Sonntag, 14. April 2024

Bündnisfall
Wenn der Beistand in der NATO in Gefahr gerät

Die NATO bietet ihren Mitgliedern Beistand bei einem Angriff. Dann gilt der Bündnisfall. Doch was, wenn die USA einem Land in Europa diese Pflicht verweigern? Der frühere US-Präsident Trump rüttelte wiederholt an den Grundfesten der Allianz.

15.02.2024
    Vor dem NATO-Hauptquartier flattern die Fahnen der Mitgliedsstaaten im Wind, sie sind kreisförmig um das NATO-Symbol aufgestellt.
    Zum gegenseitigen Beistand verpflichtet: die 31 Mitgliedsstaaten der NATO. Das Hauptquartier der Verteidigungsallianz steht in Brüssel. (imago / Lehtikuva / Emmi Korhonen)
    Schutz und Abschreckung: Die Kernelemente der North Atlantic Treaty Organization, kurz NATO, wurden über die Jahrzehnte des Kalten Krieges nicht infrage gestellt. Das Bündnis wurde 1949 zur Verteidigung gegen den Kommunismus und die Sowjetunion gegründet. Heute organisieren die inzwischen 31 NATO-Mitglieder ihre Sicherheit erneut gegen Russland – spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine und der Drohung von Präsident Putin, Atomwaffen einzusetzen.
    Doch im Februar 2024 stellt der US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump die Beistandspflicht innerhalb der Allianz infrage. Wäre Europa in der Lage, sich selbst zu verteidigen?

    Übersicht

    Was ist mit dem Bündnisfall der NATO gemeint und wie tritt er ein?

    Im Nordatlantikvertrag verankerten die Bündnismitglieder 1949 den gegenseitigen Schutz, die kollektive Verteidigung. So heißt es in Artikel 5: „Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird.“
    Im Bündnisfall leisten die Mitglieder Beistand, indem jeder unverzüglich für sich und zusammen mit den anderen Maßnahmen trifft, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebietes wiederherzustellen und zu erhalten – „einschließlich der Anwendung von Waffengewalt“.
    Um kurzfristig auf einen Angriff reagieren zu können, verfügt die NATO über eine schnelle Eingreiftruppe, die sogenannte NATO Response Force (NRF). Zu ihr gehören rund 40.000 Soldatinnen und Soldaten aus allen Mitgliedsstaaten des Nordatlantikpaktes. Nach einem Beschluss des NATO-Gipfels in Madrid 2022 soll die Truppe auf 300.000 aufgestockt werden.
    Das Beistandsversprechen ist zentral für die NATO und, wie der Politologe Falk Ostermann betont, „in der Form einzigartig“.

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    Kein Automatismus beim Bündnisfall

    Einen Automatismus bei der Umsetzung des Artikels 5 gibt es nicht. Der Beistands- oder Bündnisfall ist dann eingetreten, wenn es der Nordatlantikrat beschlossen hat. In dem wichtigsten Entscheidungsgremium der Militärallianz hat jedes Land einen Sitz, und Beschlüsse werden einstimmig gefasst.
    Was nach einer Feststellung des Bündnisfalles folgt, ist größtenteils Gegenstand politischer Verhandlungen, sagt der Politikwissenschaftler Falk Ostermann: „Wie ein jeder Staat beisteht, ist letztlich ihm selbst überlassen.“
    Auch Oliver Thränert vom Thinktank für Sicherheitspolitik an der ETH Zürich, weist auf die Entscheidungsfreiheit der NATO-Mitglieder bei der Wahl der Mittel hin: „Es gibt keine Garantie darauf, dass im Falle eines auch nuklearen Angriffes zum Beispiel Russlands auf einen Teil der NATO tatsächlich eine nukleare Reaktion der Vereinigten Staaten folgen würde.“ Würde Amerika New York für Berlin „opfern“? Diese Diskussion werde bereits „seit Jahrzehnten“ geführt.

    Worauf beruhen Schutz und Abschreckung in der NATO?

    Es geht in erster Linie um Glaubwürdigkeit: Kern der NATO sind der Schutz ihrer Mitglieder und die Abschreckung potenzieller Gegner – dies vor allem aufgrund von Atomwaffen. Entscheidend dabei: Die USA stellen ihren Verbündeten einen strategischen Schutzschirm zur Verfügung. Das soll den Frieden erhalten und dazu beitragen, dass Europa nicht politisch mit der Drohung mit Kernwaffen erpresst werden kann.
    Neben der strategischen Abschreckung ist die sogenannte nukleare Teilhabe wesentlich. Fünf NATO-Staaten sind einbezogen: Deutschland, Belgien, die Niederlande, Italien und die Türkei. Die Teilhabe verklammert die europäische mit der amerikanischen Sicherheit. Europa zeigt so einem möglichen Aggressor, dass es abwehrbereit ist. Ab wann die NATO bereit ist, Atomwaffen einzusetzen, wird bewusst nicht definiert. Das erhöht die Ungewissheit für einen potenziellen Angreifer.
    Die Grafik zeigt anhand verschiedener blauer Balken, welches Land wieviele Atomsprengköpfe hat, unter anderem Russland: 5.898, USA. 5.244, Frankreich 290, Vereinigtes Königreich 225
    Der nukleare Schutzschirm für die Nichtatomwaffenstaaten der NATO beruht im Wesentlichen auf Waffen, die die USA ihren Verbündeten zur Verfügung stellen würden. Das zeigt, wie sehr die Europäer auf die Amerikaner angewiesen sind. Zwar haben Frankreich und Großbritannien eigene Nuklearwaffen, aber bislang exklusiv für die eigene Landesverteidigung.
    Frankreich soll über 290 und Großbritannien über 225 Atomsprengköpfe verfügen. Zum Vergleich: Die USA haben laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI 5.244 und Russland 5.889 Sprengköpfe.

    Wie oft wurde die NATO angegriffen?

    Bisher wurde der Bündnisfall nach Artikel 5 nur einmal festgestellt: nach den Terroranschlägen auf Washington und auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001. Politologe Falk Ostermann nennt dies „die große Ironie der Geschichte“. Denn der Beistandsartikel sei „im Grunde“ für die europäischen Mitgliedsstaaten geschaffen worden, um sich vor allem des Beistands der USA sicher zu sein.
    Kurze Zeit nach den Terrorattacken begann der Einsatz der ISAF (International Security Assistance Force) in Afghanistan. Auch Deutschland beteiligte sich am Krieg gegen die Taliban und die Terrororganisation Al-Kaida, die als Drahtzieher der Anschläge galt.
    In diesem Fall zeigte sich, dass nicht gleich alle gemeinsam in der NATO reagierten, sondern sich die USA teilweise einzelne Alliierte suchten und die Verteidigungsallianz erst später in Afghanistan „die Regie“ übernahm, wie Ostermann betont.

    Steht der Artikel 5 der NATO auf dem Spiel?

    Die Frage der Abschreckung und des Schutzes könnte sich nach der US-Präsidentschaftswahl im November 2024 für Europa auf eine schmerzhafte Weise neu stellen. Nämlich dann, wenn der Republikaner Donald Trump die Wahl gewinnt. Seine Berater sollen ihm bereits in seiner ersten Amtszeit nur mit Mühe ausgeredet haben, die NATO zu verlassen oder den Beistandsartikel 5 aufzukündigen.
    Am 10. Februar 2024 sorgte Trump bei einem Auftritt im Vorwahlkampf in South Carolina für Schockwellen unter den NATO-Verbündeten, indem er die Beistandsverpflichtung infrage stellte. Er führte an, der „Präsident eines großen Landes“ habe ihn einmal gefragt, ob die USA das Land auch vor Russland beschützen würden, wenn es seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkomme.
    Er habe geantwortet: „Nein, ich würde euch nicht beschützen.“ Vielmehr noch: Er würde Russland „sogar dazu ermutigen zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen“.
    Nach Einschätzung des Militärhistorikers Sönke Neitzel waren Trumps Äußerungen deswegen gefährlich, „weil die gesamte Sicherheit Europas, der NATO ja auf der Glaubwürdigkeit der Abschreckung beruht“. Im Kalten Krieg sei dagegen klar gewesen: „Wenn der Warschauer Pakt die NATO angreifen würde, dann gibt es eine entsprechende nukleare Antwort der USA.“

    Welche NATO-Mitglieder erreichen das Zwei-Prozent-Ziel?

    Mit den Verteidigungsausgaben meinte Trump das selbstgesteckte Ziel des Nordatlantikpaktes, wonach jedes Mitgliedsland mindestens zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben soll. Bisher lösen elf der 31 Mitglieder das ein: Polen, USA, Griechenland, Estland, Litauen, Finnland, Rumänien, Ungarn, Lettland, Vereinigtes Königreich und die Slowakei.
    Deutschland lag jahrelang unter dem Zwei-Prozent-Ziel, 2023 waren es knapp 1,6 Prozent. Erstmals wird das Ziel laut der Deutschen Presse-Agentur nun 2024 erreicht: mit – umgerechnet in Vergleichszahlen der NATO – mehr als 73 Milliarden Dollar. Ein Rekordwert. Dokumenten aus dem NATO-Archiv zufolge war das zuletzt 1992 der Fall.

    Wie gefährlich könnte Russland der NATO werden?

    Der Vorsitzende der Atlantikbrücke, Ex-Außenminister Sigmar Gabriel, kritisierte die Infragestellung der NATO-Beistandspflicht durch Donald Trump als „Spiel mit dem Feuer“ und gefährliche Einladung an Russland.
    Auch Sönke Neitzel sieht eine Gefahr, vor allem mit Blick auf das Baltikum. Unmittelbar drohe zwar kein Angriff Russlands. Doch sollte Russland den Krieg gegen die Ukraine gewinnen, könnte Präsident Putin nach seiner Meinung militärische Kräfte in Richtung NATO-Ostgrenze“ schicken. Putin habe in seinen Reden stets deutlich gemacht, dass es ihm nicht nur um die Ukraine, sondern letztlich um ein „Herauswerfen der USA aus Europa“ gehe, so der Militärhistoriker.

    Gefahr für das Baltikum

    Angesichts der russischen Minderheit zum Beispiel in Estland und Lettland stelle sich die Frage: „Wer will ausschließen bei einer aufgeweichten Beistandsklausel, dass Putin nicht auch den Westen herausfordert?“ Sollte die NATO nicht geschlossen ein angegriffenes Mitglied verteidigen, spalte Putin den Westen – und genau das habe der russische Präsident vor.
    „Wir müssen mit allem rechnen – alles kann jederzeit geschehen“: So äußerte sich der Vorsitzende im NATO-Militärausschuss, Robert Bauer, im Januar 2024. Anlass war der Beginn eines Großmanövers der Militärallianz mit 90.000 Soldaten. Das Szenario für das Manöver: einen möglichen russischen Angriff auf das Bündnisgebiet abzuwehren.
    Laut dem Sicherheitsexperten Gustav Gressel geht es hier um die Vorbereitung auf ein „mittel- bis langfristig realistisches Szenario“.

    Wie könnten die Europäer ein angegriffenes NATO-Land ohne die USA verteidigen?

    Die nukleare Abschreckung der USA sei nicht ersetzbar durch die Europäer, betont Militärhistoriker Sönke Neitzel – auch nicht durch die britischen und französischen Atomwaffen. In einem konventionellen Krieg hätten die Europäer zwar „nicht nichts“. Allerdings seien die konventionellen Streitkräfte, auch in Deutschland, in keinem guten Zustand. „Auch bei den Russen wachsen die Bäume nicht in den Himmel“, räumt Neitzel ein. Dennoch: Insgesamt stehe es um die Verteidigungsfähigkeit der NATO-Landstreitkräfte in Europa nicht gut.
    Die Schlussfolgerung müsse sein: „Wir müssen als Europäer endlich handlungsfähiger werden“. Das sei zwar seit zehn Jahren ständig gesagt worden, doch es seien leider wenige Taten gefolgt. „Ich bin gespannt, ob in Europa die Politik jetzt endlich aufwacht“, sagt Neitzel.

    Europäische Armeen könnten eine Woche gegen Russland kämpfen

    Laut Gustav Gressel vom European Council on Foreign Relations stehen die NATO-Armeen heute „so heterogen da wie kaum in der Geschichte des Verteidigungsbündnisses“. Polen zum Beispiel sei relativ gut vorbereitet, andere Staaten hätten sich 30 Jahre auf Kriegführung in fernen Ländern spezialisiert und nun größere Probleme, sich umzustellen.
    Das Hauptproblem aller nicht-amerikanischen NATO-Staaten seien mangelnde Vorräte an Munition, aber auch Logistik und Ersatzteile. „Wir haben gute Armeen, wir haben professionelle Armeen. Die können eine Woche lang gegen einen Gegner wie Russland wirklich gut kämpfen – mit hochwertigem Gerät“, betont Gressel. Doch dann benötige man Nachschub an Munition aus den USA. Der Sicherheitsexperte erkennt aber mittlerweile den politischen Willen in Europa, daran etwas ändern.
    bth