacht. Für mich hieß das, dass jeder Vorschlag für ein schlüssiges, bedeutsames Entschädigungsprogramm nicht nur von Anfang an politisch tot gewesen wäre, sondern möglicherweise kontraproduktiv.“
Der jetzige US-Präsident, Joe Biden weicht Fragen zur Einrichtung einer Reparations-Kommission diplomatisch aus. Seine ehemalige Regierungssprecherin Jen Psaki:
„Er setzt sich weiter für umfassende Maßnahmen gegen systemimmanenten Rassismus ein, den es noch heute gibt. Eine Studie dazu, die von einer solchen Kommission geschaffen würde, kann dazu gehören, aber er setzt sich vor allem für einen regierungsübergreifenden Ansatz ein, der sicherstellt, dass Gerechtigkeit für alle Teil seines gesamten Regierungsprogramms ist.“

Ein Drittel der US-Bevölkerung für finanzielle Wiedergutmachung

Politikwissenschaftler William Darity kritisiert diesen Ansatz. Ihm macht es Mut, dass sich derzeit rund 30 Prozent der US-Bevölkerung für finanzielle Wiedergutmachung aussprechen. Vor 20 Jahren waren es nur vier Prozent. Auf lokaler Ebene gibt es in den USA inzwischen einige Initiativen zur Entschädigung von Afroamerikanern: finanzielle Unterstützung beim Immobilienkauf in Illinois, Grundeinkommen für schwarze Frauen in Georgia oder Mietminderungen im kalifornischen Santa Monica.
Der größte Beitrag, den die Kommission mit ihrem Zwischenbericht zu Diskussion und Aufklärung beiträgt, ist die detaillierte Dokumentation von Gräueltaten und diskriminierender Politik, die es nicht nur in Kalifornien, sondern landesweit gab. Auf diese Ergebnisse können von nun an Politiker und Politikerinnen, Schulen und Universitäten, Aktivistinnen und Anwälte zurückgreifen. Aus Sicht der Kommissionsvorsitzenden Kamilla Moore ein ganz großer Schritt:
„Dieser Bericht beendet die Analyse-Phase unserer Bemühungen. In der nächsten Phase sprechen wir darüber, wie die Entschädigung konkret aussieht, angesichts der Schäden, die wir dargelegt haben.“
Die Kommission steht nun vor der schwierigen Aufgabe, zu bestimmen, wieviel Dollar welches Leiden wert ist. Sie muss außerdem entscheiden, ob nur Nachfahren von Menschen, die in Kalifornien versklavt waren, Entschädigung bekommen sollen, oder zusätzlich auch die, die aus anderen Bundesstaaten als freie Bürger an die Westküste kamen. Zu klären ist auch, was Nachfahren von in Kalifornien Versklavten erhalten sollen, die inzwischen anderswo leben. Es werden Jahre vergehen, bevor das kalifornische Parlament auch nur über einen Teil der Empfehlungen abstimmt.