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StartseiteThemaWie die EU ihre Klimaziele erreichen und dafür die Wirtschaft umbauen will15.07.2021

EU-Gesetzespaket "Fit for 55"Wie die EU ihre Klimaziele erreichen und dafür die Wirtschaft umbauen will

Bis zum Jahr 2030 will die EU ihren CO2-Ausstoß um 55 Prozent senken. Dieses Klimaschutzziel hat sie schon vor einigen Monaten ausgerufen – jetzt hat die EU-Kommission konkrete Gesetzesvorhaben dazu vorgelegt. Aus der Industrie kommt bereits Kritik. Was bisher bekannt ist – ein Überblick.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Vorstellung des Gesetzespakets "Fit for 55" für mehr Klimaschutz in der EU (picture alliance / AA | Dursun Aydemir)
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Vorstellung des Gesetzespakets "Fit for 55" für mehr Klimaschutz in der EU (picture alliance / AA | Dursun Aydemir)
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Im Dezember 2019 Jahr hatte EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen (CDU) das ambitionierte Projekt "European Green Deal" zur Bekämpfung der Erderwärmung vorgestellt, das eine klimaneutrale EU bis zum Jahr 2050 anstrebt. 

Nun kümmert sich die EU-Kommission zunächst um ein Etappenziel auf dem Weg zur Klimaneutralität: die Reduktion der CO2-Emissionen um 55 Prozent bis zum Jahr 2030 (im Vergleich zum Jahr 1990). Darauf haben sich die EU-Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament im April geeinigt. Der Weg, wie dieses 55-Prozent-Reduktionsziel erreicht werden soll, stand lange Zeit nicht fest – bis jetzt.

Mit dem Gesetzespaket "Fit für 55" legt die EU-Kommission nun zwölf konkrete Vorschläge vor, wie die europäische Wirtschaft klimafreundlich umgebaut werden kann und was die einzelnen Sektoren der Wirtschaft dafür tun sollten. Manche Instrumente sind neu, andere Vorhaben bauen auf bestehender Klimaschutz-Gesetzgebung auf. Sie sind bisher nur teilweise schon genauer bekannt. Vorgesehen sind neue Steuern und Zölle, das faktische Ende des Verbrennermotors und eine Kerosinsteuer für innereuropäische Flüge sowie eine Abgabe für Importe aus Drittländern, die klimaschädlicher produzieren als die EU. Insbesondere die geplante Ausweitung des Emmissionshandels wird Auswirkungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU haben.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte bei der Vorstellung des "Fit for 55"-Pakets am 14. Juli 2021 in Brüssel, der Klimawandel zwinge die europäischen Staaten dazu, ihre Wirtschaft grundlegend umzubauen. Nur mit einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft könne man das Ziel eines klimaneutralen Kontinents erreichen. 

Holger Lösch in der ARD-Talkshow hart aber fair im WDR Fernsehstudio A. Holger Lösch ist seit Juli 2011 Mitglied der Hauptgeschäftsführung und seit April 2017 stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI. (imago / Future Image / C. Hardt) (imago / Future Image / C. Hardt)Lösch (BDI): "Das Problem ist die Übergangsphase"
Der BDI hält die Klimaschutzpläne grundsätzlich für richtig. Problematisch sei aber, dass wichtige Handelspartner wie etwa China erst sehr viel später eine Klimaneutralität als die EU anstrebten.

Die Umsetzung der Klimaschutzpläne wird zum Teil über Jahre gestreckt, um Übergangsfristen zu gewährleisten. Auch der Gesetzgebungsprozess selbst wird sich voraussichtlich noch Jahre hinziehen, denn nun beraten zunächst die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament darüber. Manche osteuropäische Länder, die sich nur gegen Widerstand zum 55-Prozent-Ziel bekannt haben, werden möglicherweise auf finanzielle Hilfen pochen.

Aktivisten gehen beim sechsten globalen Klimastreik von Fridays for Future (FFF) über die Kölner Ringe und halten ein Plakat mit der Aufschrift "Tut alles für die Klimaziele hört uns endlich wir sind viele". Die Klimabewegung Fridays for Future hat zum weltweiten Aktionstag aufgerufen, nachdem die Proteste monatelang hauptsächlich im Internet stattgefunden hatten. (picture alliance/dpa | Rolf Vennenbernd) (picture alliance/dpa | Rolf Vennenbernd)Neues Klimaziel der EU bis 2030 
Der CO2-Ausstoß in der EU soll bis 2030 um 55 Prozent gesenkt werden. Kritiker werfen der EU "Rechentricks" vor. Die Grünen sagen, der Plan werde dem Pariser Klimaschutzabkommen nicht gerecht.

Ende des Verbrennungsmotors

Für die Autoindustrie sollen schärfere CO2-Einsparregeln gelten. Die Neuwagenflotten müssen bis 2030 ihren Verbrauch im Schnitt um 55 Prozent unter das jetzt gültige Niveau senken. Ab 2035 sollen Neuwagen gar kein CO2 mehr ausstoßen dürfen – was faktisch das Ende des Verbrennermotors bedeutet. Herkömmlichen Diesel oder Benziner sollen dann nicht mehr neu zugelassen werden dürfen. Das soll durch flankierende Maßnahmen unterstützt werden, unter anderem durch den Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und den Ausbau von Ladeinfrastruktur für E-Autos.

Der Autoexperte Stefan Bratzel nannte das Vorhaben im Dlf "die größte Veränderung seit Beginn der Autoindustrie". Auch für die Zulieferindustrie sei es eine "herkulesische Herausforderung", sich in so kurzer Zeit derart verändern zu müssen. Es sei aber machbar, wenn die Rahmenbedingungen sich entsprechend mitveränderten - etwa die Ladeinfrastruktur. Hier sei eine kooperative Gesamtleistung von Regierungen und Autoherstellern notwendig, um etwa die wichtige Rolle der Automobilindustrie in Deutschland halbwegs zu erhalten. Zudem müsse es gelingen, die Batteriekosten für E-Autos zu senken.

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Kerosinsteuer

Klimaschädliches fossiles Flugbenzin wird bislang nicht besteuert. Das soll ein Ende haben. Die EU-Kommission will schrittweise eine Kerosinsteuer für innereuropäische Flüge einführen. Flugtickets dürften dadurch teurer werden. Die deutsche Luftfahrtbranche kritisierte den Plan mit dem Argument, dass Konkurrenten aus dem außereuropäischen Ausland keine Steuern zahlten. Flugverkehr dadurch nur verlagert werde, für den Klimaschutz sei nichts gewonnen.

Die Kommission schlägt zudem vor, die Kerosinhersteller darauf zu verpflichten, ihrem Flugzeugbenzin bis 2030 mindestens zwei Prozent klimafreundliche Kraftstoffe beizumischen. Bis 2050 soll der Anteil auf 65 Prozent steigen. Bio-Kerosin kann in den heutigen Triebwerken verbrannt werden.

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Erneuerbare Energien und Energieeffizienz

Die EU setzt sich ein neues Ziel eines Anteils von 40 Prozent erneuerbarer Energie am Energieverbrauch. Bisher lag die Vorgabe bei 27 Prozent. Derzeit liegt der Anteil um die 20 Prozent. Auch die Einspar-Vorgabe für Energie soll verschärft werden.

Handel mit Emissionsrechten

Ein Vorschlag sieht vor, das europäische Emissionshandelssystems ETS, mit dem Verschmutzungsrechte vergeben werden, zu reformieren und auszuweiten. Damit ist bislang der Industrie- und Stromerzeugungsbereich reguliert. Die Verschmutzungszertifikate sollen hier weiter heruntergefahren werden. Industriezweige wie Stahl, Zement oder Chemie wurden bislang durch die Gratiszuteilung von Verschmutzungsrechten und weitere Erleichterungen im weltweiten Wettbewerb geschützt. Diese Gratisausgabe, aber auch der Verkauf der Rechte sollen gekürzt werden. Zudem soll auch die regelmäßige, jährliche Verknappung von Zertifikaten beschleunigt werden. 

Der Schiffahrts-, Verkehrs- und der Gebäudesektor ist bislang vom ETS-System ausgespart geblieben, sorgt aber für einen erheblichen Anteil an Emissionen. Diese Bereiche sollen nun ein separates ETS-System erhalten, mit dem auch dort klimafreundliches Verhalten stärker gefördert werden soll. Anbieter von Benzin und Heizöl sollen also voraussichtlich ab 2026 Zertifikate kaufen müssen. Für Verbraucherinnen und Verbraucher dürfte das bedeuten, dass Heiz- und Spritkosten steigen.

Der Vorschlag wird deshalb von vielen Abgeordneten im EU-Parlament kritisch gesehen. EU-weit große Unterschiede in der Kaufkraft könnten zu einer übermäßigen Belastung von Menschen mit niedrigem Einkommen und besonders in ärmeren Ländern führen, so die Sorge. Die Kommission will hier mit einem Sozialfonds im Umfang von 70 Milliarden Euro entgegensteuern. Besonders ärmere Länder sollen mit dem Geld etwa den Zugang zu neuen, sauberen Fahrzeugen, zum Öffentlichen Nahverkehr und Gebäuderenovierungen finanzieren.

FOTOMONTAGE aus Autoauspuff, CO2-Nummernschild, Heizungszähler, Flugzeug mit Kondensstreifen und Klimaschutz-Schild und CO2-Verbotsschild. (imago / Christian Ohde) (imago / Christian Ohde)Zertifikate oder Steuern - was nützt dem Klima mehr? 
Der Ausstoß von Treibhausgasen soll teurer werden. Doch ob dies durch Steuern oder über den Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten umgesetzt werden soll, war zunächst umstritten.

CO2-Grenzausgleich

Kontroversen dürfte es beim Vorschlag für einen sogenannten CO2-Grenzausgleich geben. Er soll dafür sorgen, dass bestimmte Produkte, die anderswo unter niedrigeren Klimavorgaben hergestellt werden, beim Import in die EU einen Aufpreis erhalten. Europäischen Unternehmen dürfte das gegenüber ausländischer Konkurrenz im Binnenmarkt helfen. Es soll unter anderem die europäische Stahl- oder Chemie-Industrie vor "schmutzigen Importen" schützen und zudem verhindern, dass die klimaschädliche Produktion von Gütern einfach ins Ausland verlagert wird. Fraglich ist jedoch, ob europäischen Unternehmen im weltweiten Wettbewerb dadurch nicht ein Nachteil entsteht.

Auf einen solchen Grenzausgleichsmechanismus haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU im Grundsatz bereits 2020 geeinigt. Starttermin: 2023. Jetzt hat die EU-Kommission konkret vorgeschlagen, dafür das bestehende europäische Handelssystem für Emissionsrechte auszubauen. Importeure von Stahl, Aluminium, Zement und Düngemittel etwa müssten dann CO2-Zertifikate entsprechend der Klimaschädlichkeit ihrer Einfuhren kaufen.

Stefan Küster, Experte für den CO2-Zertifikatehandel beim Analysehaus Enchase, hält die Grenzausgleichsabgabe für ein sinnvolles Instrument. "Die heimische Industrie zahlt hier sehr hohe Strompreise, deshalb muss sie auch geschützt werden", sagte er im Dlf-Börsengespräch. Industrien in anderen Ländern können sonst kostengünstiger produzieren und deutschen Unternehmen Marktanteile abnehmen.

Dampf steigt vom Thyssen-Krupp Stahlwerk Duisburg auf und ein Schiff fährt über den Rhein, während im Hintergrund die Uniper-Kraftwerke Gelsenkirchen zu sehen sind (Aufnahme von der Halde Rheinpreussen aus). (picture alliance/dpa | Jonas Güttler) (picture alliance/dpa | Jonas Güttler)Wie die EU den Umbau der Wirtschaft absichern will 
Die EU will ihre Wirtschaft bis 2050 klimaneutral gestalten. Um nicht von Konkurrenten außerhalb der EU verdrängt zu werden, plant die EU für ihre Unternehmen eine außenwirtschaftliche Absicherung – einen grünen Protektionismus. 

(Quelle: Paul Vorreiter, Bettina Klein, Reuters, nin)

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