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StartseiteThemaWie der Bundestag verkleinert werden soll08.10.2020

WahlrechtsreformWie der Bundestag verkleinert werden soll

Die Große Koalition will die Wahlrechtsreform in zwei Schritten umsetzen. Die erste Änderung greift schon bei der nächsten Bundestagswahl 2021. Ziel der Wahlrechtsreform ist es, die Zahl der Abgeordneten zu verringern und den Bundestag arbeitsfähig zu halten.

09.01.2020, Berlin: Ein einzelner Stuhl liegt im Plenum im Bundestag vor den Fraktionsreihen der Union. (dpa / Michael Kappeler)
Der Bundestag diskutiert über eine Wahlrechtsreform, welche die Anzahl der Abgeordneten reduzieren soll. (dpa / Michael Kappeler)
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Wie soll die Wahlrechtsreform umgesetzt werden?

Die Reform soll in zwei Schritten erfolgen. Für die Bundestagswahl im kommenden Jahr soll es bei der Zahl von 299 Wahlkreisen bleiben. Überhangmandate, die entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate bekommt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen, sollen mit Listenplätzen der Partei in anderen Ländern teilweise verrechnet werden. Nachteilig dürfte sich das vor allem für die Union auswirken. Die hatte zuletzt besonders viele Direkt- und Überhangmandate gewonnen. Eher nachteilig für andere Parteien könnte sich auswirken, dass drei Überhangmandate nicht durch Ausgleichsmandate für diese kompensiert werden. CDU und CSU hatten zunächst gefordert, noch mehr Ausgleichsmandate zu streichen.

Einschneidender soll sich das Wahlrecht für die übernächste Bundestagswahl, regulär im Jahr 2025 ändern. Dann soll die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 reduziert werden. Außerdem wird eine neue Kommission eingesetzt, zu der neben der Opposition auch Politikwissenschaftler gehören sollen. Hier sollen weitere Reformen wie eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre oder eine Verlängerung der Legislaturperiode beraten werden. Ergebnisse sollen bis Ende Juni 2023 vorliegen.

Warum gibt es eine Reform in zwei Schritten?

2021 soll das Parlament erst mal überschaubar verkleinert werden, die große Reform ist für die Bundestagswahl 2025 geplant. Dann geht es nicht weiter um die Frage der drei Überhangmandate, sondern um die Reduktion der Wahlkreise. 

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Man habe das Ziel, den Bundestag auf die reguläre Größe von 598 Abgeordneten zu verkleinern, "eigentlich aufgegeben", sagte Politologe Frank Decker im Dlf. 

Wahlkreise werden eigentlich vor jeder Bundestagswahl angepasst, um sicherzustellen, dass die Größe der einzelnen Wahlkreise nicht allzu stark voneinander abweicht, erklärte Politikwissenschaftler Thorsten Faas im Dlf. Daher wäre es rein technisch möglich gewesen, auch die Zahl der Wahlkreise schon jetzt und nicht erst 2025 anzupassen.

Was war das Problem des bisherigen Wahlrechts?

In Deutschland gibt es seit 1949 ein personalisiertes Verhältniswahlsystem. Durch das Zweistimmensystem können die Wähler ihre Erst- und Zweitstimme gesondert abgeben. Mit der Erststimme wählt die Wählerin/der Wähler eine/n Bewerber/in im Wahlkreis. Der Kandidat/die Kandidatin muss nicht von einer Partei auf einer Landesliste aufgestellt worden sein. Die Zweitstimme bei der Wahl zum Deutschen Bundestag ist dagegen maßgeblich für die Sitzverteilung der Parteien. [*]

Das Problem bisher: Erhält eine Partei über die Erststimmen mehr Direktmandate, als ihr eigentlich über die zweite Stimme zustehen, kommt es zu Überhangmandaten. Diese werden durch Sitze der anderen Parteien ausgeglichen. Das soll sicherstellen, dass zwar jeder über die Erststimmen direkt gewählte Abgeordnete im Bundestag sitzt, aber das Kräfteverhältnis bei den Zweitstimmen - mit denen man eine Partei wählt - trotzdem stimmt. "Die Größe des Bundestages und die Stärke der Fraktionen sollen auch die Verteilung der Zweitstimmen widerspiegeln", erklärt Politikwissenschaftler Thorsten Faas. Die Union zum Beispiel gewinnt sehr viele Wahlkreise direkt und profitiert von der aktuellen Situation. 

Die Grafik zeigt die Bundestage mit den meisten Abgeordneten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (Stand: 27.09.2017) (statista)Die größten Bundestage (Stand: 27.09.2017) (statista)

Wegen dieser zahlreichen Überhang- und Ausgleichsmandate war das Parlament bei der jüngsten Wahl auf die Rekordgröße von 709 Abgeordneten angewachsen. Nach der nächsten Bundestagswahl könnten es sogar über 800 werden. Das Bundeswahlgesetz sieht aber eigentlich eine Anzahl von 598 Abgeordneten vor. Ziel der Wahlrechtsreform ist es, den Bundestag arbeitsfähig zu halten und darum nicht zu groß werden zu lassen. 

Was sind die Probleme eines zu großen Parlaments?

Würde das Parlament bei der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2021 auf mehr als 800 Sitze anwachsen, hätte das auch Folgen für die Steuerzahler: Der Bund der Steuerzahler mahnte auch aus Kostengründen eine Reform an. Mit Ausgaben von mehr als einer Milliarde Euro sei der Bundestag in diesem Jahr so teuer wie nie zuvor. Die Bundestagsabgeordneten selbst äußerten die Sorge, dass das Parlament nicht mehr arbeitsfähig sei, dass die Demokratie nicht mehr wirklich funktioniere, wenn der Bundestag zu groß werde. 

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Welche Reformvorschläge gab es?

  • Vorschlag Grüne, FDP und Linke: Weniger Wahkreise, Sitzzahl auf 630 erhöhen

Den bislang einzigen konkreten Vorschlag in Form eines gemeinsamen Gesetzentwurfs hatten die Oppositionsparteien Grüne, FDP und Linke 2019 vorgelegt - die Fraktionen der Großen Koalition blockten diesen in der letzten Bundestagssitzung vor der Sommerpause jedoch ab. Er sieht im Kern vor, dass es nur noch 250 statt 299 Wahlkreise geben soll, was auch die Zahl der Direktmandate senken würde. Kritiker sagen allerdings, dass sich so das Aktionsfeld für Abgeordnete sehr stark vergrößere. Diese könnten dann kaum noch überall im Wahlkreis präsent sein.

Gleichzeitig möchten die drei Fraktionen die reguläre Sitzzahl von derzeit 598 auf 630 erhöhen. Und sie wollen das sogenannte Sitzkontingentverfahren abschaffen, das die regulär 598 Sitze nach Bevölkerungsanteil auf die Bundesländer aufteilt. Auch dies führe zu Ausgleichsmandaten und so zur Vergrößerung des Bundestags, kritisieren die drei Fraktionen.

  • Vorschlag AfD: Schwache Wahlkreis-Gewinner ohne Mandat

Die AfD möchte Wahlkreis-Gewinnern mit den schwächsten Ergebnissen das Mandat verwehren, falls ihre Partei im jeweiligen Bundesland mehr Wahlkreise direkt gewonnen hat, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis an Sitzen zustehen.

  • SPD-Vorschlag: Sitzzahl bei 690 deckeln

Bisher hat die SPD ein sogenanntes Brückenmodell vorgeschlagen. Demnach soll bei der nächsten Bundestagswahl bei 690 Abgeordneten gekappt werden: Darüber hinausgehende Überhangmandate für direkt gewählte Abgeordnete sollten nicht zugeteilt werden. Eine Wahlrechtskommission soll in der nächsten Wahlperiode dann Vorschläge für eine Wahlrechtsänderung ausarbeiten. 

Kritik daran kam unter anderem vom Präsidenten des Bundestags, Wolfgang Schäuble (CDU). Die Aufgabe des Prinzips, dass jeder Wahlkreis von einer Person repräsentiert werde, wäre für manche ein viel zu weitgehender Schritt. Schäuble hatte Anfang April darauf gepocht, dass man sich wenigstens auf eine Notlösung für die nächste Wahl einigen müsse, "damit es am Ende nicht doch 800 Abgeordnete werden". 

  • Brinkhaus-Vorschläge (CDU): Sitzzahl bei 750 deckeln

Ralf Brinkhaus, Chef der Unions-Bundestagsfraktion, hatte das Modell eines Notfallmechanismus für die Bundestagswahl 2021 eingebracht. Dieses sieht ab einer Zahl von 750 Abgeordneten eine Kappung vor. Um das zu erreichen, will Brinkhaus an die Erststimme ran. Danach hätten im Wechsel jeweils ein Überhangmandat nicht durch ein Ausgleichsmandat kompensiert werden und ein Direktmandat gestrichen werden sollen.

Direktmandate etwa in Wahlkreisen mit schwachen Erststimmenergebnissen sollten nicht zugeteilt werden. Zudem will er die Wahlkreise reduzieren, von derzeit 299 auf 280. Der Wahlkreiszuschnitt ist allerdings ein langwieriger Prozess - daher der Vorschlag, dieses Modell erst für die übernächste Bundestagswahl 2025 anzugehen. Im zweiten Modell von Brinkhaus hätte dieser Prozess auch schon für die Wahl 2021 vorgezogen werden können.

Kritik an diesem Vorschlag kam sowohl von den Grünen, die kritisieren, dass der Bundestag damit noch größer würde als jetzt sowie von der Unionspartei CSU. Dutzende Abgeordnete hatten Ralph Brinkhaus einen Brief geschrieben. Das sei die "schlechteste aller denkbaren Varianten", "eine Katastrophe", "eine Pervertierung des Wahlrechts", hieß es darin. 

Welche Kompromisse ist die Große Koalition eingegangen?

Auf einen gemeinsamen Reformvorschlag konnten sich die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD lange nicht einigen - seit sieben Jahren arbeitet man an Vorschlägen, die Anzahl der Abgeordneten zu reduzieren. CDU/CSU und SPD haben einen Wegfall von Wahlkreisen lange abgelehnt. Warum, das erklärt ein Blick auf das Wahlergebnis 2017: Von 46 Direktmandaten in Bayern holte die CSU 46. Weniger Wahlkreise würden zwangsläufig für sie weniger Mandate bedeuten. Das gilt auch für die CDU: Von ihren 200 Abgeordneten zogen 185 per Direktmandat in den Bundestag ein, nur 15 über die Landeslisten. Die SPD kam noch auf 59 Direkt-, aber 94 Listenmandate. Die Linke holte fünf, die AfD drei und die Grünen ein Direktmandat.

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Die Entscheidung zeige, wie kraftlos die Koalition in Sachen Wahlrecht agierte. Es sei ein Armutszeugnis, dass man für diese Übergangslösung sieben Jahre gebraucht habe, sagte Britta Haßelmann im Dlf. 

Nach massivem Druck der Opposition habe man einen klassischen Kompromiss gefunden, erklärte Politikwissenschaftler Faas im Dlf: "Man kann das sehr schön an der Zahl der nicht auszugleichenden Überhangmandate sehen. Da wollte die Union sieben, die SPD wollte eigentlich null. Jetzt sind drei am Ende bei rausgekommen." Diese würden aber aufseiten der kleinen Parteien Linke, FDP, Grüne für heftige Proteste sorgen, vermutet Faas. "Und die werden vermutlich auch dazu führen, dass in Karlsruhe das Bundesverfassungsgericht sich das doch noch einmal anschauen muss."


[*] Anmerkung der Redaktion: Wir haben an dieser Stelle im Text einen Fehler und eine missverständliche Formulierung korrigiert.


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