Sonntag, 25. September 2022

SPD-Außenpolitiker Schmid
"Russland vor Sanktionspaket nie dagewesenen Ausmaßes"

Es sei zu befürchten, „dass wir einen richtigen Krieg auf längere Zeit in der Ukraine erleben werden“, sagte der außenpolitische SPD-Fraktionssprecher, Nils Schmid, im Dlf. Die EU werde nun rasch handeln und harte Sanktionen gegen Russland erlassen, die weite Bereiche der russischen Wirtschaft und des Finanzsystems treffen müssen.

Nils Schmid im Gespräch mit Sandra Schulz | 24.02.2022

Der SPD-Politiker Nils Schmid bei einer Rede im Bundestag
Nils Schmid (SPD) , nannte den Angriff Russlands eine Tragödie für die Ukraine (picture alliance / SvenSimon | Malte Ossowski / SVEN SIMON)
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid ist sich sicher, dass Russland sich mit dem Angriff auf die Ukraine auf Jahre hin wirtschaftlich und politisch isoliert hat. Mit Blick auf militärische Hilfe für die Ukraine sagte er, die Debatte müsse geführt werden. Er setzt aber eher auf harte Sanktionen.
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Sandra Schulz: Herr Schmid, Sie haben ja gerade gehört die Schilderungen über die ukrainischen Erwartungen. Das geht auch in Richtung militärischer Unterstützung. Wird das auf offene Ohren treffen?
Nils Schmid: Zunächst mal ist völlig klar, dass Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und dass die Ukraine nach der Charta der Vereinten Nationen das Recht auf Selbstverteidigung hat, und deshalb ist zu befürchten, dass wir eine militärische Auseinandersetzung, einen richtigen Krieg unter Umständen auch auf längere Zeit in der Ukraine erleben werden. Und das ist zunächst mal eine ganz furchtbare Nachricht und eine schreckliche Tragödie für die Menschen dort.

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Ob jetzt eine Militärhilfe vom Westen zu diesem Zeitpunkt hilft, wird man sehen. Die Debatte muss sicher geführt werden. Allerdings muss man auch in Rechnung stellen, dass die Militärhilfe, die Waffenlieferungen der letzten Wochen eben auch nicht Putin abgeschreckt haben und die Ukraine so vor einem Angriff geschützt haben, dass er vermieden worden wäre. Deshalb stellt sich einfach die Frage, ob Waffenlieferungen jetzt wirklich helfen können. Aber die Debatte wird sicher geführt werden. Und wie gesagt, die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung und sie kann auch andere Mitglieder der Vereinten Nationen dazu um Hilfe bitten.

"Russland hat sich politisch, wirtschaftlich und strategisch isoliert"

Schulz: Jetzt muss man allerdings der Vollständigkeit halber dazu sagen, dass die Ukraine ja nun wirklich schon lange bei der Europäischen Union, auch bei der deutschen Regierung diese Appelle immer wieder platziert hat: Wir müssen defensiv aufgestellt sein angesichts der Bedrohung, die vom russischen Präsidenten Putin und seinem Militär ausgeht. Also dass das auf so taube Ohren gestoßen ist – wie schauen Sie da jetzt rückblickend drauf?
Schmid: Es ist ja gar nicht auf taube Ohren gestoßen. Zahlreiche NATO-Länder, andere Länder haben Waffen geliefert. Und wie gesagt, die militärische Überlegenheit von Russland war so groß, dass selbst, was in den letzten Monaten möglich gewesen wäre, die Abschreckung vielleicht erhöht hätte, aber das kann man im Rückblick anders bewerten. Aber im Moment ist einfach die Frage: Was können Waffenlieferungen konkret bewirken? Wir werden jetzt mit einem großen Sanktionspaket in nie dagewesenem Ausmaße reagieren müssen. Und eins ist klar: Russland hat sich auf Jahre hinaus politisch, wirtschaftlich und strategisch isoliert und wird auch einen hohen Preis zahlen müssen.
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Schulz: Wobei es ja vorher, also eigentlich bis zu dieser Woche, ganz klar die Strategie auch aus Berlin war, keine russische Isolation, Geschäfte, Energieimporte, das war ja alles die Berliner Linie. Ist das jetzt rückblickend naiv gewesen?
Schmid: Nein, es war nicht naiv, sondern der Energiebereich ist der einzige Bereich, an dem Putin Interesse hatte, mit dem Westen in Kontakt zu bleiben, und deshalb war es richtig, diplomatisch zu versuchen, diesen Kanal zu nutzen. Aber klar ist auch, nachdem jetzt ein Angriffskrieg geführt wird - mit den Mitteln aus dem Öl- und Gassektor - kommen wir an Sanktionen in dem Bereich und an Finanzsanktionen allgemein nicht voran, denn jetzt ist Russland im Kriegszustand mit der Ukraine, und damit ist alles, was wirtschaftlich mit Russland an Beziehungen läuft, eine Unterstützung dieses Angriffskrieges. Und damit ist klar, dass die EU-Sanktionen, die internationalen Sanktionen weite Bereiche der russischen Wirtschaft und des Finanzsystems treffen müssen.

Auswirkungen auf die NATO und ihre außereuropäischen Partner

Schulz: Also das ist jetzt die klare Ankündigung, das ist ja eines der Themen dieses Morgens, was macht jetzt die Europäische Union, Sie kündigen heute Morgen wirklich weitergehende sektorale Sanktionen an, verstehe ich das richtig? Was ist dann mit Swift, mit diesem internationalen Zahlungssystem? Kann Russland da drinbleiben?
Schmid: Das wird man sehen. Die EU hat eine lange Liste vorbereitet. Wir haben immer gesagt, alle Optionen liegen auf dem Tisch von Swift bis hin zu Nord Stream 2. Bei Nord Stream 2 hat jetzt Olaf Scholz gehandelt. Und jetzt wird die EU eine weitere Runde von Sanktionen beschließen, die weit über das hinausgehen, was bislang auf dem Tisch liegt. Das ist völlig klar. Und es wird verschiedene Bereiche treffen müssen. Und ich bin zuversichtlich, dass die EU jetzt auch rasch handeln wird, damit klar ist, dass Russland einen hohen ökonomischen Preis zahlen wird. Der strategische Preis wird übrigens auch erheblich sein, denn es ist klar, dass das Sicherheitsgefühl unserer außereuropäischen NATO-Partner unter diesem Angriff gegen die Ukraine massiv leiden wird. Die russische Regierung hat mit diesem Angriff auf die Ukraine mutwillig die Grundlage für die sogenannte NATO-Russland-Grundakte zerstört. Wir werden sicher weiter darüber nachdenken müssen, wie wir die Ostflanke der NATO stärken, denn aus litauischer Sicht, aus polnischer Sicht, aus estnischer, aus lettischer Sicht ist natürlich dieser Angriff eine völlige Umwälzung der Sicherheitsarchitektur, und die sind die ersten, die sich davon berührt und betroffen fühlen.

Warten auf Signale der Vereinten Nationen und China

Schulz: Ja, die sind natürlich in unmittelbarer Nachbarschaft. Wir haben es mehrfach auch schon im Laufe dieser Sendung gesagt. Auch diese Explosionen dort nahe der polnischen Grenze, auch das sind natürlich alles andere als positive Nachrichten auch für die Europäische Union. Sie haben es gerade gesagt, und das ist die Formel dieses Morgens offensichtlich, scharfe, harte Sanktionen … Werden auch Maßnahmen getroffen, die dann wirklich wirtschaftlich auch Europa und Deutschland schmerzhaft treffen werden?
Schmid: Wirtschaftssanktionen haben immer auch Auswirkungen auf uns, denn wir sind im wirtschaftlichen Austausch mit Russland, Europäer, auch andere Handelspartner. Das müssen wir dann in Kauf nehmen. Man muss eben auch dann genau überlegen, in welcher Form man Russland da am meisten einschränken kann in den Möglichkeiten, einen Krieg weiter zu finanzieren. Klar ist auch, dass die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen auf Jahre hinaus schwerst beschädigt sind.
Trotzdem: Auch mit einem Regime, das einen Angriffskrieg führt und Kriegsverbrechen dadurch begeht, muss man irgendwie diplomatisch Kontakt halten. Aber Russland wird sich auf Jahre hinaus in der internationalen Gemeinschaft am Rande sehen müssen. Entscheidend wird auch sein, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein klares Signal sendet, dass das von der internationalen Gemeinschaft nicht akzeptiert wird. Ich hoffe darauf, dass auch China bei der Verurteilung dieses Angriffskrieges sich klar positioniert.
Schulz: Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid heute Morgen hier bei uns im Interview zu den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.