Samstag, 04. Februar 2023

Energiesparen in Deutschland
Die Bundesregierung und die Energiekrise

Deutschland versucht seit Monaten unabhängig von russischem Erdgas zu werden. Ob das ohne Versorgungsnotstand gelingt, ist längst nicht sicher, der Aufwand ist riesig und dennoch bleiben Risiken. Auch Wetter und die Jahreszeit spielen eine Rolle.

Von Jörg Münchenberg | 28.10.2022

Die Flamme eines Gasherdes brennt in einer Küche.
Die Bundesregierung sucht nach neuen Gas-Lieferanten und Lösungen für die Energiekrise (picture alliance / dpa / Frank Rumpenhorst)
Der Winter steht vor der Tür – und damit auch die Frage, ob und wie Deutschland es gelingen wird, die anstehende Heizperiode zu überstehen. Denn aus Russland über die Pipeline Nordstream 1 kommt kein Gas mehr nach Europa. Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium versucht deshalb mit einer breit angelegten Informationskampagne, Bürger und Unternehmen auf die entscheidenden Monate einzustimmen. Auch ein Film gehört dazu. Aber die Herausforderungen lassen sich allein mit solchen Informationen und Aufrufen zum Sparen nicht bewältigen:

„Wir befinden uns in einer schweren Energiekrise, ausgelöst durch den Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine und danach des Wegfalls der Gaslieferungen vor allem aus Russland. Diese schwere Energiekrise droht sich zu einer Wirtschafts- und im Verbund damit Sozialkrise auszuwachsen", warnte Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen Anfang Oktober.

24. Februar als energiepolitische Zäsur

Um die energiepolitischen Konsequenzen für Deutschland seit dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar dieses Jahres zu ermessen, genügt der Blick auf drei Zahlen: Noch im vergangenen Jahr, 2021, lieferte Russland rund 35 Prozent der deutschen Rohölimporte; russische Steinkohle machte bislang rund 50 Prozent des deutschen Verbrauchs aus und der Anteil der russischen Erdgaslieferungen lag vor dem Krieg bei rund 55 Prozent der deutschen Gasimporte.
Doch sei selbst dieses Bild noch unvollständig, sagt Andreas Jung, Unionsfraktionsvize und Energiefachmann der CDU/CSU im Bundestag: „Genau genommen hat die Energiekrise früher begonnen. Spätestens mit der Nicht-Befüllung der Gazprom-Speicher in Deutschland hat Russland damit begonnen, Energie als Waffe auch gegen uns einzusetzen. Auch dadurch sind schon Preise gestiegen, das hat schon Folgen gehabt. Aber klar ist: Der 24. Februar ist auch energiepolitisch eine Zäsur und hat viele Dinge dann durcheinander gewirbelt“.

Jetzt also rächt sich bitter, dass Deutschland jahrzehntelang auf billiges russisches Pipelinegas gesetzt hat. Das war wiederum eine der Grundlagen für den wirtschaftlichen Aufstieg zu einer der erfolgreichsten Industrienationen weltweit. An Warnungen - etwa aus Osteuropa vor dem Bau der Gaspipeline Nordstream 2 - hat es nie gefehlt, dennoch wurden sie von der jeweils verantwortlichen Bundesregierung ignoriert oder Beiseite gewischt. Der energiepolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Michael Kruse, zieht deshalb ein ernüchterndes Fazit:

„Wenn sie Volkswirtschaft studieren, dann lernen sie im zweiten oder dritten Semester, dass sie sich nicht von einem Lieferanten zu abhängig machen. Das hat Deutschland im Bereich der Energiepolitik nicht berücksichtigt. Das heißt, genau dieser strategische Aspekt ist zu kurz gekommen. Und deswegen sind jetzt auch die Anpassungsbedürfnisse auch jetzt so groß.“

Eine der ersten Gesetzesinitiativen: deutsche Gasspeicher füllen

Der 24. Februar hat eine beispiellose energiepolitische Kehrtwende nach sich gezogen. Mit aller Macht raus aus der russischen Abhängigkeit, heißt die Devise. Geld spielt dabei, so scheint es zumindest bei einigen Maßnahmen, keine Rolle. Eine der ersten Gesetzesinitiativen: Die über 50 deutschen Gasspeicher müssen wieder befüllt werden. 15 Milliarden Euro aus Steuermitteln stehen dafür zusätzlich bereit. Zuständig für die Befüllung ist die quasi-staatliche Gashändlergesellschaft „Trading Hub Europe“. Denn die Speicher sind zu wichtig, um sie anderen zu überlassen. Sie wirken wie Puffer, die nicht zuletzt mit Blick auf den nächsten Winter und mögliche Versorgungsengpässe gebraucht werden:

„Wenn wir es nicht schaffen, die Speicher voll zu haben und nicht Reservekapazitäten über andere Wege in gewissem Umfang nach Deutschland zu holen, glaube ich, werden wir sehr, sehr angespannte gereizte Debatten zu führen haben", warnt Wirtschaftsminister Habeck. Peinlich für die Politik: ausgerechnet der größte deutsche Gasspeicher, Rehden südlich von Bremen, gehört einer Tochter der russischen Gazprom. Und Gazprom hat den Speicher leerlaufen lassen. Kaum jemand glaubt an einen Zufall und Habeck reagiert prompt. Noch im April werden Befüllungsziele gesetzlich festgeschrieben, im Juli dann noch einmal verschärft. Demnach müssen die Gasspeicher bis zum 1. September zu 75 Prozent und bis zum 1. November dieses Jahres zu 95 Prozent gefüllt sein.
Grafik zum schwankenden Füllstand der Gasspeicher
Füllstand der Gasspeicher in Deutschland auf Tagesbasis von 2020 bis 2022 (Statista/Gas Infrastructure Europe)
Die für Rehden zuständige Gazpromtochter „Gazprom Germania“ wird mit Hilfe des geänderten Energiesicherungsgesetzes kurzerhand unter treuhänderische Verwaltung der Bundesnetzagentur gestellt. Doch auch an vielen anderen Stellschrauben der Energieversorgung justiert die Bundesregierung im Frühjahr und Sommer nach:

„Zum Beispiel, dass wir Flüssiggasterminals an den norddeutschen Küsten bauen und Pipelines dazu errichten. Zum Beispiel, dass wir jetzt dafür Sorge tragen, dass die Speicher gefüllt werden mit gesetzlichen Vorgaben. Zum Beispiel dadurch, dass wir entscheiden haben, dass die Kohlekraftwerke wieder laufen und uns dafür in die Lage versetzen, Gas einzusparen. Zum Beispiel, dass wir entschieden haben, dass für die Transporte von Kohle auf Zügen auch eine Priorität eingeräumt wird", zählt Bundeskanzler Olaf Scholz auf.

Bundesregierung verhandelt mit Ersatzlieferanten für Gas

Gleichzeitig hat die Bundesregierung auch ihre Fühler nach neuen möglichen Lieferländern ausgestreckt – schließlich müssen die mittlerweile im Bau befindlichen Flüssiggasterminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven, später dann auch die in Stade und Lubmin versorgt werden. Die USA, Kanada, Australien, Indonesien, aber natürlich auch Golfstaaten dürften dabei künftig eine zentrale Rolle spielen.

Diversifizierung heißt das Schlüsselwort. Die Regierung buhlt um neue Partner. Noch im Frühjahr reist Habeck in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Katar, im Herbst folgt dann der Bundeskanzler persönlich. Drei Länder in nur zwei Tagen - Saudi-Arabien, die VAE und Katar besucht Scholz. Schließlich, so der Kanzler, habe man aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Kritiker fragen sich allerdings, warum die Wahl dann auf Länder fällt, die autokratisch regiert werden, etwa auf der Arabischen Halbinsel: „Dass man eine Abhängigkeit hat von einem Lieferanten und auch von dessen Entscheidungen abhängig ist, das wird uns sicherlich nicht wieder passieren.“
Doch auch an anderer Stelle hat die Bundesregierung vorgebaut. Am 23. Juni wird die zweite von insgesamt drei Alarmstufen Gas ausgerufen. Täglich gibt es jetzt einen Monitoringbericht der Bundesnetzagentur zur Versorgungslage, täglich berät ein Krisenstab mit Vertretern von Bund, Ländern und Versorgern. Warnstufe zwei dient auch dazu, die Vorsorge für etwaige Lieferengpässe und -ausfälle zu verstärken. Doch erst bei Stufe drei müsste Gas von der Bundesnetzagentur zugeteilt werden – mit fatalen Folgen, steht doch die deutsche Industrie für 40 Prozent des Gasverbrauchs hierzulande.
Gas wird dabei aber nicht nur als Energiequelle, sondern auch als Grundstoff etwa in der chemischen Industrie dringend benötigt. Warnstufe drei, eine mögliche Gasmangellage in Deutschland? Für den verantwortlichen Wirtschaftsminister sind die drohenden Konsequenzen fast unerträglich: „Das ist ein politisches Albtraumszenario, da gibt es auch kein Richtig und Falsch mehr. Das kann nur falsch sein. Allerdings mehr oder weniger falsch, würde ich sagen. Da mache ich mir auch keine Illusionen, was dann an Debatten passieren wird. Auch über mein Ministerium, über die Person. Das wird Deutschland vor eine Zerreißprobe stellen, die wir lange so nicht hatten“.

Ziel für 2023: Pleite der deutschen Gasimporteure verhindern

Gleichzeitig spitzt sich die Lage zu. Im Juli wird die Pipeline Nordstream 1 zunächst vorübergehend stillgelegt, wie es heißt, aus „Wartungsgründen“. Ende Juli läuft der Betrieb zwar wieder an, allerdings liegt die Auslastung der mehr als 1.200 Kilometer langen Röhre nur noch bei 40 Prozent. Anfang September kommt dann überhaupt kein Gas mehr an. Der politische Druck ist enorm – nicht nur auf das verantwortliche Wirtschaftsministerium, sondern auch auf die Abgeordneten, die die vielen Gesetze im Eiltempo beschließen müssen.
Doch die Ampel werde davon auch profitieren, sagt der Energieexperte der Liberalen, Michael Kruse: „Ich glaube, es wird für das Jahr 23 ein großes Plus sein, dass erstens die Regierung nicht mehr ganz neu im Amt ist und jeder sich in seiner neuen Rolle erst einmal zurechtfinden muss. Sondern dass wir im Gesetzgebungsverfahren und das Treffen vieler wichtiger Entscheidungen in einer hohen Geschwindigkeit jetzt im Jahr 2022 schon geübt haben und einstudiert haben“.

Doch im Sommer geht es erst einmal darum, eine drohende Pleite der deutschen Importeure von russischem Gas zu verhindern. Denn mit dem russischen Lieferstopp gehen die Gaspreise an den Energiebörsen durch die Decke. Weil aber die Importeure, vertraglich gebunden die kommunalen Versorger weiter zu niedrigen Preisen beliefern müssen und die Weltmarktpreise so hoch sind, geraten viele in Schieflage.  

Uniper, größter Importeur von russischem Gas und zugleich Lieferant für über 100 Stadtwerke, droht die Insolvenz. Der Wirtschaftsminister zieht die Notbremse, um einen drohenden Kollaps bei der Energieversorgung zu verhindern: „Uniper hat einen Anteil in ihrem Portfolio von 50 Prozent aus russischem Gas. Und steht für 40 Prozent der deutschen Gasversorgung. Das zusammengenommen zwang zum Handeln“.

Erst folgt die Teil-, ein paar Wochen später dann die komplette Verstaatlichung von Uniper. Pläne, die Importeure durch eine von den Kunden zu zahlende Gasumlage zu stützen, sorgen erst für Verwirrung, dann für Empörung und am Ende zum kompletten Verzicht auf die umstrittene Maßnahme. Auch die Lebenshaltungskosten waren schließlich schon ohne Gasumlage deutlich gestiegen.
Für den verantwortlichen Wirtschaftsminister eine bittere Niederlage, für die Opposition eine Steilvorlage: „In einer Zeit der Krise, wo viele sich Sorgen machen vor diesem Winter, vor steigenden Gas- und Strompreisen, erleben wir jeden Tag Chaos, auch chaotische Kommunikation", moniert etwa Unionsfraktionsvize Jens Spahn. Denn nicht nur müssen hektisch entwickelte Instrumente wie die Gasumlage am Ende wieder einkassiert werden. Auch innerhalb der Bundesregierung selbst gibt es heftigen Streit über die richtigen Maßnahmen, deren Ausgestaltung sowie die Höhe der finanziellen Mittel zur Bekämpfung der steigenden Lebenshaltungskosten.
Das zeigt sich nicht zuletzt beim quälend langen Streit zwischen FDP und Grünen über die Verlängerung der drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland. Erst das Machtwort des Kanzlers führt zum Kompromiss, wonach alle drei AKW bis April 2023 am Netz bleiben werden. Der Union reicht das nicht, ihr Energieexperte Andreas Jung:

„Warum wird nicht konsequent das umgesetzt, was die Experten der Regierung ja selbst sagen: alle Formen der Energieerzeugung jetzt in der Krise nutzen. Es geht nicht um einen Ausstieg aus dem Ausstieg. Nicht aus der Kohle-, nicht aus der Kernenergie. Sondern es geht jetzt darum, dass wir in dieser Krise zur Abwendung eines Notstandes, zur Begrenzung der Preise alle Möglichkeiten, die wir haben, nutzen. Und da ist es in diesem Jahr, in den letzten Monaten, doch sehr langsam vorangegangen. Und immer wieder halbherzig“.

Energieexperten kritisieren Gaspolitik von EU und Bundesregierung

Doch auch die Europäische Union habe beim Kampf gegen die russische Energiepolitik keine gute Figur abgegeben, moniert der renommierte Energieexperte Lion Hirth von der Hertie School in Berlin. Anstatt im Frühjahr zu versuchen, die russischen Gaspreise mit Hilfe einer geschlossenen Aktion zu deckeln, hätten gerade die großen EU-Länder wie Italien, Frankreich und Deutschland nur für sich alleine gekämpft. Eine gemeinsame Vorgehensweise gegenüber Gazprom fehlte:

„Ein Preisultimatum, wie man auch sagen kann - ich glaube, dass wäre die richtige Politik gewesen. Natürlich hätte dann die Gefahr bestanden, dass Russland die Gaslieferungen etwas früher einstellt als sie am Ende eingestellt worden wären. Und natürlich wusste man zu der Zeit nicht. Ich wusste das auch nicht. Natürlich wäre die Maßnahme damals ein riskantes Spiel gewesen. Aber nichts zu tun – oder besser gesagt, sich den Regeln des Kremls zu unterwerfen, war auch ein riskantes Spiel. Und das war zu dem Zeitpunkt auch schon klar“.

Auch die energiepolitischen und Entlastungs-Maßnahmen der Bundesregierung sieht Hirth eher kritisch. Drei milliardenschwere Hilfspakete hat die Ampel-Koalition seit Beginn der Energiekrise auf den Weg gebracht und jetzt im Oktober noch einmal 200 Milliarden Euro über einen neuen Schattenhaushalt mobilisiert, um Bürger und Unternehmen mittels einer geplanten Gaspreisbremse vor den explodierenden Energiekosten halbwegs zu schützen.
Viel zu spät, sagt nicht nur die Opposition, sondern auch der Energieexperte von der Hertie School. Er war an der Ausarbeitung der Gaspreisbremse in der von der Regierung eingesetzten Kommission beteiligt: „Aus meiner Sicht war seit dem 24. Februar klar, es kommt eine Lawine auf uns zu. Mit gigantischen sozialen Konsequenzen. Es war also klar – der soziale Sprengstoff liegt im Gas. Ich sehe das schon als ein Versagen der Bundesregierung an, dass so lange alles Mögliche gemacht wurde. Zum Teil sinnvolle Maßnahmen, zum Teil auch weniger sinnvolle Politikmaßnahmen wie der Tankrabatt. Aber die blinde Stelle – finanzielle Entlastung von Gaskundinnen -  über Monate blind blieb und dann letztlich in einer großen Hektik im Oktober übers Wochenende eine Lösung gefunden werden musste.“

Eine Lösung, die sich in der Umsetzung als so kompliziert erwiesen hat, dass die Gaspreisbremse wohl erst im kommenden Frühjahr und damit nach Ansicht vieler Kritiker viel zu spät greifen wird. Im Kern geht es darum, 80 Prozent des Gasverbrauchs staatlich zu subventionieren. Nur für 20 Prozent des Verbrauchs sollen reguläre Marktpreise greifen, damit ein Sparanreiz bleibt.

Auch Privathaushalte sollen mindestens 20 Prozent einsparen

Wie also steht es nun um die Versorgungslage Ende Oktober, kurz vor den entscheidenden Wintermonaten? Eine klare Antwort gibt es nicht, aber erste Signale der Entspannung sieht selbst der notorisch mahnende Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller: „Ja, wir haben einen warmen Herbst. Wir können nicht davon ausgehen, dass das so bleibt den ganzen Winter über. Insofern müssen Industrie, aber vor allem private Haushalte ihren Einsparbeitrag leisten. Wir müssen auch in den Blick nehmen: Bekommen wir weiter so viel Gas aus Norwegen, Belgien, Holland, Frankreich? Und brauchen Nachbarländer im Süden, Südosten Gas – und all das bestimmt die Bilanz, wieviel Gas wir in Deutschland zur Verfügung haben“.

Mindestens 20 Prozent müssen die Privathaushalte und Unternehmen einsparen, so lautet das Ziel. Die Bewährungsprobe steht aber erst noch bevor, weiß auch der Chef der Bundesnetzagentur: „Wir sehen bei der Industrie jetzt schon länger einen Trend, der ist entstanden aus technologischer Innovation, den sogenannten Brennstoffwechseln – also weg von Gas hin zu manchmal auch problematischen Dingen wie Öl, aber natürlich auch zu Betriebsreduktionen und Schließungen. Aber die Industrie spart sehr konstant über den 20 Prozent, die wir avisiert haben. Und bei den privaten Haushalten und Kleingewerbe war es jetzt sehr temperaturabhängig.“
Immerhin, die Preise für Strom und Gas sind zwischenzeitlich massiv eingebrochen. Und die Gasspeicher sind fast vollständig gefüllt – selbst der größte Speicher hierzulande Rehden bewegt sich stramm auf die 90-Prozent-Marke zu. Gut so, aber kein Grund zur Entwarnung, sagt auch Energieexperte Hirth: „Deutschland verbraucht Pi mal Daumen ganz grob 1.000 Terrawattstunden Erdgas pro Jahr. Die Speicher fassen aber nur 250 Terrawattsunden. Das heißt, selbst wenn die Speicher 100 Prozent voll sind, können die nur 25 Prozent, ein Viertel des Jahres-Erdgasverbrauchs bedienen. Das heißt, volle Speicher sind wichtig, aber volle Speicher sind nicht ausreichend. Wir brauchen gleichzeitig weitere Lieferungen den Winter über. Und wenn der Winter sehr hart und sehr lang wird, dann werden auch unter all diesen günstigen Voraussetzungen - am Ende wird es nicht reichen“.

Experte: Energiepreise bleiben tendenziell weiter hoch

Längst  geht der Blick schon weiter,  auf den Winter 2023/24. Wenn es jetzt kalt wird und der Gasverbrauch entsprechend steigen sollte, bedeutet das im Umkehrschluss, dass die Gasspeicher dann leer sind und wieder gefüllt werden müssen. Alles ohne Lieferungen aus Russland. Allerdings gebe es auch für das kommende Frühjahr bereits gesetzliche Vorgaben, betont Bundesnetzagenturchef Müller. Zum 1. Februar 2023 sollen die Speicher noch zu 40 Prozent gefüllt sein:

„Das ist wahrscheinlich eine kluge Linie. Eventuell wird man die im Februar noch einmal leicht unterschreiten. Aber es gibt eine Orientierung. Und wir wissen, wenn wir zwischen 40 und 50 Prozent aus dem Winter rauskämen, dann glaube ich, haben wir sehr, sehr gute Chancen. Dann auch mit den zusätzlichen LNG-Terminals an der deutschen Nord- und Ostseeküste“.

Bei Kohle und Öl wird Deutschland demnächst schon vollständig unabhängig sein von russischen Lieferungen, beim Gas soll es bis zum Sommer 2024 soweit sein. Absehbar ist aber auch: Die Energiepreise werden tendenziell weiter hoch bleiben – mit Folgen für die gesamte Gesellschaft, prognostiziert Torsten Schmidt vom Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung:

„Der anhaltende Einkommensverlust, den wir erwarten – die Gaspreise werden nicht auf das ursprüngliche Niveau zurückkehren, dass wir vor der Krise gesehen haben – bedeutet einen Wohlstandsverlust für die deutsche Bevölkerung, den die Wirtschaftspolitik nicht ausgleichen kann. Das ist ein langfristiges Phänomen, auf das man sich langfristig anpassen muss“. Deutschland wird also noch lange einen sehr hohen Preis für die verfehlte Energiepolitik der letzten Jahrzehnte zahlen müssen.