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StartseiteHintergrundPolitische Stiftungen im Dilemma30.11.2020

Unter DruckPolitische Stiftungen im Dilemma

Die parteinahen Stiftungen sollen zur Meinungsbildung beitragen und die Demokratie stärken. Ihre Finanzierung ist umstritten, auch wegen mangelnder Transparenz. Weil auch die AfD-nahe Erasmus-Stiftung bald Millionen vom Bund erhalten könnte, nimmt die Diskussion über eine Gesetzesreform Fahrt auf.

Von Benjamin Dierks

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Erika Steinbach, frühere CDU-Politikerin und Leiterin der Desiderius-Erasmus-Stiftung, gemeinsam mit den AfD-Spitzenpolitikern Alexander Gauland (links im Bild) und Kay Gottschalk (rechts) (Karl-Josef Hildenbrand / dpa)
Millionen aus der Stiftungsfinanzierung könnten bald auch an die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung fließen und an deren Leiterin Erika Steinbach (Karl-Josef Hildenbrand / dpa)
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Als der Sozialdemokrat und Reichspräsident Friedrich Ebert im Februar 1925 starb, hatte er in seinem Testament einen Wunsch formuliert: Es solle in seinem Namen eine politische Stiftung gegründet werden. Und so kam es, finanziert aus dem Nachlass und aus Spenden der Trauergäste. Es war Eberts letzter großer Dienst an der Sozialdemokratie. Die Friedrich-Ebert-Stiftung war die erste parteinahe Stiftung. Alle anderen Parteien nahmen sich ein Beispiel an ihr. Und sie ist bis heute die größte ihrer Art. Bald wird sie 100 Jahre alt. Doch bei den Förderern und Vordenkern der Genossen herrscht nicht nur Feierlaune. Denn die Sozialdemokraten schwächeln. Und das bekomme - mit Verzögerung - auch ihre Stiftung zu spüren, sagt der Düsseldorfer Parteirechtsexperte Martin Morlok.

"Die Stiftungen bekommen ihr Geld in Abhängigkeit von den Wahlergebnissen ihrer Bezugsparteien, allerdings nicht unmittelbar entsprechend dem letzten Wahlergebnis, sondern man hat da einen Durchschnitt über die letzten drei bis vier Legislaturperioden."

Stiftungsfinanzierung hängt an der Sitzverteilung

Die Wahlergebnisse schlagen also nicht direkt auf die Finanzierung der parteinahen Stiftungen durch. Denn sie sollen ihre Förderprogramme, Auslandsaktivitäten und andere Projekte langfristig planen können. Die Ebert-Stiftung beschäftigt gut 600 Mitarbeiter in ihren Niederlassungen in Bonn und Berlin, in Regionalbüros und an über 100 Auslandsstandorten. Jedes Jahr werden 3000 Studierende mit Stipendien gefördert. Gemittelt kommen schlechtere Wahlergebnisse irgendwann aber auch bei den Stiftungen an. Für die Friedrich-Ebert-Stiftung ist es ein Abstieg auf Raten. Demokratieforscher Michael Koß von der Leuphana Universität Lüneburg:

"Wenn man jetzt einen ganz groben Leisten anlegt, geht es für die SPD seit 1998 bergab und seit 2013 rapide. Und damit hatte man jeweils genug Zeit sich einzustellen. Und es wird jetzt keinen Knick geben, sondern das stellt sich eher wie ein Sinkflug dar."

Ebert-Stiftung muss sparen

Einen ersten Aufprall bei diesem Sinkflug wird es Anfang 2023 geben. Dann greift die nächste mittelfristige Finanzplanung für den Bundeshaushalt. Die regelt auch wie hoch die Zuwendungen für die parteinahen Stiftungen ausfallen. Für die Friedrich-Ebert-Stiftung wird das schmerzhaft sein, sagt Kurt Beck, einst Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und SPD-Chef, heute Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung:

"Und insoweit müssen wir eben Ausgaben reduzieren vorsorglich. Das haben wir bereits im Sommer letzten Jahres begonnen über einen Einstellungsstopp. Und bis Ende 2022, so lange läuft die mittelfristige Finanzplanung, heißt das, dass wir in der Größenordnung von 70 bis 80 Stellen einsparen müssen. Davon ist ein Teil bereits eingespart."

Der Beschluss des Vorstands: Zehn Prozent der jährlichen Kosten sollen eingespart werden. Das sind rund 20 Millionen Euro. Mitte Dezember will Beck sein Amt an Martin Schulz übergeben, ebenfalls einst SPD-Chef, dazu glückloser Kanzlerkandidat und in besseren Tagen Präsident des Europaparlaments. Schulz selbst will sich zu seinen Plänen erst äußern, wenn er sie der Stiftung vorgestellt hat. Aber Kurt Beck legt Wert darauf, dass er das nötige Sparprogramm nicht allein seinem Nachfolger auf die Füße fallen lässt.

"Wir werden keine der großen Aufgaben aufgeben müssen, aber wir werden quantitativ manches halt weniger nur machen können, an Studien, Veranstaltungen et cetera. Dennoch, die Friedrich-Ebert-Stiftung wird stark bleiben und wird auch präsent bleiben."

Aufbauhelfer für Demokratie im Ausland

Die Stiftungen sollen das politische Engagement der Bürger stärken, den akademischen Nachwuchs fördern und beim Aufbau von Demokratien im Ausland helfen. Also betreiben sie in erster Linie politische Bildungsarbeit, fördern Studierende, forschen und sind im Ausland aktiv. Und in fast allen Tätigkeitsfeldern bekommen die Stiftungen ähnliche Probleme zu spüren: den relativen Bedeutungsverlust der Volksparteien, die Polarisierung der Gesellschaft und das Erstarken demokratiefeindlicher Kräfte, wie auch Kurt Beck sagt:

"Die Demokratie ist herausgefordert durch Populismus und Rechtsextremismus, teilweise auch durch linke Gruppierungen, aber vor allen Dingen von rechts her. Und wir haben natürlich auf der internationalen Ebene an vielen Stellen tiefgreifende Veränderungen."

Zoran Zaev, Ministerpräsident von Nordmazedonien, bei der Verleihung des Menschenrechtspreises 2020 der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin am 16.11.2020 (Florian Gärtner / photothek.net / www.imago-images.de)Zoran Zaev, Ministerpräsident von Nordmazedonien und Träger des Menschenrechtspreises 2020 der Friedrich-Ebert-Stiftung (Florian Gärtner / photothek.net / www.imago-images.de)

Diese Veränderungen machen die Arbeit im Ausland schwierig und teils unmöglich. Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung schloss jüngst ihr Büro in Hongkong. Sie begründete den Schritt mit den scharfen Sicherheitsgesetzen aus Peking. Die Friedrich-Ebert-Stiftung erfahre in Ländern wie Ägypten ebenfalls viel Gegenwind, berichtet Kurt Beck.

"Wir haben entschieden, wir bleiben dort, solange es einigermaßen geht, und halten auch die immer wieder auftretenden bürokratisch daherkommenden Schikanen aus."

Ähnlich geht es der Heinrich-Böll-Stiftung, die den Grünen nahesteht, und ihren Partnern in der Türkei oder Russland, berichtet die Leiterin der Stiftung, Ellen Ueberschär.

"Gerade jetzt ist in der Duma ein Gesetzespaket im Gespräch, das eine weitere Verschärfung der Maßnahmen gegen die zivilgesellschaftlichen Organisationen beinhaltet."

Stiftungen in Russland als "ausländische Agenten"

Russische Organisationen, die politisch arbeiten und Geld aus dem Ausland erhalten, werden seit 2012 als "ausländische Agenten" eingestuft. Das ist zwar kein Verbot. Die Stigmatisierung aber erschwert ihre Arbeit. Viele Staaten beobachten die Stiftungen skeptisch, weil sie in ihrer Arbeit eine Art inoffizieller Außenpolitik sehen. Die Stiftungs-Arbeit im Ausland wird vor allem mit Geld aus dem Auswärtigen Amt und aus dem Bundesentwicklungsministerium finanziert. Die Stipendien der Studienförderungswerke der Stiftungen werden vom Bundesbildungsministerium getragen. Für die politische Bildung kommt das Bundesinnenministerium auf. Anders als in der Studienförderung und in der Auslandsarbeit wird das Geld für die politische Bildungsarbeit nicht an Projekte gebunden, sondern den Stiftungen pauschal zur Verfügung gestellt, sagt der Lüneburger Politikwissenschaftler Michael Koß:

"Das sind die so genannten Globalmittel, aus denen dann eben der eigene Nachwuchs gefördert wird, durchaus. Da gibt es mal eine Studienreise für Jungparlamentarier oder solche Dinge, eine Tagung zu einem Thema, das aber dann auch mit der Partei zu tun hat. Und Diskussionsabende, wo man eben nett Leute einladen kann und das nicht durch andere Konten zum Beispiel nicht das der Partei machen muss. Es ist natürlich eine Arbeit, die im Vergleich zu den beiden anderen deutlich mehr Schnittmengen zu der der Partei aufweist."

Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung

Vor allem diese pauschalen Zuwendungen handeln den Stiftungen immer wieder den Vorwurf ein, sie betrieben verdeckte Parteienfinanzierung. Der Eindruck kann schnell entstehen. Die Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung lag 2019 insgesamt bei gut 193 Millionen Euro. Die parteinahen Stiftungen erhielten gemeinsam deutlich mehr: 542 Millionen Euro. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die seiner Ansicht nach fehlende Transparenz bei der Vergabe durch den Haushaltsgesetzgeber. Ein Überblick sei in der Tat schwierig, kritisiert auch Michael Koß.

"Wo ich wirklich letzten Endes in den Chor der Kritiker einstimmen muss, ist die Transparenz. Es ist nachzuvollziehen, aber es ist wirklich eine Detektivarbeit, und das sehe ich problematisch."

Den Vorwurf der Intransparenz will Ellen Ueberschär von der Heinrich-Böll-Stiftung allerdings nicht gelten lassen. Die einzelnen Projekte der Stiftungen würden von den jeweiligen Ministerien geprüft. Und auch für die pauschal vergebenen Mittel aus dem Bundesinnenministerium müssten die Stiftungen geradestehen.

"Dafür haben wir in dieser Republik Gremien wie den Bundesrechnungshof und andere Standardprüfungen, denen wir unterliegen, denen wir mit großer Sorgfalt zuarbeiten. Also insofern kann ich persönlich nicht erkennen, wo die politischen Stiftungen sich der Intransparenz im Vergleich zu vielen anderen steuergeförderten Projekten schuldig machen sollten."

Haushaltsausschuss verteilt Geld für Stiftungen

Welche Stiftung wie viel Geld erhält, legt der Haushaltsausschuss des Bundestags fest. Darüber hinaus verpflichteten die Stiftungen sich in einer gemeinsamen Erklärung von 1998, "ihre Ressourcen mit größtmöglichem Nutzen einzusetzen und darüber öffentlich Rechenschaft zu legen". Vieles von dem, was Stiftungen tun und lassen sollen, fußt auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1986. Dem vorausgegangen war eine - abgewiesene - Klage der Grünen gegen die Stiftungsfinanzierung. Das Gericht legitimierte damals die Parteinähe der Stiftungen, forderte aber auch, dass sie unabhängig, eigenverantwortlich und geistig offen Distanz zu den Parteien halten sollten. Das falle ihnen nicht immer leicht, sagt Rechtsexperte Martin Morlok:

"Das ist natürlich eine unscharfe Grenze, die in der Praxis nicht exakt einzuhalten ist. Natürlich haben Parteien um die Ecke herum Vorteile, wenn sie bestimmte Aufgaben von einer Stiftung erledigen lassen können. Wo man wirklich aufpassen muss, das ist, dass sie nicht unmittelbar in den Wahlkampf, unmittelbar in den Wettbewerb eingreifen. Und nach meinem Eindruck ist das im Großen und Ganzen durchaus der Fall."

Norbert Lammert (CDU), Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, bei der Vorstellung des Buches "Christlich Demokratische Union. Beiträge und Positionen der CDU" vor der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung (Christoph Soeder / dpa)Spagat zwischen Nähe und Distanz zur Partei: Norbert Lammert, Vorsitzender der Adenauer-Stiftung (Christoph Soeder / dpa)

Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert, der seit drei Jahren die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung leitet, hält aber nicht nur die Nähe, sondern auch die Distanz für einen Vorteil sowohl für die Parteien als auch für die Stiftungen.

"Wir können Themen aufgreifen, die in der eigenen Partei entweder nicht mehr oder noch nicht behandelt werden, weil sie uns wichtig erscheinen. Wir können bei Themen, die erkennbar eine aktuelle und/oder grundsätzliche Bedeutung haben, zu anderen Schlussfolgerungen kommen, als sie in der,  in Anführungszeichen, eigenen oder uns nahestehenden Partei mehrheitlich oder überwiegend vertreten werden."

Außerdem stünden die Veranstaltungen und Ergebnisse der Stiftungen allen Bürgern offen. Das legitimiere die öffentliche Finanzierung. Und dadurch stützten die Stiftungen das demokratische System. Organisationen wie dem Bund der Steuerzahler oder Transparency International reicht das allerdings nicht. Sie fordern, dass Rechte, Pflichten und Zuwendungen der parteinahen Stiftungen in einem Stiftungsgesetz verbindlich festgeschrieben werden. Auch die Heinrich-Böll-Stiftung spricht sich dafür aus. Im Parlament machen sich vor allem die Grünen dafür stark. Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, sagt:

"Ich glaube, dass alle Stiftungen und auch der Gesetzgeber, das Parlament, der deutsche Bundestag gut beraten wären, wenn man sagt: die Transparenzanforderungen ganz grundsätzlich an uns, die Frage, wie geht man mit öffentlichen Geldern um, was sind Grundlagen für Finanzierungen - lasst uns dies gesetzlich fixieren. Und nicht ausschließlich über Maßgabebeschlüsse des Bundesgesetzgebers, also des  Bundeshaushaltsausschusses, wie wir damit heute verfahren."

AfD als Kritiker der Stiftungsfinanzierung

Ein solches Gesetz könnte nicht nur regeln, wie viel Geld die Stiftungen erhalten und wem sie Rechenschaft schulden. Es könnte auch die Stiftungen auf rechtlich sichere Füße stellen. Denn die Schwäche der Volksparteien und die Polarisierung der Gesellschaft machen nicht nur einigen Stiftungen durch die Einnahmeeinbußen wegen der sinkenden Wählerzustimmung für die ihnen nahestehenden Parteien zu schaffen. Mit der AfD stehen sie nun auch einer Partei gegenüber, der die Stiftungen zuwider sind.

"Es gibt ja Verfahren der AfD wegen eine Stiftungsfinanzierung, die in Karlsruhe anhängig sind. Und in Berlin ist man gut beraten, wenn man erkennt, dass, bevor man sich so ein Urteil abholt, man besser selber ein Gesetz über diese parteinahen Stiftungen macht. Das heißt also, ich sehe die Gefahr, dass Karlsruhe sagt: Ohne gesetzliche Grundlage kein Geld für niemanden."

Sagt Parteienrechtler Martin Morlok. Im August scheiterte die AfD mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht, mit dem sie Fördergeld für die ihr nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung erstreiten wollte. Ursprünglich hatte die AfD das Stiftungssystem grundsätzlich abgelehnt. In ihrem Grundsatzprogramm wirft die AfD den anderen Parteien vor, sie würden den Staat "ausbeuten". Auf dem Bundesparteitag 2018 gab es einen Kompromiss: Die Abschaffung des Stiftungssystems bleibe "politisches Endziel". Um aber "Waffengleichheit" mit den anderen Parteien herzustellen, wurde die Desiderius-Erasmus-Stiftung dennoch als parteinah anerkannt. Und die wird mit öffentlicher Förderung rechnen können, sofern die AfD bei der kommenden Bundestagswahl noch einmal in den Bundestag einzieht. Die Stiftungsvorsitzende Erika Steinbach, einstmals CDU-Bundestagsabgeordnete, steht in den Startlöchern.

"Wir arbeiten natürlich schon längst daran, uns organisatorisch und strukturell vorzubereiten auf den Tag X, an dem wir dann Mittel erhalten können. Und ich gehe davon aus, wir müssen sie auch erhalten."

Stiftungsgelder auch für Verfassungsfeinde?

Bei der Förderung von parteinahen Stiftungen, so vermerkte es das Bundesverfassungsgericht, sollten "alle dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen" Deutschlands berücksichtigt werden. Die politischen Stiftungen legten in ihrer gemeinsamen Erklärung von 1998 einen Anhaltspunkt für diese Dauerhaftigkeit einer Grundströmung fest: eine wiederholte Vertretung im Bundestag. So wurde bei der Heinrich-Böll-Stiftung ebenso verfahren wie bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die der Linken nahesteht. Und so erwartet es auch die AfD-nahe Stiftung – was aber zu einem politischen Dilemma führe, sagt Demokratieforscher Michael Koß:

"Was macht man eigentlich mit der Stiftungsfinanzierung, die ja im weitesten Sinne der Demokratieförderung dient, wenn da eine Partei maßgeblich mit partizipiert, die zumindest in einigen Bundesländern und was einige große Strömungen ihrer selbst anbelangt, unter dem Vorbehalt der Verfassungsfeindlichkeit steht? Wird dann nicht eigentlich dieses ganze System ad absurdum geführt?"

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im März dieses Jahres etwa den so genannten "Flügel" der AfD mit seinen rund 7000 Mitgliedern als eine "gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" eingestuft. Offiziell wurde die Gruppe innerhalb der Partei aufgelöst. Aber Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang sagte im Oktober, dass der Einfluss des "Flügels" in der AfD trotzdem wachse. Die Partei radikalisiere sich. Seit knapp zwei Jahren gilt auch die AfD insgesamt für den Verfassungsschutz als so genannter Prüffall. Spätestens im Januar muss Haldenwang entscheiden, ob die AfD künftig als Verdachtsfall beobachtet werden soll. Auch die Debatte um ein Verbot der Partei kocht hoch. Selbst ohne Verbot kann eine Partei, die als verfassungsfeindlich erklärt wird, von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Aber bis dahin sei es ein weiter Weg, sagt Rechtswissenschaftler Martin Morlok:

"Wir haben eine äußerste Grenze der Verfassungsfeindlichkeit, Verfassungswidrigkeit, aber vor dieser Grenze gilt als oberstes Gebot im Recht der Politik die Gleichbehandlung."

Problemfall Erasmus-Stiftung

Bisher fallen vor allem Vertreterinnen und Vertreter der Erasmus-Stiftung mit drastischen Äußerungen auf. Max Otte, der Vorsitzende des Kuratoriums, verglich die Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit den Ermächtigungsgesetzen der Nationalsozialisten. Die einstige DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe, ebenfalls im Kuratorium der Stiftung, setzte die Corona-Maskenpflicht dem gelben Stern gleich, den Juden während der NS-Diktatur tragen mussten. Und die Stiftungsvorsitzende Erika Steinbach twitterte schon vor zwei Jahren, Kinder von AfD-Mitgliedern seien die neuen "Judenkinder", weil ein Junge von einer Privatschule abgelehnt wurde. Kritiker werfen den Stiftungsvertretern vor, dass sie damit Nazi-Verbrechen verharmlosten. Erika Steinbach weist das zurück:

"Diese Vergleiche haben wir ja in aller Regel auch nicht angefangen. Ich kann mich erinnern, dass also jede Menge von ganz honorigen Persönlichkeiten, die der AfD angehören oder Positionen vertreten, die werden glattweg als Nazis bezeichnet."

30.06.2018, Bayern, Augsburg: Erika Steinbach, Vorsitzende der Stiftung Desiderius-Erasmus, auf dem Bundesparteitag der AfD  (dpa) (dpa) Steinbach weist Vorwurf der Hetze zurück
Erika Steinbach, Vorsitzende der AfD-nahen Erasmus-Stiftung, hat den Vorwurf zurückgewiesen, in den sozialen Medien Stimmung gegen den ermordeten Politiker Walter Lübcke gemacht zu haben. Zwar habe sie im Februar einen kritischen Post über ihn veröffentlicht, die Debatte aber nicht befeuert, sagte sie im Dlf.

Im Vergleich zu den Ausfällen ihrer Vertreter versuche die Stiftung in Veröffentlichungen und in ihrem Internetauftritt moderat und bürgerlich zu wirken, sagt Eva Berendsen von der Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank:

"Das ist letztlich aber auch genau die Funktion, die die Stiftung für die AfD erfüllen soll. Also sie soll die Anschlussfähigkeit der rechten AfD-Positionen in die Mitte der Gesellschaft, in die Mitte des akademischen Betriebs ermöglichen."

Finanzierung auf dem Prüfstand

Sobald die Stiftung öffentlich mit Millionensummen gefördert werde, könne sie diese Positionen festigen und durch Studienförderung verbreiten. Berendsen fordert deshalb, dass der Bundestag die Finanzierung der Stiftungen ändern müsse. Auch der Lüneburger Politikprofessor Michael Koß erwartet eine politische Reaktion auf die zu erwartende Millionenunterstützung für die Desiderius-Erasmus-Stiftung:

"Das wäre eine Frage, die sich die Bundesregierung, aber vor allen Dingen eben der Bundestag und da dann konkret die Fraktionen stellen müssten, ob sie bei dem System so mitgehen können. Und da gibt es auch wirklich keine Patentlösung. Das Kind mit dem Bade auszuschütten, ist auch unangenehm."

Aus den Fraktionen aber gibt es dazu bislang kaum klare Positionen. Und auch die etablierten politischen Stiftungen hüten sich, ihr eigenes Finanzierungsmodell infrage zu stellen. Norbert Lammert von der Konrad-Adenauer-Stiftung will noch abwarten, ob die Frage sich womöglich gar nicht stellt, falls die Erasmus-Stiftung nicht gefördert werden sollte.

"Wenn sie sich stellt, ergibt sich daraus ganz sicher, jedenfalls nach meiner und unserer Überzeugung, nicht eine Perspektive der Zusammenarbeit. Sondern dann wird man mit diesem Umstand umgehen müssen."

Nicht nur nicht zusammenzuarbeiten, reicht Kurt Beck von der Friedrich-Ebert-Stiftung nicht aus:

"Also insoweit geht es darum, sich dann mit dem, was dort verlautbart wird, inhaltlich auseinanderzusetzen und eben klar Position zu beziehen."

Und eines steht für die anderen politischen Stiftungen fest: In ihrem kollegialen Miteinander wird die Desiderius-Erasmus-Stiftung keinen Platz finden.


Anmerkung: Wir haben die Überschrift geändert, weil die erste Version missverständlich war.

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