Flüchtlinge in Libyen
Folter als Geschäftsmodell

Seit mehr als zwölf Jahren werden in Libyen Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa festgehalten, eingesperrt und gefoltert, um Lösegeld von den Angehörigen zu erpressen. Einer der Täter steht seit geraumer Zeit in der niederländischen Kleinstadt Zwolle vor Gericht und muss sich verantworten. Wer ist der Eritreer Walid Amanuel Gebreyesus Negash? Und welche Auswirkungen hat der Prozess über die Niederlande hinaus? 

Seit Jahren gibt es Berichte von Menschenrechtsorganisationen über „Foltercamps“ in Libyen. Auch die Fact Finding Mission der Vereinten Nationen hat die Folterungen mehrfach erwähnt. Mehr als 670.000 Migranten aus über 41 Ländern sollen sich vor dem letzten Bericht der Mission in Libyen aufgehalten haben. Alle befragten Migranten beschrieben demnach einen Kreislauf der Gewalt: Vergewaltigungen, Folter und Menschenhandel.

Oft sind es Schmuggler, die den Flüchtlingen eine sichere Reise nach Europa versprechen und sie dann in der libyschen Wüste festhalten. Dort landen die Betroffenen in ehemaligen Lagerhallen, zum Beispiel in der Wüstenstadt Bani Walid, einem Knotenpunkt auf dem Weg zur Küste, wo es etlicher solcher Foltercamps gegeben haben soll.

Im Prozess in den Niederlanden ist von mehreren tausend Menschen die Rede, die sich zwischen 2014 und 2018 allein in der Gewalt des Eritreers Walid Negash befunden haben sollen. Er soll die Flüchtlinge täglich misshandelt haben, mit Schlägen, Elektroschocks und Verbrennungen, während gleichzeitig die Angehörigen im Herkunftsland des Opfers telefonisch erpresst wurden. Bis zu 10.000 Dollar Lösegeld mussten sie für die Freilassung bezahlen.

Diese brutale Methode ist nicht neu: Beobachter wie die Wissenschaftlerin Mirjam van Reisen von der Leiden University in den Niederlanden berichten, dass es solche Fälle mindestens seit 2011 gibt. Damals begannen Schmuggler aus Ostafrika, ihre Klienten an kriminelle Banden auf der ägyptischen Halbinsel Sinai zu verkaufen. Es waren Beduinen, die dort die Foltercamps betrieben und damit viel Geld verdienten. Bis zu 20.000 Dollar zahlten die Familien der Opfer.

Zwischen 2011 und 2014 sollen schätzungsweise 30.000 Menschen auf dem Sinai verschleppt worden sein. Das Gebiet wurde zwar theoretisch von Ägypten kontrolliert, war aber seit dem Camp-David-Abkommen von 1978 eine entmilitarisierte Zone. Lange konnten Beduinen-Gruppen dort nahezu ungestört walten. Dann beendete ein ägyptischer Militäreinsatz gegen Islamisten auch das Geschäft mit der Folter.

Nach dem Volksaufstand gegen Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi verlagerte sich die wichtigste Fluchtroute der Eritreer endgültig nach Libyen und von dort über das Mittelmeer zur italienischen Küste. 2017 schlossen Italien und Libyen deshalb ein Migrationsabkommen, das die libysche Küstenwache mit Schiffen und Equipment ausstattete.

Im Gegenzug sollten die Libyer die Migranten von der Überfahrt nach Europa abhalten. Für die Schmuggler war das eine Bedrohung ihres Geschäftsmodells. Immer mehr von ihnen begannen nun, systematisch zu foltern, um Lösegeld zu erpressen.

Allein in der libyschen Stadt Bani Walid sollen im Jahr 2018 mehr als fünf Foltercamps von unterschiedlichen Menschenhändlern betrieben worden sein. Die Täter kamen nicht nur aus Eritrea, sondern auch aus Somalia oder dem Niger.

Die Menschenhändler profitierten dabei von den Machtkämpfen in Libyen. Der Westen des Landes, über den die meisten Schmuggelrouten verliefen, wird bis heute von konkurrierenden Milizen kontrolliert. Viele von ihnen seien wohl an dem Geschäft mit den Geflüchteten beteiligt, berichtet Jêrome Tubiana von der Organisation Ärzte ohne Grenzen, der selbst mehrfach vor Ort war. 

Jahrelang konnten die Täter in Libyen ohne Angst vor strafrechtlicher Verfolgung foltern und morden. Sie reisten sogar ins Ausland, nach Äthiopien oder in die Arabischen Emirate, um dort ihr Geld in Casinos zu verprassen - bis die niederländische Staatsanwältin Petra Hoekstra 2018 auf die Lösegelderpressungen aufmerksam wurde. Da viele der erpressten Familien und mittlerweile auch etliche der eritreischen Opfer in den Niederlanden leben, nahm die niederländische Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf.

Zunächst konzentrierte sich Hoekstras Team auf die Mittelsmänner, die in den Niederlanden das Geld der Familien einsammelten. Über sogenannte Hawala-Transfers, ein informelles Zahlungsverfahren, wanderte es zu den Menschenhändlern in Afrika. Der Staatsanwaltschaft gelang es, mehrere Mittelsleute aufzuspüren, fünf von ihnen sind inzwischen angeklagt.

Um an die eigentlichen Täter heranzukommen, tat sich Hoekstra schließlich mit Behörden aus anderen europäischen Ländern zusammen: Italien, Spanien, Großbritannien. Unterstützt wurden die internationalen Ermittlungen von Europol. Seit 2022 ist zudem der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag beteiligt. Auch Deutschland hat sich inzwischen angeschlossen.

Doch es waren nicht die europäischen Ermittler, die die Menschenhändler schließlich 2020 festsetzten, sondern äthiopische Beamte. Ein ehemaliges Opfer erkannte einen eritreischen Menschenhändler in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba auf der Straße, daraufhin wurde er verhaftet. Kurz darauf nahmen die Beamten auch Walid fest. Im Oktober 2022 stimmten die Behörden des Landes dann seiner Auslieferung zu und ließen ihn in die Niederlande überstellen.

Im Januar 2023 wurde Walid erstmals bei einer Voranhörung in Zwolle einem niederländischen Richter vorgeführt. Richter, Staatsanwälte und Verteidigung befragten anschließend über Monate hinweg Zeugen – unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Damit der Angeklagte in Zwolle verurteilt werden kann, muss eine Verbindung seiner Taten in die Niederlande bestehen. Deshalb stützt sich das Gericht auf Überlebende, die als Flüchtlinge in den Niederlanden ankamen. Hunderttausende Eritreerinnen und Eritreer sind in den vergangenen zwanzig Jahren vor einer brutalen Diktatur aus ihrer Heimat geflohen, viele von ihnen nach Europa. Die Strafakte im Fall Walid ist rund 30.000 Seiten lang. Neben den Zeugenaussagen wurden etwa auch Satellitenbilder in Libyen sowie Chatnachrichten von Walid ausgewertet. 

Es sind längst nicht mehr nur einzelne Schmuggler, die in Libyen foltern - die brutale Methode ist mittlerweile im ganzen Land verbreitet. Zudem gibt es auch Berichte über Lösegelderpressungen in „offiziellen“ libyschen Flüchtlingslagern - etwa solchen, die von Milizen kontrolliert werden, die der libyschen Regierung nahestehen und mit der Küstenwache zusammenarbeiten.

Seit Jahren wird die Küstenwache finanziell von europäischen Staaten unterstützt. Die Milizen verdienten dadurch doppelt, sagt der Libyen-Experte Jérôme Tubiana von Ärzte ohne Grenzen: durch die EU-Gelder zur Abwehr von Migranten und die Ausbeutung der Flüchtlinge in den Camps.

Internationaler Druck hatte zwischenzeitlich geholfen, das brutale Geschäft einzudämmen. In Bani Walid hätten in den vergangenen Jahren viele eritreische Schmuggler und ihre libyschen Beschützer die Erpressungen aufgegeben, sagt Mark Micallef von der Genfer Nichtregierungsorganisation GI-TOC. Als einen Grund dafür sieht er Sanktionen, die die UN gegen mehrere Menschenhändler in Libyen verhängt hat. Aber auch die internationalen Ermittlungen und der Prozess gegen Walid hätten einen Effekt gehabt.

Inzwischen gibt es laut GI-TOC aber wieder neue Berichte über Schmuggler, die den Menschenhandel erneut aufleben lassen, auch in Bani Walid. Hinzu kommt: Durch die Zusammenarbeit der Europäer mit der libyschen Küstenwache und die Push-Backs brauchen Geflüchtete oft etliche Anläufe, bis sie es über das Mittelmeer schaffen. Immer wieder werden sie zurück an Land gebracht und dort erneut misshandelt.

Der Prozess in Zwolle hat damit höchstens Symbolwirkung. Zwanzig Jahre Haft fordert die Staatsanwaltschaft für den Eritreer Walid Negash. Das Urteil wird noch in diesem Januar erwartet.