Kommentar zu Wahlumfragen
Schafft die Sonntagsfrage ab!

Wahlumfragen sind nur Momentaufnahmen – verhandelt werden sie wie feststehende Prognosen. Das lenkt Unentschlossene und kann kleine Parteien aus dem Parlament drängen. Ein Verbot kurz vor der Wahl bringt nichts. Man muss weiter gehen.

Kommentar von Christoph Richter |
    Drei große Wahlplakate nebeneinander an einer Wiese: BSW mit der Aufschrift „K.O. für Merz im Osten!", Grüne mit „Politik für morgen. Nicht von gestern." und SPD mit „Erfahrung statt Experimente" und dem Kandidaten Armin Willingmann.
    Wahlplakate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Wie stark solche Kampagnen von Umfragewerten getrieben werden, ist selten transparent (picture alliance / dts-Agentur)
    Um es gleich vorweg und deutlich zu sagen: Wahlumfragen sind Wahlumfragen sind Wahlumfragen. Nicht mehr. Doch viele Journalisten gehen damit anders um. In Redaktionen wird schon Tage vor der Veröffentlichung geraunt, spekuliert. Es wird nervös geplant, welche Geschichten man zu den Ergebnissen der Wahlumfragen veröffentlichen könnte.
    Letztlich werden sie wie eine Art Geheimwissen behandelt. So nach dem Motto: Wir wissen jetzt schon, wie die Wahl am Ende ausgehen wird. Vergessen wird, dass sie nur Momentaufnahmen sind. Das Gegenteil passiert jedoch, sie werden als sichere Prognose verhandelt.
    Das konnte man kürzlich bei der Veröffentlichung der Wahlumfrage zur Wahl in Sachsen-Anhalt gut nachverfolgen. Konjunktive werden geflissentlich überlesen. Wenn getitelt wird, ob der Spitzenkandidat und Internetstar der AfD, Ulrich Siegmund, jetzt seine hochtrabenden Machtpläne einpacken muss, weil die Grünen sie jetzt vereiteln. Könnten. Dieses kleine Wörtchen am Ende übt in den Köpfen der Lesenden kaum noch Wirkung aus.
    Das kann und muss als eine Art Wahlbeeinflussung gelesen werden. Gerade für Wählende, die sich noch nicht vollends entschieden haben, aber in die eine oder andere Richtung pendeln.

    Sind Umfragen am Aufstieg der AfD mitverantwortlich?

    Wahlentscheidungen wird vorgegriffen, auf der Basis von Wahlumfragen, von denen letztlich nur wirklich Wenige wissen, wie sie zustande gekommen sind, also methodisch erstellt wurden. Online, telefonisch – hier auch die Frage per Handy oder Festnetz – oder wurde gar an Haustüren geklingelt? Statistische Fehlertoleranzen werden – wenn überhaupt – nur am Rande erwähnt.
    Das ist ein handfestes Problem. Demoskopische Höhenflüge können sich verfestigen. Man kann sich schon fragen, ob für den Aufstieg der AfD beispielsweise Umfragen mitverantwortlich sind. Frei nach dem Motto: Wenn die Partei von so vielen wahrscheinlich gewählt wird, dann kann die in Teilen rechtsextreme Partei gar nicht so schlimm sein, dann kann ich doch auch da mein Kreuzchen machen. Andererseits passen Parteien ihre Kampagnen an Umfrageergebnisse an.

    Wahlumfragen werden zur Überlebensfrage für kleine Parteien

    In Brandenburg kam es bei der Landtagswahl 2024 zu einer Entweder-oder-Wahl. Entweder SPD-Regierungschef Woidke oder die AfD. Am Ende haben sich viele zwischen den beiden Polen entschieden, sich auf Wahlumfragen verlassen – damit eben dieses oder jenes Szenario nicht eintrifft.
    Andere wollten ihre Stimme nicht an Parteien verschenken, etwa an die Freien Wähler oder die Grünen, weil sie laut Wahlumfragen an der Fünf-Prozent-Hürde herumkrebsen. In der Folge sind in Brandenburg kleine Parteien aus dem Landtag geflogen. Demnach könnten Wahlumfragen sogar zur existentiellen Überlebensfrage für die Kleinen werden.
    Das kann und darf so nicht weitergehen, in polarisierten und politisch aufgeladenen Zeiten, in denen vielfältige Parlamente dringend nötig sind, die die Vielzahl politischer Strömungen abbilden. Ein generelles Verbot der Veröffentlichung von Umfragen vier Wochen vor der Wahl: Quatsch. Bringt nichts. Irgendjemand wird sich nicht daran halten.
    Man muss noch ein Stück weitergehen und auf die berühmten spröden Sonntagsfragen komplett verzichten. Es klingt extrem, ist aber der einzige Weg, um möglicher Wahlbeeinflussung aus dem Weg zu gehen. Denn nochmal: Wahlumfragen sind Wahlumfragen sind Wahlumfragen. Punkt und Aus.