Klimakrise
Robert Habeck: "Kein Klimaschutz ist die teuerste Antwort"

Die Erweiterung des bisherigen Wirtschaftsministeriums um den Bereich Klimaschutz ist ein Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP. Damit ist Robert Habeck unter anderem zuständig für die Pläne, den Anteil der erneuerbaren Energien am deutschen Stromverbrauch bis zum Jahr 2030 auf 80 Prozent zu erhöhen. „Wir müssen den vermeintlichen Widerspruch zwischen dem Einsparen von CO2-Emissionen und industrieller Produktion auflösen“, sagte Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, im Deutschlandfunk.

Die Große Koalition sei diese Aufgabe nur halbherzig angegangen. „Die Wirtschaftsfelder der Zukunft werden global gesehen klimaneutrale Felder sein“, betonte der Vize-Kanzler. Die Welt arbeite daran, CO2-neutral zu werden, wenn auch in unterschiedlichen Geschwindigkeiten, Ansätzen und Technologien. Kein Klimaschutz sei daher die teuerste Antwort.

Über einen möglichen weiteren Corona-Lockdown sagte Habeck: „Ich bin mir sicher, dass Clubs und Diskotheken schließen werden, dass wir die Kontakte auch für Geimpfte in Innenräumen reduzieren werden.“ Man müsse nicht alles lahmlegen, aber die Maßnahmen weiter schärfen. Habecks Wirtschaftsministerium arbeitet in der Task Force Impfstoffproduktion mit dem Gesundheits- und Finanzressort sowie dem Kanzleramt daran, die Herstellung von Impfstoffen anzukurbeln.

Schmidt-Mattern: Bevor wir auf Ihr neues Ressort zu sprechen kommen, lassen Sie uns zunächst auf die Pandemie-Politik blicken. Ihr Parteifreund Janosch Dahmen, Gesundheitsexperte und Bundestagsabgeordneter, der spricht jetzt bereits von einem gut geplanten Lockdown Anfang Januar als möglichem Szenario. Kommt dieser neue Lockdown in Deutschland?

Habeck: Ich denke, wir haben noch andere Pflichten und andere Möglichkeiten, differenzierter vorzugehen. Aber ich bin mir sicher, dass Clubs und Diskotheken schließen werden, dass wir die Kontakte auch für Geimpfte in Innenräumen reduzieren werden, so dass wir noch nicht alles lahmlegen müssen, aber wir müssen sicherlich nachschärfen in den Maßnahmen.

Schmidt-Mattern: FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat gestern Abend im ZDF unter anderem betont, zum jetzigen Zeitpunkt kein Lockdown und möglichst wenig Kontaktbeschränkungen. Das klingt jetzt nach Widerspruch zu dem, was Sie sagen.

Habeck: Ich habe auch gerade gesagt, weniger Kontaktbeschränkungen.

Schmidt-Mattern: Ja! Aber kein Lockdown – so eindeutig habe ich das jetzt von Ihnen nicht gehört.

Habeck: Wir müssen sehen, dass wir nicht den Fehler machen wie bei allen Wellen davor, erst alles eskalieren lassen und dann verzweifelt sagen, oh je, oh je, wie beschränken wir die Kontakte. Wir müssen mal irgendwann anfangen, schlauer zu werden. Jetzt haben wir den Expertenrat. Der sagt genau, dass die Kontakte reduziert werden müssen. Wenn wir Möglichkeiten haben, das differenziert zu tun, ist es ja im Sinne von uns allen, nicht das private, das öffentliche Leben, die Schulen, das Leben in den Städten und in den Dörfern, am Arbeitsplatz lahmzulegen. Lockdown in dem ursprünglichen Sinn heißt ja auch, kein Kind geht mehr zur Schule, die Kitas werden geschlossen, es findet keine Kulturveranstaltung mehr statt, gar nichts mehr.

Damit soll man nicht leichtfertig sein und wenn wir schlau sind, dann machen wir differenzierte Maßnahmen, wie ich es eben gesagt habe, Clubs und Diskos beispielsweise, wo Leute dann ohne Mundschutz Songs mitsingen, die Kontakte in den Innenräumen, noch immer Haupttreiber von Infektionen, die werden reduziert. Wenn wir das früh ansetzen und konsequent ansetzen, wenn wir das Tragen von FFP2-Masken konsequent anwenden, dann bleibt uns anderes hoffentlich erspart.

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Schmidt-Mattern: Sie sagen, früh und konsequent. Heißt das denn auch, dass Sie morgen schon in den Gesprächen mit Bund und Ländern entscheiden werden, ob ein Lockdown kommt und wie der ausgestaltet wäre, beispielsweise ob es wieder ein Homeschooling geben wird für die Kinder und Jugendlichen?

Habeck: Ich gehe davon aus, dass das, was ich jetzt gesagt habe, morgen Gegenstand der Beratungen von Bund und Ländern ist und dass das dann auch verabredet wird für den Januar.

Schmidt-Mattern: Dann lassen Sie uns auf Ihr Ressort zu sprechen kommen, Herr Habeck. Dafür haben wir uns ja verabredet für dieses Interview. Sie sind der erste grüne Hausherr im Bundeswirtschaftsministerium. Was ist der größte Unterschied zwischen Ihnen und Ihrem Vorgänger, dem Christdemokraten Peter Altmaier?

Habeck: Das Parteibuch vermutlich, so wie Sie es gesagt haben. Die Aufgabe ist die gleiche. Die hätte auch die Große Koalition schon in großer Konsequenz angehen müssen. Sie hat es, ohne Herrn Altmaier, den ich persönlich sehr schätze, und der Regierung, die ja zur Hälfte jetzt nicht mehr im Amt ist, nachtreten zu wollen, halbherzig getan. Wir müssen sehen, dass wir den vermeintlichen Widerspruch zwischen CO2-Emissionen einsparen und industrieller Produktion und wirtschaftlicher Prosperität auflösen, und das ist meine Aufgabe.

Schmidt-Mattern: Nun ist ja schon längst bekannt und sie sprechen das auch immer wieder offen aus, dass Klimaschutz eine teure Angelegenheit ist. Heizen, Autofahren, all das wird mehr kosten in Zukunft, von den Ausgaben für die Industrie ganz zu schweigen. Wenn wir mal bei den Verbrauchern und Bürgern im Land bleiben, wie wollen Sie das sozial auffangen in Zukunft?

Habeck: Erst einmal muss man sagen, dass kein Klimaschutz die teuerste Antwort ist, und zwar nicht nur, weil wir auf Katastrophenszenarien blicken wie im Ahrtal. Das hat 30 Milliarden gekostet, von dem menschlichen Leid und den Toten mal ganz zu schweigen. Sondern auch, weil die Wirtschaftsfelder der Zukunft global gesehen klimaneutrale Wirtschaftsfelder sein werden. Die Welt arbeitet ja daran, CO2-neutral zu werden, in unterschiedlichen Geschwindigkeiten und mit unterschiedlichen Techniken und Ansätzen, aber am Ende wird es neue Produktionsfelder, neue industrielle Betätigungen geben, neue Mobilität geben, neue Autos geben, und die Frage ist, wer produziert sie.

Wenn wir das nicht angehen, dann werden wir nicht nur ökologische Katastrophen zu begleichen haben, sondern wir werden auch einen Verlust an Arbeitsplätzen, an Wertschöpfung haben, und die Tendenzen sind ja da. Führer in verschiedenen Märkten sind inzwischen die USA oder China. Wenn Europa und in Europa vor allem Deutschland nicht wach wird und endlich anfängt, wieder um die Spitze zu kämpfen, dann werden wir ein armes Land werden. Das gesagt gerne zu Ihrer Frage.

Schmidt-Mattern: Herr Habeck, ich glaube, das haben viele Menschen im Land inzwischen auch verstanden. Dennoch treibt ebenso viele die Frage um, wie sollen sie in Flächenländern wie Schleswig-Holstein oder Brandenburg zur Arbeit kommen, wenn das Benzin immer teurer wird und es gleichzeitig keine Alternativen im Nahverkehr zum Beispiel gibt, oder was wird aus den Kohlearbeitern, wenn wir damit mal zum Thema Kohleausstieg kommen. Sie haben im Bundesrat am Freitag noch einmal erklärt, ein Kohleausstieg im Jahre 2038, der komme zu spät. Warum steht genau das dann nicht im Koalitionsvertrag?

Habeck: Es steht drin im Koalitionsvertrag.

Schmidt-Mattern: So nicht.

Habeck: Es ist an Voraussetzungen gebunden. Wenn alles so leicht wäre, könnten wir morgen alle Kohlekraftwerke abschalten. Das wäre das schnellste. Wir gehen einfach hin und sagen, kein Kohlestrom mehr. Nur gehen dann die Lichter aus in Deutschland. Deswegen zu sagen, macht mal 2030, ohne die Voraussetzungen zu schaffen, ist eine naive Aussage. Dass 2030 das Ziel ist, das steht im Koalitionsvertrag. Voraussetzung dafür ist, dass wir große Mengen an anderem Strom, vor allem erneuerbaren Energien produzieren, und das ist ja in der Anmoderation deutlich geworden. Diese Energieproduktion ist extrem anstrengend und voraussetzungsreich. Wir haben heute 0,5 Prozent der Bundesfläche mit Windkraftanlagen voll. Es müssen zwei werden, also eine Vervierfachung der Menge an Windkraft in acht Jahren bei Planungszeiten, die im Moment um sechs Jahre dauern. Der Rest ist Mathematik.

Die Rechnung kann nicht aufgehen. Wir werden schneller planen, schneller bauen und mehr ausbauen müssen. Da ich selber exakt in diesem Bereich ja schon operative Verantwortung hatte – ich komme ja aus Schleswig-Holstein, wir haben die zwei Prozent -, kann ich ungefähr beschreiben oder könnte ich ungefähr eine Ahnung davon geben, was das bedeutet an gesellschaftlicher Debatte. Dazu kommt ja auch, dass wir eine Regierung aus Parteien sind, und in bestimmten Bundesländern, sagen wir mal in Bayern, steht erst mal die Frage im Raum, wollen die überhaupt helfen.

Schmidt-Mattern: Herr Habeck, gerade weil Sie das schon durchexerziert haben als Umweltminister in Schleswig-Holstein, wissen Sie um die Widerstände beispielsweise gegen Windräder und Stromtrassen. Sie haben auch in den Landtagswahlkämpfen als grüner Parteichef 2019 in den ostdeutschen Bundesländern die Erfahrung gemacht, wie hart es ist, die Menschen zu überzeugen, wieviel Misstrauen es auch gegen die Grünen gibt. Haben Sie schon ein Rezept dagegen, wie Sie die Menschen überzeugen wollen?

Habeck: Erst einmal: Es ist kein grünes Projekt. Die Ziele, die beschlossen wurden, nämlich 2030 die CO2-Emissionen um 65 Prozent zu senken, hat die Große Koalition verabredet. Wir legen jetzt mit den Instrumenten nach. Sie haben nicht verabredet, wie es gehen soll. Das stimmt. Der Aufwuchs in erneuerbaren Energien muss jetzt nachgereicht werden. Aber die Ziele wurden schon davor beschrieben. Insofern ist es kein grünes Projekt. Es ist ein deutsches Projekt. Das was wir jetzt tun müssen ist eine nationale Angelegenheit und keine parteipolitische Angelegenheit.

Und ja, weil ich da schon Minister war und in Schleswig-Holstein das Ganze schon üben und umsetzen durfte, weiß ich auch, wie es gelingen kann. Man muss dafür sorgen, dass die Kommunen und die Menschen beteiligt werden an den ökonomischen Gewinnen, die durch den Ausbau von Windkraft erfolgen können. Man muss Verständnis dafür haben, dass Leute das ablehnen, trotzdem die Alternativen schlechtere sind. Man muss sich selber der Debatte stellen. Man kann das nicht delegieren und sagen, da schicke ich mal eine Medienagentur hin, die soll da Plakate hinkleben und dann wird das schon alles. Und vor allem muss man dafür sorgen, dass Wertschöpfung neu entsteht. Das habe ich in den ersten zwei Minuten gesagt.

Das heißt, die Windkraftanlagen müssen ja auch gebaut werden. Vielleicht schaffen wir es, jedenfalls für Teilkomponenten die Arbeitsplätze wieder nach Deutschland zu bringen. Wenn in Thüringen oder in Sachsen die Windkraftanlagen gebaut werden, die in Thüringen oder in Sachsen stehen, und die Leute damit Geld verdienen, dann löst sich natürlich die Debatte ein Stück weit in Wohlgefallen auf und wir schaffen es gemeinsam.

Schmidt-Mattern: Lassen Sie uns auch mit Blick auf die Uhr – die Nachrichten rücken schon näher – kurz den Blick weiten auf die europäische Ebene. Wir haben jetzt über Windkraft, über Erneuerbare gesprochen. Bei unseren Nachbarn in Europa, in Polen oder auch in Frankreich, wird außerdem ganz stark auf die Atomkraft gesetzt im Kampf gegen den Klimawandel. Wird Deutschland da mitziehen und die Atomkraft zur grünen nachhaltigen Energiequelle auf EU-Ebene erklären?

Habeck: Deutschland wird nicht wieder in Atomkraft einsteigen.

Schmidt-Mattern: Das war nicht die Frage, sondern ob Sie die Atomkraft auf europäischer Ebene, ob Sie diesen Vorstoß unterstützen, dass das als grüne Investition eingestuft wird.

Habeck: Nein, das unterstütze ich nicht. Ich halte Atomkraft für nicht die richtige Technik und deswegen ist es richtig, dass Deutschland ausgestiegen ist. Wir werden sehen, was die Kommission vorschlägt. Der Rechtsmechanismus ist so: Die Europäische Kommission macht einen Vorschlag und der kann nur aufgehalten werden mit einer qualifizierten Mehrheit. Ob die in die eine oder andere Richtung zustande kommt, ist die Frage. Jetzt hängt alles davon ab, dass die Kommission das Richtige vorschlägt.

Schmidt-Mattern: Kommt da eine Entscheidung noch in dieser Woche, vor Weihnachten?

Habeck: Das ist der Plan. Aber wir haben schon häufig gesehen, dass europäische Pläne manchmal geschoben werden. Aber sie wird sicherlich zeitnah kommen, spätestens im Januar.

//Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.//