Dienstag, 24. Mai 2022

Landtagswahl 2022
Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU und SPD

Als bevölkerungsreichstes Bundesland wird Nordrhein-Westfalen mitunter als kleine Bundesrepublik bezeichnet. Am 15. Mai sind die 18 Millionen Einwohner NRWs dazu aufgerufen einen neuen Landtag zu wählen – und das dürfte spannend werden. Denn CDU und SPD liegen in den Umfragen gleichauf.

Von Felicitas Boeselager und Vivien Leue | 02.05.2022

Wahlplakate von CDU und SPD zur Landtagswahl am 15. Mai 2022 sind Pulheim ( Rhein-Erft-Kreis NRW ) zu sehen.
Entscheidet der Spitzenkandidat die NRW-Wahl oder das Programm? (picture alliance / Goldmann)
„Mein großes Ziel ist es, die Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen krisensicher zu machen.“

„Wir wollen, dass Bildung in Nordrhein-Westfalen kostenfrei, von der Kita bis zum Master oder bis zum Meister so geht. Gute Familienpolitik, das gibt's am 15. Mai nur mit der SPD.“

„Das ist eben auch meine Verantwortung als Regierungschef eines Industrielandes mit 18 Millionen Menschen. Das ist nicht leicht, aber das heißt eben auch: Machen, worauf es ankommt“

„Wir sind bereit. Für euch gewinnen wir das Morgen. Herzlichen Dank! Glückauf!“

Am 15. Mai wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Das Land hat erst im vergangenen Herbst nach dem Rückzug des ehemaligen CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet einen neuen Regierungschef bekommen: Hendrik Wüst. Er hatte nicht viel Zeit, sein Profil als junger Landesvater zu schärfen – und so bewerben sich mit Wüst und seinem SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty nun zwei Politiker um das Amt des Ministerpräsidenten, die in der Bevölkerung noch erstaunlich unbekannt sind. Vielleicht auch deshalb wird der Wahlkampf bisher stärker von Skandalen als von Fachthemen beherrscht. Dabei gibt es genug Herausforderungen. Nordrhein-Westfalen wird nicht ohne Grund als Bundesrepublik im Kleinen bezeichnet. Es ist mit 18 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste Bundesland, hier haben derzeit 10 der 40 DAX-Konzerne ihren Sitz, mehr als ein Fünftel des deutschen Stroms wird in Nordrhein-Westfalen erzeugt. Die erwarteten Umbrüche im Energiesektor dürften im Land große Auswirkungen haben.

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„Mach mal schnell wieder zu, Energie ist teuer gerade.“

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst schließt die Tür zum Kühlraum der Tafel in Bochum und zeigt sich dabei als sparsamer Westfale. Es ist Mitte April, der Besuch der Hilfsorganisation ist sein erster offizieller Wahlkampftermin. Der Tafel-Chef Manfred Baasner führt den Ministerpräsidenten umher. Im Möbellager erzählt er, dass ihnen ehrenamtliche Helfer fehlen.

„Und wenn sie mal ein bisschen Zeit haben für einen Tag, dann werden sie sehen wie schön das ist.“

„Ich bin super im Möbel aufbauen, kann ich ihnen sagen. Ich bin so häufig umgezogen als Student, den Billy kann ich mit verbundenen Augen.“

Krieg in der Ukraine überschattet Wahlkampf in NRW

Der CDU-Spitzenkandidat streckt die Hand aus und verspricht, einen Tag lang zu helfen. An diesem Vormittag stehen hier viele Ukrainerinnen mit ihren Kindern an. Der Krieg in ihrem Land überschattet den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen, kein Termin des 46-Jährigen Wüst vergeht ohne Ukraine-Bezug. Wie hier auf dem Marktplatz in Soest:

„Ich freue mich, dass sie alle gekommen sind. In bewegten Zeiten, in schweren Zeiten, in denen sich viele Menschen, wahrscheinlich auch sie, Gedanken machen um die Zukunft.“
Wüst trägt ein Headset, schaut selten auf sein Redemanuskript und geht am Rand der kleinen Tribüne entlang. Seine Themen sind heute unter anderem Bildung, eine Landarztquote, innere Sicherheit und der Klimawandel.

„Die Zeiten in denen einer eine lange Rede hält und dann ins Auto setzt und abdampft sind nach meiner Überzeugung vorbei. Man muss miteinander schon auch mal das ein oder andere Thema besprechen können.“

Als Wüst die kleine Tribüne verlässt, wollen viele ein Foto mit ihm machen. Andere haben sehr konkrete Anliegen:

„Ich möchte sie gerne fragen, wie sie in Zukunft sicherstellen wollen, dass der naturwissenschaftliche Unterricht in Nordrhein-Westfalen den nötigen Stellenwert bekommt.“

„Ja, da müssen wir vor allem Leute finden, die sich da gerne ausbilden lassen, da geht es ja schon los.“

Zwei Frauen, die zu der Wahlkampf-Veranstaltung gekommen sind, hat Wüsts Auftritt besser gefallen, als sie erwartet hatten.

„Im Fernsehen wirkt er etwas reservierter, jetzt war doch dynamischer und ansprechender.“

Das ist auch schon anderen Beobachtern aufgefallen: Wüst wirkt bei solchen Auftritten ganz anders, als wenn Kameras und Mikrofone laufen. Bei offiziellen Terminen oder in Interviews klingt er oft unnatürlich und abgehakt, seine Sätze wirken auf manche wie auswendig gelernt. Im direkten Gespräch dagegen ist er auch mal flapsig und klopft seinen Gesprächspartnern auf die Schultern.

Spitzenkandidaten Kutschaty und Wüst

Ein Frühlingstag in Gelsenkirchen-Erle. SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty und der örtliche Landtagskandidat Sebastian Watermeier verteilen Rosen auf der Cranger Straße.

„Hallo, darf ich Ihnen denn eine Rose schenken von der SPD? Ich bin Thomas Kutschaty und das ist unser Landtagskandidat aus Gelsenkirchen und wir beide wollen gerne am 15. Mai gewählt werden. Da brauchen wir Sie und ihre Stimme. Sind wir dabei?“

„Können Sie sich drauf verlassen, seit Generationen schon.“

„Sehr gut, Danke.“

Das Ruhrgebiet gilt als Herzkammer der Sozialdemokratie. Thomas Kutschaty ist selbst ein Kind der Region: In Essen aufgewachsen, Sohn eines Eisenbahners. Ein Heimspiel also, könnte man meinen. Für die SPD vielleicht, für Kutschaty – einen Mann der eher ruhigen Töne und überlegten Sätze – noch nicht.

„Kannten Sie den Mann vorher?“

„Nein.“

„Ich kannte ihn auch nicht.“

„Aber den Kleinen, Selbstverständlich … ich spreche von dem Kleinen.“

„Kutschaty meinen Sie?“

„Ja! Kutschaty.“

CDU und SPD liegen in den Umfragen seit Wochen mit rund 30 Prozent gleichauf. Ein bekannter – und beliebter – Spitzenkandidat könnte da den nötigen Unterschied machen. Hier fallen die Umfragen allerdings eindeutiger aus: Hendrik Wüst gilt vielen Bürgern und Bürgerinnen als regierungstauglicher.

Um auch ihn bekannter zu machen, kramte der 53-Jährige Kutschaty im Februar seine Kinderfotos hervor und startete vor den versammelten Landeskorrespondenten in Düsseldorf eine Art Charme-Offensive.

„Thomas, wo kommst eigentlich wech?“

„Ich habe geahnt, dass Ihr die rausholt, die Bilder. Essen-Borbeck ist das.“

Kutschaty auf dem Arm seiner Mutter oder dem Schoß seines Vaters, lachend auf der Straße oder einer Wiese, später als Juso am Wahlkampfstand.

„Hab meinen Eltern verdammt viel zu verdanken. Vater Eisenbahner, Mutter Verkäuferin gewesen, da ist es nicht mit großer Wahrscheinlichkeit gewesen, dass ich irgendwann hier Landesvorsitzender der SPD bin, Landtagsabgeordneter bin und vorher viele Jahre als Rechtsanwalt arbeiten durfte. Klassischer Bildungsaufstieg.“

In einer SPD-geführten Regierung werde Bildung deshalb Chefsache sein, verspricht Kutschaty in Gelsenkirchen:

 „Wir müssen Ungleiches ungleich behandeln. Da, wo die Herausforderungen in den Quartieren, auch an den Schulen am größten sind, da müssen die meisten Lehrerinnen und Lehrer hin und dann auch gegebenenfalls neben einer Lehrerin auch ein Sozialarbeiter mit dazu in die Klasse. Wir dürfen uns einfach nicht erlauben, irgendein Kind noch zurückzulassen. In den ersten Jahren werden die Weichen gestellt.“

Damit völlig überschuldete Kommunen wie Gelsenkirchen in Zukunft Kraft für die nötigen Investitionen haben, tritt die NRW-SPD für eine Altschuldenbefreiung ein.

„Und insofern bin ich jetzt froh, dass Bundeskanzler Olaf Scholz nach wie vor zu seinem Wort auch steht, die Städte zu unterstützen, von ihren Altschulden runterzukommen.“

NRW ist Deutschlands Stauland Nr. 1

Ein weiteres Dauerthema in Nordrhein-Westfalen ist der Verkehr.

„Jeden Tag Stau hier, das nervt!“

„Interessiert das eigentlich keinen mehr?“

„Mich schon! Und ich sage ihnen auch wie es vorangeht: Bauen, Planen, Geld bereitstellen und endlich mehr Tempo in den Behörden“ 

Das ist ein Ausschnitt aus einem Wahlkampf-Video von 2017. Der damalige CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet steht an der Zapfsäule einer Tankstelle und verspricht, den Stau zu bekämpfen. 2017 war der Verkehr eines der Topthemen im Wahlkampf. Die CDU gewann und Hendrik Wüst wurde Verkehrsminister. Im aktuellen Wahlkampf blickt er zurück auf diese Zeit.

„Wir haben uns vom Bund 600 Millionen mehr geholt, on top auf das, was uns ohnehin zugestanden hat. Das müssen wir weitermachen, wir müssen auch in Zukunft für Rekordinvestitionen in Wasserwege, in Straßen, in Schiene sorgen.“

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Die NRW-Landesregierung hat das Versprechen eingelöst, mehr zu investieren. Allerdings: NRW bleibt trotz Homeoffice in der Corona-Pandemie Stau-Land Nummer eins.

Zuletzt sorgten vor allem die maroden Brücken im Bundesland für Schlagzeilen. Um ihren Neubau zu beschleunigen, schlug Wüsts Regierung jüngst vor, auf eine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung zu verzichten. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Mona Neubaur, will noch mehr:

„Zum Beispiel Geschwindigkeitsreduzierung über die Brücken, oder die Ablastung der Verkehre – also die LKWs mit weniger Ladung nur noch drüber fahren zu lassen, weil lieber fahren die LKWs langsamer über die Brücken in NRW als gar nicht mehr.“

Um die Brücken zumindest vom Individualverkehr zu entlasten, will Wüst den gesamten öffentlichen Nahverkehr stärken, nicht nur in den Ballungsgebieten. 

„Wir legen uns fest, jede Kommune ab 20.000 Einwohner soll entweder einen Bahnhof, oder eine Schnellbusanbindung bekommen.“

Auch die bislang mitregierende FDP will den ÖPNV attraktiver machen, zum Beispiel mit einer Handy-App, mit der man Tickets für ganz NRW buchen kann. FDP- Spitzenkandidat Joachim Stamp spricht von einem intelligenten Mix.

„Sie brauchen natürlich eine gute Schieneninfrakstruktur, das ist überhaupt gar keine Frage, aber sie brauchen auch neue Straßen, wenn wir beispielsweise über das autonome Fahren auch eine neue Mobilität etablieren wollen.“

Diskussion um Umsetzung des Fahrradgesetzes

Auch der Fahrradverkehr soll im Stauland Nummer 1 stärker gefördert werden:

„Und damit ist das Gesetz angenommen.“Als erstes Flächenland hat Nordrhein-Westfalen seit diesem Jahr ein Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz.

 „Radfahren hat jetzt Gesetzesrang und das gibt dem Ganzen natürlich eine Ernsthaftigkeit“, sagt Verkehrsministerin Ina Brandes, CDU. Sie hat den Gesetzesentwurf von Amtsvorgänger Hendrik Wüst übernommen.

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Das Gesetz ist allerdings nicht auf Initiative der Politik entstanden, sondern auf Drängen einer Volksinitiative. Ihr Ziel: Der Fahrradanteil am Gesamtverkehr soll von aktuell knapp zehn auf 25 Prozent steigen.

Diese Zielgröße steht nun auch im Gesetz, aber ein Zieldatum fehlt, bemängeln Umweltverbände. Dafür brauche es allerdings Mut, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Annette Quaedvlieg vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club ADFC, der die Interessen von Radfahrern vertritt:

„In dem Moment, wo es an die Umsetzung geht, wo Straßenraum dem Auto weggenommen wird oder ganz stark, wenn Parkplätze eben wegfallen sollen, um eine bessere Radinfrastruktur zu ermöglichen, dann fangen genau diese Diskussion an. Und deshalb brauchen wir eben Politiker und Politikerinnen, die das wirklich ernsthaft wollen und die dann auch den Mut haben, diese Diskussion zu führen.“

Die christdemokratische Verkehrsministerin Ina Brandes winkt ab. Das Fahrradgesetz solle den Radverkehr fördern, nicht aber den Autoverkehr beschränken.

Ein drängendes Problem: die Energiefrage

Kluge Lösungen für die Mobilitätswende sind für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen in den kommenden Jahren entscheidend. Aber im Moment gibt es noch ein viel drängenderes politisches Thema, das auch im Wahlkampf eine Rolle spielt: Die Energiefrage ist angesichts eines drohenden Lieferstopps aus Russland zu einem vorrangigen Problem dieser Tage geworden.

„1.700 Grad heißes Glas.“

Mit Helm und Schutzbrille schaut NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst in einen Ofen des Flachglasherstellers Pilkington in Gladbeck. Das flüssige Glas glüht golden, es ist heiß.

Jede Stunde und jeden Tag im Jahr wird hier Glas hergestellt, ohne Unterbrechung. Wenn die Maschine unkontrolliert abgestellt wird, weil das Gas ausbleibt, droht sie kaputt zu gehen. Der Schaden läge dann bei 40 bis 50 Millionen Euro, sagt Vorstand Christian Quenett. Pro Jahr braucht der Firmenstandort in Gladbeck:

„Eine Millionen Megawatt Stunden Gas. Das entspricht ungefähr dem Heizbedarf von übern Daumen 60.000 bis 70.000 Haushalten.“

Falls kein russisches Gas mehr durch die Pipelines strömt und kein Glas mehr hergestellt werden könne, hätte das Folgen für viele andere Industrien – zum Beispiel die Automobilindustrie, die hier Glas für ihre Autofenster einkauft.

Deshalb mahnt Wüst:

„Wenn man das sieht, wird natürlich nochmal notwendiger, die Unabhängigkeit der Energieversorgung so schnell wie möglich zu betreiben, durch Ausbau der Erneuerbaren.“

Unter der schwarz-gelben Landesregierung stagniert das Wachstum der Windkraftanlagen. In Nordrhein-Westfalen gilt eine 1000 Meter-Abstandsregel für Windräder. Nur wenn Kommunen es explizit anders wollen, kann ein Windrad näher an Wohnhäuser herangebaut werden. CDU und FDP wollen an der Abstandsregel festhalten. Die SPD will sie kippen. Thomas Kutschaty:

„Es kann doch nicht sein, dass ich 400 Meter neben einem Kohlekraftwerk wohnen kann, aber einen Kilometer Abstand zu einem Windrad haben muss. Das verhindert den Ausbau von Windkraft ganz massiv.“

Auch die Grünen sind gegen den 1000-Meter-Abstand. Außerdem wollen sie den Ausbau von Photovoltaikanlagen beschleunigen, zum Beispiel mit einer schrittweisen Solarpflicht für geeignete Dächer, sagt Spitzenkandidatin Mona Neubaur.

„Für Infrastruktur, die dem Ausbau der Erneuerbaren dient, müssen wir die Kommunen dabei unterstützen, dass in den Planungsämtern mitgeholfen wird, dass das realisiert wird, dass auf jedem Dach, wo es möglich ist, auch Photovoltaikanlagen installiert werden können.“

Diese ganzen Vorhaben brauchen Zeit. Deshalb hatte Deutschland bisher auf Gas als Brückentechnologie gesetzt, um möglichst schnell von der Kohle wegzukommen. Aber was tun, wenn das Gas aus Russland nicht mehr verfügbar ist? Die FDP in Nordrhein-Westfalen fordert eine offene Diskussion über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und denkt auch über Fracking in Deutschland nach. Im WDR sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart:

„Wir müssen alle Regeln auf den Prüfstand stellen. Und man muss sich die Umwelt-Bilanz mal anschauen, wenn gefracktes Gas aus den USA hierher transportiert und dann wieder regasifiziert werden muss.“

In der CDU hält man diese Überlegungen für wenig realistisch, mitten im Wahlkampf wird nicht nur an dieser Stelle eine Absetzbewegung der FDP vom großen Koalitionspartner sichtbar. Auch SPD und Grüne halten Fracking, also die Erdgasförderung aus tiefen Gesteinsschichten, in Nordrhein-Westfalen für ausgeschlossen, zumal sie es 2011 unter der Rot-Grünen Landesregierung gesetzlich verboten haben.

Garzweiler und Hambacher Forst: Streit um die Braunkohle

Und was ist mit der Braunkohle als Energieträger? Wüst und Kutschaty fordern gleichermaßen, Braunkohlekraftwerke in Reserve laufen zu lassen, falls das russische Gas knapp wird.  

Aber das grundsätzliche Ziel bleibt, zumindest vorerst: Bis 2030 will Deutschland aus der Braunkohle aussteigen. In Nordrhein-Westfalen sind noch drei Braunkohletagebaue aktiv. Doch insbesondere am Tagebau Garzweiler – der Abbaugrube, die bis ganz zum Schluss in Betrieb bleiben soll, brodelt es.

Ein Samstag Ende April: Mit bunten Plakaten, Fahnen, großen Luftballons und über alle Altersklassen hinweg sind rund 2.000 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet an den Rand des Tagebaus Garzweiler im Rheinischen Revier gekommen. Sie fordern ein Ende der noch nötigen Umsiedlungen und einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung.

„Ich hoffe, dass wir Eindruck schinden. Also es sind doch sehr viele Leute, es bewirkt was gegen die eigene Hilflosigkeit.“

„Es ist grauenhaft, wenn ich diese Löcher sehe … ist furchtbar.“

Wenn das Pariser Klimaschutzziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, wirklich ernst genommen werde, dürfe Deutschland die Tagebaue nicht weiter vergrößern, fordern Umweltverbände – ihre rote Linie ist das Örtchen Lützerath. Das einst 90-Einwohner-kleine Dorf liegt nur noch rund 200 Meter von der Abbaukante des Tagebaus Garzweiler entfernt. Es ist fast nicht mehr bewohnt, im Herbst will RWE den Weiler abreißen.

„Ich denke, heute ist nur ein Auftakt für die nächsten Monate, in denen viele Menschen herkommen werden, um deutlich zu machen, dass sie bereit sind, auch um Lützerath zu kämpfen, diesen Ort vor den Baggern von RWE zu verteidigen,“ sagt David Dresen von „Alle Dörfer bleiben.“ Auch Luisa Neubauer von Fridays for Future ist an diesem Samstag im April – zum wiederholten Mal – nach Lützerath gekommen.

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„Wir sprechen gerade in der Politik viel von Zeitenwenden. Und wir brauchen nicht nur Zeitenwenden, wir brauchen auch Kehrtwenden in der Klimapolitik. Und Lützerath markiert genau den Punkt, wo diese Kehrtwende eintreten muss.“

Die Hoffnung der Demonstrierenden ist groß, hier etwas zu bewirken. Viele haben 2018 am Hambacher Forst miterlebt, was eine breite, zivilgesellschaftliche Protestbewegung erreichen kann: Der Wald wurde letztlich gerettet. Die zuvor von der Landesregierung gewünschte Räumung des Waldes entwickelte sich zum größten und teuersten Polizei-Einsatz der NRW-Geschichte – und zu einem Fiasko für die Regierung. Ein Gericht stellte vergangenen Herbst fest, dass sie rechtswidrig war.

Wohl auch deshalb geht die Politik in Lützerath bisher behutsamer vor. Spätestens im Herbst wird sich die dann neue Landesregierung jedoch positionieren müssen: Findet sie Lösungen für das umkämpfte Dorf?

NRW-Wirtschaft abhängig von billiger Energie

Derweil stellen sich auch an anderer Stelle drängende Fragen zur Zukunft der Region. Volker Mielchen ist Geschäftsführer des Zweckverbands Landfolge Garzweiler. Der Verband entwickelt Zukunftsperspektiven für das Rheinische Revier.

„Es haben sich viele Industrien und Wirtschaftszweige natürlich über die Jahrzehnte darauf ausgerichtet, dass hier Energie ist, sichere Energie, preiswerte Energie. Und wenn man das insgesamt betrachtet, dass das jetzt weggeht aus der Region, bedeutet das eben schon, dass in der Region insgesamt Wertschöpfung, Arbeitsplätze verschwinden. Und da muss man, wenn man es intelligent macht, frühzeitig mit anfangen, Ersatz für zu schaffen, neue Perspektiven.“

Strukturwandel, Energie- und Mobilitätswende. Das sind nur drei der großen Herausforderungen, die auf die nächste Landesregierung in Nordrhein-Westfalen warten.  

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Mallorca-Affäre um CDU-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser

Die Inhalte rücken in diesem Wahlkampf allerdings gelegentlich in den Hintergrund. Viel diskutiert wurde hingegen über Ursula Heinen-Esser, die als CDU-Umweltministerin zurücktreten musste, weil sie im vergangenen Sommer nach der Flutkatastrophe in den Urlaub nach Mallorca reiste und darüber zunächst nicht ehrlich Auskunft gab.
„Es ist beschämend, dass sich unsere politischen Mitbewerber unter dem Stichwort Mallorca-Gate eine politische Schlammschlacht leisten," sagt FDP-Spitzenkandidat Joachim Stamp und rügt damit auch den Koalitionspartner in Düsseldorf.  Für die FDP ist es jetzt entscheidend, sich von der CDU abzugrenzen und ihr eigenes Profil zu schärfen – 2017 fuhren die Liberalen noch ein zweistelliges Ergebnis ein, gerade sehen Umfragen sie bei nur noch acht Prozent. Die Grünen könnten auf 15 bis 18 Prozent der Stimmen kommen – das wäre das beste Ergebnis, das die Partei je bei einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erzielt hat. Aber das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD könnte die kleineren Parteien Stimmen kosten. Im Streit zwischen Christ- und Sozialdemokraten sind die Grünen sichtlich bemüht, Sachthemen in den Mittelpunkt zu rücken.

„Wenn zwei sich streiten, arbeiten die dritten," sagt Grünen-Vorsitzende Mona Neubauer. Und wenn sich die Umfragen bei der Wahl bewahrheiten, dann könnte sie es sein, die mit ihrer Partei entscheidet, wer der nächste Ministerpräsident wird.