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StartseiteHintergrundWie sich die Europäische Union aus der Coronakrise retten will18.06.2020

EU-FinanzverhandlungenWie sich die Europäische Union aus der Coronakrise retten will

Am Freitag pokern und feilschen die EU-Staats- und Regierungschefs per Videokonferenz um 1,85 Billionen Euro. Streit ist vorprogrammiert: Wer bekommt wie viel von den Coronahilfen? Als Zuschuss oder als Kredit? Und auch beim EU-Haushalt haben sich die Länder zuletzt nicht einigen können.

Von Peter Kapern, Clemens Verenkotte und Christoph Schäfer

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Makroaufnahme einer Ein-Euro-Münze | Verwendung weltweit (picture alliance / CHROMORANGE / Christian Ohde)
Um insgesamt 1,85 Billionen Stück hiervon geht es am Freitag - Detailaufnahme einer Euromünze (picture alliance / CHROMORANGE / Christian Ohde)
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Ziemlich genau einen Monat ist es her, dass Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Zeitenwende in der Europäischen Union ausrief. Zum ersten Mal, so Macron, schlage man vor, gemeinsame Schulden aufzunehmen.

Und diese 500 Milliarden, so Macron weiter, sollen in jene Regionen und Branchen in Europa fließen, die von der Corona-Krise am härtesten betroffen seien. Von Anfang an mit eingebunden in den deutsch-französischen Milliarden-Plan war auch die Europäische Kommission mit Ursula von der Leyen an der Spitze. Die Kommissionspräsidentin präsentierte ihrerseits neun Tage später vor dem Europaparlament ihren eigenen Rettungsplan: "Next Generation EU" – so haben ihn die Experten für politisches Marketing innerhalb der Brüsseler Behörde getauft.

Der Kommissionsplan hat aber nicht nur einen kühnen Namen; er ist auch um 50 Prozent schwerer als der deutsch-französische Vorschlag: Ganze 750 Milliarden Euro umfasst "Next Generation EU".

Das meiste davon, nämlich 500 Milliarden Euro, soll als Zuschüsse verteilt werden, das heißt: Diese Gelder müssen nicht zurückgezahlt werden. Die restlichen 250 Milliarden würden als Kredite verliehen.

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Die Corona-Milliarden

Doch die Corona-Milliarden sind nicht das einzige Großprojekt, das sich Ursula von der Leyen für den EU-Gipfel am morgigen Freitag, wegen Corona findet er erneut per Video statt, vorgenommen hat. Die Kommissionspräsidentin will auch ein seit langer Zeit ungelöstes Problem der EU aus dem Weg räumen. Die Gemeinschaft verfügt nämlich nur noch bis Ende dieses Jahres über einen genehmigten Haushalt. Vom ersten Januar an sind die EU-Kassen leer – es sei denn, die Mitgliedstaaten verständigen sich noch rechtzeitig auf einen neuen, mittelfristigen Finanzrahmen, kurz: MFR.

Auch dafür hat die Kommission einen Vorschlag unterbreitet. Er hat ein Finanzvolumen von rund 1,1 Billionen Euro für die nächsten sieben Jahre – das macht zusammen mit "Next Generation EU" eine Summe von insgesamt 1,85 Billionen. Ein Megapaket, das im Europaparlament prinzipiell viel Zustimmung findet:

"Ich will mal das hübsche Wort von Olaf Scholz aufgreifen und ein bisschen umwandeln und sagen: Jetzt muss es eben auch einen EU-Wumms geben!", sagt Jens Geier, Chef der SPD-Gruppe im Europa-Parlament. Ähnlich deutlich die grundsätzliche Zustimmung bei Christdemokraten, Liberalen und Grünen.

Denn die Koppelung von Wiederaufbaufonds und MFR, also Haushalt, hat einen bestimmten Grund: Nur im Rahmen der neuen Mittelfristigen Finanzplanung kann der EU, durch die Anhebung der sogenannten Eigenmittel-Obergrenze, das Instrumentarium an die Hand gegeben werden, an den Finanzmärkten jene 750 Milliarden an Krediten aufzunehmen, mit denen sie das Rettungspaket "Next Generation EU" bezahlen will.

Coronavirus (Imago/Rob Engelaar/Hollandse Hoogte)Übersicht zum Thema Coronavirus (Imago/Rob Engelaar/Hollandse Hoogte)

Unterschiedliche Resonaz auf von der Leyens Plan

Unter den Mitgliedstaaten kommt Ursula von der Leyens Plan unterschiedlich gut an. In den vergangenen Wochen zeigten sich verschiedene Konfliktlinien zwischen den Ländern. Da ist zum einen jene Staatengruppe, die erleichtert ist, dass ein großer Teil des Wideraufbaufonds, nämlich 500 Milliarden Euro, als Zuschüsse an die Mitgliedstaaten ausgezahlt werden sollen. Und nur ein kleinerer Teil, nämlich 250 Milliarden, als Kredit.

Ziel von "Next Generation EU" ist es, dafür zu sorgen, dass der Wohlstandsgraben, der heute schon den Norden der EU vom Süden trennt, durch die wirtschaftlichen Verwerfungen der Coronakrise nicht noch vergrößert werden. Dafür brauche es Zuschüsse, argumentieren die Regierungen von Italien, Spanien, Griechenland, Zypern, Malta, Portugal und Frankreich. Sie verweisen darauf, dass sie den wirtschaftlichen Wiederaufbau nicht vorrangig über Kredite finanzieren können, weil dadurch ihre Zinslasten weiter steigen würden. Die nächste Finanzkrise – so ihr Argument – sei dann nur noch eine Frage der Zeit.

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Italien besonders von der Pandemie betroffen

Am nachdrücklichsten argumentiert die italienische Regierung in diese Richtung. Denn in keinem anderen Land der EU hat die Coronakrise solche Verwüstungen angerichtet wie hier.

Um die Pandemie in den Griff zu kriegen, hatte der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte am 11. März in einer Videobotschaft den Lockdown verkündet:

"Jetzt ist der Moment, einen Schritt weiter zu gehen. Jetzt veranlassen wir auch die Schließung aller geschäftlichen Aktivitäten, den Einzelhandel - mit Ausnahme von Supermärkten und Apotheken."

Diese Maßnahmen haben gewaltige Spuren in Italiens Wirtschaft hinterlassen – und sie tun es immer noch: Das öffentliche Leben läuft nur schleppend an. In Rom zum Beispiel warten viele Bars und Restaurants noch immer auf Kundschaft, wie eine Barangestellte in einem Video der Zeitung "Il Fatto Quotidiano" sagt:

"Die Arbeit ist stark zurückgegangen. Nicht nur, weil uns die Touristen fehlen, die unsere Haupteinnahmequelle sind. Sondern auch die wenigen Büros, die es hier gibt, arbeiten im Homeoffice – für die haben wir eigentlich geöffnet."

Die Bar, in der sie arbeitet, liegt in der Nähe des Circus Maximus, einer der bekanntesten Sehenswürdigkeiten Roms.

"Es gibt keine Kundschaft. Weder Touristen noch Italiener. Sie kommen nicht in unsere Bar – es wird wirklich schwierig für uns."

Die fehlenden Einnahmen aus dem Tourismus sind einer der Hauptgründe, warum Italien die finanziellen Hilfen aus Brüssel besonders dringend braucht. Azzurra Rinaldi, Ökonomin an der Universität La Sapienza in Rom:

"Der Tourismus trägt 13 Prozent zu unserem wirtschaftlichen Wohlstand bei - also 13 Prozent zu unserem Bruttoinlandsprodukt, 15 Prozent aller landesweiten Arbeitsplätze sind im Tourismus. Für die ersten sechs Monate dieses Jahres ist die Branche aber um mehr als 70 Prozent eingebrochen."

Hauptsächlich beladen mit Containern aus China fährt ein Containerschiff elbaufwärts in den Hamburger Hafen. Seit dem Ausbruch des Corona-Virus lahmt die chinesische Wirtschaft und die Weltwirtschaft insgesamt. Die Börsen sind weltweit eingebrochen, die Angst vor einer weltweiten Wirtschaftskrise wächst.Foto: Rothermel *** Mainly loaded with containers from China, a container ship sails up the Elbe to the Port of Hamburg Since the outbreak of the corona virus, the Chinese economy and the global economy as a whole have been paralyzed The stock markets have collapsed worldwide, fears of a global economic crisis are growing Photo Rothermel (imago images / Winfried Rothermel) (imago images / Winfried Rothermel)"Es ist ganz wichtig, dass es gelingt, die europäische Konjunktur anzuschieben"
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Deutsche Autoindustrie in Mitleidenschaft gezogen

Doch nicht nur Tourismus und Gastrogewerbe trifft es hart, auch die die Industrien im wirtschaftlich erfolgreichen Norden Italiens sind stark eingebrochen. Das hat zum Beispiel auch die deutsche Automobilindustrie zu spüren bekommen, die ihre Produktionsbänder anhalten musste, weil Zulieferungen unter anderem aus Italien ausblieben. Und das Schlimmste, fügt Wirtschaftswissenschaftlerin Rinaldi hinzu, hat Italien möglicherweise noch vor sich.

Sie verweist auf Daten, die Italiens Regierung, Banken und Statistikinstitute erhoben haben. Demnach wird für 2020 ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts zwischen 8,3 und 14 Prozent erwartet.

Um Wirtschaft und Konsum anzukurbeln, hat die Regierung in Rom bereits zwei Hilfspakete geschnürt, die Unternehmen und Familien unterstützen sollen. Die Ökonomin Azzura Rinaldi hinterfragt allerdings, wie zielgenau Teile dieser Hilfen wirken, da es sich auch um Gutscheine für die Familien und Steuererleichterungen für Unternehmen handelt – aber eben nicht um direkte finanzielle Hilfen.

Italiens Staatsschulden auf Rekordhöhe

Außerdem lassen diese Hilfspakete die Staatschulden weiter ansteigen, mit denen Italien vor der Pandemie bereits zu den Spitzenreitern unter den Euro-Mitgliedern gehörte. Die italienische Zentralbank beziffert die Staatsschulden inzwischen auf gut 2,47 Billionen Euro – das ist Rekord.

Experten gehen davon aus, dass Ende des Jahres die Staatsschulden mindestens 160 Prozent des italienischen Bruttoinlandsprodukts betragen könnten. Längst hat etwa die Ratingagentur Fitch Italiens Bonität herabgestuft – auf nur noch eine Stufe über dem sogenannten Ramschniveau.

Ein Rückschlag für ein Land, das daran gearbeitet hatte, seinen Schuldenberg zumindest konstant zu halten, sagt Federico Daveri von der privaten Wirtschaftsuniversität Bocconi in Mailand:

"Schon vor zwei, drei Jahren haben wir unsere Schulden stabilisieren können, ungefähr im Verhältnis 130 Prozent Staatsschulden zum BIP. Was im Zuge dieser Pandemie passieren wird: Das neue Niveau, auf dem wir Schulden stabilisieren müssen, ist viel höher. Was jetzt zählt, ist ein Wirtschaftswachstum zu erreichen, um die Schulden abbezahlen zu können."

Berlin, Plenarsitzung im Bundestag Deutschland, Berlin - 23.04.2020: Im Bild ist Alexander Graf Lambsdorff während der Sitzung des deutschen Bundestags zu sehen.  (imago-images / Christian Spiecker) (imago-images / Christian Spiecker)Alexander Graf Lambsdorff (FDP) - "Bruch mit der Linie der EU-Kommission"
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Einspruch der "sparsamen Vier"

Dass die italienische Wirtschaft dringend auf Wachstum getrimmt werden muss, wird in der EU wohl kaum jemand bestreiten. Trotzdem sperrt sich eine Staatengruppe gegen das Unterstützungskonzept der EU-Kommission. Nämlich die sogenannten "sparsamen Vier", die Niederlande, Dänemark, Schweden und Österreich. Jüngst hat sich auch Finnland dieser Gruppe angeschlossen.

Diese Länder sind dagegen, den größten Teil der 750 Milliarden Euro als Zuschüsse auszuzahlen. Ihrer Meinung nach sind zinsgünstige Kredite der bessere Weg, um den von der Wirtschaftskrise am stärksten betroffenen Regionen wieder auf die Beine zu helfen. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz fasste diese Position kürzlich in die Frage, warum eine österreichische Friseurin mit ihren Steuergeldern Italien unterstützen solle. Eine Frage, die der CDU-Europaabgeordnete Sven Simon so beantwortet:

"Es geht einerseits um Solidarität, aber vor allem auch um die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts. Denn die exportstarken Länder hängen so eng volkswirtschaftlich miteinander zusammen, dass es auch der österreichischen Friseuse nur dann gut geht, wenn die Wirtschaft in Italien wieder in Gang kommt."

Porträt von Hans van Baalen, Europarlamentarier der niederländischen VVD (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie - Volkspartei für Freiheit und Demokratie), aufgenommen am 26.10.2012 in Den Haag.  2012-10-26 00:00:00 DEN HAAG - Portret van Hans van Baalen, Europarlementarier van de VVD. ANP KOEN VAN WEEL | (ANP) (ANP)"Man kann kein Gratisgeld vergeben"
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Darlehen statt Direktzahlungen

Schon frühzeitig hatte sich Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz festgelegt: Einen "Einstieg in eine Schuldenunion durch die Hintertür" werde es mit ihm nicht geben. Natürlich sei Österreich zur solidarischen Hilfe für diejenigen EU-Länder bereit, die besonders stark von der Corona-Pandemie getroffen worden seien wie Italien, Spanien und Frankreich, aber: Es müsse sich um Kredite handeln, die zurückgezahlt werden müssen, und nicht um Zuschüsse. Sebastian Kurz am 23. Mai im Österreichischen Rundfunk ORF:

"Unser Ziel ist es, dass wir solidarisch sind, dass wir helfen, dass wir vor allem schnell helfen, und dass diese Hilfe drei Ziele haben soll: nämlich Investitionen in Ökologisierung, in Digitalisierung und in den Gesundheitsbereich, immer mit dem Ziel, wieder maximal viele Arbeitsplätze in Europa zu schaffen. Wichtig ist uns aber, dass diese Hilfe eine einmalige Soforthilfe ist, und kein Einstieg in eine Schuldenunion."

Gemeinsam mit den anderen Ländern der "sparsamen Vier" drängte Kurz noch vor der Veröffentlichung des 750 Milliarden schweren Finanzpakets auf Darlehen statt Direktzahlungen. Als dann EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Finanzpaket in Brüssel vorgestellt hatte, legte der österreichische Regierungschef noch einmal nach:

"Es ist naheliegend, dass die Südländer, die Hauptprofiteure, hier natürlich möglichst viel einfordern, dass die Osteuropäer darauf schauen, dass das Geld nicht nur in den Süden Europas fließt, und genauso gibt es die Länder, die zahlen müssen: Die Niederlande, die Schweden, die Dänen und wir, und uns ist wichtig natürlich, dass hier über das Verhältnis Zuschüsse und Kredite verhandelt wird. Noch einmal, es gibt jetzt erstmals einen Entwurf auf dem Tisch und das ist der Startpunkt für die Verhandlungen."

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf der Pressekonferenz "Urlaub in Österreich"   (dpa / apa / Herbert P. Oczeret) (dpa / apa / Herbert P. Oczeret)"Die volle Vergemeinschaftung von Schulden verhindern"
Der EU-Hilfsfonds für die von der Coronakrise besonders betroffenen Staaten sei grundsätzlich gut, sagte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Dlf. Es müsse diskutiert werden, was davon Kredite oder Zuschüsse sein sollten. Denn es sei ein großer Unterschied für die Länder, die es bezahlen sollen.

Österreichische Grüne widersprechen

Doch Kurz' strikte Haltung ist in Österreich nicht unumstritten. In seiner Regierung gibt es deshalb Krach; sein Koalitionspartner, die Grünen, sind alles andere als angetan: Den Vorschlag von Ursula von der Leyen als "Startpunkt für Verhandlungen" zu bezeichnen, nannte Sigrid Maurer, Fraktionschefin der Grünen im Nationalrat, einen "Fehler". Das "Vorpreschen" des Bundeskanzlers in "dieser Vierer-Koalition" sei "sicher sehr ungünstig" gewesen, bemängelte Maurer. Ein seltener öffentlicher Widerspruch der mitregierenden Grünen, die sich seit dem Start der Koalition Anfang Januar mit öffentlicher Kritik zurückhalten hatten. Für Österreichs Finanzminister Gernot Blümel von der Volkspartei ÖVP, einer der engsten politischen Vertrauten des Kanzlers, ändert die Kritik trotzdem nichts an der Verhandlungsposition beim Finanzpaket.

"Wir sind als Österreich immer verhandlungsbereit, aber diesem Paket wird Österreich nicht zustimmen. Warum? Weil die Belastung daraus für den österreichischen Steuerzahler, für die österreichische Steuerzahlerin einfach zu groß wäre. Deswegen braucht es hier Nachverhandlungen, zu denen wir sehr gerne bereit sind."

Das sind markige Worte, doch auf knallharte Konfrontation dürfte Österreichs Bundesregierung dennoch nicht aus sein. Offen räumen Kurz und sein Finanzminister ein, dass am Ende der Verhandlungen in Brüssel ein Kompromiss stehen werde, dem auch Österreich zustimmen könne.

Der CDU-Politiker Daniel Caspary auf einem Landesparteitag der CDU in Baden-Württemberg. (dpa/Patrick Seeger) (dpa/Patrick Seeger)"Gelder müssen sinnvoll investiert werden"
Rechtsstaatlichkeit, korrekte Mittelverwendung und Korruptionsbekämpfung in Europa sind für den CDU-Europaparlamentarier Daniel Caspary wesentliche Kernthemen bei den Haushaltsberatungen. "Wenn wir diese nicht absichern, fliegt uns über kurz oder lang der Laden um die Ohren", sagte Daniel Caspary im Dlf.

EU-Kommission macht Vorgaben

Die Frage "Kredit oder Zuschuss?" wird beim EU-Gipfel der Hauptstreitpunkt sein. Ein anderer dreht sich um die Frage, an welche Auflagen die Mittelvergabe geknüpft sein soll. Die EU-Kommission will nur zwei Vorgaben machen: Einerseits sollen die Investitionen dazu führen, dass die EU die politischen Ziele, die sie sich gesetzt hat, auch erreicht. Also etwa die Klimaneutralität oder die Digitalisierung. Darüber hinaus müssen die Investitionen jenen lockeren wirtschaftspolitischen Empfehlungen entsprechen, die die EU-Kommission jedem Mitgliedstaat einmal jährlich im Rahmen des sogenannten "Europäischen Semesters" mit auf den Weg gibt.

Das sind Vorgaben, die einigen Mitgliedstaaten nicht streng genug sind. Kürzlich haben der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra und sein Außenminister-Kollege Stef Blok gemeinsam einen Brief an das niederländische Parlament geschrieben. Darin unterstrichen sie, dass sie von Empfängerländern nachhaltige strukturelle Reformen erwarten. Solche Konditionalitäten wecken bei vielen in der EU aber Erinnerungen an die Auflagen, denen Griechenland in der Euro-Krise unterworfen wurde. Der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier:

"Von Konditionalitäten zu sprechen ist falsch, das Wort ist seit der Finanzkrise ein Stück weit vergiftet. Ich würde von Prioritäten sprechen. Und dass sich diese Prioritäten an den Politikzielen an den politischen Zielen der Europäischen Union ausrichten, halte ich jetzt für keine große Neuigkeit."

Flaggen der Europäischen Union wehen im Wind vor dem Berlaymont-Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel. (dpa/Arne Immanuel Bänsch) (dpa/Arne Immanuel Bänsch)"Wir brauchen temporäre Hilfen, die substanziell sind"
Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in Europa zu bewältigen, seien temporäre Hilfen und somit Schulden notwendig, erklärte Guntram Wolff vom Bruegel-Institut im Dlf. Das sei auch ein Präzedenzfall. Beim nächsten ähnlichen Schock könnte dieses Instrument dann wieder aktiviert werden.

Wer kontrolliert die Verwendung der Gelder?

Und dann gibt es da noch einen dritten Streitpunkt. Wer überwacht eigentlich, wie das Geld aus dem "Next Generatio EU"-Wiederaufbautopf ausgegeben wird? In ihrem Entwurf hat Ursula von der Leyen diese Aufgabe ihrer Kommission übertragen. Auch die Mitgliedstaaten sollen daran beteiligt sein – das Europaparlament hingegen nicht. Was naturgemäß massiven, fraktionsübergreifenden Widerstand bei den Abgeordneten auslöst.

Wenn zum ersten Mal auf europäischer Ebene kreditfinanziert hunderte von Milliarden ausgegeben werden, dann müsse die einzige direkt gewählte EU-Institution an der Kontrolle beteiligt sein, sagt Damian von Boeselager, Abgeordneter der paneuropäischen Partei Volt. Schon aus Gründen der politischen Legitimierung dieser weitreichenden Entscheidungen.

"Wenn wir jetzt 750 Milliarden an Schulden aufnehmen, gemeinsam als Europäer und auch gesichert über das EU-Budget, müssen wir auch gemeinsam darüber entscheiden, wie dieses Geld ausgegeben wird, und nicht einfach so tun, als wäre das ein reiner Verwaltungsakt."

Viele Stellschrauben für einen Kompromiss

All diese Konfliktthemen werden beim morgigen EU-Gipfel debattiert werden. Gemeinsam mit jenen Streitpunkten, die alle sieben Jahre die Verhandlungen über den mittelfristigen Finanzrahmen begleiten. Also: Wie hoch sollen die Überweisungen der Mitgliedstaaten nach Brüssel sein? Derzeit sind es ein Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts. Für den nächsten Finanzrahmen verlangt die EU-Kommission eine Steigerung auf 1,075 Prozent.

Wofür soll das Geld ausgegeben werden? Wer erhält dann wie viel aus den Töpfen der EU? Und was geschieht mit den Rabatten, die den größten Nettozahlern bislang auf ihre Beiträge gewährt werden?

Es gibt also genügend Stellschrauben, an denen man drehen kann, um zu einem Kompromiss zu kommen. Denn der ist nötig: Das Gesamtpaket aus EU-Haushalt und Wiederaufbaufonds kann nur einstimmig verabschiedet werden. Das könnte gelingen, glauben viele Beobachter, aber wohl noch nicht bei diesem Gipfel. Es werde dafür mindestens ein weiteres Treffen der Staats- und Regierungschefs brauchen.

Grundsätzliche Probleme bleiben

Zum Beispiel den im Juli, bei dem sich Merkel, Macron und Co. dann auch wieder persönlich, Auge in Auge, gegenübersitzen, statt nur über Videoleitungen miteinander zu diskutieren. Irgendwann im Juli also sollte die EU einen neuen Sieben-Jahres-Haushalt haben. Und einen Geldtopf, der hilft, die Coronakrise zu überwinden.

Doch am grundsätzlichen Problem der Eurozone ändert das nichts. Nämlich daran, dass die Währungsgemeinschaft noch immer nicht über eine gemeinsame, festgeschriebene Fiskalpolitik verfügt, die ihr die Instrumente geben würde, um Krisen wie die derzeitige zu bewältigen, ohne in den Krisenmodus verfallen zu müssen. Eine Dauerlösung, so Lucas Guttenberg vom Jacques-Delors-Institut in Berlin, sei das Krisenprogramm "Next Generation EU" jedenfalls nicht:

"Das ist ein Instrument auf Zeit, das wird auslaufen, und danach werden wir uns wieder Gedanken machen müssen, wie wir der EU auf lange Sicht die finanzielle Ausstattung, auch die Instrumente an die Hand geben, damit wir auf Krisen nicht wieder mit ad-hoc-Lösungen reagieren müssen, sondern dass wir dann eben Lösungen haben, die einfach parat stehen und die wir dann nutzen können."

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