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Wahlkampfauftakt
Hillary Clinton unter Druck

Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton kommt schnell unter politischen Beschuß. Ein Republikaner und ehemaliger Mitarbeiter der Bush-Administration veröffentlicht demnächst ein Buch, in dem die Vermutung nahegelegt wird, Clinton habe als Außenministerin Spender der Clinton-Stiftung ihres Mannes Bill bevorzugt. Beweise kann der Autor allerdings nicht vorlegen.

Von Marcus Pindur | 25.04.2015
    Hillary Clinton während ihrer Teilnahme bei einer Diskussionsveranstaltung im März 2015
    Hillary Clinton während ihrer Teilnahme bei einer Diskussionsveranstaltung im März 2015 (AFP / Nicols Kamm)
    Im Wesentlichen geht es um die Übernahme einer kanadischen Firma durch den russischen Rosatom-Konzern. Diese Übernahme zog sich von 2009 bis 2013 hin. In dieser Zeit soll der Vorsitzende der kanadischen Uran-Bergbau-Gesellschaft Uranium One laut Recherchen der New York Times 2,35 Millionen Dollar an die Clinton-Stiftung gespendet haben.
    Weil dieser Verkauf nicht nur kanadische, sondern auch amerikanische Uranminen betraf, musste die Aktion von der amerikanischen Regierung genehmigt werden. Zuständig dafür ist ein Ausschuss, in dem neben vier anderen Ministerien auch ein Vertreter des amerikanischen Außenministeriums sitzt. Dessen Chefin war zur fraglichen Zeit Hillary Clinton.
    Der Autor Peter Schweizer vermutet, dass es zwischen den Spendenzahlungen und der Genehmigung der Firmenübernahme einen Zusammenhang gibt. Der ehemalige außenpolitische Berater der Tea-Party-Ikone Sarah Palin kann dafür jedoch keinen Beweis vorlegen. Der Chef der Hillary-Clinton-Kampagne, John Podesta, wies die Schlußfolgerungen des Autors zurück:
    "Jeglicher Anschein von Objektivität des Buches ist durch die willkürliche Zusammenstellung der Fakten widerlegt. Das Ganze ist eine Verschwörungstheorie. Und der einzige Grund, warum dieses Buch geschrieben werden konnte, ist, dass die Clinton-Stiftung alle Fakten an die Öffentlichkeit herausgibt."
    Clinton-Kampagne verteidigt ihr Vorgehen
    Der für den Genehmigungsausschuß zuständige damalige Staatssekretär Hillary Clintons, Jose Fernandez, erklärte, Clinton habe ihn nie aufgefordert, in dem Gremium eine bestimmte Haltung zu vertreten. Tatsache ist, dass zu dem fraglichen Zeitpunkt die amerikanischen Beziehungen zum damaligen russischen Präsidenten Medwedjew als gut galten, mithin die US-Regierung keinen Grund sah, einem russischen Konzern einen Anteil an den amerikanischen Uran-Bergwerken zu verweigern.
    Doch die Clinton-Stiftung kommt nicht zum ersten Mal in die Kritik. Die Stiftung musste nach einer entsprechenden Recherche der Nachrichtenagentur Reuters zugeben, dass die Spendenangaben für die Jahre 2010 bis 2012 fehlerhaft waren und Millionen-Spenden ausländischer Regierungen nicht deklariert waren. Die Tochter Hillary und Bill Clintons, Chelsea, sitzt mit ihrem Vater im Aufsichtsrat der Stiftung:
    "Wir werden die Clinton-Stiftung noch transparenter machen, ich glaube, dass das die richtige Politik ist. Wir werden jetzt kein Geld mehr von Regierungen annehmen, die Arbeit der Stiftung wird aber so weiter gehen wie bisher."
    Versprechen gebrochen
    Hillary Clinton hatte der Obama-Regierung 2008 zugesagt, dass die Clinton-Stiftung während ihrer Amtszeit als US-Außenministerin keinerlei Spenden von ausländischen Regierungen entgegennehmen würde. Diese Zusage wäre nach gegenwärtiger Faktenlage gebrochen worden - ein Glaubwürdigkeitsproblem für die Anwärterin auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur.
    Die Republikaner im Kongress werden Hillary Clinton auch bei anderen Themen unter Druck setzen. Im Mai soll Hillary Clinton erneut in dem Untersuchungsausschuss über den Sturm auf das amerikanische Konsulat in Libyen aussagen, bei dem der damalige amerikanische Botschafter ums Leben kam.
    Vor einem weiteren Ausschuss soll sie sich wegen der Nutzung eines privaten E-Mail-Kontos in ihrer Zeit als Außenministerin verantworten. Hillary Clinton steht also an verschiedenen Fronten unter Erklärungsdruck. Wie immer man die Beschuldigungen bewertet - sie werden den Wahlkampfauftakt Hillary Clintons deutlich erschweren.