Donnerstag, 18. August 2022

25 Jahre nach der Übergabe
Wie Chinas Regierung Hongkong umbaut

Ein Land, zwei Systeme: Das war Chinas Versprechen vor der Übergabe von Hongkong durch Großbritannien. Doch 25 Jahre später zeigt sich, wie die kommunistische Partei Chinas die einstige britische Kronkolonie immer weiter ans Festland angleicht und aus zwei Systemen eines macht.

Von Benjamin Eyssel und Imke Köhler | 29.06.2022

Flaggen von China und Hongkong erinnern an die Rückgabe Hongkongs an China vor 25 Jahren.
Flaggen von China und Hongkong erinnern an die Rückgabe Hongkongs an China vor 25 Jahren. (AFP/Daniel Suen)
Eine kleine Einkaufsstraße im Hongkonger Stadtteil Wan Chai. Neben Gemüse- und Obstständen gibt es Schuhverkäufer und Spielwarenläden. Menschen drängen sich dicht an dicht. Eine typische, zeitlose Hongkonger Szene, könnte man meinen. Doch die Zeit in der Stadt steht nicht still. Gerade in den vergangenen Jahren hat sich viel verändert. Seit 1997 gehört die ehemalige britische Kolonie nun schon zur Volksrepublik. Für viele in Hongkong ist der 25. Jahrestag der Übergabe allerdings kein Grund zu feiern.

"Man muss sehr vorsichtig sein, bei dem was man sagt"

"Ich will nichts feiern; ich mache mir eher Sorgen. In den letzten Jahren hat es viele Veränderungen gegeben. Wir haben jetzt weniger Freiheiten. Und man muss sehr vorsichtig sein, bei dem was man sagt.“

“Hongkong hat heute keine Autonomie mehr. Die Regierung in Peking bestimmt alles - das ist die Realität. Verglichen mit der Zeit vor der Übergabe 1997 ist es heute schlimmer. Vor allem was die Meinungsfreiheit angeht, das hat sich in den letzten zwei Jahren drastisch verschlechtert.”
Rückblick: Am 1. Juli 1997 geht Hongkong an die Volksrepublik China. Bei der Übergabe-Zeremonie in der Nacht zuvor wird die Flagge der ehemaligen Kolonialmacht eingeholt, die britische Union Flag. Nach der britischen Hymne wird die chinesische gespielt. Und es wird die Flagge der Volksrepublik gehisst.

Hongkongs kapitalistisches Wirtschaftssystem sollte erhalten bleiben

Doch Hongkong soll nicht einfach über Nacht eine ganz normale chinesische Stadt werden. Seit den 1980er-Jahren haben Großbritannien und die Volksrepublik über Jahre hinweg verhandelt. Herausgekommen ist ein völkerrechtlich bindender Vertrag, die sogenannte Joint Declaration, hinterlegt bei den Vereinten Nationen. In diesem Vertrag werden den Menschen in Hongkong weitgehende Rechte eingeräumt. Für 50 Jahre sollen sie ihre Art zu leben beibehalten dürfen. Hongkong soll autonom regiert werden, als sogenannte chinesische Sonderverwaltungsregion.
Unter dem Begriff „Ein Land, zwei Systeme“ sollte Hongkongs kapitalistisches Wirtschaftssystem erhalten bleiben. Aber auch Grundrechte, wie sie die Menschen bereits in den letzten Jahren der britischen Kolonialzeit genossen haben, wurden garantiert: Pressefreiheit, Religionsfreiheit, das Recht zu demonstrieren, Meinungsfreiheit, Rechtstaatlichkeit. Außerdem wurden den Menschen in Hongkong teil-demokratische Elemente eingeräumt. All das gab und gibt es in Festlandchina nicht. Deshalb wurde es damals in einer Art Verfassung festgehalten, dem sogenannten Basic Law.

Kaum Zuversicht mehr in Hongkong

Der damalige chinesische Staats- und Parteichef Jiang Zemin versprach bei der Übergabezeremonie, sich an die Verträge zu halten und die Abmachung „Ein Land, zwei Systeme“ prompt umzusetzen. Hongkong solle von Hongkongern regiert werden, es werde viel Autonomie geben. Die Menschen sollten ihr gesellschaftliches und wirtschaftliches System sowie ihre Art zu leben beibehalten dürfen, so Jiang Zemin.
Von der damaligen Zuversicht ist heute wenig übrig. Was in den ersten Jahren nach der Übergabe gut funktioniert hat, ist von der kommunistischen Zentralregierung in Peking unter Staats- und Parteichef Xi Jinping immer weiter ausgehöhlt worden. Zum Beispiel ist von den damals verabredeten Grundrechten 25 Jahre später kaum noch was übrig. Hongkongs einst so lebendige Zivilgesellschaft ist zerschlagen. Der Politologe Jean-Pierre Cabestan von der Hongkonger Baptist University spitzt es zu: „Es kam zu einer Art Showdown zwischen der Hongkonger Regierung sowie der Zentralregierung in Peking auf der einen Seite. Und der Hongkonger Gesellschaft auf der anderen. Darüber, wie Hongkongs politische Zukunft aussehen soll. Und dieser Showdown endete mit der Unterdrückung der Protestbewegung 2019 und der Verabschiedung des Nationalen Sicherheitsgesetzes Ende Juni 2020.“
Pressekonferenz in London. Chris Patten, der letzte britische Gouverneur Hongkongs, stellt sein neues Buch, „The Hong Kong Diaries“, „Die Hongkong-Tagebücher“ vor. Patten sagt, dass sich die Dinge in Hongkong viel schlechter entwickelt haben als er das erwartet hatte: „Ich habe nie einen Sinn darin gesehen, das Schlimmste zu erwarten. Man muss das Beste beabsichtigen und versuchen, alles zu tun, um das zu schützen. Und um fair zu sein: Auch wenn nichts perfekt lief nach 1997 […], blieb Hongkong doch etwa zwölf Jahre lang weitgehend das, was es war und blieb eine respektable, offene, freie Gesellschaft. Die Veränderung kam, als Xi Jinping 2013/14 Diktator wurde.“   

Hätten die Briten mehr tun können?

Patten zeigt sich auch der eigenen britischen Kolonialadministration gegenüber durchaus kritisch. Die Frage, ob die Briten vor 1997 noch mehr für die Hongkonger hätten tun können, beantwortet er mit „ja“: „Wir hätten etwas mehr tun können, um die Demokratisierung in Hongkong zu beschleunigen, wir hätten früher handeln können. Aber wir hatten immer das Problem, dass die Chinesen zu uns gesagt haben: ‚Wenn ihr noch mehr für die demokratische Entwicklung in Hongkong tut, dann werden die Leute glauben, dass Hongkong früher oder später unabhängig wird, wie andere Kolonien, wie Singapur oder Malaysia. Aber das wird nicht passieren, denn die Bedingungen sind, dass ihr Hongkong an China übergeben müsst.‘ Insofern gab es von chinesischer Seite immer Widerstand, und um ehrlich zu sein, glaube ich, dass wir das manchmal als Argument genommen haben, um nicht so schnell und so weit zu gehen, wie wir es hätten tun sollen.“

Versäumnisse vor der Übergabe Hongkongs

Auch Prof. Tsang sieht Versäumnisse bei den Briten. Der gebürtige Hongkonger leitet das China-Institut an der Londoner SOAS Universität. Es ist eines der weltweit führenden Institute mit China-Expertise: Nein, Großbritannien habe nicht genug getan, sagt Tsang. Die Joint Declaration nimmt er aber aus. Was die Aushandlung dieser chinesisch-britischen Erklärung angeht, sei nicht mehr herauszuholen gewesen, glaubt er. Großbritannien habe die Wahl gehabt, entweder zu verhandeln und Kompromisse zu machen oder Hongkongs Zukunft von vornherein China zu überlassen.
Versäumnisse sieht Prof. Tsang, ähnlich wie Chris Patten, eher in den Jahrzehnten vor der Übergabe Hongkongs: „Die Ironie war, dass die britische Kolonialadministration in Hongkong in den letzten zwei Jahrzehnten der britischen Herrschaft in der Öffentlichkeit eine außergewöhnlich hohe Anerkennung genoss. Das hat der Administration den Spielraum gegeben, die Demokratisierung nicht weiter voranzutreiben. Sie hätte mehr machen können, und ich würde sagen, mehr machen sollen, um die Demokratie in Hongkong zu verankern. Das hätte die Kommunistische Partei unter Xi Jinping zwar wohl nicht davon abgehalten, die Rechte der Hongkonger einzuschränken, aber es hätte den Hongkongern eine bessere Chance gegeben, für ihre Rechte einzutreten, und es wäre noch offensichtlicher, dass die chinesische Regierung die Demokratisierung nicht nur aufhalten, sondern zurückdrängen will.“ 

Aufnahmen der Nachrichtenagentur AFP vom 29. Dezember vergangenen Jahres: Eine Polizei-Razzia in den Büroräumen des regierungskritischen Online-Portals Stand News. Polizisten führen Mitarbeiter ab, andere tragen Kisten mit beschlagnahmtem Material aus dem Gebäude. Es ist der letzte Tag von Stand News, einem der wenigen noch übrig gebliebenen pro-demokratischen Online-Portale in Hongkong. Es muss schließen.
Das Online-Portal habe gegen das äußerst vage formulierte Nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong verstoßen.Die Journalistinnen und Journalisten sollen Teil einer Verschwörung gewesen sein, mit dem Ziel umstürzlerische Artikel zu veröffentlichen. Ein halbes Jahr vor Stand News musste bereits die größte regierungskritische Zeitung Hongkongs schließen: Apple Daily. Zeitungsgründer Jimmy Lai saß zu dem Zeitpunkt bereits im Gefängnis. Die Vorwürfe gegen Jimmy Lai und Apple Daily lauten ähnlich wie die gegen Stand News. Cedric Alviani leitet das Ostasienbüro der nichtstaatlichen Organisation „Reporter ohne Grenzen“ mit Sitz in der taiwanischen Hauptstadt Taipeh:
„Jetzt hat die Regierung in Hongkong damit begonnen, das berüchtigte Nationale Sicherheitsgesetz auch gegen Medien anzuwenden. Derzeit sitzen in Hongkong zwölf Journalisten und Verteidiger der Pressefreiheit im Gefängnis. Und die Schließungen der Angebote von Apple Daily und Stand News hatte auch Auswirkungen auf andere Medien, die sich aus eigenem Antrieb aufgelöst haben, weil sie Angst hatten, dass ihnen das gleiche Schicksal widerfährt wie Apple Daily und Stand News.“

Kaum Möglichkeiten für freie Berichterstattung

Ehemalige Journalisten von Apple Daily, Stand News und anderen kritischen Medien, arbeiten inzwischen für linientreue Medien, haben das Land verlassen oder fahren Taxi. Der frühere Stand News-Journalist Lam Yin Bong wollte das nicht. Er hat seinen eigenen kritischen Online-Kanal gestartet. Re-News hat inzwischen fast 30.000 Follower auf Instagram. Angst habe er keine, sagt er. Auch nicht davor, dass ihm das Geld ausgeht.
„Ich nutze mein Erspartes. Ich will nicht pessimistisch klingen, aber ich denke eh nicht, dass ich das besonders lange durchziehen kann. Ich glaube nicht, dass ich Ende des Jahres noch frei berichten kann. Das heißt, ich erwarte, dass ich entweder festgenommen werde oder dass meine Webseite in einem halben Jahr dicht gemacht wird.“
Wie Hohn wirkt da die Aussage der scheidenden Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam vom 10. Juni dieses Jahres. In einem Interview mit dem US-TV-Sender CNBC sagte sie, Hongkong sei so frei wie immer.
Dass sich die Dinge unter ihrem Nachfolger John Lee wieder entspannen, ist nicht zu erwarten. Der 64-jährige tritt am 1. Juli die Nachfolge von Carrie Lam an. Er wurde Anfang Mai zum neuen Regierungschef bestimmt – von einem nicht-demokratisch legitimierten Wahlgremium, das von der Zentralregierung in Peking kontrolliert wird. Gegenkandidaten gab es keine. John Lee war als ehemaliger Sicherheitschef von Hongkong für die harten Polizeieinsätze gegen Demonstrierende im Jahr 2019 verantwortlich. Außerdem hat er an der Umsetzung des von der Staats- und Parteiführung beschlossenen Sicherheitsgesetzes mitgewirkt.
Hongkongs neuer Regierungschef John Lee und seine Frau Janet lächeln und winken.
Hongkongs neuer Regierungschef John Lee und seine Frau Janet. Er wurde von einem Wahlausschuss bestimmt und war der einzige Kandidat für das Amt. (AFP)
Treffen mit Tommy Cheung im Hongkonger Parlamentsgebäude. Der 72-jährige ist Vorsitzender der Liberalen Partei, einer konservativen, wirtschaftsnahen Partei aus dem pro-Peking Lager. Echte Oppositionsparteien gibt es inzwischen keine mehr im Parlament, dem Legislative Council, kurz LegCo. Tommy Cheung ist zufrieden mit der aktuellen Entwicklung in Hongkong. Das vor der Übergabe angedachte Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ funktioniere sehr gut.
Hongkong müsse zur Ruhe kommen, damit die Wirtschaft wieder wachsen könne, so der pekingtreue Politiker. Die jüngsten politischen Reformen, beispielsweise wie der Regierungschef oder das Parlament gewählt werden, helfen seiner Ansicht nach dabei. “All these changes we are doing, including how we elect our Chief Executive, the legislative council, this will actually put politics off the charts of meddling with Hong Kong’s economics.”

Schmerzhafte Erinnerungen an 2019

„Bricks on the road“, „Ziegelsteine auf der Straße“ – so hieß Mitte Juni eine Ausstellung in London, die an die Massenproteste in Hongkong 2019 erinnerte. Dorothee, die mit ihrem Mann und ihren beiden Kindern die Ausstellung besuchte, war 2019 bei den Protesten dabei: „Das erinnert mich sehr an das, was vor drei Jahren in Hongkong passiert ist. Ich glaube, dass das ein Meilenstein in der Geschichte Hongkongs war und für das Ansehen der Hongkonger, die erkennen, was Chinas Kommunistische Partei Hongkong angetan hat.“
Schlagstöcke, Wasserwerfer, Regenschirme, Gasmasken: Fotos und Acrylbilder zeigen Szenen der Straßenschlachten von 2019, auf i-pads sind Filmaufnahmen der Proste zu sehen. Viele Exil-Hongkonger stehen wie gebannt vor den Exponaten, schmerzliche Erinnerungen werden wach. Einige Frauen weinen. Eine Ausstellung wie diese würden ihre Kinder in Hongkong nicht zu sehen bekommen, sagt Dorothee. Wegen der Kinder hätten sie und ihr Mann sich dann auch entschlossen, auszuwandern.
Die Polizei in Hongkong setzt Tränengas gegen Demonstranten ein.
Demonstranten in Hongkong 2019 (AFP / Anthony Wallace)
Dorothees Familie konnte über die neue BNO-Regelung nach Großbritannien kommen. BNO steht für British National Overseas. Diesen Status haben alle Hongkonger, die vor dem 1. Juli 1997 geboren sind, sie können einen entsprechenden BNO-Pass beantragen. Kurz nachdem im Juni 2020 das sogenannte Sicherheitsgesetz für Hongkong in Kraft getreten war, kündigte der britische Premier Boris Johnson die Öffnung der Grenzen für BMOs an: „Wir haben klar gemacht: Wenn China das Sicherheitsgesetz durchsetzt, würden wir für diejenigen mit BNO-Status einen neuen Weg schaffen, um nach Großbritannien zu kommen – mit der Möglichkeit, im Königreich zu leben und zu arbeiten und danach die Staatsbürgerschaft zu beantragen. Und genau das werden wir nun tun.“

Neue Möglichkeiten in Großbritannien

BNO-Pass-Inhaber und ihre Familienangehörigen können nun zunächst für fünf Jahre im Königreich bleiben, dann eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhalten und nach einem weiteren Jahr die britische Staatsbürgerschaft beantragen. Theoretisch könnte damit wohl knapp die Hälfte der rund sieben Millionen Hongkonger nach Großbritannien kommen, de facto rechnet die britische Regierung in den ersten fünf Jahren mit etwa 320.000. Es wird zudem erwartet, dass die meisten von ihnen ein hohes Bildungsniveau haben.
Simon Cheng hat 2019 für das Britische Generalkonsulat in Hongkong gearbeitet und war eigenen Angaben zufolge damit beauftragt, die Proteste zu beobachten und dem Konsulat Bericht zu erstatten. Bei einer Reise auf das chinesische Festland im August 2019 wurde er dann von chinesischen Beamten festgenommen. Simon sagt, dass er gefoltert worden sei und zugeben sollte, ein britischer Spion zu sein und die Proteste in Hongkong angestiftet zu haben. Nach seiner Freilassung ist er nach Großbritannien geflohen. Dort hat er im Juni 2020 Asyl erhalten.
Heute versteht sich der 31-Jährige als „Exil-Aktivist für Hongkongs Demokratie“. Das Interview möchte er gern in einem Pub führen – also in einem öffentlichen, aber trotzdem geschützten Raum, in dem er nicht von jedem gesehen und gehört werden kann. Auf die Frage, ob er sich verfolgt fühlt, sagt er: „Absolut. Absolut. Ich habe das Gefühl, überwacht und verfolgt zu werden. Meine elektronischen Geräte könnten gehackt sein, um zu erfahren, was wir als Nächstes tun werden. Der Polizeiapparat in China wurde aufgestockt, der hat große Ressourcen. Früher oder später wird der anschauen, was die Exil-Hongkonger und Aktivisten im Ausland machen.“

Angst vor dem langen Arm der chinesischen Zentralregierung

Simon sagt, dass er lernen müsse, mit der Unsicherheit zu leben. Die Angst vor dem langen Arm der chinesischen Zentralregierung lässt ihn auch in London nicht los.
50 Jahre Übergangsfrist waren für Hongkong vereinbart worden, nun ist Halbzeit. Viele ursprünglich zugesagte gesellschaftliche Freiheiten für die rund sieben Millionen Menschen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion hat die Zentralregierung in Peking inzwischen abgeschafft. Gleichzeitig versucht die Staats- und Parteiführung am freien wirtschaftlichen Sonderstatus für Hongkong festzuhalten. Ein ziemlicher Spagat, meint der Politikwissenschaftler Jean-Pierre Cabestan von der Baptist University in Hongkong:
„China versucht die Quadratur des Kreises. Ich will damit nicht sagen, dass China scheitern wird. Die Staats- und Parteiführung denkt, sie kann an beiden Fronten gewinnen: Auf der einen Seite Ordnung und Disziplin in Hongkong herstellen, auf der anderen Seite der Wirtschaft genügend Freiraum bieten.“
Der Politikwissenschaftler Cabestan geht nicht davon aus, dass die Regierung in Peking plant, Hongkong komplett in die Volksrepublik einzugliedern, als ganz normale chinesische Stadt. „Das Modell der kommunistischen Partei für Hongkong ist nicht Festlandchina per se. Sie wollen am Status „Ein Land, zwei Systeme“ festhalten, Hongkong soll eine Art Sonderverwaltungsregion bleiben. Sie wollen aber einen Strich ziehen zwischen Wirtschaftsinteressen und nationaler Sicherheit. Die große Frage ist natürlich, ob das möglich ist.“