Samstag, 04. Dezember 2021

Leistungsschutz-Verträge mit Google"Das schwächt die ganze Branche"

Die Zeit, in der Unternehmen wie Google oder Facebook kostenlos Inhalte von Nachrichtenmedien anzeigen konnten, sind vorbei. So sieht es das neue Urheberrecht vor. Nun gibt es erste Verträge mit Verlagen. Doch nicht alle sind damit zufrieden. Ein Rechtsstreit droht – denn es geht um viel Geld.

Von Christoph Sterz | 24.11.2021

Google stellt Investitionsplan für Deutschland vor
Ein Schlüsselband mit dem Google-Logo liegt bei der Vorstellung des Investitionsplans für Google Deutschland in der Hauptstadtrepräsentanz von Google in Berlin-Mitte. (picture alliance/dpa)
Überschriften sind umsonst. Aber wenn Facebook oder Google in ihrer Vorschau mehr anzeigen wollen als nur „sehr kurze Auszüge“ von den Online-Seiten deutscher Verlage, dann müssen sie dafür Geld bezahlen. Das regelt das Leistungsschutzrecht im neuen Urheberrecht. Besonders detailliert sind die Regeln dort aber nicht. Es ist noch nicht mal klar, was eigentlich genau ein „sehr kurzer Auszug“ ist – oder wie viel Geld den Verlagen zusteht. Deshalb hat sich Google jetzt mit den ersten Medienhäusern auf individuelle Verträge geeinigt, schreibt Googles Zentraleuropa-Chef Philipp Justus im hauseigenen Blog.
„Die Zahlungen an Verlage im Rahmen unserer Vereinbarungen richten sich nach anerkannten urheberrechtlichen Grundsätzen und erfolgen nach einheitlichen Kriterien. (…) Obwohl das Gesetz den Umfang geschützter Inhalte nicht genau definiert, haben wir uns entschieden, Lizenzverträge für ‚Erweiterte Vorschauen von Nachrichten‘ abzuschließen.“

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Mit dabei sind große Namen: T-Online zum Beispiel, also die von der Reichweite her größte Nachrichtenseite in Deutschland, außerdem „Der Spiegel“, „Die Zeit“ oder das „Handelsblatt“. Um wie viel Geld es geht, ist nicht bekannt – wohl aber, dass Google noch im Gespräch mit weiteren Verlagen steht.

Forderung über 420 Millionen Euro

Es sieht also so aus, dass es bald noch mehr Einzelverträge gibt – was nicht jedem schmeckt. Vor allem nicht Corint Media, einer Art Gema für Verlage. Deren Geschäftsführer Christoph Schwennicke hält wenig von den jetzt öffentlich gewordenen Alleingängen. „Das schwächt am Ende nicht uns, sondern die ganze Branche. Corint sind die Verlage, die dort teilnehmen, und je mehr Verlage bei uns teilnehmen, umso größer sind die Aussichten, einen ordentlichen Betrag, Erlös zu bekommen, der unserer Ansicht nach auf individuellem Weg eben so nicht zu erreichen ist.“
Corint würde also am liebsten selbst für möglichst viele Verlage verhandeln – und hat Google vor kurzem einen Lizenzvertrag vorgelegt für die über 200 Online-Seiten, die Corint vertritt. Die Verwertungsgesellschaft fordert eine Lizenzgebühr von 420 Millionen Euro für das kommende Jahr. Viel zu viel, meint Google – und sagt, dass die Forderungen weder wirtschaftlich noch rechtlich begründet seien. Google bekomme durch die entsprechenden Nachrichten-Inhalte „keine nennenswerten Einnahmen“.
Der Journalist Christoph Schwennicke im Porträt
Christoph Schwennicke, Journalist und Geschäftsführer von Corint Media (imago / Horst Galuschka)
Laut Corint-Chef Schwennicke laufen die Gespräche mit Google noch. Falls sie scheitern, würden sich Corint und Google wohl vor Gericht wiedersehen.

Experte warnt vor Marktmacht von Google

So ein Prozess könnte, auch wegen der verhärteten Fronten, mehrere Jahre dauern, glaubt auch Urheberrechts-Experte und Leistungsschutzrechts-Kritiker Till Kreutzer – wobei er es für wahrscheinlich hält, dass Google am Ende zahlen muss:
„Google ist da tatsächlich in einer Sondersituation, weil die aus kartellrechtlichen Gründen nicht einfach sagen können: Okay, wenn die Verlage jetzt für die Links auf ihre Beiträge Geld verlangen, dann zeigen wir einfach solche Links nicht mehr an. Das kann nur Google nicht sagen, weil die halt eine marktbeherrschende Stellung haben. Aber es kann auch sein, dass eben andere, viele andere, Suchanbieter, Social-Media-Dienste, wer auch immer das dann am Ende des Tages ist, sagen: Okay, wenn das jetzt Geld kosten soll, dann zeigen wir solche Inhalte einfach gar nicht mehr an. Und dann wäre der gesamtwirtschaftliche und gesamtgesellschaftliche Schaden mit Sicherheit höher als das, was jetzt dabei rumkommt.“

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„Ich will nicht sagen, dass jetzt nicht bei einzelnen Verlagen da was hängenbleibt. Ob das mehr oder weniger ist, als es sonst gegeben hätte, weiß ich nicht, weil es gibt ja auch noch andere Möglichkeiten für die großen Internetkonzerne, mit Presseverlagen und Journalismus und so weiter zu kooperieren. Und da wird ja auch sehr viel gemacht und sehr viel Geld reingepumpt. Mit Sicherheit wird da nachher auch für die dann wieder eine Gesamtrechnung aufgemacht. Und dann werden möglicherweise solche Dinge wie die Leistungsschutzzahlungen eben dagegen gerechnet und solche Programme dann wiederum runtergefahren.“
Dass das nicht aus der Luft gegriffen ist, legt Google selbst nahe. Es verweist auf den „beträchtlichen finanziellen Gegenwert“, den es den Verlagen jetzt schon bietet – nicht zuletzt durch das Programm „Google News Showcase“, bei dem Google den Verlagen Geld für bestimmte Inhalte zahlt. Also schon jetzt ein Geben und Nehmen – wobei die Frage bleibt, wer am Ende wie viel gibt und nimmt.