Arnaldo Otegi darf Spanien nicht mehr verlassen. Der Politiker der Partei Batasuna, des politischen Arms der ETA, wollte eigentlich diesen Monat zu einem Kongress nach Berlin. Aber die Partei verurteilte auch den jüngsten Anschlag nicht und distanzierte sich auch nicht auf andere Weise von der baskischen Terrororganisation. Die Verfügung des Nationalen Gerichtshof Spaniens ist eine deutliche Reaktion darauf. Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hat eine neue Linie gegen den Terror angekündigt:
"Die Justiz wird sich der Autoren dieser Barbarei annehmen. Das sind die Regeln eines Rechtsstaats, der Demokratie und der Gesetze. Die Justiz weist den richtigen Weg zum Frieden und zum Ende der Gewalt. Die ETA hat mit diesem Verbrechen den schlimmsten aller möglichen Wege gewählt. Sie wird nichts damit erreichen. Niemand lässt sich damit Angst einjagen, schon gar nicht die Justiz oder die Regierung. Die Spanier wissen, dass dies eine harte Schlacht wird."
Spaniens Regierung will also nur noch mit Polizei und Justiz gegen die ETA kämpfen, und nicht mehr im Dialog mit den Terroristen und ihrem Umfeld nach Wegen zum Frieden suchen. Nachdem die Opposition ihm vorgeworfen hatte, Spanien sei nach dem Anschlag vom Samstag ein Schiff ohne Steuermann, versuchte Zapatero, Entscheidungskraft zu demonstrieren:
"Ich habe genügend Energie, für den Frieden zu kämpfen. Nichts und niemand, auch nicht das hier erlittene Leid, kann sich dem Recht der Spanier auf ein Leben ohne Bomben und Gewalt in den Weg stellen. Ich bin überzeugt, dass wir das schaffen. Und ich hoffe, dabei mit der Unterstützung aller Bürger und Parteien rechnen zu können."
Zapateros Regierung möchte in Gesprächen mit allen demokratischen Parteien eine gemeinsame Erklärung über eine neue Strategie gegen den Terrorismus abstimmen. Schon im Mai 2005 hatte er das Parlament dazu gebracht, Gespräche mit der ETA unter der Bedingung der Gewaltfreiheit zu billigen, allerdings damals gegen die Stimmen der Konservativen. Dieser Dialog war bisher Zapateros Strategie gegen den Terrorismus, nun soll das Parlament im Konsens eine neue Entschließung verabschieden. Die meisten der kleineren Parteien begrüßen diese Absicht, fordern aber auch eine Debatte im Plenum. So sagt Gaspar Llamazares, Sprecher der Vereinigten Linken:
"Zuallererst sollten wir uns einig sein, dass einzig die ETA für den Anschlag verantwortlich ist. Aber natürlich haben wir alle Fehler gemacht. Auch wir hatten zu viel gute Absichten, waren zu optimistisch. Auch die Regierung sollte diese Fehler eingestehen."
Eine Sondersitzung des spanischen Parlaments lehnen die Sozialisten bisher ab. Zu deutlich könnte dabei die anhaltende Spaltung der demokratischen Kräfte werden, die seit Beginn der gegenwärtigen Legislaturperiode herrscht, fürchten die Sozialisten. Die Volkspartei meint, erst Zapateros Dialogbereitschaft habe die ETA wieder in die Lage versetzt, neue Anschläge zu verüben. Die Konservativen wollen keinen neuen Konsens, sondern fordern eine Rückkehr zum Anti-Terrorpakt, den im Jahr 2000 Sozialisten und Konservative unterzeichnet hatten, allerdings nicht die kleineren Parteien.
Für Ignacio Astarloa, bei der Volkspartei zuständig für die Fragen der Terrorbekämpfung, geht Zapatero auch nach dem Anschlag nicht weit genug:
"Abgesehen von den großen Fehlern des Ministerpräsidenten vermisse bei seinen Erklärungen, dass wir uns diese Leute jetzt vornehmen, dass die Gesetze kompromisslos angewendet werden, die Polizei kompromisslos gegen die Terroristen vorgeht und die Richter sie jetzt ins Gefängnis bringen. Ich habe große Zweifel, einfach, weil er das bisher noch nicht gesagt hat."
Unterdessen gibt es auch Kritik aus dem linksnationalistischen Lager an der ETA. Die kleine Partei Aralar hatte sich vor einigen Jahren von Batasuna, dem politischen Arm der ETA, abgespalten, da es Batasuna an politischer Autonomie gegenüber den Terroristen fehle. Patxi Zapaleta, Sprecher der Partei, meint:
"Mit diesem Attentat hat die ETA nicht nur diesen Waffenstillstand gebrochen, sondern die Feuerpause als Instrument untauglich gemacht. Eigentlich haben sie nur einen Ausweg: das definitive Ende der Gewalt."
"Die Justiz wird sich der Autoren dieser Barbarei annehmen. Das sind die Regeln eines Rechtsstaats, der Demokratie und der Gesetze. Die Justiz weist den richtigen Weg zum Frieden und zum Ende der Gewalt. Die ETA hat mit diesem Verbrechen den schlimmsten aller möglichen Wege gewählt. Sie wird nichts damit erreichen. Niemand lässt sich damit Angst einjagen, schon gar nicht die Justiz oder die Regierung. Die Spanier wissen, dass dies eine harte Schlacht wird."
Spaniens Regierung will also nur noch mit Polizei und Justiz gegen die ETA kämpfen, und nicht mehr im Dialog mit den Terroristen und ihrem Umfeld nach Wegen zum Frieden suchen. Nachdem die Opposition ihm vorgeworfen hatte, Spanien sei nach dem Anschlag vom Samstag ein Schiff ohne Steuermann, versuchte Zapatero, Entscheidungskraft zu demonstrieren:
"Ich habe genügend Energie, für den Frieden zu kämpfen. Nichts und niemand, auch nicht das hier erlittene Leid, kann sich dem Recht der Spanier auf ein Leben ohne Bomben und Gewalt in den Weg stellen. Ich bin überzeugt, dass wir das schaffen. Und ich hoffe, dabei mit der Unterstützung aller Bürger und Parteien rechnen zu können."
Zapateros Regierung möchte in Gesprächen mit allen demokratischen Parteien eine gemeinsame Erklärung über eine neue Strategie gegen den Terrorismus abstimmen. Schon im Mai 2005 hatte er das Parlament dazu gebracht, Gespräche mit der ETA unter der Bedingung der Gewaltfreiheit zu billigen, allerdings damals gegen die Stimmen der Konservativen. Dieser Dialog war bisher Zapateros Strategie gegen den Terrorismus, nun soll das Parlament im Konsens eine neue Entschließung verabschieden. Die meisten der kleineren Parteien begrüßen diese Absicht, fordern aber auch eine Debatte im Plenum. So sagt Gaspar Llamazares, Sprecher der Vereinigten Linken:
"Zuallererst sollten wir uns einig sein, dass einzig die ETA für den Anschlag verantwortlich ist. Aber natürlich haben wir alle Fehler gemacht. Auch wir hatten zu viel gute Absichten, waren zu optimistisch. Auch die Regierung sollte diese Fehler eingestehen."
Eine Sondersitzung des spanischen Parlaments lehnen die Sozialisten bisher ab. Zu deutlich könnte dabei die anhaltende Spaltung der demokratischen Kräfte werden, die seit Beginn der gegenwärtigen Legislaturperiode herrscht, fürchten die Sozialisten. Die Volkspartei meint, erst Zapateros Dialogbereitschaft habe die ETA wieder in die Lage versetzt, neue Anschläge zu verüben. Die Konservativen wollen keinen neuen Konsens, sondern fordern eine Rückkehr zum Anti-Terrorpakt, den im Jahr 2000 Sozialisten und Konservative unterzeichnet hatten, allerdings nicht die kleineren Parteien.
Für Ignacio Astarloa, bei der Volkspartei zuständig für die Fragen der Terrorbekämpfung, geht Zapatero auch nach dem Anschlag nicht weit genug:
"Abgesehen von den großen Fehlern des Ministerpräsidenten vermisse bei seinen Erklärungen, dass wir uns diese Leute jetzt vornehmen, dass die Gesetze kompromisslos angewendet werden, die Polizei kompromisslos gegen die Terroristen vorgeht und die Richter sie jetzt ins Gefängnis bringen. Ich habe große Zweifel, einfach, weil er das bisher noch nicht gesagt hat."
Unterdessen gibt es auch Kritik aus dem linksnationalistischen Lager an der ETA. Die kleine Partei Aralar hatte sich vor einigen Jahren von Batasuna, dem politischen Arm der ETA, abgespalten, da es Batasuna an politischer Autonomie gegenüber den Terroristen fehle. Patxi Zapaleta, Sprecher der Partei, meint:
"Mit diesem Attentat hat die ETA nicht nur diesen Waffenstillstand gebrochen, sondern die Feuerpause als Instrument untauglich gemacht. Eigentlich haben sie nur einen Ausweg: das definitive Ende der Gewalt."
