Dienstag, 16. August 2022

Regierungskrise in Italien
Politologe: „Draghi war so etwas wie die letzte Rettung Italiens“

Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Mario Draghi steuert Italien auf Neuwahlen zu. Das Land könne sich einen politischen Stillstand jedoch nicht leisten, sagte der Politikwissenschaftler Roman Maruhn im Dlf. Der Reformbedarf sei riesig. Zudem drohe ein Wahlerfolg der rechten Parteien.

Roman Maruhn im Gespräch mit Thielko Grieß | 21.07.2022

Mario Draghi bei seiner Abschiedsrede im Parlament.
Mario Draghi hatte im Parlament nicht mehr den Rückhalt, den er für nötig hielt (IMAGO/Xinhua)
Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi ist am 21. Juli 2022 zurückgetreten. Draghi hatte bei einer Vertrauensabstimmung im Senat zwar 95 Ja-Stimmen gegenüber 38 Nein-Stimmen erhalten. Allerdings boykottierten Senatorinnen und Senatoren dreier Parteien seiner Koalition das Votum. Draghi zog daraus seine Konsequenzen. Italiens Präsident Sergio Mattarella löste daraufhin das Parlament auf, womit automatisch vorgezogene Neuwahlen nötig werden.

Regierungskrise im Reformstau

Eine nur geschäftsführende Regierung bis zum Wahltermin könne sich Italien jedoch eigentlich nicht leisten, so die Einschätzung des Politikwissenschaftlers Roman Maruhn vom Goethe-Institut in Palermo. Denn es stehe vor "unglaublichen internationalen aber auch nationalen Herausforderungen". Der Reformbedarf sei immens, insbesondere etwa im Justizbereich. Bürgerinnen und Bürger müssten Jahre auf Entscheidungen warten.
Unter Draghi habe Italien sehr schnell und gut auf den Krieg in der Ukraine und seine Folgen reagiert und Hilfsmaßnahmen für die eigene Bevölkerung eingeleitet. Eine geschäftsführende Regierung werde eine solche Politik aber nicht leisten können und auch eine neue politische Regierung werde das "definitiv nicht machen können", denn sie werde deutlich mehr parteipolitischen Zwängen unterliegen, so die Einschätzung Maruhns.

Ein Sieg für die Rechten – und für Putin

Die Regierungskrise in Italien sei auch ein gute Nachricht für Russlands Präsidenten Wladimir Putin. "Das ist im Kalkül der russischen Politik letztendlich auch drin, dass ein harter Kritiker des Kremls nach dem anderen über Bord geht." Nach Boris Johnson in Großbritannien folge nun Draghi in Italien.
In den Umfragen in Italien dominierten momentan die rechten Parteien. Es sei gut möglich, dass die Postfaschistin Giorgia Meloni nach der Wahl ein Bündnis mit Männern wie Matteo Salvini und Silvio Berlusconi schmiede. Dann regiere ein "Grüppchen, das nie einen Hehl daraus gemacht hat, russlanfreundlich und putinfreundlich zu sein", so Maruhn. Allerdings müsse sich auch das Lager rechts der Mitte erst einmal zusammenraufen.