Samstag, 21. Mai 2022

Klage von Ungarn und Polen abgewiesen
Kommt der EU-Rechtsstaatsmechanismus jetzt zum Einsatz?

Der Europäische Gerichtshof hat wie erwartet die Klage Ungarns und Polens gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus abgewiesen. Damit können den Ländern in bestimmte Fällen EU-Mittel gekürzt werden. Europaparlamentarier fordern die EU-Kommission auf, den Mechanismus endlich anzuwenden. Doch daran gibt es Zweifel.

16.02.2022

Das Bild zeigt ein Schild vor dem Europäischen Gerichtshof mit der Aufschrift "Cour de Justice de l'union Européene" im Europaviertel auf dem Kirchberg.
Der Europäische Gerichtshof urteilt über die Rechtmäßigkeit des Rechtsstaatsmechanismus (picture alliance/dpa)
Die EU hat das Recht, die Einhaltung ihrer Grundwerte zu sanktionieren - das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg in seinem Urteil am 16. Februar in Luxemburg bestätigt und den EU-Rechtsstaatsmechanismus somit für rechtens erklärt. Das im vergangenen Jahr eingeführte Instrument sieht die Möglichkeit vor, EU-Mitgliedsstaaten Gelder zu kürzen, wenn die Justiz dort nicht in der Lage ist sicherzustellen, dass Korruption und Missbrauch von EU-Mitteln geahndet wird. Ungarn und Polen hatten dagegen geklagt. Deshalb hat die EU-Kommission den Mechanismus bislang noch nicht angewendet, was von Abgeordneten des EU-Parlaments kritisiert wird. Die EU-Kommission hat aber immer wieder betont, dass die Vorbereitungen für Verfahren nach dem Mechanismus liefen und kein Fall verloren gehen werde. Nun ist der Weg dafür frei - doch es bleiben Zweifel, ob die Kommission nun zügig handeln wird.

Was ist der EU-Rechtsstaatsmechanismus?

Der Mechanismus ist seit Anfang 2021 in Kraft und in dieser Form die erste direkte Verbindung zwischen EU-Mitteln und EU-Grundwerten wie der Rechtsstaatlichkeit. Es handelt sich um ein Instrument zu Kürzung von Mitteln aus dem EU-Haushalt, wenn der Rechtsstaat in einem Mitgliedsstaat nicht mehr funktioniert und deshalb die Gefahr besteht, dass EU-Gelder veruntreut oder verschwendet werden, beispielsweise durch Korruption. Der Europäische Rat muss mit qualifizierter Mehrheit der Anwendung des Mechanismus' zustimmen. Qualifizierte Mehrheit heißt: 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.

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Am Ende sorgte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen Kompromiss, mit dem sie das Corona-Hilfspaket rettete, aber auch die Empörung der EU-Parlamentarier auf sich zog: Der Mechanismus sollte erst angewendet werden, wenn der Europäische Gerichtshof über dessen Rechtmäßigkeit entschieden hat. Zu diesem Zeitpunkt hatten EU-Parlament und EU-Rat die Verordnung zum Rechtsstaatsmechanismus allerdings bereits erlassen.
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (links) mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban im September 2020 in Brüssel
Die Ministerpräsidenten von Polen und Ungarn, Mateusz Morawiecki (links) und Viktor Orban, 2020 in Brüssel (AFP/Aris Oikonomou)

Was sind Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit?

Als Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit nennen das Europäische Parlament und der Rat in ihrer folgende Beispiele:
  • die Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz,
  • das Versäumnis, willkürliche oder rechtswidrige Entscheidungen von Behörden einschließlich Strafverfolgungsbehörden, zu verhüten, zu korrigieren oder zu ahnden, die ihre ordnungsgemäße Arbeit beeinträchtigende Einbehaltung finanzieller und personeller Ressourcen oder das Versäumnis, sicherzustellen, dass keine Interessenkonflikte bestehen,
  • die Einschränkung der Zugänglichkeit und Wirksamkeit von Rechtsbehelfen, auch mittels restriktiver Verfahrensvorschriften und der Nichtumsetzung von Gerichtsentscheidungen oder der Einschränkung der wirksamen Untersuchung, Verfolgung oder Ahndung von Rechtsverstößen.

Wird die EU-Kommission den Mechanismus nun anwenden - und gegen wen?

Obwohl der EU-Rechtsstaatsmechanismus seit Anfang 2021 gilt, hat ihn die EU-Kommission bisher nicht angewendet. Im Europaparlament sorgt das schon lange für Unmut. Das Parlament hat die Kommission bereits im Oktober 2021 wegen Untätigkeit vor dem EuGH verklagt. Viele Abgeordnete verlangen, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem EuGH-Urteil zur Rechtmäßigkeit des Rechtsstaatsmechanismus nun endlich ernst macht und das Instrument gegen die "Feinde des Rechtsstaats" in der EU einsetzt.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht im EU-Parlament in Straßburg
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht im EU-Parlament in Straßburg (picture alliance/ AA)
Die Europaparlamentarier haben dabei vor allem Ungarn und Polen im Blick. Ungarns Regierunschef Viktor Orban wird vorgeworfen dafür zu sorgen, dass Freunde und Verwandte sich mit EU-Subventionen die Taschen füllen. In Polen steht die rechtsnationale Regierung wegen ihres Vorgehens gegen die Justiz des Landes in der Kritik. Der Europaabgeordnete der Grünen, Daniel Freund, sagte gegenüber dem Dlf, mit dem Urteil des EuGH falle nun die letzte "Ausrede" der Kommission weg: "Wir haben grassierende Korruption in Ungarn, wir haben eine Infragestellung der ganzen Rechtsordnung der Europäischen Union in Polen. Dagegen muss die Kommission jetzt endlich entschieden vorgehen."

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Doch danach sieht es nicht aus. In einer ersten Reaktion auf das Urteil teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit, die Kommission werde zunächst die Urteilsgründe sorgfältig analysieren und überlegen, welchen Einfluss das Urteil auf die nächsten Schritte habe. Zudem würden in den nächsten Wochen Richtlinien für die Umsetzung erarbeitet. In Brüssel heißt es, so kurz vor den Wahlen in Ungarn im April wolle die Kommission Viktor Orban bestimmt keine Munition für dessen Wahlkampf liefern.
Im Europäischen Parlament kommt das nicht gut an. Die EU-Abgeordneten sondieren bereits weitere Druckmittel gegen die Kommission - beispielsweise könnte der Haushaltsausschuss des Parlaments die Mittel für das Kabinett der Kommissionspräsidentin blockieren, das immerhin 36 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umfasst.
Der EU-Rechtsstaatsmechanismus ist allerdings nicht allein auf Ungarn und Polen anwendbar, sondern auf alle EU-Staaten. Probleme bekommen könnten auch andere osteuropäische Länder wie Bulgarien, die Slowakei oder Rumänien. Das geht aus dem EU-weiten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in der EU 2021 hervor, den die Europäische Kommission im Juli 2021 veröffentlichte.

Welche EU-Strafverfahren zur Wahrung von Rechtsstaatlichkeit gab es bisher schon?

Wenn ein Mitgliedsstaat gegen EU-Recht verstößt, kann gegen ihn ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 258 eingeleitet werden, was wiederum zu finanziellen Sanktionen führen kann.
Zudem gibt es seit 1997 das Verfahren nach Artikel 7 zum Schutz der Grundwerte der EU. Dieses Verfahren ermöglicht den Rat, über Sanktionen gegen einen Mitgliedsstaat zu entscheiden - bis hin zu einer Aussetzung bestimmter Mitgliedsrechte wie dem Stimmrecht.
Diese beiden bereits bestehenden Instrumente genügen aber vielen Europaabgeordneten nicht, sie halten sie für weitgehend wirkungslos. Denn obwohl es 2017 und 2018 Anhörungen im Rat gemäß Artikel 7 zu Polen und Ungarn gab, kam es nicht zu Sanktionen. Hierfür ist nämlich Einstimmigkeit der Staats- und Regierungschefs notwendig. Findet sich nur ein Staat, der das Verfahren blockiert, ist es wirkungslos. Polen und Ungarn decken sich hier gegenseitig.
Betroffene Mitgliedsstaaten könnten zudem gegen jeden Schritt des Artikel-7-Verfahrens vor dem EuGH klagen, das Verfahren könnte sich damit zu einer jahrelangen Angelegenheit entwickeln - es gilt deshalb als äußerst schwerfällig und langwierig.

Was ist mit den anderen EU-Grundwerten?

Als die europäischen Verträge 1957 unterzeichnet wurden, war zunächst keine Rede davon, dass der Staatenbund eine Werteunion sein sollte. Erst langsam, vor allem gestützt auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof, entwickelte sich die Union zu einem Bündnis, das sich auf jene gemeinsamen Werte beruft, die heute in Artikel 2 des EU-Vertrags aufgelistet sind, unter anderem die Rechtsstaatlichkeit. Als 2004 die große EU-Erweiterung nach Osten und Süden kam, mussten alle Neumitglieder diesen Wertekanon akzeptieren und in ihr nationales Recht einbauen.
Vertrag über die Europäische Union - Artikel 2:

Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.
Viele EU-Politiker wünschen sich ein wirksames Instrument, um auch die Demontage anderer Grundwerte als Rechtsstaatlichkeit zu verhindern.
Quellen: EU-Parlament, Peter Kapern, Paul Vorreiter, Arte, Peter Kapern, og, nin