Samstag, 02. März 2024

GDL versus Deutsche Bahn
Hoffnung auf ein Ende des Tarifkonflikts

Fünf statt sechs Tage: Die Lokführergewerkschaft GDL hat ihren jüngsten Streik vorzeitig beendet. Bahn und GDL wollen ab 5. Februar wieder verhandeln. Und: Bis zum 3. März gilt Friedenspflicht. Kommt es nun endlich zum Tarifabschluss?

29.01.2024
    Ein ICE der Deutschen Bahn mit verlassenem Lokführerplatz steht Hauptbahnhof Hannover.
    Tagelang ging im Fernverkehr erneut nichts mehr, jetzt läuft er wieder normal. Die Fahrgäste hoffen, dass sich Bahn und GDL endlich einigen. (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)
    Für 120 Stunden mussten Bahn-Reisende seit dem 24. Januar mit erheblichen Einschränkungen im Zugverkehr zurechtkommen. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hatte ihre Mitglieder im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn erneut zur Arbeitsniederlegung aufgerufen.
    Eigentlich hätte der Streik sowohl für den Personen- als auch für den Güterverkehr noch länger dauern sollen, doch der Konzern und die Gewerkschaft vereinbarten am 27.01.2024 die Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen. Die Deutsche Bahn soll der GDL dabei in einigen entscheidenden Punkten entgegengekommen sein.
    Die GDL und die Deutsche Bahn verhandeln seit Anfang November 2023. Mit jeweils zwei Warnstreiks im Spätherbst und zwei Streiks im neuen Jahr hat die Lokführergewerkschaft seither insgesamt vier Mal den Fern-, Regional- und Güterverkehr in weiten Teilen lahmgelegt.

    Inhalt

    Wie ist es zum vorzeitigen Streikende gekommen?

    Die Deutsche Bahn ist der GDL bei den Gesprächen am Wochenende offenbar weiter entgegengekommen - vor allem bei der Verringerung der Arbeitszeit. Ob es hinter den Streik-Kulissen auch informellen Druck aus der Politik auf die Bahn gegeben hat, lässt sich nicht belegen. Es wäre aber erstaunlich, wenn das nicht der Fall gewesen wäre, sagt Deutschlandfunk-Wirtschaftsexpertin Birgit Becker.
    Ein weiterer Faktor für das vorzeitige Streikende könnte die Streikkasse der GDL sein. Auch wenn diese vom Deutschen Beamtenbund mitfinanziert wird, sei sie nicht unendlich, so Becker. Ein Streik tue den Beschäftigten außerdem irgendwann weh: Denn das Geld von der Gewerkschaft sei deutlich weniger als der normale Lohn.

    Wie geht es nach dem 4. Streik weiter?

    Auch wenn die Lokführergewerkschaft GDL ihren Streik vorzeitig beendet hat, beigelegt ist der Konflikt nicht, es gibt noch keinen neuen Tarifvertrag. Am 5. Februar soll die nächste Verhandlungsrunde zwischen Deutscher Bahn und GDL beginnen, bis zum 3. März eine Einigung erzielt werden. Bis dahin gilt eine Friedenspflicht, es darf also nicht gestreikt werden.

    Welche zentralen Forderungen hat die GDL?

    Zentral ist die Forderung nach einer Absenkung der Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter bei vollem Lohn. Die Gewerkschaft will eine Reduzierung von 38 auf 35 Stunden erreichen – was zu mehr Ruhetagen führen würde.
    Im Deutschlandfunk-Interview betonte Gewerkschaftschef Weselsky, mit der Absenkung der Wochenarbeitszeit wolle man die Schichtarbeit attraktiver machen – auch für dringend neu anzuwerbende Mitarbeiter. Man fordere aber keine Vier-Tage-Woche, sondern eine „echte Fünf-Tage-Woche“.
    Zudem fordert die Gewerkschaft unter anderem 555 Euro mehr pro Monat sowie eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie von 3.000 Euro. Lokführerinnen und Lokführer verdienen bei der Deutschen Bahn nach Konzernangaben je nach Berufserfahrung und Einsätzen zwischen 45.000 Euro und 56.000 Euro brutto pro Jahr inklusive Zulagen.
    Ihre Kernforderungen erhebt die GDL nach eigenen Angaben „für alle Eisenbahnerinnen und Eisenbahner“. Die Lokführer-Gewerkschaft hat auch Mitglieder unter den Zugschaffnern und Stellwerksbeschäftigten.

    Wo stehen GDL und die Bahn nach dem vorzeitigen Streikende?

    Nach dem vorzeitigen Ende des Streiks haben sowohl die Lokführergewerkschaft GDL als auch die Deutsche Bahn (DB) mit Blick auf die weiteren Tarifverhandlungen ab dem 5. Februar vorsichtigen Optimismus geäußert.
    • Die Auszahlung eines ersten Teils einer steuer- und abgabenfreien Inflationsausgleichsprämie von 1500 Euro im März wurde demnach bereits am Wochenende vereinbart. Die Summe ist Teil der Zahlung von 2800 Euro, die der Konzern bereits angeboten hatte.
    • Beim Thema Arbeitszeit - einem Knackpunkt im Tarifkonflikt - wurden Gespräche vereinbart. Die GDL hatte mit Nachdruck eine Absenkung der Wochenarbeitszeit von 38 auf 35 Stunden ab 2028 bei vollem Lohnausgleich gefordert. Die Bahn wies dies zunächst rundweg ab, bot später aber ein Wahlmodell an. Damit sollten Lokführer auf 37 Wochenstunden heruntergehen können, hätten im Gegenzug aber auf eine zusätzliche angebotene Gehaltserhöhung verzichten müssen. Die Vereinbarung von GDL und DB sieht nun Verhandlungen über "Modelle zur Arbeitszeitverkürzung" für alle Schichtarbeitenden vor.
    • Beim Thema Geld hat die Bahn bislang bis zu 13 Prozent mehr Lohn angeboten. Der Vereinbarung zufolge gibt es die Bereitschaft, bei den Lohnerhöhungen Festbeträge festzulegen.
    • Die GDL pocht außerdem auf eine Ausweitung ihrer Tarifzuständigkeit auf weitere Bereiche. Gewerkschaftschef Weselsky wertet es als Erfolg, dass die Bahn dies nun nicht mehr kategorisch unter Verweis auf das Tarifeinheitsgesetz ausschließe.

    Welche Folgen hatte der Streik?

    Nach dem vorzeitigen Ende des Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) läuft der Bahn-Fernverkehr in Deutschland wieder weitgehend nach dem gewohnten Fahrplan. Im Regional- und S-Bahn-Verkehr mussten sich Fahrgäste hingegen anfangs noch auf Einschränkungen unterschiedlichen Ausmaßes einstellen, sagte eine Bahnsprecherin.
    Die Kosten des Streiks bezifferte die Bahn allein für das Unternehmen auf rund 25 Millionen Euro pro Tag. Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln errechnete eine Summe von 100 Millionen Euro gesamtwirtschaftlichen Schaden pro Streiktag.

    Was verrät der Konflikt über den Zustand der Bahn?

    Auch wenn GDL und DB wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren - das Verhältnis von Gewerkschaftschef Claus Weselsky zur Deutschen Bahn scheint zerrüttet. Im Dezember 2023 rechnete Weselsky im Deutschlandfunk mit der DB-Führung regelrecht ab. Er warf ihr „Missmanagement“ und einen „Wasserkopf“ von 3.500 Führungskräften vor.
    „Wenn Sie 37 Prozent Wasserkopf haben, wenn sich die Vorstände mit Boni bedienen, ist dann kein Geld da für die Mitarbeiter, die die tatsächliche Wertschöpfung erbringen“, kritisierte der Gewerkschafter. Zugleich gelinge es der Führung nicht, genügend neue Lokführer und anderes Personal anzuwerben. Weselsky bezeichnete die DB als Konzern, „der in Deutschland das Eisenbahnfahren nicht mehr richtig organisieren kann“. Als ein Kernproblem der Bahn gilt der seit Jahrzehnten verursachte Investitionsstau.
    Erst vor Kurzem musste die Bahn zugeben, dass sich der Zustand des deutschen Schienennetzes, auf den viele Verspätungen zurückgehen, im Jahr 2022 weiter verschlechtert hat. Der eigenen Infrastruktur gab die Bahn eine Note von 3,01, wie aus dem jüngsten Netzzustandsbericht von Mitte Januar hervorgeht. Im Jahr zuvor lag die Note bei 2,93. Mehr als die Hälfte des bewerteten Netzportfolios habe sich im mittelmäßigen, schlechten oder mangelhaften Zustand befunden, heißt es in dem Bericht.
    Im Dezember hatte es eine öffentliche Diskussion über die Bezahlung der Bahn-Führungsriege gegeben. Trotz der Probleme mit Pünktlichkeit und Kundenzufriedenheit wurden im Vorstand des Unternehmens Boni ausgeschüttet.
    tei / jk / nsh