Nachhaltige KlassifizierungWorum es bei der EU-Taxonomie geht

Mit dem Regelwerk der Taxonomie legt die EU-Kommission einheitliche Standards für ökologisches Wirtschaften fest. Das betrifft sowohl Finanzmärkte, Investitionen als auch wirtschaftliches Handeln. Ziel ist es, verstärkt Geldströme in sogenannte grüne Technologien zu leiten, um 2050 Klimaneutralität zu erreichen.

04.01.2022

Atomenergie ist unter bestimmten Auflagen als klimafreundlich eingestuft worden.
Atomenergie ist unter bestimmten Auflagen als klimafreundlich eingestuft worden. (picture alliance /dpa / Julian Stratenschulte)
Die EU-Kommission hat am 31.12.2021 den Verordnungsentwurf zur EU-Taxonomie an die Regierungen der Mitgliedsstaaten geschickt. Große Streitpunkte waren bisher die Bereiche Gas und Atomenergie, die nun unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich eingestuft werden sollen. Was verbirgt sich hinter dem Begriff und was bedeutet er für die Wirtschaft?

Was ist die EU-Taxonomie?

Die EU-Taxonomie ist ein Bestandteil des im März 2018 vorgestellten „Aktionsplans zur Finanzierung von nachhaltigem Wachstum“. Im Dezember 2019 wurde dazu die Einigung zwischen EU-Parlament und Rat erzielt. Über Monate hinweg hat eine Expertengruppe Vorschläge zur konkreten Ausgestaltung erarbeitet. Erste Anforderungen sollen ab 2022 greifen. Die EU will damit definieren, welche Wirtschaftsaktivitäten nachhaltig sind. Den entsprechenden Rechtsakt hatte die EU-Kommission bereits im letzten Jahr vorgestellt. Die lange umstrittenen Bereich Gas- und Atomenergie nahm die Behörde jedoch erst zum Ende des Jahres in die Taxonomie-Verordnung auf. Damit könnten auch in diese beiden Bereiche verstärkt Investitionen fließen.

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Welche Ziele hat die EU-Taxonomie?

Konkret geht es in der EU-Taxonomie um Klassifizierungskriterien für nachhaltiges Wirtschaften: Als ambitioniertes Ziel des European Green Deal soll in der EU bis spätestens 2050 weitestgehend auf den Ausstoß von Treibhausgasen verzichtet werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sind Milliarden-Investitionen von öffentlicher Hand und Unternehmen in ökologisch nachhaltige Aktivitäten notwendig. Die EU-Taxonomie stellt dabei ein Klassifizierungssystem dar, das die sechs Umweltziele der EU in einen Kriterienkatalog abbildet. So werden klimawirksame Wirtschaftstätigkeiten oder Investitionen klar festgelegt. Außerdem geht es um Berichtspflichten für Unternehmen. Hier steht im Fokus, Informationen über die Nachhaltigkeit der Aktivitäten vergleichbarer zu machen. Die neuen Berichts- und Informationspflichten sollen Anlegern den Überblick erleichtern. Ziel sind mehr Investitionen in eine klimafreundliche Wirtschaft.
Einige Kriterien für grünes Investment waren in der Taxonomie-Verordnung jedoch lange umstritten – zum Beispiel in den Bereichen Erdgas oder Atomenergie. Frankreich und einige osteuropäische Länder halten Atomkraft wegen des geringen CO2-Ausstoßes für klimafreundlich. Deutschland hält wegen der ungeklärten Entsorgung radioaktiven Materials und der Risiken dagegen.
Die EU-Kommission hat Ende 2021 in ihrem Entwurf für einen Rechtsakt nun festgelegt, Investitionen in Erdgas- und Atomenergie unter gewissen Auflagen als klimafreundlich gelten zu lassen. Man habe dabei bewusst unterschiedliche Ausgangslagen der Mitgliedsstaaten mit einbezogen, betont die Kommission.

Um welche Umweltziele geht es?

Die EU-Taxonomie ist ein wichtiger Bestandteil des European Green Deal - dem Ziel, bis 2050 in der EU klimaneutral zu werden. Unter anderem müssen Unternehmen ihre wirtschaftlichen Aktivitäten in Zukunft deshalb mit mindestens einem von sechs Umweltzielen der EU in Einklang bringen, ohne eines oder mehrere andere Umweltziele zu beeinträchtigen, das sogenannte DNSH-Prinzip (Do No Significant Harm).
Die Umweltziele der EU-Taxonomie

1. Klimaschutz
2. Anpassung an den Klimawandel
3. Nachhaltige Nutzung von Wasser- und Meeresressourcen
4. Wandel zu einer Kreislaufwirtschaft
5. Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
6. Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme
Zudem müssen Mindestanforderungen in sozialen Bereichen oder bei den Menschenrechten erfüllt werden. Bisher sind nur die Kriterien für die ersten beiden Umweltziele - Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel – definiert. Vorschläge für Bewertungskriterien für die vier verbleibenden Ziele liegen zwar schon vor, Experten gehen aber davon aus, dass ein deligierter Rechtsakt dazu erst in einigen Monaten vorliegen wird. Die EU-Taxonomie-Verordnung tritt deshalb erst mal nur in Teilen in Kraft.

Wen betrifft die EU-Taxonomie?

Die Liste der nützlichen und nachhaltigen Wirtschaftsaktivitäten wird vor allem für Finanzmarktteilnehmer wie große Investmentfonds wegweisend sein. Es gehe darum, im Auftrag des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit notwendige Milliardensummen in die richtige Richtung zu lenken, sagt Dlf-Korrespondent Peter Kapern. Die Taxonomie betrifft aber auch realwirtschaftliche Unternehmen – und zwar solche, die verpflichtet sind, eine nichtfinanzielle Erklärung im Rahmen der sogenannten Non-Financial Reporting Directive (NFRD) abzugeben. Sie müssen in Zukunft offenlegen, ob ihre wirtschaftlichen Aktivitäten mit den Kriterien der EU-Taxonomie übereinstimmen. Für die EU und ihre Mitgliedsstaaten ist die Taxonomie beispielsweise von Bedeutung, wenn es darum geht, Standards für grüne Finanzprodukte festzulegen.
Die Taxonomie beeinflusst aber nicht nur private Marktteilnehmer. Die deutsche staatliche Förderbank kfW bestätigte dem Handelsblatt (4.1.2022), dass sie klimafreundliche Aktivitäten mittelständischer Unternehmen in Anlehnung an die EU-Taxonomie fördere. Und auch öffentliche Gelder werden vermutlich nach Taxonomie-Kriterien fließen. Denn oft sind Stadtwerke, die in kommunaler Hand sind, für Investition in Kraftwerke verantwortlich. „Wenn die EU bestimmte Gaskraftwerke als nachhaltig einstuft, dann wird es auch wahrscheinlicher, dass die Kommunen diese Kraftwerke bauen“, sagt Timm Fuchs vom Deutschen Städte- und Gemeindebund dem Handelsblatt (4.1.2022).
Korrespondentengespräch: EU bringt Taxonomie zu Gas und Atom auf den Weg (30.12.2021)

Könnte die EU-Taxonomie noch scheitern?

Die EU-Kommission hat am 31.12.2021 den Verordnungsentwurf zur EU-Taxonomie an die Regierungen der Mitgliedsstaaten geschickt. Große Streitpunkte waren bisher die Bereiche Gas und Atomenergie, die nun unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich eingestuft werden sollen. In Ländern wie Deutschland, Österreich, Luxemburg, Dänemark und Portugal gibt es eine klare Haltung gegen die Aufnahme der Atomkraft. Der Entwurf der EU-Kommission kommt in diesem Punkt besonders Frankreich entgegen, wo geplante Investitionen in neue AKW künftig als grün klassifiziert werden können. Voraussetzung ist, dass sie den neuesten technischen Standards entsprechen und ein konkreter Plan für den Betrieb einer Entsorgungsanlage für hoch radioaktive Abfälle ab spätestens 2050 vorgelegt wird. Die Einstufung von Erdgas als klimafreundlich kommt hingegen Deutschland entgegen, das die Energiequelle als Übergangslösung hin zur Klimaneutralität benötigt. Auch der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung sieht moderne Gaskraftwerke als Übergangstechnologie vor.
Die Mitgliedsstaaten haben nun bis zum 12. Januar Zeit, den Vorschlag zu bewerten. Dass der Entwurf noch gestoppt wird, gilt als unwahrscheinlich. Was die Kommission vorschlägt, wird automatisch zu einem Gesetz, wenn sich nicht eine qualifizierte Mehrheit findet, um dies zu blockieren. Weder die Gasgegner noch die Atomkraftgegner scheinen im Moment genügend Stimmen zusammen haben, um diese qualifizierte Mehrheit zu Stande zu bringen. Der Entwurf kann nur gestoppt werden, wenn sich mindestens 20 EU-Staaten zusammenschließen, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten oder mindestens 353 Abgeordnete im EU-Parlament.
Die österreichische Regierung hatte im Falle einer Aufnahme von Gas- und Atomenergie mit einer Klage gedroht. Grundlage ist ein Rechtsgutachten einer Anwaltskanzlei dazu. Die Chancen, dass der Vorstoß der EU-Kommission unter anderem durch Deutschland gekippt werden könnte, sind verschwindend gering. Medienberichten zufolge will sich die Bundesregierung in dieser Frage enthalten. Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte jedoch, dass die Bundesregierung die Einschätzungen der EU-Kommission zur Atomkraft ausdrücklich ablehne.
Quellen: dpa, BMWI, Klaus Remme, Peter Kapern, Rat für nachhaltige Entwicklung, kho