Freitag, 20. Mai 2022

Bespitzelung der SPD in den 50ern
BND forschte jahrelang Adenauers wichtigsten politischen Gegner aus

Die Organisation Gehlen und später der Bundesnachrichtendienst waren in der jungen Bundesrepublik ein von staatlichem Machtmissbrauch geprägtes Instrument der Innenpolitik. Das belegt der Historiker Klaus-Dietmar Henke. Bespitzelt wurde auch die SPD-Spitze – ein Service für Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU).

Von Isabel Fannrich-Lautenschläger | 09.04.2022

Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer und Staatssekretär Dr. Hans Globke im Gespräch. Aufgenommen im September 1963 in der italienischen Hauptstadt Rom.
„Für den CDU-Chef ging es um den unbedingten Machterhalt. Und dazu war den beiden zentralen Figuren im konservativen Lager, Adenauer (links) und Globke, wirklich jedes Mittel recht", sagt der Historiker Klaus-Dietmar Henke. (picture-alliance / dpa | -)
Als die SPD nach der verlorenen Bundestagswahl 1953 im Vorstand über ihren weiteren Kurs beriet, landete jedes Detail auf dem Tisch von Bundeskanzler und CDU-Parteichef Konrad Adenauer. Bis 1961/1962, fast zehn Jahre lang, forschten die Organisation Gehlen und der daraus hervorgegangene Bundesnachrichtendienst BND die SPD-Parteispitze aus.

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Klaus-Dietmar Henke konnte dies erst durch Einblick in die BND-Akten akribisch nachzeichnen – und spricht von einer hoch geheimen innenpolitischen Service-Leistung für den ersten Bundeskanzler der jungen Bundesrepublik: „Adenauer, Hans Globke, sein Kanzleramtschef und der BND-Chef Gehlen haben den Auslandsnachrichtendienst über viele Jahre massiv für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert. Und das war natürlich alles illegal und ein Abgrund von Machtmissbrauch – wenn man mal ein berühmtes Wort von Adenauer abwandeln will. Es war eine besonders düstere Seite dieser Wirtschaftswunderjahre.“

Ausforschung der SPD-Spitze auch mit Hilfe von SPD-Leuten

Im neuen Band des Zweiteilers „Geheime Dienste“ beschreibt der Zeithistoriker, wie das politische Tandem Adenauer/Globke von der gesetzwidrigen Zuarbeit eines nachrichtendienstlichen Trios profitierte: BND-Chef Reinhard Gehlen, für Informationen aus dem Ausland zuständig, habe ausgerechnet Siegfried Ziegler, einen Mitarbeiter der Pullacher Zentrale mit SPD-Parteibuch, zu seinem verlässlichen Vertrauten gemacht. Dieser wiederum gewann Sigfried Ortloff als Top-Informanten: den Sicherheits- und Personalchef in der SPD-Parteizentrale.
Wenn es wichtige Absprachen und Beschlüsse im Vorstand gab, Sigfried Ortloff trug sie dem BND zu - von der Wahlkampfstrategie und geplanten Angriffen gegen den Kanzler, von internen Konflikten zu Fragen der Westintegration und Wiedervereinigung über die Finanzlage bis hin zur Außenpolitik. Auch die Machtambitionen oder der Gesundheitszustand prominenter Genossen wie SPD-Chef Erich Ollenhauer, Willy Brandt oder Herbert Wehner habe er nicht ausgespart, sagt Klaus-Dietmar Henke.

Machterhalt Adenauers und Einfluss Gehlens im Kanzleramt

„Für den CDU-Chef ging es um den unbedingten Machterhalt. Und dazu war den beiden zentralen Figuren im konservativen Lager, also Adenauer und Globke, wirklich jedes Mittel recht. Und der BND-Präsident gewann mit den Spitzelberichten aus der SPD seinerseits großes Gewicht im Kanzleramt. Also eine Hand wusch hier die andere. Und wie Adenauer sah Gehlen in der Sozialdemokratie keinen politischen Bewerber oder Mitbewerber – sondern einen Feind. Und das haben die beiden auch oft genug so gesagt.“
Adenauer am 7. Juli 1957 aus Anlass des CSU-Landesparteitages in Nürnberg:
„Wir sagen, dass die SPD niemals an die Macht kommt. (…) Warum sind wir so fest dazu entschlossen? Wir sind dazu so fest und bis zutiefst entschlossen, weil wir glauben, dass mit einem Sieg der Sozialdemokratischen Partei der Untergang Deutschlands verknüpft ist.“
Henke stützt sich nicht nur auf die der Historikerkommission zugänglichen Unterlagen des BND bis zum Jahr 1968, sondern auch auf Akten des Bundeskanzleramts, Materialien aus den Archiven von SPD und CDU – und vor allem Papiere aus dem Nachlass des einflussreichen Kanzleramtschefs Hans Globke. Dieser habe Adenauer das Wichtigste aus rund 500 schriftlichen Berichten des BND über SPD-Interna zukommen lassen.

Ende der Ausforschung kurz vor Abtritt Adenauers

Gehlen habe die geheime Ausforschung der SPD Anfang der 60er-Jahre beendet, als sich das Ende der Kanzlerschaft Adenauers ankündigte, so Klaus-Dietmar Henke. Der Historiker ist davon überzeugt, dass die politische Trittsicherheit Adenauers jetzt in einem anderen Licht zu sehen sei.
„Seine Kumpanei mit dem BND gegen die SPD, das bestätigt auf drastische Weise, was für ein bis zur Brutalität kaltschnäuziger Machtmensch Adenauer war – auch war. Aber dieses mit Gehlen und Globke gemeinsam eingefädelte Watergate war denn doch ein Schurkenstück von ganz eigener Dimension. Und was wir sehen, ist ein Abgrund von Machtmissbrauch. Und das verdunkelt die dunklen Seiten der nicht zu unrecht positiv konnotierten Ära Adenauer noch ein bisschen weiter.“