Dienstag, 24. Mai 2022

Nachhaltige Klassifizierung
Worum es bei der EU-Taxonomie geht

Mit dem Regelwerk der Taxonomie legt die EU-Kommission Standards für ökologisches Wirtschaften fest. Streitpunkt: Kern- und Gasenergie werden darin als nachhaltig eingestuft. Kritiker bewerten das als herben Rückschlag für den Klimaschutz.

02.02.2022

Atomenergie ist unter bestimmten Auflagen als klimafreundlich eingestuft worden.
Atomenergie ist unter bestimmten Auflagen als klimafreundlich eingestuft worden. (picture alliance /dpa / Julian Stratenschulte)
Die EU-Kommission stuft Atomkraft und Erdgas unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich ein. Trotz Kritik aus einigen Mitgliedsländern bleibt sie bei ihrem Vorschlag für eine EU-Taxonomie, die beide Energiequellen als Übergangstechnologien beinhaltet.
Details dazu hat die Kommission am 2. Februar in Brüssel vorgestellt: Kernkraftwerke sollen als klimafreundlich gelten, wenn eine Baugenehmigung bis 2045 vorliegt und es im Land einen Plan und finanzielle Mittel für die Atommüllentsorgung gibt. Mit Blick auf Gaskraftwerke wurden die Auflagen weiter gelockert. Demnach gelten Investitionen in neue Gaskraftwerke bis 2030 als nachhaltig, wenn sie unter anderem schmutzigere Kraftwerke ersetzen und bis 2035 mit klimafreundlicheren Gasen betrieben werden.
Die Mitgliedsstaaten sowie das EU-Parlament haben nun ein halbes Jahr lang Zeit, um den Vorschlag zu diskutieren.

Was ist die EU-Taxonomie?

Die EU-Taxonomie ist ein Klassifizierungsinstrument, bei dem es darum geht, bestimmte Aktivitäten von Unternehmen einzuordnen und zwar hauptsächlich, ob diese Unternehmen einen "grünen" Beitrag leisten oder nicht. Anhand dieses Leitfadens sollen Investoren einschätzen können, ob ein Unternehmen, in das sie investieren wollen, nachhaltig arbeitet. Eine Kommission der EU hat dafür klare Kritierien festgelegt mit sehr genauen Messgrößen.
Hauptdiskussionspunkt ist, ob Aktivitäten, die mit Gas- und Atomenergie zusammenhängen, ebenfalls als "grün" einzustufen sind. Diese Bereiche hatte die EU-Kommission erst zum Ende des vergangenen Jahres in ihren Entwurf aufgenommen.
Die EU-Taxonomie ist ein Bestandteil des im März 2018 vorgestellten „Aktionsplans zur Finanzierung von nachhaltigem Wachstum“. Den entsprechenden Rechtsakt hatte die EU-Kommission im vergangenen Jahr vorgestellt.
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Welche Ziele hat die EU-Taxonomie?

Die Taxonomie soll mehr Geld in nachhaltige Technologien und Unternehmen lenken. Als ambitioniertes Ziel des European Green Deal soll in der EU bis spätestens 2050 weitestgehend auf den Ausstoß von Treibhausgasen verzichtet werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sind Milliarden-Investitionen von öffentlicher Hand und Unternehmen in ökologisch nachhaltige Aktivitäten notwendig.
Außerdem geht es um Berichtspflichten für Unternehmen. Hier steht im Fokus, Informationen über die Nachhaltigkeit der Aktivitäten vergleichbarer zu machen. Die neuen Berichts- und Informationspflichten sollen Anlegern den Überblick erleichtern.
Die EU-Kommission hat sechs Umweltziele in dem Taxonomie-Entwurf aufgestellt, wobei vor allem die ersten beiden - Verhinderung des Klimawandels und Anpassung an den Klimawandel - besonders wichtig sind.
Die Umweltziele der EU-Taxonomie

1. Verhinderung des Klimawandels
2. Anpassung an den Klimawandel
3. Nachhaltige Nutzung von Wasser- und Meeresressourcen
4. Wandel zu einer Kreislaufwirtschaft
5. Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
6. Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme
Unter anderem müssen Unternehmen ihre wirtschaftlichen Aktivitäten in Zukunft deshalb mit mindestens einem von sechs Umweltzielen der EU in Einklang bringen, ohne eines oder mehrere andere Umweltziele zu beeinträchtigen, das sogenannte DNSH-Prinzip (Do No Significant Harm).
Zudem müssen Mindestanforderungen in sozialen Bereichen oder bei den Menschenrechten erfüllt werden. Bisher sind nur die Kriterien für die ersten beiden Umweltziele – Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel – definiert. Vorschläge für Bewertungskriterien für die vier verbleibenden Ziele liegen zwar schon vor, Experten gehen aber davon aus, dass ein deligierter Rechtsakt dazu erst in einigen Monaten vorliegen wird. Die EU-Taxonomie tritt deshalb erst mal nur in Teilen in Kraft.

Welche Kritik gibt es an der EU-Taxonomie?

Mehrere Länder kritisieren die Pläne der EU-Kommission, Atomkraft als nachhaltig einzustufen, darunter die Bundesregierung. Die Grünen befürchten, dass dies zu Lasten des Ausbaus erneuerbarer Energien wie Wind und Sonne geht. Österreich und Luxemburg haben sogar angekündigt, dagegen zu klagen.
Kernenergie in der EU: Auslaufmodell oder Hoffnungsträger für mehr Klimaschutz?
Die Energie-Ökonomin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Claudia Kemfert, sagte im Deutschlandfunk, es werde in rückwärtsgewandte Technologien investiert, die Europa aufhielten, eine vollständige Energiewende zu erreichen: "Dass sowohl fossiles Erdgas als auch Atomkraft in der Taxonomie drin sind, ist ein Rückschlag für den Klimawandel und nicht sehr produktiv, gerade weil es darum geht, dass wir in die erneuerbaren Energien investieren müssen im großen Stil, aber auch in Stromnetze und grünen Wasserstoff."
Claudia Kemfert: "Ein Rückschlag für den Klimaschutz"

Wen betrifft die EU-Taxonomie?

Die Liste der nützlichen und nachhaltigen Wirtschaftsaktivitäten wird vor allem für Finanzmarktteilnehmer wie große Investmentfonds wegweisend sein. Die Taxonomie betrifft aber auch realwirtschaftliche Unternehmen – und zwar solche, die verpflichtet sind, eine nichtfinanzielle Erklärung im Rahmen der sogenannten Non-Financial Reporting Directive (NFRD) abzugeben. Sie müssen in Zukunft offenlegen, ob ihre wirtschaftlichen Aktivitäten mit den Kriterien der EU-Taxonomie übereinstimmen.
Für Alexander Bassen, Professor für BWL an der Uni Hamburg, ist die spannende Frage, ob die Akteure auf den Kapitalmärkten in Unternehmen investieren, die mit Gas- und Atomenergie wirtschaften, wenn sie nun als nachhaltig qualifiziert sind. "Grundsätzlich glaube ich, dass Anleger im deutschsprachigen Raum extrem vorsichtig sein, weil sie öffentlich in einem anderen Fokus stehen, als sie es vorher getan haben", sagte Bassen. Private Anleger, die in solche Unternehmen investierten und nicht zur Offenlegung veranlasst seien, würden nach eigenen Kriterien entscheiden und sich nicht auf die EU-Taxonomie einlassen.
Was bewirkt die EU-Taxonomie - Interview Prof. Alexander Bassen (02.02.2022)
Claudia Kempfert vom Insitut für Wirtschaftsforschung trennt zwischen Atomenergie und Gas. Investitionen in "grüne" Atomenergie sei nicht attraktiv, weil diese nicht versicherbar sei. "Sie finden keine Bank, es sei denn, Sie geben umfassende Subventionen, die da wirklich ernsthaft investiert. Die Europäische Investitionsbank hat ja auch schon abgewunken und gesagt: Das ist für uns überhaupt nicht von Interesse, wir müssen da auch nicht reininvestieren", sagte Kemfert im Dlf. Beim fossilen Erdgas sei es etwas anders. "Da geht es auch in Richtung grünem Wasserstoff. Da findet man sicherlich Investoren. Aber man erhofft sich auch hier, weil man weiß, fossiles Erdgas ist endlich, dass es dort Unterstützung gibt seitens dieser europäischen Finanzpuffer, die dann damit einherkommen", so Kemfert.
Die Taxonomie beeinflusst aber nicht nur private Marktteilnehmer. Die deutsche staatliche Förderbank KfW bestätigte dem "Handelsblatt" (4.1.2022), dass sie klimafreundliche Aktivitäten mittelständischer Unternehmen in Anlehnung an die EU-Taxonomie fördere. Und auch öffentliche Gelder werden vermutlich nach Taxonomie-Kriterien fließen. Denn oft sind Stadtwerke, die in kommunaler Hand sind, für Investition in Kraftwerke verantwortlich. „Wenn die EU bestimmte Gaskraftwerke als nachhaltig einstuft, dann wird es auch wahrscheinlicher, dass die Kommunen diese Kraftwerke bauen“, sagt Timm Fuchs vom Deutschen Städte- und Gemeindebund dem Handelsblatt (4.1.2022).

Könnte die EU-Taxonomie noch scheitern?

Der Taxonomie-Vorschlag der EU-Kommission ist ein sogenannter delegierter Rechtsakt. Das bedeutet: Das Papier erlangt automatisch Gesetzeskraft, wenn nicht entweder die Länder mit einer qualifizierten Mehrheit oder das Europäische Parlament mit absoluter Mehrheit dagegen stimmen.
Dass der Entwurf noch gestoppt wird, gilt jedoch als unwahrscheinlich. Weder die Gas- noch die Kernkraftgegner scheinen genügend Stimmen zu haben, um die qualifizierte Mehrheit zu Stande zu bringen. Gegen Kernkraft haben sich Deutschland, Österreich, Luxemburg, Dänemark und Portugal positioniert. Unter anderem Frankreich und Schweden setzen sich hingegen für die Technologie ein.
Qualifizierte Mehrheit
Für eine qualifizierte Mehrheit müssen zwei Kriterien erfüllt sein. Erstens müssen 55 Prozent der Mitgliedstaaten zustimmen, also 15 von 27 Ländern. Zweitens müssen die zustimmenden Länder 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der Union vertreten.
Die österreichische Regierung hat für den Falle einer Aufnahme von Gas- und Atomenergie mit einer Klage gedroht. Grundlage ist ein Rechtsgutachten einer Anwaltskanzlei. Auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) kündigte im "Bericht aus Berlin" (ARD) an, dass die Stellungnahme der Bundesregierung zu den Plänen der EU-Kommission "ein klares Nein zur Aufnahme der Atomkraft in die Taxonomie beinhalten" werde. Der Europaabgeordnete der Grünen, Michael Bloss, sagte am 21.01.2022 im Deutschlandfunk, auch im Europaparlament gebe es Unmut, weil das Parlament nicht vorab nach seiner Meinung zur Taxonomie gefragt worden sei.
Michael Bloss (Grüne) zur EU-Taxonomie (21.1.2022)
Quellen: dpa, BMWI, Klaus Remme, Peter Kapern, Rat für nachhaltige Entwicklung, kho