Freitag, 12. August 2022

Terroranschlag von Hanau
Angehörige drängen weiter auf Aufklärung

Offene Fragen und Ungereimtheiten – die sehen die Angehörigen der Opfer des rassistisch motivierten Attentats von Hanau auch fast zwei Jahre nach der Tat noch immer. Im Zuge der Untersuchungen im Hessischen Landtag zu dem Anschlag sind auch Vorwürfe gegen Innenminister Peter Beuth (CDU) dazugekommen.

Von Ludger Fittkau | 20.12.2021

Ein Aktenordner mit der Aufschrift "Aufklärung Rechtsterrorismus Notruf Notausgang Opfer Hanau Untersuchungsausschuss 20/2" liegt beim Auftakt des Untersuchungsausschusses zum rassistischen Anschlag von Hanau 2020 auf dem Platz einer SPD-Abgeordneten.
Ein Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags beschäftigt sich mit dem rassistisch motivierten Anschlag in Hanau (picture alliance/dpa/Arne Dedert)
Warum drang Vili Viorel Paun in der Nacht des 19. Februar 2020 mit seinen Notrufen bei der Hanauer Polizei nicht durch? Diese Frage beschäftigt seinen Vater Nicolescu Paun nunmehr seit fast zwei Jahren. Denn sein Sohn hatte den Täter von Hanau mit dem Auto verfolgt und mehrfach versucht, die Polizei über das Handy zu erreichen - vergebens. Wenig später wird Vili Viorel Paun bei dem Versuch, ihn von weiteren Taten abzuhalten, vom Täter erschossen: „Save their Lives. Das ist sein Ziel. Save their Lives. Das ist seine Priorität. Leider war niemand für meinen Sohn da.“

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Nicolescu Paun warf bei seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss dem hessischen CDU-Innenminister Peter Beuth vor, im Innenausschuss des Landtages im Februar dieses Jahres die Unwahrheit über die Besetzung des Polizei-Notrufes in der Tatnacht von Hanau gesagt zu haben. Beuth habe von bis zu drei Beamten gesprochen, die am Telefon gewesen seien. Doch eine Rekonstruktion der Tatnacht, über die die „Frankfurter Rundschau“ unlängst berichtete, ergibt, dass zeitweise wohl nur eine Polizistin Notrufe angenommen habe. Dass der Notruf in Hanau zum Zeitpunkt der Tat veraltet war, ist schon länger klar.

Angehörige fühlen sich schlecht betreut

Marius Weiß, der SPD-Vorsitzende des Landtags- Untersuchungsausschusses, verspricht im Hessischen Rundfunk Aufklärung - zur tatsächlichen Besetzung des Notrufes wie zu anderen offenen Fragen. Dazu sollen spätere Ausschuss-Sitzungen dienen: „Heute jetzt in den ersten Sitzungen, wo die Angehörigen kommen, da können wir ihnen aber noch keine Antworten bieten, sondern da haben wir erst mal eigene Fragen. Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass wir es schaffen im Laufe des Ausschusses, auf einige der aufgeworfenen Fragen tatsächlich auch Antworten zu bringen.“
Bereits nach den ersten beiden Tagen, an denen Angehörige der Opfer von Hanau als Zeuginnen und Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages zu Wort kamen, ist klar: Die Angehörigen fühlten sich in der Tatnacht und auch danach schlecht betreut. Psychologische Hilfe kam aus ihrer Sicht zu spät, wenn sie denn kam. Über die Obduktion der Leichen der Opfer des Terroranschlages vom 19. Februar 2020 wurden sie gar nicht oder unzulänglich informiert. Oft fehlten schlichtweg Dolmetscher.

Weiter ungeklärte Frage

Und dann sind da immer noch die Fragen nach dem Waffenschein des Täters oder nach dem versperrten Notausgang am zweiten Tatort, an dem Said Nesar Hashemi und Hamza Kurtovic ermordet wurden. Hamzas Vater Armin Kurtovic beklagt im Hessischen Landtag, dass die Staatsanwaltschaft Hanau die Ermittlungen zu diesem Thema bereits eingestellt hat: „Dass der Notausgang abgeschlossen ist und alle sagen: auf Anordnung der Polizei. Und das die Polizei es wusste.“
Auch dazu erhoffen sich die Angehörigen nun Aufklärung im Landtag, betonen sie im ZDF: „Was haben wir denn noch in der Hand? Alles wird auf Zeit – damit ein bisschen Gras drüber wächst und dann eingestellt."- "Und jetzt hoffen wir, wenn wir alle zusammen Druck machen, kriegen wir endlich Aufklärung.“
Bis in den Abend hinein werden heute weitere Angehörige der Opfer von Hanau im Landtag zu Wort kommen. Die Ausschussarbeit wird dann nach der Weihnachtspause fortgesetzt. Der Generalbundesanwalt hat in der vergangenen Woche seine Ermittlungen zu möglichen Mitwissern der Tat eingestellt. Es gebe keine konkreten Anhaltspunkte für "Mittäter, Anstifter, Gehilfen oder Mitwisser“ – lautet die Erklärung der Ermittlungsbehörde in Karlsruhe.