Eine der schönsten politischen Lebensweisheiten von Angela Merkel geht so: Es gibt einen großen Unterschied zwischen Erwarten und Erleben. So war es vor und nach der Wahl in Sachsen-Anhalt und so ist es auch an diesem Wochenende vor der zweiten der sogenannten Ostwahlen.
Alle erwarten eine Klatsche für die CDU, aber keiner weiß sicher, was wir danach erleben werden. Ist es die eine Klatsche zu viel, zumindest für Friedrich Merz? Allein, dass darüber auf allen Etagen der Partei und in allen Winkeln der Gesellschaft ernsthaft geredet wird, zeigt das Ausmaß der persönlichen Kanzlerkrise.
Die CDU-Ministerpräsidenten sahen sich bemüht, ihren Rückhalt öffentlich zu erklären. Aber sie geben keine Antwort auf die zentrale strategische Frage. Kann die CDU mit Friedrich Merz noch Wahlkampf machen und gewinnen? Kann der Kanzler jemals aus dem historischen Umfrage-Tief herauskommen, in dem er seit etlichen Monaten feststeckt? Kaum jemand hält es für möglich.
Stimmung an der Basis gefährlich für Merz
Sollte die CDU in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag fallen, könnte das der letzte Riss im Eis sein, bevor der Parteichef einbricht. Dann kann es sehr schnell gehen, vor allem wenn der Aufruhr der CDU-Ortsvereine sich ähnlich unkontrolliert bis an die Spitze durchfrisst, wie es der Fall war, als es Jens Spahn aus dem so wichtigen Amt des Fraktionschefs fegte. Gerade an der Basis der CDU scheint sich jene Stimmung breitzumachen, die auch die AfD trägt. Hauptsache weg mit dem Bestehenden, egal, was danach kommt.
Friedrich Merz könnte nun versuchen, dieser Gefühlswallung mit großer Geste entgegenzukommen, um nicht ganz die Kontrolle zu verlieren: Verzicht auf die CDU-Parteiführung und Verzicht auf eine zweite Kanzlerkandidatur. Die Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz haben von den vergangenen drei seiner Vorgänger zwei auf sich genommen. Gerhard Schröder und Angela Merkel. Es ist also möglich. Außerdem passt der Teilverzicht in die Lage. Es ist kein Kanzlermörder in Sicht. Es drängt sich kein Nachfolger auf. Niemand will Neuwahlen. Und kein einziges reales Problem verschwindet, weil Friedrich Merz verschwindet.
Mögliche Folgen eines Schwesig-Siegs
Stand jetzt geht die eigentliche Gefahr für die Kanzlerschaft von Friedrich Merz darum weniger von der CDU-Führung aus, sondern von einem Erfolg der SPD in Mecklenburg-Vorpommern. Entweder zieht die SPD unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sogar noch an der in Umfragen so lange führenden AfD vorbei und holt Platz eins. Das wäre ein Triumph, dreimal so viele Prozentpunkte wie die Bundes-SPD derzeit in Umfragen hat. Oder Manuela Schwesig schneidet immerhin so gut ab, dass sie in aller Ruhe eine Mitte-Links-Regierung bilden kann. Die Folgen für Friedrich Merz und seine Reformagenda lägen auf der Hand und sie dürften mit einiger Wahrscheinlichkeit ins Aus führen. Nicht gleich, aber absehbar.
Nach einem auf Anti-Reform-Kurs eingefahrenen Wahlsieg würde Manuela Schwesig das Kommando in der SPD endgültig übernehmen. Ganz gleich, ob die beiden aktuellen Vorsitzenden bleiben dürfen oder nicht. Eine auf Schwesigs Reformen-Kritik getrimmte Bundes-SPD würde den Spielraum von Kanzler und CDU jedoch weiter einengen. Sie könnten die eigene Unionsbasis noch weniger zufriedenstellen als ohnehin schon und Deutschland nicht die wohl objektiv nötigen Reformen liefern, um das Land wieder in Schwung zu bringen.
Keine Nachfolger für Merz in Sicht
Ja, das wäre ein Treppenwitz. Ein paar hunderttausend SPD-Wähler in Mecklenburg-Vorpommern hätten eine Bundesregierung für 84 Millionen Menschen in Deutschland blockiert oder gar zur Fall gebracht. Aber es ist so. Werden im Herbst Renten, Steuer, Arbeitsmarkt und Pflegereformen grundsätzlich in Frage gestellt oder wieder aufgeschnürt, wäre es um diese Bundesregierung geschehen. Die Reformen sind der letzte Rest der geistigen Geschäftsgrundlage dieses Bundeskanzlers. Eine andere Geschichte als die von den Reformen, die man für unsere Kinder und Enkel jetzt durchziehen müsse, hat er nicht. Ist sie weg, ist Friedrich Merz weg.
Und wer macht es dann? Niemand drängt nach vorn, die Ministerpräsidenten warten ab. Mit Friedrich Merz zu tauschen, scheint derzeit nicht verlockend zu sein. Aber auch dazu sei auf einen ikonischen Satz verwiesen, der Angela Merkel zugeschrieben wird: Es hat sich noch immer jemand gefunden, der Kanzler werden wollte.
