Mittwoch, 25. Mai 2022

Inflation in der Türkei
Erdogans Konjunktursorgen

Die türkische Zentralbank senkt ungeachtet der hohen Inflation seit Monaten die Zinsen - die nationale Währung Lira hat massiv an Wert verloren. Kurzzeitig hat sich dieser Trend zwar umgekehrt. Doch bleibt unklar, wie nachhaltig diese Entwicklung ist. Was steckt hinter Erdogans Wirtschaftspolitik?

Von Susanne Güsten | 21.12.2021

Eine Hand hält Geldscheine in türkischer Währung Lira einem Café in Izmir in der Türkei.
Die türkische Lira verliert stark an Wert (Imago /GocherImagery)
Die türkische Lira fährt Achterbahn. Die nationale Währung der Türkei verlor dieses Jahr bis zum 20. Dezember mehr als die Hälfte ihres Wertes, dann gewann sie buchstäblich über Nacht um 25 Prozent – und wie die Fahrt weitergeht, ist völlig ungewiss. Kein Anlass zur Sorge, sagt Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan: Das seien vorübergehende Turbulenzen beim Start seiner neuen Wirtschaftspolitik – die Türkei werde bald abheben und fliegen. Mit einem Bruchpiloten am Ruder, entgegnen seine Kritiker: Die Regierung steuere das Land mit voller Kraft auf einen Absturz zu.

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„Wir setzen die Zinsen herunter. Etwas Anderes dürft ihr von mir nicht erwarten. Als Muslim tue ich, was die Gebote des Islam erfordern, und das werde ich auch weiterhin tun.“
Das war Erdogan am 19. Dezember, und die Lira stürzte in den freien Fall: eine rasende Beschleunigung ihrer langen Talfahrt. Kostete ein Euro zu Jahresbeginn noch neun Lira, so waren es im Mai schon zehn Lira, im November mehr als 15, und nach dieser Rede von Erdogan erreichte der Kurs zeitweise mehr als 20 Lira zum Euro – zur Verzweiflung von Millionen Menschen, die ihre Löhne und Ersparnisse schon seit Monaten verdampfen sahen.
Der türkische Präsident Erdogan
Zu Beginn seiner Amtszeit feierte Erdogan auch wegen der starken Wirtschaft in der Türkei Erfolge. (imago images / Xinhua)
Eine Warteschlange in Istanbul: Die Menschen stehen für verbilligtes Brot an, das die Stadt subventioniert. Drei Lira kostet das Brot beim Bäcker, hier wird es für eineinviertel Lira ausgegeben – und die Menschen stehen im Regen stundenlang dafür an. Ein alter Mann bricht in Tränen aus, als eine türkische Reporterin ihm das Mikrofon hinstreckt.

Wirtschaftskrise als "nationaler Befreiungskampf"

Niemals werde er jenen vergeben, die ihm das angetan hätten, schluchzt der alte Mann. Ein anderer Mann in der Schlange pflichtet ihm bei:

„Diejenigen, die unser Land in diese Lage gebracht haben, sollen sich schämen. Wir wollen menschenwürdig leben.“
Offener und vor allem öffentlicher Protest gegen die Wirtschaftspolitik ist allerdings eher die Ausnahme. Das liegt nur zum Teil daran, dass Demonstrationen auseinander-geprügelt und Demonstranten festgenommen werden – selbst Bürger, die sich in Straßenumfragen kritisch äußern, riskieren die Festnahme. Und erst letzte Woche wurden mehrere Reporter verhaftet, die Straßenumfragen zur desolaten Wirtschaftslage machten. Viele Türken wollen aber gar nicht aufbegehren – sie vertrauen Erdogan und hoffen, dass sein Kurs sich als richtig erweist. Denn Erdogan hat die Wirtschaftskrise zum nationalen Befreiungskampf erklärt:
„Verehrte Nation, wir standen vor der Wahl: Auf der einen Seite hätten wir beim bisherigen Verständnis von Wirtschaftspolitik bleiben und uns von Investitionen, Produktion, Wachstum und Arbeitsplätzen verabschieden können. Auf der anderen Seite stand die Wahl, unseren Weg mit unseren eigenen Prioritäten fortzusetzen und den Kampf aufzunehmen. Wir haben uns wie stets für den Kampf entschieden. Zum vielleicht ersten Mal in ihrer Geschichte hat die Türkei die Chance, eine Wirtschaftspolitik nach ihren eigenen Bedürfnissen und Realitäten zu schaffen.”
Eine Demonstrantin bei Protesten aufgrund von Inflation und Wirtschaftskrise in der Türkei
Proteste gegen die Wirtschaftskrise sind eher selten (imago / Zuma Wire)
Grundstein der neuen Wirtschaftspolitik, so betonte Erdogan seit Monaten immer wieder, sollen niedrige Zinsen sein.
„Statt weiter in der erfolglosen Endlosschleife aus hohen Zinsen und niedrigen Devisenkursen zu bleiben, wollen wir jetzt eine Wirtschaftspolitik betreiben, die auf Investitionen, Produktion, Arbeitsplätze, Export und Wachstum zielt. Deshalb wollen wir niedrige Zinsen. Deshalb wollen wir nicht mehr auf die Wirtschaftsexperten hören, die ausländischen Mächten dienen.”

Veheerender Weg: Niedrigzins-Politik

Wirtschaftsexperten im In- und Ausland raten der türkischen Zentralbank seit Monaten dringend, ihre Zinsen hochzusetzen, um das Geld zu verknappen. Die Regierung schloss das aber katergorisch aus. Staatspräsident Erdogan hat dabei die Unterstützung seines Koalitionspartners Devlet Bahceli von der Nationalistenpartei MHP. Eigentlich hätte die Regierung gar nicht über die Zinsen zu entscheiden, denn das obliegt der türkischen Zentralbank – und die ist ebenso wie die Justiz nominell unabhängig von der Regierung. Auch das müsse sich ändern, fordert Devlet Bahceli:
„Die Gebote der Demokratie und des nationalen Willens erfordern es, in unserem neuen Regierungssystem die Unabhängigkeit der Zentralbank zur Debatte zu stellen.”
De facto kontrolliert die Regierung schon längst die Zentralbank, deren Unabhängigkeit nur noch auf dem Papier besteht. Mehrfach hat Staatspräsident Erdogan in jüngster Zeit den Zentralbankchef ausgetauscht, wenn der nicht schnell genug die Zinsen senkte. Finanzminister Nureddin Nebati, der ebenfalls neu im Amt ist, versprach der Wirtschaft schon vor der jüngsten Zentralbanksitzung, dass die Zinsen nicht erhöht würden – und tatsächlich wurden sie auch im Dezember wieder gesenkt.

Die Schuld wird dem Ausland zugeschoben

Inzwischen explodierten die Preise für Mieten, Strom und Lebensmittel: Importware von Energie bis hin zu Medikamenten wird ohnehin in Dollar oder Euro berechnet. Auch die Preise für im Inland hergestellte Waren sind von der Entwicklung der Devisenkurse abhängig, weil Baustahl, Düngemittel oder Treibstoff eingeführt werden müssen. Die Lebenshaltung in Istanbul ist binnen eines Jahres um die Hälfte teurer geworden. Das liege nicht an der Geldpolitik der Regierung, sagt Staatspräsident Erdogan. Schuld sei ein Komplott des Auslands gegen die Türkei:
„Wir durchschauen das Komplott jener, die unser Land schon immer abdrängen wollen und dazu Wechselkurse, Zinsen und Preisanstiege einsetzen, und wir halten dagegen. So wie wir uns gegen die Vorherrschaft der Militärs durchgesetzt haben, wie wir den Terrorismus besiegt und den Putsch niedergeschlagen haben, so werden wir mit Gott und der Nation auch diesen wirtschaftlichen Befreiungskrieg gewinnen.”
In den regierungsnahen Medien herrscht Mobilmachung gegen den angeblichen äußeren Wirtschaftsfeind. Im Nachrichtensender A-Haber etwa wird von früh bis spät über die Bedrohung von außen geplaudert, wie von diesem Abgeordneten der Regierungspartei AKP:
„Das ist wie im türkischen Befreiungskrieg von 1918/19. Damals wurde unser Land militärisch angegriffen, heute wirtschaftlich. Aber dank der aufrechten und entschlossenen Haltung unseres Präsidenten werden wir diese Prüfung bestehen.”
Ein stetes Trommelfeuer der Bedrohungspropaganda prasselt auf die Türken ein, garniert mit Durchhalteparolen wie diesem Rat eines Kommentators vom Sender A-Haber:
„Wir werden alle noch etwas die Zähne zusammenbeißen müssen, es wird noch Turbulenzen geben – aber das sind alles nur Turbulenzen, wie wir sie alle vom Fliegen kennen: Wir schicken ein Stoßgebet zum Himmel, aber am Ende landen wir sicher.”

Zinsen erhöhen – ohne die Zinsen zu erhöhen

Die Anhänger des Staatspräsidenten sehen sich jetzt in ihrem Vertrauen bestätigt: Wie ein Zauberkünstler zog Erdogan während der jüngsten Talfahrt der Lira am 20. Dezember das Versprechen aus dem Hut, der Staat werde die Verluste von Sparern ausgleichen, die durch den Kursverfall der Lira entstehen – und binnen Stunden schnellte der Kurs der Lira so hoch, dass selbst erfahrenen Händlern schwindlig wurde.
Die Regierung will damit die Flucht aus der Lira in Euro, Dollar und Gold bremsen und die Türken überzeugen, auf die eigene Währung zu setzen. Denn der trauten die meisten Türken bisher nicht - das zeigt ein Blick auf ihre Bankkonten: 400 Milliarden Dollar lagen nach Angaben der Zentralbank am 1. Dezember auf türkischen Konten und nur 250 Milliarden Lira – fast zwei Drittel ihrer Ersparnisse halten türkische Sparer also in Devisen und nicht in der Landeswährung. Dazu kommt Gold im Gesamtwert von hunderten Milliarden Dollar, das in vielen türkischen Haushalten unter dem Kopfkissen aufbewahrt wird. Schon lange ruft Erdogan die Bürger auf, ihr Gold und ihre Devisen einzutauschen und in Lira zu investieren, doch bisher waren sie dazu nicht zu bewegen – mit gutem Grund, meint der Journalist Rusen Cakir vom Portal Medyascope:
„Erdogan sagt: Tauscht eure Devisen ein und profitiert von unserem neuen Wirtschaftsmodell – und was geschieht? Nichts geschieht. Früher haben einige Leute ihre Devisen getauscht, wenn er solche Apelle gemacht hat, manche haben Dollarscheine öffentlich verbrannt. Aber jetzt ist es anders.”
Blick in einen Geldwechsel-Schalter in der Türkei
Der Kurs der Lira lässt stark nach gegenüber Euro und Dollar (Imago /Zuma Wire)
Nur scheibchenweise werden Gold und Devisen von den türkischen Verbrauchern in Lira zurückgetauscht, wenn die Rechnungen kommen; so lässt sich zumindest ein Teil des Wertes strecken, um über die Runden zu kommen. Auf die Lira zu vertrauen, konnten sich Millionen Menschen bisher schlicht nicht leisten, denn jeder zweite Beschäftigte in der Türkei verdient Mindestlohn – und der war zu Jahresbeginn noch 310 Euro wert, im Dezember aber zeitweise keine 140 Euro mehr. Erdogans neuester Plan soll jetzt die Wende bringen, und tatsächlich wurden in den Stunden nach seiner Ankündigung Lira im Wert von bis zu 1,5 Milliarden Dollar gekauft – ob von Banken, Händlern oder Sparern war zunächst noch nicht bekannt. Eine geniale Idee des Präsidenten also? Eher ein Taschenspielertrick, meint Durmus Yilmaz, früherer Zentralbankchef und jetzt in der Opposition:

„Das ist eine Zinsanhebung und nichts anderes – eine typische Kehrtwende der Regierungspartei. Die Regierung wollte die Importe reduzieren, um die inländische Produktion zu stärken, deshalb haben sie die Lira in den Keller fahren lassen. Aber jetzt haben sie gesehen, dass sie die Inflation damit nicht in den Griff bekommen. Deshalb haben sie jetzt das Handtuch geworfen, diese Politik gestoppt und den Sargnagel reingehämmert.“

Exportorientierte Wirtschaft

Als indirekte Leitzinsanhebung bezeichnen auch andere Wirtschaftsexperten das neue Vorhaben der Regierung. Nach Angaben des Finanzministeriums gibt die Zentralbank ab sofort jeden Tag einen amtlichen Dollarkurs bekannt. Sparer legen fest, ob sie nach drei, sechs, neun oder zwölf Monaten abrechnen sollen. Liegt der Wertverlust der Lira zum Dollar in dieser Zeit über dem Leitzinssatz von 14 Prozent, bekommen sie die Differenz vom Staat erstattet – also vom Steuerzahler. Praktisch kommen türkische Zahler also in den Genuss der Dollarzinsen, ohne Dollar zu kaufen – und Erdogan kann gegen die Inflation vorgehen, ohne seine islamisch-ideologische Ablehnung von Zinsen aufzugeben – zumindest nominell. Fraglich ist jetzt allerdings, was aus Erdogans vorherigem Wirtschaftsmodell werden soll, das er bis zuletzt propagiert hatte und das der renommierte Journalist Murat Yetkin so erklärt:

„Erdogans Wirtschaftspolitik beruht auf folgender Überlegung: Wir senken die Produktionskosten - wobei die Lohnkosten ja durch den Kursverfall schon zusamengeschmolzen sind. Wir senken also die Kosten, damit die Exporte steigen. Die Exporte bringen Devisen ein, und das bringt uns Wachstum.”

Niedrige Kosten und hohe Exporte seien der Weg zum Erfolg, verkündete Erdogan bis zu seiner Kehrtwende landauf, landab:

„Wir wollen nur eines: Export, Export und nochmal Export. Damit werden wir Erfolg haben.“

Experten sehen das skeptisch, sie vermuten politische Interessen hinter der exportorientierten Politik, so der Wirtschaftsjournalist Burak Bekdil:

„Erdogan fordert hier die Gesetze der Volkswirtschaft heraus, er negiert die Kräfte des Marktes und das Gesetz von Angebot und Nachfrage. Sein Plan hat nur eine Absicht, ein einziges Ziel: Es ist ein verdeckter Wahlkampf. Er hofft, dass niedrige Zinsen das Wachstum anheizen und Arbeitsplätze schaffen werden, dass die Lira sich nächstes Jahr stabilisiert, und dass es den Wählern bis zum Wahljahr 2023 besser geht.”

Erdogan gibt sich jedenfalls siegesgewiss, was die Wirtschaft wie auch die Wahlen angeht – und schiebt die Schuld weiter auf das Ausland:

„Unsere Firmen werden mehr Gewinne erzielen, unsere Arbeiter werden mehr verdienen, das Volk wird im Überfluss leben. Ich glaube von Herzen, dass unsere Nation bei den Wahlen 2023 nicht den Wirtschaftsexperten und Politikern folgen wird, die dem Ausland dienen, sondern für eine starke Türkei stimmen wird.“

Vorläufig ist allerdings nicht zu erkennen, dass Erdogans Kurs zum Erfolg führt. Im Gegenteil, sagt Ali Babacan, der Vorsitzende der oppositionellen Deva-Partei:

„Wir befinden uns in einer der schwersten Krisen unserer neueren Geschichte. Die Türkei ist zum Ramschladen der Region geworden: Die Leute kommen aus den Nachbarländern angereist, um die Waren vom sinkenden Schiff zu holen und in der untergehenden Türkei billig einzukaufen.“

Die Wirtschaft vermisst Verlässlichkeit und Stabilität

Babacan war einst Wirtschaftsminister der Türkei und führte den steilen Aufschwung des Landes im ersten Jahrzehnt der Regierung Erdogan an. Seither hat er sich von der AKP getrennt. Für die neue Wirtschaftspolitik des Staatspräsidenten hat er nur Verachtung übrig:

„Es gibt keinen wirtschaftlichen Befreiungskrieg. Was es gibt, ist eine Lira, die durch schlechte Politik an Wert verloren hat, und eine Türkei, die ihr Ansehen eingebüßt hat.”

Die Opposition versucht die Angriffsfläche zu nutzen, die Erdogan mit seiner Wirtschaftspolitik bietet, aber über ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Regierung kommt das führende Oppositionsbündnis bisher nicht hinaus. Trotz billiger Lohnkosten bleibt der Beifall für die neue Wirtschaftspolitik auch auf der Arbeitgeberseite aus. Als der Finanzminister sich kürzlich mit Vertretern der führenden Unternehmen und Wirtschaftsverbände traf, um die neue Politik zu erläutern, hatten die Wirtschaftsbosse viele Fragen, wie Journalist Murat Yetkin berichtet:

„Was die Wirtschaftsvertreter vermissen, ist Stabilität und Berechenbarkeit. Sie sagen: ‘Wir können einfach nicht absehen, was die Regierung und Staatspräsident Erdogan als nächstes tun.’ Da werden irgendwelche halbgaren Maßnahmen verkündet, und dann wieder abgeblasen. Da werden irgendwelche Anreize geschaffen, und kaum hat man sich darauf eingestellt und damit geplant, werden sie wieder abgeschafft. Unter diesen Bedingungen zu investieren oder zu planen, ist einfach unmöglich.”

Auch nach dem Absatzmarkt für die neue Exportpolitik hätten sich die Wirtschaftsvertreter erkundigt, berichtet Yetkin unter Berufung auf Teilnehmer des Treffens. Die Antwort der Regierung: Eine umfassende Annäherung an die Europäische Union sei geplant und eine Ausweitung des Handels mit der EU – also in eben jene Länder, die von Ankara öffentlich beschuldigt werden, die Türkei ruinieren zu wollen. Kein Wunder, dass das Treffen mit den Wirtschaftsbossen hinter verschlossenen Türen stattfand, meint Yetkin:

„Wird Erdogan jetzt wohl ans Rednerpult treten und das auch öffentlich sagen? ‘Wir haben die ausländischen Mächte verteufelt, aber eigentlich wollen wir ja ihr Vertrauen und Zusammenarbeit?’ Nein, das sagt er nicht, er spielt weiter Marschmusik und haut auf die ausländischen Mächte drauf, weil das so schön einfach ist: Schuld an der Krise sind nicht wir, schuld sind die ausländischen Mächte.”

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Erdogan spielt mit seiner Marschmusik offenbar auf Zeit. Mit seinen Schuldzuweisungen an das Ausland hofft er, den Unmut in der Bevölkerung zumindest so lange von der Regierung ablenken zu können, bis seine Politik greift und die Lebensbedingungen sich verbessern. Die große Frage ist, ob sie greifen kann und wird. Einerseits erreichen die türkischen Exporte schon jetzt Rekordhöhe, das Wirtschaftswachstum liegt bei mehr als sieben Prozent. Andererseits bezweifeln Experten, dass die fundamentalen Probleme der türkischen Wirtschaft mit Erdogans launenhafter Politik gelöst werden können, so auch Wirtschaftsjournalist Burak Bekdil:

„Das Pro-Kopf-Einkommen befindet sich schon das siebente Jahr in Folge in freiem Fall, von zwölfeinhalbtausend Dollar im Jahr 2012 auf unter achttausend Dollar in diesem Jahr. Das ist der Preis für die zunehmende internationale Isolation der Türkei und die Fehlsteuerung der Wirtschaft. Die wirtschaftlichen Probleme der Türkei sind nicht vorübergehender, sondern grundlegender Art.”

Wer hier recht hat, wird sich erweisen, denn die Türkei ist auf neuem Wirtschaftskurs ohne Wiederkehr. Die Türken müssten einfach auf Erdogan vertrauen, sagte der Finanzminister kürzlich der Zeitung HaberTürk: “Entweder wir gewinnen alle, oder wir gehen alle zusammen unter.”