Dienstag, 23. April 2024

Pressefreiheit
Brandenburger Journalisten beklagen AfD-Anfeindungen

Gezerre um Akkreditierungen und Denunzierungen: Der Umgang der AfD mit Medien wird regelmäßig kritisiert. In Brandenburg habe er sich im Landtagswahljahr 2024 hin zu einer "offenen Feindschaft" entwickelt, sagt Landespressekonferenz-Chef Lassiwe.

Benjamin Lassiwe im Gespräch mit Sebastian Wellendorf | 29.02.2024
Philip Zeschmann (M), ehemals Fraktionsmitglied von BVB/Freie Wähler, spricht während einer Pressekonferenz der AfD im Brandenburger Landtag neben der Parteivorsitzenden Birgit Bessin (l), Hans-Christoph Berndt (2.v.r), Brandenburger AfD-Fraktionsvorsitzender, und Dennis Hohloch (r), Parlamentarischer Geschäftsführer der Brandenburger AfD-Fraktion.
Pressekonferenz der AfD im Brandenburger Landtag (picture alliance / dpa / Soeren Stache)
Die AfD-Fraktion in Brandenburg sorgte in diesem Jahr bereits bundesweit für Schlagzeilen: Ihr Sprecher Tim Krause hatte an einem rechtsextremen Geheimtreffen in Potsdam teilgenommen, das durch die Recherchen des Investigativ-Mediums „Correctiv“ große Aufmerksamkeit bekam. Die Fraktion stellte sich daraufhin demonstrativ hinter ihren Sprecher. 

Anfeindungen und Schikanen

Krause war es auch, der Journalisten bei einer Pressekonferenz im Februar dazu anhielt, ihre Parteizugehörigkeit zu nennen. Immer wieder kommt es in diesem Landtagswahljahr in Brandenburg seitens der AfD zu Anfeindungen und Schikanen gegenüber Medienvertretern bis hin zu Eingriffen in die Pressefreiheit. Im Januar hatte die AfD bei einem Bürgerdialog in Dessau einem ARD-Team die Drehgenehmigung verweigert. Ein Gericht verwies daraufhin auf die Pressefreiheit. Im Februar beklagte die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union einen "rechtswidrigen AfD-Versuch der Einflussnahme auf das rbb-Programm" als massiven Angriff auf die Presse- und Rundfunkfreiheit.

Landespressekonferenz-Chef: Journalisten als "Staffage"

Benjamin Lassiwe, freier Journalist und Vorsitzender der Landespressekonferenz Brandenburg, spricht im Dlf von einer "empfundenen offenen Feindschaft". Das zeige sich besonders deutlich bei Pressekonferenzen der AfD: "Bei mir persönlich entsteht der Eindruck, dass Journalistinnen und Journalisten nicht dort sind, damit wir informiert werden und anschließend unseren Lesern, Zuschauern und Hörern über die Positionen der AfD berichten können, sondern dass wir im Grunde genommen Staffage sind, dass wir Statisten sind für einen Stream, den die AfD-Fraktion selbst aus dieser Pressekonferenz anbietet."
Der Aufforderung, ihre Parteizugehörigkeit zu nennen, hätten sich die Journalisten übrigens verweigert, so Lassiwe. "Das Konzept der AfD geht natürlich davon aus, dass wir uns in den Pressekonferenzen empören über das, was sie machen, sodass man dann im Stream der AfD die wütenden Journalisten zeigen kann. Den Gefallen tun wir ihnen nicht", so Lassiwe.