Änderung des InfektionsschutzgesetzesDie neuen Corona-Regeln im Überblick

Manches bleibt, einige Maßnahmen werden verschärft, andere sind nicht mehr möglich - mit Auslaufen der epidemischen Notlage und Inkrafttreten der Änderung des Infektionsschutzgesetzes gelten neue Corona-Regeln. Unter anderem gilt die Anwendung der 3G-Regel in öffentlichen Verkehrsmitteln und am Arbeitsplatz.

Das neue Infektionsschutzgesetz sieht unter anderem die Anwendung der 3G-Regel am Arbeitsplatz vor
"Liebe Mitarbeiter, bitte 3G-Nachweis bereithalten", steht am 22.11.2021 auf einem Schild (Fotomontage) (imago images/Bihlmayerfotografie)
Im neuen Infektionsschutzgesetz, das am 24. November in Kraft tritt, sind alle Maßnahmen festgeschrieben, die nach Auslaufen der epidemischen Lage am 25. November noch möglich sind. Das Gesetz sieht mehrere bundesweite Maßnahmen wie 3G am Arbeitsplatz und im Nahverkehr vor sowie einen Maßnahmen-Katalog, den die Bundesländer bei Bedarf aktivieren können. Neu ist, dass hier nun die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz maßgeblich sein wird. Einige Länder – wie Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Berlin – haben bereits angekündigt, über die beschlossenen Vorkehrungen hinauszugehen.
Den Entwurf dafür hatten die Ampel-Parteien ausgearbeitet und zwischenzeitlich nochmal verschärft. Der Bundestag hat am 18. November eine Änderung beschlossen, am 19. November hat auch der Bundesrat zugestimmt. Die Maßnahmen sollen bis zum 19. März 2022 zur Anwendung kommen können. Allerdings ist vorgesehen, dass der Bundestag die Geltungsdauer vor diesem Datum per Beschluss um bis zu drei Monate verlängern kann.

Welche Maßnahmen sollen bundesweit gelten?
Welche Maßnahmen können die Bundesländer beschließen?
Was ist mit einer Impfpflicht?

Welche Corona-Maßnahmen sollen bundesweit gelten?

Die im Infektionsschutzgesetz enthaltenen bundesweiten Maßnahmen gelten ab Inkrafttreten des Gesetzes. Das könnte in der Woche ab dem 22. November sein. Die einzelnen Maßnahmen müssen nicht noch per Verordnung erlassen werden.

Kostenlose Tests, Tests in Heimen

Die Ampel-Parteien setzen statt auf eine Impfpflicht in der Pflege auf verstärktes Testen in Pflege- und Altersheimen. Man müsse "mit sicheren Tests dafür sorgen, dass niemand mehr ins Pflegeheim kommt, der das Virus reintragen kann", betonte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, im Dlf.
Ampel-Parteien und Corona - Interview mit Katrin Göring-Eckardt
Ein weiterer Schwerpunkt der Ampel-Maßnahmen gegen die steigenden Infektionszahlen ist die Rückkehr zu kostenlosen sogenannten Bürgertests. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hatte nach Vorstellung des Gesetzesentwurfes angemahnt, die Pläne so schnell wie möglich umzusetzen. Die Wiedereinführung sei überfällig, um das Virus effizient zu enttarnen. "Wenn jetzt nichts geschieht, fällt ein weiteres gemeinsames Weihnachtsfest der Pandemie zum Opfer", sagte Vorstand Eugen Brysch schon im September der Nachrichtenagentur dpa. Der Ärzteverband Marburger Bund hält eine Testpflicht auch für Geimpfte und Genesene für notwendig, sollte sich die Corona-Lage nicht bessern.
Der Sprecher von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verteidigte am 10. November die im Sommer getroffene Entscheidung zur Einstellung der kostenlosen Bürgertests. Seit der Entscheidung seien rund sechs Millionen Erstimpfungen gemacht worden. Spahn halte es aber für richtig, die kostenfreien Tests in dieser vierten Welle vorübergehend wieder einzuführen. Wenn alle Seiten mitmachten, könne das über eine Verordnung schnell gehen.

3G am Arbeitsplatz

Ein Herzstück der Gesetzesreform ist eine 3G-Regel für den Arbeitsplatz: Beschäftigte, die weder geimpft noch genesen sind, müssen tagesaktuelle negative Tests vorweisen. Bisher müssen Arbeitgeber laut Arbeitsschutzverordnung allen Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, mindestens zweimal in der Woche Corona-Tests anbieten. Ob sie das Angebot annehmen, konnten Mitarbeitende selbst entscheiden. Offen ist die Frage, wer Tests für jene Beschäftigten finanziert, die vor Arbeitsbeginn keinen Bürgertest auf Staatskosten durchführen können. Ebenfalls ungeklärt ist, welche Informationen der Arbeitgeber erhält.
3G-Regelung
Gilt dies etwa bei einer Veranstaltung, dürfen (vollständig) Geimpfte und Genesene (ohne typische Symptome) sowie negativ Getestete teilnehmen. Zulässig ist ein Antigen-Schnelltest, der maximal 24 Stunden alt ist, oder ein PCR-Test, der höchstens 48 Stunden zurückliegt. Eine Erweiterung der 3G-Regel ist 3G plus: Geimpfte, Genesene und per PCR negativ getestete Menschen sind zugelassen.

3G im Nah- und Fernverkehr

Neu ist, dass neben der Maskenpflicht zukünftig in Bus und Bahn auch die 3G-Regel gelten soll. Wer ein öffentliches Verkehrsmittel nutzt, muss dann geimpft, getestet oder genesen sein.
Eine solche Regelung hatte die scheidende Regierung seinerzeit allerdings verworfen, weil sie als nicht praktikabel erschien. Entsprechend erteilte auch der EVG-Vorstand Kristian Loroch einem erneuten 3G-Vorstoß eine entschiedene Absage. "Dafür stehen wir nicht zur Verfügung", so Loroch im Deutschlandfunk. Es sei die Aufgabe des Zugbegleiters, das Fahrticket zu prüfen, aber nicht, ob jemand die 3G-Regel einhält. Eine Kontrolle der 3G-Regel würde das Potenzial von Stresssituationen und Eskalation für die Fahrbegleiterinnen und Fahrbegleiter hochtreiben, so EVG-Vorstand. "Unsere Kolleginnen und Kollegen sind es leid, ständig Spielball der Politik zu sein", so der Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft.
Interview: 3G in der Bahn - Interview mit Kristian Loroch, EVG-Vorstand

Home-Office-Pflicht mit Pflicht zur Annahme

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die aufgehobene Home-Office-Pflicht, die eigentlich zum 1. Juli 2021 abgeschafft wurde, wieder einführen. Arbeitgeber müssten demnach Angestellten wieder die Möglichkeit bieten, von zu Hause aus zu arbeiten. Neu ist, dass diese das Angebot auch annehmen müssen, wenn dies zumutbar ist.

Strafverschärfung für gefälschte Tests und Impfausweise

Fälschern von Corona-Tests, Genesenen- oder Impfnachweisen drohen laut geändertem Infektionsschutzgesetz künftig bis zu fünf Jahre Gefängnis. Auch die Herstellung und die wissentliche Nutzung gefälschter Nachweise soll unter Strafe gestellt werden. Mit der Änderung sollen "Strafbarkeitslücken" geschlossen werden, denn bislang wird im Strafgesetzbuch nur die Vorlage oder Nutzung von gefälschten Gesundheitszeugnissen gegenüber Behörden oder Versicherungsgesellschaften unter Strafe gestellt. Bei Apotheken beispielsweise gilt das nicht.
Infektionsschutzgesetz im Bundestag

Welche Corona-Maßnahmen können die Bundesländer beschließen?

Die Bundesländer bekommen mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz einen reduzierten Katalog von Corona-Maßnahmen an die Hand, der beispielsweise die Verhängung von Maskenpflicht und Abstandsregeln, aber auch mehrere stärkere Maßnahmen beinhaltet. Diese Maßnahmen können die Landesregierungen per Verordnung in Kraft setzen.
Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, bei welcher Belastung der Krankenhäuser welche Maßnahmen ergriffen werden. Maßgeblich ist die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz, die angibt, wie viele Covid-19-Patienten pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche in eine Klinik eingewiesen wurden. Die Kennzahl wird allerdings auch durchaus kritisch gesehen, weil sie durch verspätete Nachmeldungen der Krankenhäuser die Realität dort eher unterschätze.  

2G

Bei einer Hospitalisierungsinzidenz von 3 soll die 2G-Regel angewendet werden. Einzelne Bundesländer wie Sachsen setzen eine 2G-Regelung angesichts hoher Infektionszahlen bereits um.
2G-Regelung
Gilt diese Regel, kann an einer Veranstaltung nur teilnehmen oder ein Restaurant oder ein Stadion nur betreten, wer geimpft oder genesen ist. Ausnahmen gibt es für Kinder und Menschen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Sie dürfen etwa teilnehmen, wenn sie PCR-getestet sind und eine ärztliche Bescheinigung vorweisen können. Eine Erweiterung der 2G-Regel ist 2G plus: Nur Geimpfte und Genesene sind zugelassen, die zusätzlich einen aktuellen negativen (Schnell-)Test nachweisen können.

2G plus

Ab einer Inzidenz von 6 gilt 2G plus zusätzlichem Test für den Zutritt – vor allem an Orten, wo die Infektionsgefahr groß ist, zum Beispiel in Clubs und Bars.
Marburger Bund fordert bundesweite 2G-Regelung
Die Vorsitzende des Marburger Bundes, Susanne Johna, hält die Einführung einer bundesweiten 2G-Regel für nötig, um Freiheiten für Geimpfte und Genesene sicherzustellen. Auch einen Lockdown für Ungeimpfte hält sie für denkbar.
Über eine Länderöffnungsklausel können Bundesländer mit besonders dramatischem Infektionsgeschehen darüber hinaus eine Reihe noch schärferer Einschränkungen verhängen. Sie sollen ab einer Hospitalisierungsinzidenz von 9 möglich sein. Darüber müssen dann aber die Landesparlamente entscheiden. Nach Beschluss der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vom 18. November soll dies ab einer Hospitalisierungsinzidenz von 9 geschehen.

Kontaktbeschränkungen und Obergrenzen

Die Maßnahmen umfassen Kontaktbeschränkungen, also die Vorgabe, wie viele Menschen sich mit wie vielen anderen Menschen drinnen und draußen treffen dürfen, sowie Obergrenze für den Zutritt zu Veranstaltungen oder in der Gastronomie.

Schließung von Freizeit- und Sportstätten

Auch die Schließung von Freizeiteinrichtungen und Sportstätten können die Länder anordnen.
Eine pauschale Schließung von Schulen, Restaurants und Geschäften sowie Ausgangsbeschränkungen sind aber nicht mehr möglich.

Was ist mit einer Impfpflicht?

Die Länder plädieren für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Demnach soll in Einrichtungen, in denen besonders gefährdete Personen betreut werden, das Personal zur Corona-Impfung verpflichtet werden. Dazu zählen etwa Pflegeheime und Behinderteneinrichtungen. Entscheiden muss darüber der Bundestag.
Die Ampel-Parteien haben eine solche Teil-Impfpflicht bislang abgelehnt. Diese sei nur schwer umsetzbar, so der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann: "Landesgesundheitsminister melden, dass sie die Sorge haben, dass sie dann Pflege-Personal im relevanten Umfang verlieren." Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt verwies am 11. November im Deutschlandfunk darauf, dass die Einführung einer Impfpflicht etwa in der Pflege nicht akut helfe, sondern erst in sechs bis zehn Wochen wirksam werde. Stattdessen müsse hier man auf Tests setzen. Sie betonte aber die Bedeutung von Auffrischungsimpfungen.
Wer sollte eine Booster-Dosis bekommen?
Die Zahl der Corona-Infektionen in Deutschland steigt rasant, Impfdurchbrüche mehren sich. Nach Beratungen haben sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern dafür ausgesprochen, dass alle Bürger eine Booster-Impfung bekommen sollten. Die STIKO empfiehlt das bislang noch nicht.
Eine allgemeine Impfpflicht lehnen die Ampel-Parteien ebenfalls ab - aus verfassungsrechtlichen Bedenken, wie Buschmann im Dlf erläuterte.
Corona-Impfpflicht sinnvoll? - Interview Marco Buschmann, FDP-Geschäftsführer
Nach Einschätzung des Berliner Rechtswissenschaftlers Christian Pestalozza ist eine Impfpflicht hingegen "unumgänglich", weil sich nicht ausreichend Menschen freiwillig impfen lassen. Der emeritierte Professor für Staatsrecht sieht die grundrechtlichen Voraussetzungen dafür auch erfüllt. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er am 8. November, eine Impfpflicht verfolge ein legitimes Ziel, sei geeignet, erforderlich und zumutbar.
Impfdurchbrüche in Deutschland
Trotz vollständiger Impfung können sich Menschen mit dem Coronavirus infizieren und sogar erkranken. Je mehr Menschen geimpft sind, umso mehr wächst auch ihr Anteil an den Neuinfektionen. Wie gut schützt eine Impfung noch vor einer Ansteckung?

Was bedeutet das Auslaufen der epidemischen Lage?

Die Feststellung der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" war bislang die rechtliche Grundlage für harte Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, etwa die generelle Schließung von Schulen, Restaurants und Geschäften. Ein solcher Lockdown soll künftig nicht mehr möglich sein.
Ohne epidemische Lage sind harte Maßnahmen wie Lockdowns, Versammlungsverbote und generelle Schulschließungen für die Länder nicht mehr möglich. Die Ampel-Parteien argumentieren, dass derartige schwerwiegende, allgemeine Grundrechtseingriffe angesichts einer Impfquote von 70 Prozent nicht mehr akzeptabel sind. Bereits in der Vergangenheit hatten Gerichte manche Maßnahmen gekippt, weil sie sie nicht für verhältnismäßig hielten.
Der Bundestag kann die epidemische Lage aber jederzeit wieder neu beschließen. Dann wären alle bisherigen Maßnahmen wieder möglich.
Was das Ende der epidemischen Lage bedeutet
Die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" soll am 25. November auslaufen, obwohl die Coronazahlen wieder deutlich steigen.
Kritiker befürchten, dass ein Auslaufenlassen der epidemischen Lage das falsche Signal sende, dass die Pandemie überstanden sei. Zu ihnen zählt etwa CSU-Chef Markus Söder. Angesichts steigender Corona-Zahlen sei es absurd, vom Ende der epidemischen Lage oder einem "Freedom Day" zu sprechen, sagte er am 8. November im Deutschlandfunk. In Bayern gelten seit dem 7. November verschfärfte Regeln zur Bekämpfung der Pandemie.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder 
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (dpa/picture alliance/photothek)
Söder: "Es braucht ein grundlegendes Gespräch von Bund und Ländern"
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plädiert für national einheitliche Regeln, um die vierte Corona-Welle einzudämmen. Es bräuchte eine Regelung für 2G national, sagte er im Dlf.
Quellen: Gudula Geuther, Frank Capellan, dpa, ikl, kh, nin