Neue Corona-Verordnung in Baden-WürttembergGesundheitsminster Lucha begründet harte Einschnitte für Ungeimpfte

Keine Lohnfortzahlung bei Quarantäne, 2G-Regeln für Restaurants und Veranstaltungen – mehrere Bundesländer wollen die Bedingungen für Impfverweigerer verschärfen. Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) begründete im Dlf sein hartes Vorgehen und sprach von einer "Pandemie der Ungeimpften".

Manfred Lucha im Gespräch mit Silvia Engels | 13.09.2021

Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen), Minister für Soziales und Integration in Baden-Württemberg, antwortet bei einer Regierungs-Pressekonferenz auf Fragen von Journalisten.
Manfred Lucha appelliert in der vierten Coronawelle an die Solidarität der Bevölkerung (picture alliance / dpa / Bernd Weissbrod)
Ungeimpfte haben in mehreren Bundesländern mit härteren Einschnitten zu rechnen. In Baden-Württemberg etwa soll es Mitte September für Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, eine neue Corona-Verordnung geben. In einer früheren Mitteilung der Landesregierung hatte es noch geheißen, dass die neue Corona-Verordnung am Montag (13.09.2021) in Kraft treten solle.
Geplant ist in dem Bundesland unter anderem Folgendes:
  • Menschen, die eine Impfung ablehnen, sollen bei Quarantäne keinen Lohnersatz gezahlt bekommen.
  • Bei einer erhöhten Belegung der Intensivbetten mit landesweit mehr als 250 Coronapatienten ("Warnstufe 1") dürfen Ungeimpfte nur noch mit negativem PCR-Test in Restaurants, Geschäfte oder auf Veranstaltungen.
  • Bei landesweit über 390 Coronapatienten ("Alarmstufe") in Intensivbetten gilt die 2G-Regel (geimpft oder genesen). Menschen die eine Impfung ablehnen, haben damit zu Teilen des öffentlichen Lebens nur eingeschränkt Zugang.
  • Auch Kontakteinschränkungen – auf maximal zwei Familien – sollen bei Treffen Ungeimpfter gelten.

Lucha: "Es geht um das Solidarprinzip"

Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) verteidigte diese Einschnitte im Dlf. Es gebe inzwischen eine "Pandemie der Ungeimpften", sie machten über 90 Prozent der Erkrankten aus. Es gehe um das Solidarprinzip, für Lohnfortzahlungen etwa müssten alle Menschen aufkommen, die Steuern zahlen. "Es ist ausreichend informiert und Angebote zur Impfung gemacht worden", so Lucha. "Und jetzt entscheiden alle, die sich leider bis jetzt nicht impfen lassen, auch darüber, dass sie über diese staatliche Solidarität nicht mehr verfügen können".
Ein Smartphone mit der CovPass-App.
Abfrage des Impfstatus datenschutzrechtlich bedenklich
Eine Abfrage des Impfstatus durch den Arbeitgeber sei aktuell nicht rechtssicher geregelt, sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD). Eine eventuelle neue Rechtsgrundlage müsse verhältnismäßig und zeitlich begrenzt angelegt sein.
Die Welle im Herbst 2020 habe gelehrt, dass man alles tun müsse, um die Gesundheitssysteme vor Überlastung zu schützen. Von einer hohen Auslastung wären nicht nur Covid-19-Erkrankte betroffen, sondern etwa auch schwer Krebskranke, sagte Lucha.
Ausgenommen von der geplanten Regelung in Baden-Württemberg sind Menschen, bei denen medizinische Gründe gegen eine Impfung sprechen. Dabei handle es sich aber um einen geringen Prozentsatz. Theoretisch sei eine Impfung von über 90 Prozent der Bevölkerung denkbar.

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Das Interview zum Nachlesen:

Silvia Engels: Starten wir doch direkt mit dem staatlichen Lohnersatz. Baden-Württemberg will das nicht mehr denjenigen zahlen, die ungeimpft sind und in Quarantäne müssen. Gewerkschaften warnen davor, auf diesem Weg gesellschaftliche Konflikte in die Betriebe zu tragen. Haben Sie diese Sorge nicht?
Manfred Lucha: Nein, diese Sorge haben wir nicht. Es geht um das Solidarprinzip. Es sind Leistungen, die alle Bürgerinnen und Bürger, die Steuerzahler bereitstellen müssen auf Basis des Infektionsschutzgesetzes. Es ist ausreichend informiert und Angebote zur Impfung gemacht worden und jetzt entscheiden alle, die sich leider bis jetzt nicht impfen lassen, auch darüber, dass sie über diese staatliche Solidarität nicht mehr verfügen können.
Tägliche Impfungen
Engels: Aber auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnte letzte Woche, diesen Lohnersatz nicht mehr zu zahlen.
Lauterbach: "Das kann dazu führen, dass diejenigen, die betroffen sind, schlicht und ergreifend sich gar nicht mehr melden, die Quarantäne vermeiden und andere und auch sich selbst gefährden."
Das heißt verheimlichte Infektionen?
Lucha: Mit dieser Argumentation könnten wir ja nie nachsteuern. Die könnte ja heute schon gelten. Ich bin der festen Überzeugung, dass es noch mal ein Hinweis darauf ist, verantwortungsvoll mit dem Impfangebot umzugehen. Wenn man nur alle Verordnungen darauf überprüft, wo es Schlupflöcher gibt, werden wir keine Verordnungen mehr machen – nicht nur im Bereich des Gesundheitsschutzes. Ich halte da die Äußerungen von Herrn Lauterbach nicht belastbar.

"90 Prozent der hospitalisierten Patienten sind Ungeimpfte"

Engels: Dann schauen wir auf die anderen Elemente Ihrer Corona-Landesverordnung, die Sie planen. Bekannt ist ja schon, dass Sie strengere Maßnahmen verhängen wollen, wenn 250 Intensivbetten mit Covid-Patienten belegt sind oder die Hospitalisierungsquote auf über acht steigt. Wie nahe sind Sie denn in Baden-Württemberg an diesen Werten schon dran?
Lucha: Wir waren jetzt bei 2,31. Wir haben ein gewisses hohes Plafond. Noch mal: Es geht um einen Warnwert und um einen Alarmwert. Wir tun alles dafür, diese Werte nicht auslösen zu müssen. Aber uns hat die Welle des letzten Jahres, wo wir noch keinen Impfstoff hatten, gelehrt und gelernt, wir müssen alles dafür tun, die Gesundheitssysteme vor Überlastung zu schützen einerseits, und andererseits machen wir die Erfahrung, dass wir jetzt in den Krankenhäusern die Pandemie der Ungeimpften erleben.
Über 90 Prozent der hospitalisierten Patientinnen und Patienten sind Ungeimpfte. Diese schützen wir zum einen und zum anderen machen wir ein klares Angebot, wer geimpft ist hat einfach eine größere Chance, nicht behandlungswürdig zu erkranken. Das ist genau das Entscheidende, was jetzt aus dieser Verordnung hervorzulesen ist.
Impfaktion im Freizeitpark "Nürnbärland"
Warum sich Menschen trotz Impfung mit dem Coronavirus infizieren
Trotz vollständiger Impfung können sich Menschen mit dem Coronavirus infizieren. Man spricht dann von einem Impfdurchbruch. Wie gut schützt eine Impfung noch vor einer Ansteckung?
Engels: Dann machen wir es konkret. Wenn diese Grenze von 250 Intensivbettenbelegungen mit Covid-Patienten überschritten ist, dann dürfen in Baden-Württemberg Ungeimpfte nur noch mit PCR-Test in bestimmte öffentliche Bereiche. Das kann teuer werden. Außerdem dürfen sich unter Ungeimpften nur noch zwei Familien treffen. Für Geimpfte gilt die Regelung nicht. Rechnen Sie mit Widerstand der Ungeimpften?
Lucha: Der Begriff Widerstand ist einfach nicht angebracht. Wir haben Hinweise, dass es nur einen ganz, ganz, ganz kleinen Prozentsatz gibt, der aus medizinischer Indikation nicht geimpft werden kann. Das respektieren wir natürlich. Für diese gelten die Einschränkungen nicht. Für alle anderen Menschen – und das Robert-Koch-Institut bestätigt uns immer wieder, dass wir eine theoretische Impfbereitschaft von bis über 90 Prozent erreichen können und auch erreichen müssen.
Wir wollen da niemanden strangulieren, sondern einfach noch mal auf die Verantwortung und die Konsequenz des nicht geimpft seins auch für die Betroffenen selbst hinweisen. Wir schützen in gewisser Weise auch die Nichtgeimpften selbst, weil die Pandemie spielt sich unter ihnen ab. Das ist jetzt genau das Faktum und darum wollen wir mit diesen klaren Beschlüssen zum einen das Gesundheitswesen schützen, zum anderen die Menschen vor weiteren Infektionen schützen.
Coronavirus
Übersicht zum Thema Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)

"Gefahr, dass viele der Pfleger und Ärztinnen nicht mehr bereit und in der Lage sind, ihrer Tätigkeit nachzugehen"

Engels: Aber auch die Kritiker haben Argumente auf ihrer Seite. Ärztepräsident Klaus Reinhardt warnte am Wochenende: Wenn man den Druck auf Ungeimpfte weiter erhöhe, werde das Gegenreaktionen auslösen und nicht die Impfquote erhöhen. Und dann gibt es ja noch das grundsätzliche Argument der Kritiker: Jetzt, wo allen Menschen ab zwölf ein Impfangebot gemacht wird, müsse die Verantwortung zur Impfung oder Nichtimpfung den Menschen individuell zurückgegeben werden, also keine neuen Verbote. – Was entgegnen Sie diesen Argumenten?
Lucha: Das endet daran, dass, wenn sich daran nicht gehalten wird, wir unsere Gesundheitssysteme so überlasten, dass wir ab Herbst dann nicht nur Covid-Patienten nicht behandeln könnten, sondern alle anderen notwendigen lebenserhaltenden Eingriffe und Behandlungsangebote zum Beispiel für schwer Krebskranke wieder reduzieren müssten, und das ist für die Allgemeinheit und für uns alle nicht mehr vertretbar und vor allem nicht für unser Personal in den Krankenhäusern, die schon bei der letzten Welle überfordert waren und wir heute schon die große Gefahr haben, dass viele der Schwestern, Pfleger, Ärztinnen und Ärzte nicht mehr bereit sind und nicht mehr in der Lage sind, ihrer Tätigkeit nachzugehen. Hier haben wir einen übergeordneten Fürsorgeschutz einzunehmen und den nehmen wir ernst.
Neuinfektionen in Deutschland pro Tag
Zu Herrn Reinhardt möchte ich noch sagen: Die Vielstimmigkeit der Ärzteschaft hilft uns gar nichts. Montgomery, sein Vorgänger im Amt, hat genau das Entgegengesetzte gesagt. Wir haben im Übrigen in Baden-Württemberg diese Verordnung mit den Intensivmedizinern unseres sogenannten Clusters, wo wir jede Woche uns verständigen, wenn wir verlegen müssen, wie wir das tun, und wir haben das im Einvernehmen mit allen Intensivmedizinern und Krankenhausmedizinleitungen Baden-Württembergs vereinbart, die alle zu 100 Prozent hinter dieser Regel stehen. Auch hier wäre es mal sinnvoll, dass sich die Ärzteschaft ein bisschen kollektiv abstimmt, dass wir da nicht zu viele divergente Botschaften haben.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
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