Donnerstag, 11. August 2022

Verhandeln mit Despoten
Politologe: Bidens Saudi-Arabien-Besuch strategisch "genau das Richtige"

Nach Joe Bidens Faustgruß mit dem Kronprinzen Mohammed bin Salman hagelte es Kritik. Politologe Thomas Jäger meint, der US-Präsident handele mit seinem diplomatischen Entgegenkommen strategisch richtig. Auch Europa habe ein Interesse daran, dass die USA den Mittleren Osten nicht Russland oder China überließen.

Thomas Jäger im Gespräch mit Jasper Barenberg | 16.07.2022

US-Präsident Biden wird von Kronprinz Mohammed bin Salman in Dschidda empfangen.
Verbrüderung mit einem Despoten? US-Präsident Biden (l.) bei seinem umstrittenen Besuch beim saudischen Kronprinzen bin Salman in Dschidda. (AFP)
Vor wenigen Monaten hätte niemand damit gerechnet, dass US-Präsident Joe Biden auf Besuch nach Saudi-Arabien käme. Entsprechend heftig war der Gegenwind auch aus den eigenen Reihen, nachdem er sich beim brüderlich wirkenden "fist bump" mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman ablichten ließ. Der Politologe Thomas Jäger von der Uni Köln findet die Kritik verständlich, hält aber Bidens diplomatisches Zugehen auf das Land für "genau das Richtige". Nicht nur mit Blick auf die USA und die dortigen Tankpreis-Anzeigen.

Jäger: Obama hat das Feld Russland und China überlassen

Biden wolle erreichen, dass die OPEC-Staaten im August eine Erhöhung der Ölfördermenge beschließen - und er wolle die USA wieder zu einem wichtigen Spieler im Mittleren Osten machen. Daran hätten auch die Europäer ein Interesse, so Politologe Jäger über die geopolitischen Ziele hinter Bidens Besuch. Dessen Vorvorgänger Obama habe das Feld im Mittleren Osten weitgehend Russland und China überlassen. Biden kehre nun zum traditionellen Kurs der USA in der Region zurück: Es gehe um Öl und Sicherheit.

Atomabkommen wiederbeleben

Biden adressierte im saudischen Dschidda auch Sicherheitsinteressen anderer Länder in der Region. Auch dort betonte er, wie schon kurz zuvor in Israel, einer atomaren Bewaffnung des Iran entgegenzuwirken. Bidens Amtsvorgänger Donald Trump hatte die USA aus dem multilateralen Atomabkommen mit dem Iran zurückgezogen, Biden will den Deal hingegen wiederbeleben.

Das Interview im Wortlaut:

Jasper Barenberg: Herr Jäger, steht Joe Biden zu Recht im Feuer der Kritik?
Thomas Jäger: Das kommt darauf an, welchen politischen Standpunkt man einnimmt. Er bekommt auf der einen Seite Kritik von den Republikanern, das ist allerdings Gratiskritik, die Trump-Administration war sehr eng an Saudi-Arabien dran. Aber das macht man jetzt, weil Wahlkampf. Und er bekommt zum anderen Kritik von den linken Demokraten, die Menschenrechtspolitik über andere Interessen setzen. Aus diesen Gesichtspunkten, also sozusagen wahltaktisch und normativ, steht er zu Recht in der Kritik. Wenn man die Interessen der USA betrachtet, hat er genau das Richtige gemacht, es ging gar nicht anders, als jetzt eben von der Position wegzugehen, Saudi-Arabien isolieren zu wollen, sondern die USA wieder im Mittleren Osten zu einem wichtigen Spieler zu machen.
Barenberg: Und die Interessen schlagen alles andere, die sind wichtiger als alles andere?
Jäger: Das ist in der amerikanischen Außenpolitik immer sozusagen eine Spannung zwischen dem Idealistischen, wir hätten die Welt gerne so, wie wir sie uns wünschen, und dem Realistischen, sie ist eben so, wie sie ist – und da gewinnt immer, dass sie ist, wie ist, weil die normative Kraft des Faktischen eben am Ende in der Politik häufig bestimmt, in welche Richtung sie sich entwickelt.

"Biden musste quasi gezwungen werden zu dieser Reise"

Barenberg: Wenn wir also über harte Entscheidungen und harte Realpolitik sprechen, dann sagen Sie mit Blick auf die Situation in der ganzen Region, die USA und Saudi-Arabien hat seit Jahrzehnten eine enge Partnerschaft verbunden, also hat Joe Biden gute Gründe, diese Beziehungen jetzt wieder ein Stück weit zu normalisieren.
Jäger: Ja, er wollte das ja gar nicht, es ist in dem Bericht ja schon gesagt worden, er hatte eigentlich vorgehabt, Saudi-Arabien zu isolieren, den Kronprinzen ebenfalls zu isolieren. Und man weiß aus der Entscheidungsfindung im Weißen Haus, dass Biden quasi gezwungen werden musste zu dieser Reise, aber er ist derjenige, der die amerikanische Außenpolitik im Mittleren Osten wieder auf den traditionellen Weg führt, da geht es um Öl und Sicherheit – anders als Barack Obama, der Saudi-Arabien links liegen lassen hat, der ganz gespannte Beziehungen zu Saudi-Arabien hatte und den Nukleardeal mit dem Iran verhandeln wollte, und als Donald Trump, der genau eine 180-Grad-Wende gemacht hat, er hat den Nukleardeal mit dem Iran aufgekündigt und die erste Auslandsreise ging nach Saudi-Arabien, einschließlich Schwerttanz.
Barenberg: Wollte ich gerade sagen, wir erinnern uns alle noch an den gemeinsamen Schwerttanz, die Bilder haben ja sicherlich viele noch im Kopf. Und jetzt sagt die saudische Botschafterin Washington D.C., die Welt hat sich seitdem verändert. Sie haben schon das Atomprogramm des Iran angesprochen, die stockenden Verhandlungen über eine Neuauflage, jetzt ist noch der Krieg Russlands gegen die Ukraine dazugekommen. Wie hat sich die Welt seitdem verändert?
Jäger: Wenn wir die beiden zentralen Interessen nehmen, also Öl und Sicherheit, dann ist es, dass Joe Biden eben wirklich möchte, dass im August die OPEC beschließt, mehr zu fördern, dass der Ölpreis sinkt. Das braucht er, weil die Kongresswahlen im November möglicherweise an der Tankstelle entschieden werden. Also, bleibt die Gallone über sieben Dollar, dann haben die Demokraten einfach ein Problem, weil Biden das zugerechnet wird. Auf der anderen Seite ist es so, dass die Gespräche mit dem Iran, die Biden ja wieder aufgenommen hat, stocken und jetzt von Israel bis Saudi-Arabien eben die Frage ansteht, was gibt es für Möglichkeiten insbesondere der Luftverteidigung, sollte der Iran sich anders bewaffnen. Und da spielen dann die Amerikaner wieder eine Rolle, weil sie diejenigen sind, die das organisieren, und weil sie die Rüstungsgüter haben, die man eben auch in Saudi-Arabien gerne kaufen würde.

"Im Mittleren Osten gibt es keine Problemlösung ohne Saudi-Arabien"

Barenberg: Ich fand das interessant zu lesen bei all der Aufregung und all der Kritik an der Reise von US-Präsident Joe Biden, dass man fast gar nicht mehr im Kopf hat, dass im Dezember auch Emmanuel Macron zu Gast war in Saudi-Arabien und auch sich dort mit dem Kronprinzen getroffen hat. Tenor und Botschaft, kein Problem wird gelöst, wenn Saudi-Arabien isoliert wird. Steckt in dieser Reise auch eine Botschaft zum Beispiel an die Bundesregierung?
Jäger: Erst mal stimmt das, im Mittleren Osten gibt es keine Problemlösung ohne Saudi-Arabien, und in Saudi-Arabien ist eben der Kronprinz die entscheidende politische Figur, da geht kein Weg dran vorbei. Und es ist richtig, dass man hier eben sieht, dass jemand, der auf dem G20-Gipfel nach der Ermordung von Khashoggi noch isoliert war und nur von Wladimir Putin mit allerdings kräftigem Händedruck begrüßt wurde, jetzt eben doch wieder den Weg in die internationale Diplomatie gefunden hat. Aber richtig ist, dass eben auch die Politik – nicht nur in Deutschland, sondern der Europäer insgesamt – eben realistischer werden muss, sodass nicht nur die Amerikaner, sondern auch die Europäer ein Interesse daran haben, dass die USA im Mittleren Osten wieder ein wichtiger Spieler wird und dass sie dieses Feld nicht wie unter der Administration Obama Russland oder nach und nach China, dem wichtigsten Investor in der Region, überlassen.
Barenberg: China ist ja insofern auch ein gutes Stichwort, als das ja schon die Debatte hier bei uns befeuert, wie wir da vorangehen in Zukunft mit Blick auf das, was Sie die Kluft zwischen Idealismus und Realismus beschrieben haben oder zwischen Worten und Taten, wie wir das in dem Bericht gerade gehört haben. Was ist die richtige Linie für die Bundesregierung in diesem Dilemma, dass man auf der einen Seite immer Menschenrechte fördern will und auf der anderen zur Kenntnis nehmen muss, dass China einfach ein wichtiger Machtfaktor in der Region ist, dem gegenüber man sich irgendwie verhalten muss?
Jäger: Ja, das ist die Frage nach der wertegeleiteten Außenpolitik. Ich muss ja sagen, ich fände es schon gut, wenn wir wertegeleitete Innenpolitik hätten, bevor wir uns da der Außenpolitik zuwenden. Die Außenpolitik muss schlicht kompetenter werden. Das, was wir über die letzten Administrationen Merkel inzwischen wissen, was ihre engsten Berater gesagt haben, was es an Nicht-Beratung gab, was es an blinden Flecken gab und was es an der Art und Weise, wie man sich Informationen nicht verschafft hat, wie man sozusagen in Dunkelheit herumgeirrt ist, da wäre kompetente Außenpolitik das Richtige. Und richtig ist, es gibt Grenzen, nämlich da, wo das Völkerrecht massiv verletzt wird, wie das Russland durch die Aggression gegenüber der Ukraine getan hat, aber ansonsten muss man eben sehen – und die Debatte werden wir hier führen müssen –, wo sind Werte so wichtig, dass man dafür einsteht, und wo ist eben die Souveränität anderer Staaten zu respektieren.

Eine ausschließlich wertegeleitete Außenpolitik "trägt nicht"

Barenberg: Und zählt dazu auch die Frage, wie wir es schaffen, dass diese Werte, die wir alle vertreten und die wir auch im Ausland vertreten wollen, mehr sind als ein Feigenblatt?
Jäger: Die Frage ist, was kann man verändern und wo muss eben eingestehen, dass sich nichts ändert. Das typische Beispiel ist ja immer, dass bei Auslandsreisen gesagt wird, die Fragen sind angesprochen worden, aber nur hinter verschlossener Tür, da ist das viel effektiver. Das ist genau das, man spiegelt nach innen in die Innenpolitik, wir kümmern uns darum – und in Wahrheit geht um wirtschaftliche Interessen. Das gilt es jedenfalls immer neu auszutarieren und neu zu entscheiden, was hier wichtiger ist. Die Vorstellung, man könne mit allen Staaten in schlechten Beziehungen existieren, die nicht die eigenen Werte verfolgen, die trägt nicht.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.