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SpanienRajoy kämpft um Unterstützung für Minderheitsregierung

Seit vergangenem Dezember wurden die Spanier bereits zwei Mal zu den Urnen gerufen - zur Regierungsbildung kam es dennoch nicht. Heute nun wird der geschäftsführende Ministerpräsident Mariano Rajoy versuchen, sich wiederwählen zu lassen. Ob ihm das gelingt, ist allerdings mehr als zweifelhaft.

Von Marc Dugge

Spaniens amtierender Ministerpräsident Mariano Rajoy gibt nach einem Treffen mit Ciudadanos-Chef Albert Rivera in Madrid eine Pressekonferenz. (picture alliance / dpa / EFE )
Es gilt als wahrscheinlich, dass Spaniens amtierender Ministerpräsident Mariano Rajoy den Saal am heutigen Mittwoch als Verlierer verlassen wird. (picture alliance / dpa / EFE )
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Vor fünf Jahren war alles noch so einfach in Spanien. Es gab zwei große Parteien – die Konservativen und die Sozialisten. Eine löste die andere immer wieder an der Regierung ab, die Wahl zum Ministerpräsidenten war meist eine Formsache. Heute sind neue Parteien auf den Plan getreten. Und es ist ziemlich kompliziert geworden in Spanien. Mariano Rajoy appellierte gestern an die Abgeordneten:

"Spanien braucht eine starke Regierung -  und Spanien braucht sie dringend! Nach zwei Wahlen und acht Monaten haben wir es geschafft, dass sich der Satz 'Spanien braucht eine Regierung' in ein allseits bekanntes Klagelied verwandelt hat."

Ja, acht Monate ist Spanien ohne Regierung. Das will Mariano Rajoy jetzt schnell ändern. Dass er das Recht hat, die Regierung zu führen, steht für ihn außer Zweifel. Schließlich hatte er bei den Neuwahlen im Juni nochmals die meisten Stimmen geholt.

"Meine Kandidatur ist die einzige Möglichkeit, dass Spanien eine moderate Regierung bekommt, die sich nicht auf radikale, unsolide und ungewisse Abenteuer einlässt."

Rajoy wird den Saal wohl als Verlierer verlassen

Seine Regierung stehe für Stabilität. Sie habe dafür gesorgt, dass Spanien gut aus der Krise gekommen sei und dass die Wirtschaft wieder wachse. Doch er weiß, dass er diese Worte schon so oft gesagt - genau so gesagt -  hat. Und dass er diesen Saal am heutigen Mittwoch als Verlierer verlassen wird. Denn Rajoy hat wenige Freunde im Parlament. Die liberalen Ciudadanos haben sich immerhin dazu bereiterklärt, die Regierung zu unterstützen, wenn sie sich auch nicht an ihr beteiligen wollen. Und auch den kleinen Wählerverbund der Kanaren hat er an seiner Seite. Doch das reicht nicht: Die absolute Mehrheit der Stimmen wird er mit größter Sicherheit verfehlen. Schlimmer noch: Auch im zweiten Wahlgang am Freitag dürfte es nicht reichen. Weil sein Gegner, Sozialistenchef Pedro Sanchez, die Partei auf ein Nein gegen Rajoy eingeschworen hat. Er machte jetzt nochmal klar:

"Die Millionen Wähler, die im Juni die Sozialisten gewählt haben, taten das nicht, um eine Regierung von Mariano Rajoy zu unterstützen. Sie haben es getan, um eine Regierung Rajoy zu vermeiden."

Deswegen werden die Sozialisten mit Nein stimmen. Selbst eine Enthaltung kommt für Sanchez nicht in Frage. Dafür hat er viel Kritik einstecken müssen – auch von Parteifreunden. So etwa von Ex-Parteichef Felipe Gonzalez,  die graue Eminenz der Sozialisten. Gonzalez appellierte an seine Partei, eine konservative Regierung nicht um jeden Preis zu verhindern. Denn Spanien brauche nach acht Monaten Stillstand endlich eine Regierung. Doch Sanchez bleibt hart – und fordert den Rücktritt von Rajoy, der in seinen Augen für eine Reihe von Korruptionsskandalen steht: "Wenn niemand mit Rajoy eine Koalition bilden will, dann ist das sein Problem. Er ist dafür verantwortlich, nicht die anderen Parteien."

Rajoy macht seinerseits die Sozialisten für den Stillstand verantwortlich. Die Liberalen seien über ihren Schatten gesprungen, um ihn zu unterstützen. Nur Sanchez bewege sich nicht  - und riskiere so, dass Spanien ein drittes Mal wählen muss. Rajoy gestern in seiner Rede:

"Ich nehme an, dass wir alle wollen, dass Spanien nicht noch einmal wählen muss. Oder denkt hier etwa jemand daran, die Spanier nochmal an die Urnen zu rufen? Und wie oft noch wäre derjenige bereit, das zu tun?"

Da gibt es Unruhe im Saal, die Parlamentspräsidentin muss zur Ordnung rufen. Auch die Abgeordneten wissen: Wenn wieder keine Regierung zustande kommen sollte, dann wird ihr Sitz im Parlament möglicherweise schon sehr bald von jemand anderem besetzt.

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