Mittwoch, 24. April 2024

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Newsblog zum Coronavirus
Archiv: Die Entwicklungen vom 1. Dezember bis 4. Dezember

+++ Bundestag berät morgen über Änderungen am Infektionsschutzgesetz. +++ Sachens Innenminister Wöller kündigt ein rigoroses Vorgehen bei Verstößen gegen Corona-Regeln an +++ Der US-Experte Fauci sieht bislang keine Hinweise auf schwere Krankheitsverläufe durch die Corona-Variante Omikron +++ Mehr im Newsblog.

04.12.2021
    Blick auf den leeren Plenarsaal im Vorfeld einer Sitzung des Deutschen Bundestag in Berlin.
    Der Bundestag berät morgen über die Änderungen am Infektionsschutzgesetz. (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)

    Samstag, 4. Dezember

    +++ Auch Bundesinnenminister Seehofer hat den Aufmarsch vor dem Haus der sächsischen Ministerin Köpping kritisiert.

    Der CSU-Politiker sprach gegenüber der "Bild am Sonntag" von einer organisierten Einschüchterung einer staatlichen Repräsentantin. Das erinnere ihn an die dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte.

    +++ In Hamburg haben sich mehrere tausend Menschen an einer Demonstration gegen die Corona-Auflagen beteiligt.

    Insgesamt hätten sich etwa 5.000 sogenannte Querdenker und Impfskeptiker versammelt, sagte eine Polizeisprecherin. Die regelmäßig samstags stattfindende Demonstration sei friedlich verlaufen. Allerdings habe es Schwierigkeiten mit dem Abstandhalten gegeben.

    +++ Sachsens Innenminister Wöller hat nach dem Fackel-Protest vor dem Haus seiner Kabinettskollegin Köpping ein "klares und schnelles Signal des Rechtsstaats" gefordert.

    Es komme jetzt auch darauf an, dass wir mit der Staatsanwaltschaft eine Verfahrensweise finden, um begangene Verstöße schnell zu ahnden, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Ihm fehle jedes Verständnis, wenn Amts- und Verantwortungsträger und deren Familien in ihrem privaten Raum bedroht würden. Wöller geriet allerdings selbst in die Kritik, weil die Polizei bei Protesten von Corona-Gegnern nach Meinung etwa von Linken und SPD nicht hart genug durchgegriffen hatte.
    Das Bild zeigt Wöllers Torso. Er trägt vor einer grauen Wand eine Brille und sagt etwas.
    Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen. (dpa -news / Monika Skolimowska)

    +++ Jetzt hat sich auch die sächsische Ministerin selbst geäußert: Köpping kritisiert den Aufmarsch von Gegnern der Coronamaßnahmen vor ihrem Haus als "widerwärtig und unanständig.

    Sachliche Kritik an den Corona-Maßnahmen sei aber völlig legitim, und sie sei immer gesprächsbereit, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Sachsens Regierungssprecher Schreiber erklärte, die Staatsregierung sehe in den Vorgängen eine Grenzüberschreitung mit dem Ziel, Verantwortungsträger einzuschüchtern.

    +++ Der Aufmarsch von Gegnern der Coronamaßnahmen vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Köpping sorgt parteiübergreifend für heftige Kritik

    Der Linken-Politiker Hahn sprach von einer "völlig inakzeptablen Grenzüberschreitung" Im Deutschlandfunk sagte er, womöglich erfülle der Vorfall auch Straftatbestände wie Bedrohung oder Nötigung. Hier sollte deshalb die Staatsanwaltschaft tätig werden. Auch andere Politiker kritisierten den Vorfall heftig.

    +++ In Deutschland haben bislang mindestens 13 Millionen Geimpfte eine zusätzliche Auffrischungsdosis bekommen.

    Insgesamt wurden gestern 896.000 Impfungen vorgenommen, wie aus Daten des Bundesgesundheitsministeriums hervorgeht. Den vollständigen Grundschutz mit der meist nötigen zweiten Spritze haben demnach nun mindestens 57,3 Millionen Menschen oder 68,9 Prozent der Bevölkerung.

    +++ Bundeskanzlerin Merkel hat in ihrer letzten Videobotschaft noch einmal zu Solidarität in der Corona-Pandemie aufgerufen

    Sie sagte an die Bevölkerung gewandt: "Nehmen Sie das tückische Virus ernst." Jede Impfung helfe. Merkel sprach von übervollen Intensivstationen und einer schrecklich hohen Zahl an Menschen, die das Virus das Leben koste. Das sei bitter, weil es vermeidbar sei. Mit den Impfstoffen habe man den Schlüssel dazu in der Hand.

    +++ Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Infektionen ist leicht gestiegen.

    Sie liegt nach Angaben des Robert Koch-Instituts jetzt bei 442,7. Am Vortag betrug der Wert 442,1. Die Gesundheitsämter meldeten mehr als 64.500 neue Ansteckungen. Den Angaben zufolge starben 378 weitere Menschen im Zusammenhang mit dem Virus. Damit stieg die Gesamtzahl der Corona-Toten auf hierzulande 102.946.
    Bei der Bewertung des Infektionsgeschehens geben Experten zu bedenken, dass es eine nennenswerte Untererfassung gibt, da Gesundheitsämter und Kliniken zumindest in einzelnen Regionen bei der Meldung von Fällen nicht mehr nachkommen.
    Die Zahl der in Krankenhäusern aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI zuletzt mit 5,52 an.

    +++ In Brasilien hat ein Richter des Obersten Gerichtshofs ein Ermittlungsverfahren gegen Präsident Bolsonaro wegen der Verbreitung von Falschinformationen angeordnet.

    Der Richter de Moraes gab damit einem Antrag eines Senatsausschusses statt, der dem Staatschef schwere Verfehlungen in der Corona-Pandemie vorwirft. Im konkreten Fall geht es um ein Video, in dem Bolsonaro fälschlicherweise einen Zusammenhang zwischen Corona-Impfungen und Aids hergestellt hatte.
    In dem Live-Video auf Facebook hatte er im Oktober nicht existente "offizielle Berichte" der britischen Regierung zitiert, wonach vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte "viel schneller als erwartet" eine Aids-Erkrankung entwickeln. Facebook löschte das Video wegen des Vorwurfs der Verbreitung medizinischer Fehlinformationen, Youtube verhängte eine einwöchige Sperre gegen den Präsidenten.

    +++ Die Medizinethikerin Woopen sieht eine generelle Impfpflicht gegen das Coronavirus kritisch.

    Woopen sagte im Deutschlandfunk, sie halte eine solche Maßnahme für sehr schwer begründbar. Anders sehe es mit einer gestuften Impfpflicht aus. So sei denkbar, wie jetzt geplant eine Impfpflicht für Beschäftigte in bestimmten Einrichtungen wie Krankenhäusern einzuführen. Als weiteren Schritt könnte es aus Sicht von Woopen eine Verpflichtung für alle Menschen über 60 Jahren geben. Diese machten 60 Prozent der Corona-Patienten auf den Intensivstationen aus. Die Professorin an der Universität Bonn ergänzte, es sei noch nicht alles getan worden, um mehr Menschen zu einer Impfung zu bewegen.
    "Ich halte eine Impfpflicht für sehr schwer begründbar"

    +++ Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission am Robert Koch-Institut, Mertens, lehnt eine Impfpflicht gegen das Coronavirus ab.

    Es sei ihm lieber, wenn es durch Überzeugung gelinge, die Menschen zu etwas Sinnvollem wie der Impfung zu bewegen, sagte er der "Rheinischen Post". Skeptiker könnten durch neue Impfstoffe überzeugt werden, meinte Mertens. Als nächstes dürfte mit Novavax ein Mittel kommen, auf das offenbar viele warteten, die die mRNA-Impfstoffe kritisch sähen. In den USA werde zudem an einem Lebend-Impfstoff gearbeitet, der ähnlich wie die Polio-Schluckimpfung funktionieren solle. Das könnte von Wirksamkeit, Schleimhaut-Immunität und Akzeptanz her ein Hit werden, sagte Mertens.

    +++ Im Kampf gegen die Corona-Pandemie muss aus Sicht der Deutschen Stiftung Patientenschutz das Testen stärker in den Blick genommen werden.

    2G plus - also Zugang nur für Geimpfte und Genesene mit einem aktuellen Test - sei das Konzept, das uns nicht nur durch den Winter bringe, sondern auch durch 2022, sagte der Vorstand Brysch der Deutschen Presse-Agentur. Die Ordnungsämter seien nicht in der Lage, die 2G-Regeln flächendeckend zu kontrollieren. Ohne Kontrolle ergebe das aber keinen Sinn. Hinzu komme das Problem gefälschter Impfausweise und kopierter Impfnachweise in Handys, betonte Brysch.

    +++ Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, glaubt nicht, dass bis Weihnachten 30 Millionen Corona-Impfungen möglich sind.

    Er halte das für einen frommen Wunsch, sagte Landsberg im Deutschlandfunk. Viele Impfzentren seien geschlossen und könnten nicht kurzfristig wieder aufgebaut werden. So setzten die Kommunen stattdessen unter anderem auf die Hausärzte oder Impfbusse. Grundsätzlich sei die Personengruppe, die impfen dürfe, nicht beliebig vermehrbar, betonte Landsberg. Der designierte Bundeskanzler Scholz hatte 30 Millionen weitere Corona-Impfungen bis Weihnachten als Ziel für Deutschlands Impfkampagne ausgegeben.
    Interview zu den Corona-Beschlüssen mit Gerd Landsberg, Städte- und Gemeindebund

    +++ Der hessische Ministerpräsident Bouffier hat den Kurswechsel bei der Corona-Impfpflicht gegen Kritik verteidigt.

    Der CDU-Politiker sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, er habe sich geirrt, wie viele andere auch. Als man die allgemeine Impfpflicht ausgeschlossen habe, sei man der Auffassung gewesen, dass man mit einer zweifachen Impfung auf Dauer geschützt sei. Jetzt habe man gelernt, dass das nicht reiche, und dass man, auch wenn man doppelt geimpft sei, angesteckt werden und sogar erkranken könne. Bouffier geht davon aus, dass eine allgemeine Impfpflicht "verfassungsrechtlich korrekt möglich" ist. Das Bundesverfassungsgericht habe dazu einige Hinweis gegeben.

    Freitag, 3. Dezember

    +++ Der Internationale Währungsfonds dürfte seiner Chefin Georgiewa zufolge wegen Omikron seine globalen Wachstumsprognosen senken.

    "Eine neue Variante, die sich sehr schnell verbreiten könnte, kann das Vertrauen beeinträchtigen", sagt sie auf der Konferenz "Reuters Next". "In diesem Sinne werde man wahrscheinlich einige Herabstufungen der Oktober-Prognosen für das globale Wachstum erleben."

    +++ In Russland sind im Oktober fast 75.000 Menschen im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben.

    Es handelte sich damit um den Monat mit den meisten Sterbefällen seit Pandemiebeginn, wie die Statistikbehörde Rosstat am Freitag mitteilte. Die Gesamtzahl der Corona-Toten in Russland habe sich damit auf mehr als 520.000 erhöht. Das ist die dritthöchste Opferzahl nach den USA und Brasilien.

    +++ Biontech-Chef Sahin geht angesichts der stark mutierten Omikron-Variante von der Notwendigkeit eines neuen Covid-19-Impfstoffs aus.

    Dieses hoch mutierte Virus sei früher gekommen, als er es erwartet habe, sagte Sahin auf einer Konferenz. Er schloss nicht aus, dass die Omikron-Variante die derzeitige Delta-Variante verdrängen könnte und damit auch in der Lage wäre, geimpfte Personen zu infizieren. Dies gelte ebenfalls für Genesene. Sahin bekräftigte, Biontech könnte bei Bedarf seinen Impfstoff relativ schnell anpassen. Die Omikron-Variante ist erstmals im südlichen Afrika entdeckt worden. Die EU-Gesundheitsbehörde ECDC rechnet damit, dass Omikron schon bald die vorherrschende Virus-Variante in Europa sein wird.

    +++ Nach der Bund-Länder-Runde hat Baden-Württemberg seine Corona-Maßnahmen noch einmal deutlich verschärft.

    In der im Südwesten inzwischen geltenden sogenannten Alarmstufe II führt das Land eine harte Obergrenze von 750 Teilnehmern bei Großveranstaltungen ein, wie die Landesregierung am Freitag in Stuttgart mitteilte. Diese gilt für Kultur- und Sportereignisse, also auch für Bundesligaspiele. Für kleinere Veranstaltungen gilt eine Auslastung der Räumlichkeiten von höchstens 50 Prozent. Zudem gelten in allen Gastronomiebetrieben im Land 2G-Plus-Regeln.

    +++ Wer bereits geboostert ist, wird in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz ab Samstag von der Testpflicht befreit.

    Dreimal gegen Corona geimpfte Menschen könnten Einrichtungen mit 2G-Plus-Regel dann ohne Test besuchen, teilte das Sozialministerium in Hannover mit. Sie bräuchten "beispielsweise für ihren Besuch in einem Restaurant oder beim Betreten eines Fitnessstudios keinen weiteren Test mehr", erklärte die rheinland-pfälzische MinisterpräsidentinDreyer (SPD). Es genügt in beiden Bundesländern der Nachweis über die Impfungen. Die niedersächsische Verordnung soll ab der kommenden Woche geändert werden, dennoch soll die wegfallende Testpflicht für dreimal Geimpfte bereits ab Samstag umgesetzt werden. Verstöße gegen die laut aktueller Verordnung gültige Testpflicht durch Geboosterte würden bis zum Inkrafttreten der geänderten Verordnung geduldet, hieß es.

    +++ Die Mehrheit der Corona-Geimpften in Deutschland, 88 Prozent, hat kein Verständnis für ungeimpfte Mitbürger.

    Wie aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag des "RedaktionsNetzwerks Deutschland“ hervorgeht, gibt es dabei leichte Unterschiede zwischen Ost und West. In Ostdeutschland geben demnach 82 Prozent an, kein Verständnis für Menschen zu haben, die sich der Spritze verweigern. Im Westen sind es 89 Prozent. Für die Umfrage wurden am 29. und 30. November repräsentativ 1.006 geimpfte Personen über 18 Jahre befragt. Vor allem bei den Anhängern von Grünen (97 Prozent), SPD (96 Prozent) und CDU/CSU (93 Prozent) ist der Anteil der Geimpften enorm groß, die kein Verständnis für Ungeimpfte haben. Bei der FDP beträgt er 76 Prozent, bei der AfD 56 Prozent und bei den Linken 82 Prozent.

    +++ Der Weltgesundheitsorganisation sind bislang keine Todesfälle infolge einer Infektion mit der Coronavariante Omikron gemeldet worden.

    Das teilte ein Sprecher in Genf mit. Er sagte, sämtliche Erkenntnisse zur Ausbreitung von Omikron würden von der WHO gesammelt und ausgewertet. So werde sich das Wissen mit der Zeit erweitern. Die neue Variante ist mittlerweile in rund zwei Dutzend Ländern nachgewiesen, darunter in Deutschland. Heute wurde ein weiterer bestätigter Fall aus Niedersachsen gemeldet. Nach Angaben der Behörden in Hannover handelt es sich um einen Reise-Rückkehrer aus Südafrika. In dem Land war die Variante war vor gut einer Woche erstmals entdeckt worden. Gleich 17 Fälle wurden heute auch aus Norwegen gemeldet. In der Hauptstadt Oslo registrierten die Behörden die Infektionen nach einem Weihnachtsessen in einem Restaurant. Alle Personen waren demnach vollständig geimpft.

    +++ In Nordrhein-Westfalen gilt ab morgen 2G im Einzelhandel.

    Dann haben grundsätzlich nur noch Geimpfte und Genesene Zugang zu den Geschften. Das geht aus der vom Landesgesundheitsministerium veröffentlichten aktualisierten Corona-Schutzverordnung hervor. Ausgenommen sind davon nur Geschäfte für den täglichen Bedarf, also etwa Supermärkte oder Apotheken. Für die Kontrollen sind die Geschäfte zuständig.

    +++ Die Bundeswehr hat sechs Intensivpatienten aus Bayern zur Behandlung nach Nordrhein-Westfalen geflogen.

    Das Spezialflugzeug A310 MedEvac der Luftwaffe flog von Memmingen nach Paderborn. Dort sollen die Patienten weiterbehandelt werden. Mit einem umgebauten Überwachungsflugzeug sollten zudem zwei an Corona erkrankte Bundeswehrsoldaten aus Lettland zurück nach Köln geholt werden. Die Maschine musste allerdings wegen technischer Probleme auf dem Flughafen Riga zunächst wieder umkehren.

    +++ Die Bundesregierung stuft Polen und die Schweiz als Hochrisikogebiete ein.

    Das gab das Robert Koch-Institut bekannt. Damit gelten nun insgesamt fünf Nachbarländer Deutschlands als Corona-Hochrisikogebiete - Österreich, Belgien und die Niederlande haben bereits diese Einstufung. Wer aus einem solchen Gebiet einreist und nicht vollständig geimpft oder genesen ist, muss für zehn Tage in Quarantäne und kann sich frühestens fünf Tage nach der Einreise mit einem negativen Test befreien. Mit der Einstufung verbunden ist auch eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts für nicht notwendige touristische Reisen. Sie erleichtert Touristen die kostenlose Stornierung von Buchungen, bedeutet aber kein Reiseverbot. Die Bundesregierung stufte heute außerdem Liechtenstein, Jordanien und Mauritius neu als Hochrisikogebiete ein. Von der Liste gestrichen wurden Thailand, Usbekistan und St. Vincent sowie die Grenadinen in der Karibik.

    +++ Der Präsident des Robert Koch-Instituts, Wieler sieht ungeachtet der stagnierenden Corona-Zahlen keine Trendumkehr.

    Das Gegenteil sei der Fall, sagte Wieler in Berlin. Aktuell sei mehr als ein Prozent der Bevölkerung nachweislich akut infiziert. Aufgrund der Untererfassung gehe er aber davon aus, dass tatsächlich zwei bis drei Prozent der Bevölkerung infiziert seien. 4.800 Covid-Patienten befänden sich auf der Intensivstation, auch die Todesfälle stiegen deutlich an.

    +++ Skiort Ischgl öffnet unter 2G-Bedingungen

    Der österreichische Skiort Ischl startet heute in die Wintersaison. Wer vollständig gegen das Coronavirus geimpft ist oder von der Erkrankung genesen ist, darf ab sofort wieder auf die Pisten. Tagestouristen sind laut den Betreibern willkommen, Hotels und Bars sind allerdings geschlossen. In den Bergbahnen müssen FFP2-Masken getragen werden, auf öffentlichen Plätzen gilt außerdem ein Alkoholverbot. Es ist das erste Mal nach eindreiviertel Jahren, dass in Ischgl wieder Skilifte in Betrieb gehen. Die Après-Ski-Szene in dem Tiroler Skiort war im März 2020 einer der ersten Hotspots der Corona-Krise gewesen. Von dort aus hatten sich Infektionen in ganz Europa ausgebreitet.

    +++ Gewerkschaft der Polizei fürchtet mehr Aggressivität durch Corona-Maßnahmen

    Der GdP-Bundesvorsitzende Malchow rechnet damit, dass es vor allem bei Ungeimpften zu einer Zunahme der Aggressivität kommt. Malchow sagte der Deutschen Presse-Agentur, nach den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz vom Donnerstag würden Ungeimpfte von vielen Bereichen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen. "Die werden natürlich zusätzlich aggressiv sein. Und die, die nichts verstehen, sowieso.", sagte Malchow. Die Polizei werde aber bei der Kontrolle von Corona-Maßnahmen Prioritäten setzen.

    +++ Skepsis nach neuen Bund-Länder-Beschlüssen

    Nach der Einigung von Bund und Ländern auf strengere Corona-Maßnahmen gibt es Zweifel daran, ob die Maßnahmen ausreichen. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hält die Beschlüsse für nicht ausreichend. Reinhardt sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, auch Geimpfte und Genesene sollten bundesweit vor dem Besuch von Bars zusätzlich einen negativen Test vorweisen müssen. Der Präsident des DIVI-Intensivregisters, Marx, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Wir brauchen deutliche Kontaktbeschränkungen, aktuell tatsächlich am besten für alle."

    +++ Pyrotechnische Industrie krisitisiert Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern

    Der Geschäftsführer des Verbandes der pyrotechnischen Industrie, Klaus Gotzen, sagte der Bild-Zeitung: "Dieses Verkaufsverbot darf es nicht geben. Das würden viele Betriebe unserer Branche kein zweites Mal überleben. 3000 Jobs sind in Gefahr". Unter freiem Himmel sei das Risiko, sich mit Corona anzustecken, sehr gering. Zudem seien viele Menschen geimpft, sie ließen sich testen und verhielten sich vernünftig.

    +++ Sieben-Tage-Inzidenz steigt wieder

    Nach einem zwischenzeitlichen Rückgang ist die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den bestätigten Corona-Neuinfektionen nun wieder gestiegen. Das Robert Koch-Institut gibt sie mit 442,1 an – nach 439,2 gestern und 438,2 am vergangenen Freitag. Allerdings haben die Gesundheitsämter im Vergleich zum Freitag der vergangenen Woche rund 2000 Infektionen weniger gemeldet. Das Robert-Koch-Institut registrierte insgesamt 74.352 neue Fälle. 390 weitere Menschen sind im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung gestorben.

    Donnerstag, 2. Dezember

    +++ Arbeitgeberverbände kritisieren 2G-Regeln für Einzelhandel - Lob von Krankenhäusern

    Die von Bund und Ländern beschlossenen 2G-Regeln im Einzelhandel belasten nach Auffassung der Arbeitgeber die Branche unverhältnismäßig. Der Handel dürfe kein rechtlich fragwürdiges Sonderopfer werden, erklärte der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dulger. - Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gaß, begrüßte dagegen die neuen Beschränkungen. Mit den Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte entsprächen die Maßnahmen dem Ernst der Lage und den Erwartungen der Krankenhäuser.

    +++ Bund und Länder beschließen weitreichende Einschränkungen für Ungeimpfte: Eine Übersicht

    Hier können Sie lesen, welche Beschränkungen Bund und Länder bei ihrem Treffen in Berlin vereinbart haben - und was auf Ungeimpfte, teils aber auch auf Geimpfte zukommt.

    +++ USA: Wegen Omikron-Variante schärfere Einreiseregeln.

    US-Präsident Biden sagte, zur Eindämmung der Pandemie müssten Reisende künftig vor ihrem Abflug Richtung USA einen höchstens einen Tag alten negativen Coronatest vorlegen. Das gelte unabhängig vom Impfstatus. Einen Lockdown schloss er erneut aus.

    +++ Finanzhilfen für betroffene Unternehmen sollen verlängert werden

    Bund und Länder haben sich auf eine Verlängerung der Finanzhilfen für Unternehmen verständigt, die von der Corona-Pandemie besonders betroffen sind. Das Sonderprogramm der staatlichen Förderbank KfW, das Unternehmen schnelle und zinsgünstige Kredite ermöglicht, soll dem Beschluss zufolge fortgesetzt werden.

    +++ Der Bund hat einen Liefervertrag für ein Corona-Medikament mit dem US-Pharmaunternehmen Merck abgeschlossen.

    Deutschland erhalte in den kommenden Monaten 80.000 Einheiten des Medikaments mit dem Wirkstoff Molnupiravir, berichtet das "Handelsblatt". Das antivirale Medikament soll die Ausbreitung des Corona-Virus in Körperzellen hemmen und damit schwere Erkrankungen und Krankenhausaufenthalte möglichst verhindern. Die Pillen haben den Vorteil, dass sie zu Hause eingenommen werden können.

    +++ Krankschreibungen wegen leichter Erkältungsbeschwerden bleiben wegen der Corona-Pandemie weiterhin telefonisch ohne Praxisbesuch möglich.

    Die Sonderregelung werde bis Ende März verlängert, teilte der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken mit.

    +++ Die Äußerungen von Stiko-Chef Mertens zu Corona-Impfungen für Kinder stoßen auf Kritik.

    Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission hatte in einem FAZ-Podcast gesagt, wenn er ein sechs oder sieben Jahre altes Kind hätte, würde er es angesichts fehlender Daten zum jetzigen Zeitpunkt wahrscheinlich nicht impfen lassen. Kritik kommt deshalb vom Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte: Dessen Sprecher Maske nannte es angesichts der Zahl an Impfungen absurd, Angst zu schüren und von Langzeitfolgen zu sprechen. Er verwies darauf, dass in den USA über zwei Millionen Dosen an Kinder verimpft worden seien. Es sei absehbar, dass der Impfstoff relativ gut verträglich sei.

    +++ Der FDP-Bundesvorsitzende Lindner zeigt sich offen für eine allgemeine Corona-Impfpflicht.

    Zur Begründung sagte Lindner bei Bild-TV, man komme immer wieder in diese Situationen wie jetzt, in denen Freiheiten für alle eingeschränkt werden müssten. Er halte deshalb eine Impfpflicht für verhältnismäßig.

    +++ In Bochum hat der Betrugs-Prozess gegen den Betreiber mehrerer Corona-Testzentren begonnen.

    Die Staatsanwaltschaft wirft dem 48-jährigen Angeklagten und seinem 26 Jahre alten Sohn vor, den Staat um rund 25 Millionen Euro betrogen zu haben. Sie sollen in den bundesweit mehr als 70 Teststellen ihrer Firma Medican knapp eine Million sogenannte Bürgertests abgerechnet haben, die niemals stattgefunden haben.

    +++ Getrieben von der neuen Coronavirus-Variante Omikron nehmen die Infektionszahlen in Afrika rapide zu.

    Mit Botsuana, Ghana, Nigeria und Südafrika sei Omikron mittlerweile in vier Ländern des Kontinents nachgewiesen, sagte John Nkengasong von der Gesundheitsorganisation der Afrikanischen Union (Africa CDC). In ganz Afrika seien in der vergangenen Woche 52.300 Neuinfektionen gezählt worden - das ist ein Anstieg um 105 Prozent im Vergleich zur Vorwoche. 31.000 Neuinfektionen entfielen auf Südafrika. Noch unbekannt ist laut Nkengasong, wie viele Menschen sich mit der neuen Omikron-Variante angesteckt haben. In Südafrika zeigten derzeit fast 80 Prozent aller DNA-sequenzierten Corona-Testergebnisse eine Infektion mit der Omikron-Variante an, hieß es.

    +++ Eine überstandene Corona-Infektion schützt nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nicht vor einer Infektion mit der neuen Omikron-Variante.

    "Wir denken, dass eine vorherige Infektion nicht gegen Omikron schützt", sagte die Infektiologin Anne von Gottberg von Südafrikas Nationalem Institut für übertragbare Krankheiten (NICD) bei einer Pressekonferenz des WHO-Regionalbüros Afrika. Die Frage werde weiter erforscht, sagte die Wissenschaftlerin. Erste Beobachtungen sprächen aber dafür, dass schon einmal Infizierte durch Omikron erneut an Covid-19 erkranken könnten.

    +++ In Frankreich könnte Omikron könnte bis Ende Januar die dominierende Variante des Coronavirus sein.

    Es sei mit einem raschen Anstieg der Omikron-Fälle zu rechnen, sagt der Berater der französischen Regierung, Delfraissy, dem Fernsehsender BMF. Derzeit sei aber der "wahre Feind" noch immer die Delta-Variante, die sich in einer fünften Welle ausbreite.

    +++ In Indien sind erstmals zwei Fälle der neuen und als besorgniserregend eingestuften Coronavirus-Variante Omikron entdeckt worden.

    Infiziert haben sich zwei ausländische Männer im südlichen Bundesstaat Karnataka, wie Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums in Neu Delhi mitteilten.

    +++ Krankschreibungen wegen leichter Erkältungsbeschwerden bleiben wegen der andauernden Corona-Krise bis ins neue Jahr hinein auch telefonisch ohne Praxisbesuch möglich.

    Die Sonderregelung wird nochmals bis Ende März verlängert, wie der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken am Donnerstag beschloss. Dies soll unnötige Kontakte reduzieren, um das Infektionsrisiko zu senken.

    +++ Um die Impfkampagne zu beschleunigen organisiert der Bund jetzt auch mehr Impfdosen.

    Nach Verhandlungen mit dem Hersteller Moderna kann eine Lieferung von zehn Millionen Dosen aus dem dritten Quartal 2022 auf Dezember vorgezogen werden, wie aus neuen Informationen des Gesundheitsministeriums hervorgeht. Dies entspricht 20 Millionen "Booster"-Dosen, da bei Moderna eine halbe Dosis gespritzt wird. Zudem sollen acht Millionen Moderna-Dosen mehr im Dezember kommen, weil die Abgabe zugesagter Dosen an andere Länder über die internationale Initiative Covax langsamer läuft. Nachjustiert werden sollen auch Lieferungen des Impfstoffes von Biontech. Nach einer Vereinbarung mit dem Hersteller könne ein Teil der wochenweise aufgeteilten Lieferungen für Dezember vorgezogen werden, erläuterte das Ministerium.

    +++ Die neue 3G-Regel wird in Zügen nach Angaben der Deutschen Bahn weitgehend eingehalten.

    Fahrgäste müssen seit gut einer Woche belegen können, dass sie geimpft, genesen oder getestet sind (3G). 99 Prozent der kontrollierten Fahrgäste beachteten die Vorschrift, teilte die Bahn mit. Bisher hatten nach Bahn-Angaben rund 200 kontrollierte Reisende keinen Nachweis und mussten den Zug verlassen. 150.000 Reisende seien im Fernverkehr seit 24. November auf 3G kontrolliert worden, hieß es. Die Reisenden seien gut informiert und zeigten die Nachweise bei der Fahrkartenkontrolle vielfach von sich aus mit vor. Das sei ein gutes Signal für die Pandemie-Bekämpfung und für die Beschäftigten.

    +++ In Marl in Nordrhein-Westfalen haben vier Männer in einem Einkaufszentrum einen Sicherheitsmann angegriffen, weil dieser sie auf die Maskenpflicht aufmerksam gemacht hatte.

    Die Männer ohne Mund-und-Nase-Schutz hätten nach mehrfacher Aufforderung, die Maske anzulegen, plötzlich auf den 60-jährigen Sicherheitsmitarbeiter eingeschlagen und ihn auch getreten, berichtete die Polizei am Donnerstag. Der 60-Jährige erlitt leichte Verletzungen und wurde von Rettungskräften behandelt. Die Männer entkamen unerkannt.
    Ein Schild mit der Aufschrift "Alle für Alle - 6:00 bis 24:00 Uhr" weist auf die Maskenpflicht hin.
    Maskenpflicht in der Corona-Pandemie. (picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild/Jan Woitas)

    +++ Die europäische Arzneimittelbehörde EMA hat eine beschleunigte Prüfung einer Zulassung des Corona-Impfstoffs von Valneva angekündigt.

    Die Prüfung des Vakzins VLA2001 habe bereits begonnen, teilte die in Amsterdam ansässige EU-Behörde mit. Wann eine Entscheidung über den Totimpfstoff des französisch-österreichischen Biotechnologie-Unternehmens falle, sei noch offen. Der Totimpfstoff von Valneva enthält für die Immunisierung abgetötete Bestandteile des Coronavirus. Damit nutzt er eine ähnliche Technologie wie klassische Grippe-Impfstoffe und soll in normalen Kühlschränken gelagert werden können. Im Oktober hatte Valneva "positive" erste Ergebnisse aus der klinischen Phase-3-Studie mit dem Impfstoff bekannt gegeben. Das Mittel sei wirksamer als der Astrazeneca-Impfstoff, hieß es, und "im Allgemeinen gut verträglich".

    +++ Deutschland kommt der Zahl von einer Million Corona-Impfungen pro Tag wieder näher.

    Am Mittwoch ließen insgesamt 987.000 Menschen den Piks über sich ergehen. Vier von fünf Impfwilligen erhielten dabei eine Auffrischungsimpfung ("Booster"), wie aus dem Impfdashboard des Robert Koch-Instituts vom Donnerstag hervorgeht. Am Dienstag waren es noch 807.000 verabreichte Dosen. Der Rekord wurde bisher am 9. Juni mit 1,4 Millionen Dosen erzielt.

    +++ Auf dem französischen Festland ist erstmals ein Fall der neuen Omikron-Variante bestätigt worden.

    Der ungeimpfte Mann sei in der Pariser Region nach seiner Rückkehr aus Nigeria positiv auf die neue Variante getestet worden, teilte die regionale Gesundheitsbehörde ARS mit. Seine ebenfalls ungeimpfte Frau sei auch positiv auf Covid getestet worden. Es werde noch untersucht, ob es sich bei ihr ebenfalls um die Omikron-Variante handelt.

    +++ Angesichts der neuen Omikron-Variante und des bevorstehenden Winters verschärft die US-Regierung die Regeln für Corona-Tests für Reisende in die USA.

    Aus dem Weißen Haus hieß es, ein Negativ-Test dürfe von Anfang kommender Woche an höchstens 24 Stunden vor der Abreise in die USA gemacht worden sein. Die Neuregelung betreffe alle internationalen Reisenden unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und ihres Impfstatus. Bislang gilt eine Frist von drei Tagen. Zusätzlich müssen Ausländer in der Regel schon jetzt eine vollständige Covid-19-Impfung nachweisen, bevor sie eine Flugreise in die USA antreten können.

    +++ Nach einem Corona-Ausbruch in einer Pflegeeinrichtung in Lindow in Brandenburg sind nach Angaben des Landkreises innerhalb von drei Wochen neun Bewohner gestorben.

    Alle Verstorbenen seien über 80 Jahre alt, teilweise auch über 90 Jahre alt gewesen, berichtete die Referentin des Landrates, Avantario. Die Meldung über die Toten, die an unterschiedlichen Tagen starben, sei verzögert erfolgt, obwohl es in einem solchen Fall eine sofortige Meldepflicht an das Gesundheitsamt gebe. Für die gesamte Einrichtung gilt derzeit ein Besuchsverbot. Zunächst hatte die "Märkische Allgemeine" berichtet.

    +++ Die Corona-Inzidenz in Deutschland ist den dritten Tag infolge erneut leicht gesunken.

    Laut dem Robert Koch-Institut liegt der Wert bei 439,2 nach 442,9 am Vortag. Innerhalb von 24 Stunden wurden 73.209 Neuinfektionen gemeldet. 388 Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Auch in einigen Hochinzidenzgebieten gehen die Zahlen langsam zurück. In Bayern können mehrere Landkreise ihren regionalen Lockdown bald beenden. In Deggendorf etwa lag die Inzidenz inzwischen wieder fünf Tage in Folge unter 1.000. Restaurants, Hotels, Sport- und Kultureinrichtungen dürfen somit unter Auflagen wieder öffnen. Auch die Landkreise Regen und Dingolfing-Landau stehen vor Lockerungen. In Kaiserslautern dagegen wird der Weihnachtsmarkt wegen kontinuierlich steigender Inzidenzen am Sonntag abgebrochen.
    Eine Frau sitzt mit Maske in der Fußgängerzone vor einer Anzeigetafel, die auf die Maskenpflicht hinweist.
    Die Sieben-Tage-Inzidenz ist leicht rückläufig. (picture alliance / dpa / Oliver Berg)

    +++ Angesichts der leicht sinkenden Corona-Inzidenz hat der Virologe Klaus Stöhr vor voreiligen Schlüssen gewarnt.

    Die Verwendung eines bundesweiten Mittelwertes sei "ein Anfängerfehler der Epidemiologie", sagte Stöhr der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die große regionale Diversität der Pandemiesituation sollte nun aber auch dem Letzten auffallen." In Deutschland brauche es eine lokal spezifische Betrachtung bei der Risikoeinschätzung genau wie bei der Bekämpfung. Stöhr betonte, aktuell gebe es keinen Grund zur Entwarnung. Inzidenz und Hospitalisierung würden im Winter auf hohem Niveau verbleiben, weil Kontakte häufig und Mobilität hoch seien.

    +++ Der Vorsitzender der Ständigen Impfkommission, Mertens, räumt Versäumnisse bei den Empfehlungen des Gremiums zu den Impfungen gegen das Coronavirus ein.

    Bestimmte Entscheidungen seien aus der heutigen Perspektive zu spät erfolgt, sagte Mertens dem ARD-Fernsehen. So wäre es wahrscheinlich günstiger gewesen, mit dem Boostern früher anzufangen. Zu den Gründen sagte Mertens, dass die Stiko für eine Entscheidung zunächst definieren müsse, welche Daten überhaupt nötig seien, danach müssten diese erhoben werden und erst dann fange die Kommission an zu diskutieren. Gleichzeitig betonte er, dass es nicht Aufgabe der Stiko sei, die Umsetzung der Impfung zu organisieren.

    +++ In Thüringen, Sachsen und anderen Bundesländern mit niedriger Impfquote sterben derzeit im Verhältnis zur Bevölkerung erheblich mehr Menschen an und mit Corona als im besser geimpften Norden Deutschlands.

    In Thüringen gab es demnach im Verhältnis zur Bevölkerung in den vergangenen sieben Tagen mehr als sechsmal so viele Corona-Tote wie in Bremen, dem Land mit der höchsten Impfquote (Datenstand 1.12.). Nachzulesen ist das auf den "Corona Maps" des Instituts für Statistik der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität. Grundlage sind die Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) und der Gesundheitsbehörden.

    +++ Die britische Regierung hat 114 Millionen zusätzliche Dosen Corona-Impfstoffe bestellt.

    Wie Gesundheitsminister Javid mitteilte, bestellte die Regierung 60 Millionen zusätzliche Dosen des Moderna-Impfstoffs und 54 Millionen Dosen von Biontech/Pfizer. Das Land hat sich zum Ziel gesetzt, allen Erwachsenen innerhalb von zwei Monaten eine dritte Impfdosis zu verabreichen. Dies ist mittlerweile bereits drei Monate nach der letzten Impfung möglich.

    +++ Vor der Corona-Runde von Bund und Ländern hat die designierte Bundesfamilienministerin Spiegel vor einer schnellen Schließung von Schulen und Kitas gewarnt.

    "Wir müssen alles daran setzen, dass die Bildungseinrichtungen so lange wie möglich offen bleiben", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Es geht nicht nur um Lernrückstände. Schulen und Kitas sind ein wichtiges System, das den Kindern auch Halt, Geborgenheit und Sicherheit gibt in dieser schwierigen Zeit. Viele Kinder leiden psychisch unter der Pandemie."

    Mittwoch, 1. Dezember

    +++ In den USA ist erstmals eine Infektion mit der neuen Coronavirus-Variante Omikron registriert worden.

    Diese sei im Bundesstaat Kalifornien bei einer Person entdeckt worden, die Ende November aus Südafrika zurückgekehrt sei, teilte die US-Gesundheitsbehörde CDC mit. Die Person sei vollständig geimpft, habe milde Symptome und sei bereits auf dem Weg der Besserung.

    +++ Würde eine allgemeine Impfpflicht eingeführt werden, sollten nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Landkreistages gegen Personen, die sich der Impfung verweigern, "Bußgeldern in spürbarer Höhe" verhängt werden.

    Dafür sprach sich Reinhard Sager in der "Welt" aus. Außerdem schlug er vor, "die Kontrolle der Impfpflicht könnte beispielsweise auf schriftlichem Wege erfolgen, wie es in Bezug auf die bestehende Masern-Impfpflicht bei Kindern und Jugendlichen in ähnlicher Weise bereits praktiziert wird". Werde dann nicht binnen einer bestimmten Frist der Impfnachweis erbracht, sollten die Geldstrafen zum Tragen kommen.

    +++ Die italienische Arzneimittelagentur Aifa hat den Corona-Impfstoff von Pfizer/Biontech für Kinder zwischen fünf und elf Jahren genehmigt.

    Sie erhielten ein Drittel der Dosis, die für Jugendliche und Erwachsene vorgesehen sei, teilte die Behörde mit. Die Kinder sollten zwei Impfdosen im Abstand von drei Wochen erhalten.

    +++ Die Bundeswehr stellt weitere 4.000 Soldatinnen und Soldaten zur Bewältigung der Corona-Pandemie zur Verfügung.

    Sie sollen das Personal in Gesundheitsämtern, Krankenhäusern und Impfzentren unterstützen. Wie die Streitkräftebasis mitteilte, wird das verfügbare Kontingent bis kommende Woche damit auf 12.000 Kräfte aufgestockt. Derzeit ist die Bundeswehr in 14 Bundesländern im Einsatz. Schwerpunkte sind Bayern, Sachsen und Nordrhein-Westfalen.

    +++ Der britische Prinz Harry hat sich für eine gerechtere Verteilung von Corona-Impfstoffen ausgesprochen.

    Der 37-Jährige war anlässlich des Welt-Aids-Tages als Sprecher eines Videos der Allianz "The People's Vaccine" Dutzender Organisationen zu hören. "Es gibt verblüffende Parallelen zwischen Covid-19 und einer weiteren Pandemie, die vor 40 Jahren aufgetaucht ist - HIV", sagt Harry in dem Video. Dazu sind unter anderem Bilder seiner 1997 gestorbenen Mutter Prinzessin Diana mit Aids-Patienten zu sehen. Diana hatte sich für eine Entstigmatisierung von HIV-Infizierten eingesetzt. In beiden Fällen hätten "unternehmerische Gier und politisches Versagen" die Pandemie verlängert, fährt Harry fort. Grund sei, dass wirksame Medikamente viele Menschen in Entwicklungsländern nicht erreicht hätten. Die Lösung sei, Patente für Impfstoffe und Medikamente abzuschaffen, so die Botschaft des Videos.

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    +++ Wegen der hohen Covid-19-Belastung einiger Intensivstationen sind mittlerweile mehr als 80 Patienten in andere Regionen Deutschlands verlegt worden.

    Dies sei koordiniert, strukturiert und sicher abgelaufen, sagte Jan-Thorsten Gräsner, Mitglied einer Fachgruppe unter anderem zu strategischen Patientenverlegungen, in einer Videoschalte. Die Transporte stabiler Patienten im Rahmen des Kleeblattkonzepts funktionierten wie geplant. Der Direktor des Instituts für Rettungs- und Notfallmedizin am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein sprach von einem Novum in Deutschland: "Das gab es in der Geschichte dieses Landes noch nie."
    Die Verlegungen hatten vorige Woche begonnen. Auf Intensivstationen bundesweit werden laut Divi-Intensivregister mittlerweile 4690 Covid-19-Patienten behandelt. Eine weitere Steigerung bis Weihnachten auf um die 6000 Fälle gleichzeitig sei zu befürchten, sagte Modellierer Andreas Schuppert.

    +++ Die Dresdner Behindertenbeauftragte Manuela Scharf fordert mehr Mitspracherecht für Menschen mit Behinderung bei Pandemie-Entscheidungen.

    "Ich sehe mit Sorge, dass wieder die Sitzungen des Beirats für Menschen mit Behinderungen abgesagt werden mussten", sagte sie. Es gebe aufgrund fehlender rechtlicher Grundlagen keine digitale Alternative. Dabei sei es gerade jetzt wichtig, dieses Gremium in aktuelle Entwicklungen einzubeziehen. Angesichts der pandemischen Lage nehmen die Anfragen von Menschen mit Behinderungen wieder zu, sagte Scharf. Dabei gehe es um Termine für Booster-Impfungen und die Anfahrt zu Testzentren. Menschen mit Behinderungen hätten ein höheres Risiko an Corona zu erkranken und würden daher stärker als andere Bevölkerungsgruppen isoliert und geschützt.

    +++ Der Geschäftsführer des FC Augsburg, Michael Ströll, hat die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Söder, bis Jahresende wieder Geisterspiele in der Fußball-Bundesliga durchzusetzen, kritisiert.

    Ströll sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wenn Geisterspiele angeordnet werden, gehen die Fans in die Kneipen oder treffen sich ohne Maske privat in geschlossenen Räumen". Aufgrund der stark gestiegenen Infektionszahlen sei es zwar nachvollziehbar, dass die Zuschauerkapazität reduziert werden müsste - doch würden sich Zuschauer im Freiluftstadion und Infektionsschutz nicht grundsätzlich ausschließen, meinte Ströll.

    +++ Frankreich verlangt bei der Einreise von Ungeimpften künftig einen PCR-Test, der höchstens 24 Stunden alt ist.

    Dies teilte die Regierung in Paris mit. Bislang betrug die Frist 48 Stunden. Wer geimpft oder genesen ist, benötigt den Test nicht. Für Menschen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union gilt, dass sie bei der Ankunft in Frankreich einen höchstens 48 Stunden alten PCR-Test vorweisen müssen - unabhängig davon, ob sie geimpft sind oder nicht.

    +++ Nordrhein-Westfalen führt die Maskenpflicht am Sitzplatz im Schulunterricht wieder ein.

    Wie das zuständige Ministerium mitteilte, gilt sie ab morgen (2. Dezember) und zwar an allen Schulformen. Erst am 2. November war die Maskenpflicht aufgehoben worden. Seitdem ist die Inzidenz der Neuinfektionen stark gestiegen.

    +++ Auf den Intensivstationen in Thüringen bleibt die Lage wegen der vielen schwerkranken Covid-19-Patienten angespannt.

    Planbare Operationen würden aufgeschoben - auch von Patienten mit Krebs- oder Herzklappen-Erkrankungen, sagte der Intensivkoordinator des Landes, Bauer. Für diese Menschen bedeute das unter Umständen den Tod auf der Warteliste oder eine wesentlich schlechtere Prognose. "In dem Moment, wo ich als Arzt priorisiere und sage, jemand muss auf die Warteliste, mache ich natürlich eine milde Form einer Triage", erklärte Bauer. Meistens gehe das gut, aber nicht immer. Einige Patienten auf der Warteliste seien bereits gestorben.
    Am Universitätsklinikum Jena, wo Bauer die Klinik für Intensivmedizin leitet, sind nach seinen Angaben seit Wochen keine Betten mehr frei.

    +++ In Österreichs Krankenhäusern kommt es angesichts der hohen Zahl an Corona-Patienten zu ersten Triagen.

    Gesundheitsminister Mückstein sagte im Parlament in Wien, die Ärzte müssten mitunter entscheiden, welche Patienten mehr Überlebenschancen hätten. Das betreffe nicht nur leichte Operationen, sondern auch Eingriffe bei Krebspatienten. Mückstein erklärte, der seit mehr als einer Woche geltende Lockdown zeige zwar Wirkung, die Lage in den Kliniken sei aber dramatisch. Die Lockdown-Verordnung wurde bis zum 11. Dezember verlängert. Die Zahl der täglichen Neuinfektionen sank zuletzt auf rund 8.000. Mitte November waren es etwa doppelt so viele.
    Triage, "Tyrannei der Ungeimpften": Peter Dabrock über Ethik in der Notlage

    +++ Deutschland und die anderen EU-Länder erhalten den Kinderimpfstoff von BioNTech/Pfizer schon am 13. Dezember und damit eine Woche früher als bisher geplant.

    Das hat das Bundesgesundheitsministerium bestätigt. "Wir konnten erreichen, dass der Impfstoff für die fünf- bis elfjährigen Kinder eine Woche früher ausgeliefert wird", schrieb Gesundheitsminister Spahn (CDU) auf Twitter. Es gebe entsprechende Zusagen des Herstellers.

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    Das Ministerium erwartet zunächst 2,4 Millionen Impfdosen, weitere Lieferungen sollen im neuen Jahr folgen. In Deutschland leben etwa 4,5 Millionen Kinder unter zwölf Jahren. In der Altersgruppe 12 bis 17 Jahre sind nach Angaben der Regierung bislang 46,1 Prozent vollständig geimpft.

    +++ Der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, Marx, fordert die Wiedereinführung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

    Auch ein zeitlich begrenzter Lockdown oder eine bundesweite Notbremse könnten helfen, sagte Marx im ZDF. Man müsse die Kliniken vor dem Kollaps bewahren. Er rechne mit etwa 6.000 Corona-Intensivpatienten bis Weihnachten. Dies sei unabhängig davon, was jetzt von der Politik an Maßnahmen beschlossen werde. Die Lage sei besonders bedrohlich, weil etwa 4.000 Intensivbetten weniger als vor einem Jahr zur Verfügung stünden, bekräftigte Marx.

    +++ Der FDP-Bundestagsabgeordnete Ullmann hält Vorwürfe, seine Partei würde mit der Zustimmung zu einer allgemeinen Impfpflicht Wortbruch begehen, für nicht angebracht.

    Diese Schuldzuweisung sei nicht zielführend, sagte er im Deutschlandfunk. Zwar habe auch er sich monatelang gegen eine solche Maßnahme ausgesprochen. Zugleich sei es aber nicht gelungen, die Impfkampagne weit genug nach vorne zu bringen. Der Mediziner betonte, wenn das Gesundheitssystem überlastet sei, sei es vorbei mit der Freiwilligkeit. Die FDP sei nicht nur die Partei der Freiheit, sondern auch der Verantwortung.

    +++ Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, hat die geplante Einrichtung eines Corona-Krisenstabs im Bundeskanzleramt verteidigt.

    Die SPD-Politikerin sagte im Deutschlandfunk, das Gremium unter der Leitung des Bundeswehr-Generals Breuer solle nicht den Gesundheitsminister ersetzen. Aber nach den bisher fast zwei Jahren Pandemie könne niemand behaupten, dass das Krisenmanagement zwischen Bund und Ländern immer optimal gewesen sei. So gebe es beispielsweise auch jetzt wieder Diskussionen darüber, ob der Impfstoff reiche. Einerseits wolle man 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten versprechen, andererseits fehlten vor Ort die dafür nötigen Dosen. Solche Dinge müssten künftig im konkreten Alltagsgeschäft auch ohne eine Zusammenkunft von Bundeskanzler und Länderchefs klappen, betonte Schwesig.

    +++ Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist den zweiten Tag in Folge gesunken.

    Nach Angaben des Robert Koch-Instituts liegt sie jetzt bei 442,9. Gestern wurde der Wert mit 452,2 angegeben. Das war etwas weniger als der bisherige Höchststand (452,4). Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI binnen eines Tages mehr als 67.000 neue Corona-Infektionen. Das ist etwas mehr als vor einer Woche.
    Es wurden 446 weitere Todesfälle verzeichnet. Das ist der höchste Stand seit neun Monaten. Am 20. Februar hatten die Gesundheitsämter 490 Todesfälle im Zusammenhang mit einer nachgewiesenen Corona-Infektion gemeldet. Die Gesamtzahl hat 101.790 erreicht.
    Die bundesweite Zahl der in Kliniken aufgenommenen Covid-19-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das Robert Koch-Institut zuletzt mit 5,73 an. Der Wert spielt eine wichtige Rolle bei der Beurteilung des Infektionsgeschehens - er variiert regional stark.
    Weitere aktuelle Zahlen zum Coronavirus finden Sie hier.

    +++ Bund und Länder bereiten für ihre morgige Sitzung konkrete gemeinsame Beschlüsse zur Eindämmung der Corona-Pandemie vor.

    Im Gespräch sind laut Medienberichten unter anderem folgende Maßnahmen: die Einführung von Impfpflichten, versehen mit der Androhung von Geldbußen spätestens ab März; die Ausweitung der Impfberechtigung auf Apotheker, Fachärzte und Pflegekräfte; ein Verfall der Anerkennung des ersten Impfschutzes nach sechs Monaten; zusätzliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte; die Unterbindung eines Clubs- und Diskothekenbetriebs sowie die Ermöglichung von Resraurant-Schließungen und Ähnlichem in Hochinzidenzgebieten.
    Ebenfalls im Gespräch sind Einschränkungen von Großveranstaltungen und die Wiedereinführung strengerer Maskenpflichten an Schulen. In mehreren Bundesländern gelten einige Bestimmungen teilweise schon.

    +++ Sachsens Innenminister Wöller verwahrt sich gegen Kritik am zurückhaltenden Umgang mit den unangemeldeten wöchentlichen Anti-Corona-Protesten.

    Der CDU-Politiker teilte dem Nachrichtenportal t-online mit, die Pandemie und die Unvernunft vieler ließen sich nicht mit polizeilichen Mitteln und schon gar nicht mit Gewalt bekämpfen. Nur mit Vernunft, Disziplin und gegenseitiger Solidarität komme man durch diese Krise. Die Linken-Politikerin Köditz warf ihm vor, die Notverordnung seiner eigenen Landesregierung nicht mitzutragen. Auch der Grünen-Politiker Herrmann warnte, so verliere die Polizei das Vertrauen bei den Vernünftigen.
    Hunderte Gegner der Corona-Maßnahmen hatten sich zu Wochenbeginn wieder an mehreren Orten in Sachsen und Thüringen zu unangemeldeten Protestaktionen zusammengefunden. Die Polizei ließ sie gewähren, obwohl die Notfallverordnungen derzeit nur Kundgebungen mit maximal zehn beziehungsweise 35 Teilnehmern gestatten.

    +++ Der designierte Bundeskanzler Scholz hat eine Abstimmung im Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht in Aussicht gestellt.

    Im ARD-Fernsehen erklärte der SPD-Politiker, dass es dabei keinen Fraktionszwang geben solle. Er selbst wolle einer allgemeinen Impfpflicht zustimmen und rechne mit einer Einführung im Februar oder März. Nicht genau festlegen wollte sich Scholz, ob auch die Auffrischungsimpfungen künftig verpflichtend sein sollen. Man diskutiere derzeit über die Frage, wann die alte Impfung nicht mehr den vollständigen Schutz gewährleiste, sagte er im ZDF.

    +++ Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft hält die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland für unumgänglich.

    Anderfalls drohe das Horrorszenario eines flächendeckenden Lockdowns, sagte Bundesgeschäftsführer Jerger der Deutschen Presse-Agentur.

    +++ Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels warnt Bund und Länder vor neuen Lockdowns.

    HDE-Hauptgeschäftsführer Genth sagte der "Rheinischen Post", die Folgen der zurückliegenden, monatelangen Lockdowns zehrten bis heute an den Händlerinnen und Händlern. Ihre letzte Hoffnung hätten sie in das laufende Weihnachtsgeschäft gesetzt. In einer so wichtigen Zeit wären erneute Ladenschließungen fatal. Der Bundesgerichtshof befasst sich heute mit der Frage, ob Geschäfte im Corona-Lockdown weiter die volle Miete zahlen müssen.

    +++ Medizinische Berater der amerikanischen Arzneimittelbehörde FDA haben sich für die Zulassung des neuen Covid-19-Medikaments Molnupiravir des US-Pharmakonzerns Merck & Co ausgesprochen.

    Wie Nachrichtenagenturen berichten, fiel die Entscheidung knapp aus. In einer Erklärung hieß es, die Vorteile des antiviralen Medikaments überwögen die Risiken. Damit wurde die Voraussetzung geschaffen für eine Zulassung des ersten Corona-Medikaments in Tablettenform, das US-Amerikaner zu Hause einnehmen können. Das Risiko, nach Einnahme der Tablette aufgrund von Covid-19 im Krankenhaus behandelt werden zu müssen oder zu sterben, ist Merck & Co zufolge 30 Prozent niedriger. Das Medikament ist bereits in Großbritannien zugelassen.

    +++ Wegen der neuen Omikron-Variante des Coronavirus hat die Weltgesundheitsorganisation bestimmte Gruppen aufgerufen, ihre Reiseaktivitäten anzupassen.

    Angesprochen sind unter anderem Menschen, die weder einen vollständigen Impfschutz vorweisen können noch eine überstandene Infektion hinter sich haben und zudem ein erhöhtes Erkrankungsrisiko aufweisen. Konkret erwähnte die WHO Personen ab 60 Jahren sowie Menschen mit Vorerkrankungen wie Diabetes oder Krebs. Sie sollten Reisen in Gebiete, in denen lokale Übertragungen der neuen Corona-Variante nachgewiesen wurden, verschieben. Allgemeine Reiseverbote, wie sie von zahlreichen Ländern verhängt wurden, wertete die WHO erneut kritisch. Diese Verbote könnten die Ausbreitung von Omikron nicht verhindern.

    +++ In Brasilien sind die ersten beiden Fälle mit der neuen Coronavirus-Variante Omikron festgestellt worden.

    Es handelt sich Agenturberichten zufolge um den ersten Nachweis in Südamerika.

    Dienstag, 30. November

    +++ Angesichts der neuen Corona-Variante Omikron hat UNO-Generalsekretär Guterres eine engere internationale Zusammenarbeit bei den Impfungen gefordert.

    "Der einzige Ausweg aus einer globalen Pandemie – und aus dieser ungerechten und unmoralischen Situation – ist ein globaler Impfplan", sagte Guterres bei einer Veranstaltung der Vereinten Nationen in New York. Jeder Mensch und jedes Land müssten gleichberechtigten Zugang zu Vakzinen und Behandlungsmöglichkeiten haben. Ziel der WHO ist, dass 70 Prozent der gesamten Weltbevölkerung bis Mitte 2022 geimpft sind. In vielen Industriestaaten ist diese Zahl bereits erreicht - doch ärmere Länder, vor allem auch in Afrika, haben weiterhin nur schlechten Zugang zu den Impfstoffen.

    +++ Dem US-Regierungsberater Fauci zufolge sind aktuell 226 Omikron-Fälle in 20 Ländern bestätigt, bislang jedoch keiner in den USA.

    Ob die Variante zu schwereren Verläufen führe, sei dabei noch unklar. Den ersten Berichten aus Südafrika zufolge seien keine ungewöhnliche Symptome mit einer Omikron-Infektion verbunden.

    +++ In Großbritannien sollen alle Erwachsenen bis Ende Januar eine Booster-Impfung gegen das Coronavirus bekommen.

    Das kündigte Premierminister Johnson an. Wegen der Ausbreitung der neuen Omikron-Variante gilt in England seit heute wieder eine Maskenpflicht in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln.

    +++ Biontech-Chef Sahin ist zuversichtlich, dass Corona-Impfstoffe auch im Fall von Omikron und folgenden weiteren Virus-Varianten vor schweren Krankheitsverläufen schützen werden.

    Omikron sei nicht die erste Corona-Variante, die aufgetaucht sei, sagte Sahin in Mainz. Biontech arbeitete neben den laufenden Labortests zur Untersuchung der neuen Corona-Variante auch an der Entwicklung eines angepassten Impfstoffs - vorbeugend für den Fall, dass dieser notwendig werden sollte. Erste Zwischenergebnisse dazu lägen noch nicht vor, sagte Sahin.

    +++ EU-weit nimmt der Handel mit gefälschten digitalen Impfnachweisen einem Medienbericht zufolge zu - und grenzüberschreitende Überprüfungen gibt es kaum.

    Dem ARD-Politmagazin "report München" zufolge gibt es in in- und ausländischen Internet-Foren derzeit einen schwunghaften Handel mit gefälschten Covid-Codes, mit deren Hilfe dann QR-Codes für Impfnachweise erhältlich sind. Diese Fälschungen würden weder von deutschen Prüf-Apps noch von Apps aus dem EU-Ausland zuverlässig als solche erkannt, berichtete das Magazin.
    Ein digitaler Impfnachweis auf einem Smartphone.
    Der Handel mit gefälschten Impfnachweisen nimmt einem Bericht zufolge zu. (imago )

    +++ Bund und Länder wollen am Donnerstag auf einer Ministerpräsidentenkonferenz Entscheidungen über zusätzliche Corona-Maßnahmen fällen.

    Nach mehr als dreistündigen Beratungen verständigten sich die geschäftsführende Kanzlerin Merkel, ihre designierter Nachfolger Scholz und die 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten darauf, die eigentlich für den 9. Dezember geplante MPK wegen der hohen Corona-Neuinfektionen und der zunehmenden Probleme in den Krankenhäusern vorzuziehen.

    +++ Bund und Länder streben nach den Worten von Regierungssprecher Seibert eine zügige Entscheidung über eine allgemeine Corona-Impfpflicht an.

    Seibert erklärte, es würden sowohl einrichtungsbezogene Impfpflichten vorbereitet, wie auch eine allgemeine Verpflichtung zur Immunisierung. Kanzlerkandidat Scholz hatte zuvor seine Zustimmung für entsprechende gesetzliche Regelungen signalisiert. Nach Einschätzung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst könnte bereits auf der nächsten Sitzung von Bund und Ländern am Donnerstag der Weg dazu geebnet werden.

    +++ Der designierte Kanzler Scholz hat in der Bund-Länder-Runde offenbar Änderungen am Infektionsschutzgesetz zugesagt.

    Er wolle es um "wichtige Regelungen ergänzen, damit "Hochinfektionsländer auch künftig einen angemessenen Instrumentenkasten zur Verfügung haben", meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Demnach könnten dazu auch zeitlich befristete Schließungen von Restaurants gehören. Es werde gesetzlich klargestellt, dass diese Maßnahmen auch regional differenziert angeordnet werden könnten.

    +++ Als Ausgleich für den derzeitigen Corona-Lockdown darf der Einzelhandel in Österreich ausnahmsweise am letzten Sonntag vor Weihnachten öffnen.

    Darauf einigten sich Branchenvertreter und Gewerkschafter. Die Regelung gilt nur für Geschäfte, die für den Lockdown schließen mussten - also etwa Modeboutiquen, Spielzeughändler oder Elektronikmärkte. Supermärkte und Drogerien müssen am 19. Dezember geschlossen bleiben, weil sie derzeit ohnehin weiter verkaufen dürfen.

    +++ Frankreich verzeichnet den höchsten Wert an Corona-Neuinfektionen seit April.

    Etwa 47.000 Menschen seien in den vergangenen 24 Stunden positiv auf das Virus getestet wurden, sagt Gesundheitsminister Olivier Veran. Das sei der höchste Wert seit dem 8. April, als fast 85.000 Fälle verzeichnet wurden.

    +++ Mehrere Bundesländer verschärfen ihre Corona-Maßnahmen.

    Bayerns Ministerpräsident Söder kündigte Geisterspiele im Fußball an. Es ergebe auf absehbare Zeit keinen Sinn, wieder Zuschauer zuzulassen, sagte er im Bayerischen Rundfunk.
    Ähnlich äußerte sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann. Man werde ziemlich sicher regeln, dass Sportgroßveranstaltungen insgesamt nur noch ohne Publikum stattfinden können, sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. Freizeitbetriebe wie Clubs und Diskotheken werde man schließen. Die Abgabe von Alkohol im öffentlichen Raum solle verboten werden. Die entsprechende Verordnung dürfte am Donnerstag in Kraft treten, so Kretschmann.
    In Mecklenburg-Vorpommern sollen bereits morgen verschärfte Regeln gelten. Berlin erwägt weitere Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte.

    +++ Auch in Sachsen gibt es eine erste bestätigte Corona-Infektion mit der Omikron-Variante.

    Die Infektion wurde durch eine Genomsequenzierung in Leipzig bestätigt, wie die Stadt mitteilte. Den Verdacht hatte es schon gestern gegeben. Betroffen ist demnach ein 39 Jahre alter Mann, der weder im Ausland war noch Kontakt zu einem Menschen hatte, der sich im Ausland befand. Auch in Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wurde die Omikron-Variante bereits nachgewiesen.

    +++ Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Buyx, schließt eine allgemeine Corona-Impfpflicht angesichts der hohen Corona-Zahlen und einer wachsenden Belastung des Gesundheitssystems nicht mehr grundsätzlich aus.

    Der Ethikrat komme in dieser Frage "auch gerade ins Nachdenken", nachdem er zuvor "mit guten Gründen" immer sehr zurückhaltend gewesen sei, sagte sie im ZDF. Der Gesetzgeber habe eigentlich schon davon ausgehen können, dass die meisten Menschen sich selbst schützen würden und das Impf-Angebot annehmen würden, sagte die Ethikratsvorsitzende. "Aber wenn das nicht der Fall ist, dann muss man die Situation schon noch einmal neu bewerten."
    Zu sehen ist Alena Buyx, die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats.
    Prof. Dr. Alena Buyx ist Vorsitzende des Deutschen Ethikrats. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)

    +++ Die Bundeswehr soll erstmals auch sächsische Intensivpatienten zur Behandlungen nach Nordrhein-Westfalen fliegen.

    Das Spezialflugzeug der Luftwaffe wird die Schwerkranken nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur morgen von Dresden nach Köln bringen. In der vergangenen Woche war das bundesweite Kleeblatt-Konzept zur strategischen Verlegung von Intensivpatienten in weniger belastete Bundesländer aktiviert worden. Das Konzept soll verhindern, dass dringend behandlungsbedürftige Patienten wegen Überlastung der Intensivmedizin in einem Bundesland nur noch unzureichend oder gar nicht mehr versorgt werden können.

    +++ Auf den Arbeitsmarkt haben die hohen Corona-Zahlen im November nur wenig Auswirkungen gehabt.

    Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Scheele, sagte in Nürnberg, vielmehr habe sich die Erholung der vergangenen Monate fortgesetzt. Nach den heute vorgelegten Zahlen waren im Novemver 2,317 Millionen arbeitslos gemeldet. Das waren 60.000 Menschen weniger als im Oktober und 382.000 weniger als im November vergangenen Jahres. Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Punkte auf 5,1 Prozent. Scheele geht aber davons aus, dass dDie Zahl der Kurzarbeitenden in den kommenden Monaten wieder steigt. Der Ausblick für 2022 sei "getrübt".
    Scheele appellierte an die Bundesregierung, ein Gesetz für eine generelle Corona-Impfpflicht vorzubereiten. Wenn die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie keine Wirkung zeigten, müsse die Bundesregierung das Gesetz im Januar in den Bundestag einbringen und durchsetzen, verlangte der BA-Chef.

    +++ Die im April für drei Monate verhängte Bundesnotbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie war verfassungsgemäß.

    Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bekanntgegeben. In der Begründung der Karlsruher Richter heißt es, die Maßnahmen hätten zwar in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingegriffen, seien aber "in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie" mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Zu den Maßnahmen zählten neben bundesweit einheitlichen Kontaktbeschränkungen auch Ausgangssperren sowie Schulschließungen. Diese hätten in der Gesamtheit dem Lebens- und Gesundheitsschutz sowie der Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems gedient, heißt es weiter. Die Bundesnotbremse lief Ende Juni aus.

    +++ In England müssen die Menschen wegen der Omikron-Virusvariante wieder vermehrt Maske tragen.

    Die Maskenpflicht gilt ab heute in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln. Zuvor hatte diese nur noch an einzelnen Orten, etwa einigen Supermärkten und der Londoner Untergrundbahn gegolten, war aber kaum durchgesetzt worden. In Theatern, Restaurants, Bars, Clubs und Kinos sind weiterhin weder Maske noch Impf- oder Testnachweise notwendig. Schottland, Wales und Nordirland haben eigene, etwas strengere Regeln. Insgesamt wurden bislang in Großbritannien 14 Fälle der Omikron-Variante festgestellt.

    +++ In Japan hat die Regierung einen ersten Omikron-Fall bestätigt.

    Ein aus Namibia eingereister Mann, der bei einem Routinetest am Flughafen positiv auf das Coronavirus getestet wurde, sei mit der neuen Virus-Variante infiziert, teilte ein Regierungssprecher mit. Der Mann stehe in einer medizinischen Einrichtung unter Quarantäne. Gestern hatte die japanische Regierung wegen der Omikron-Variante wieder ein Einreiseverbot für Ausländer verhängt.

    +++ China sieht in der neuen Coronavirus-Variante Omikron keine Gefahr für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele im Februar.

    Es möge zwar Herausforderungen geben, man gehe aber davon aus, dass die Winterspiele "reibungslos und erfolgreich" durchgeführt werden können, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. China hat für die Winterspiele, die vom 4. bis zum 20. Februar in Peking stattfinden, ein strenges Schutzkonzept angekündigt. So sollen sich Athleten nur in einer abgeschlossenen Blase aufhalten dürfen. Fans aus dem Ausland dürfen nicht anreisen.

    +++ Die Sieben-Tage-Inzidenz ist erstmals seit dem 8. November gesunken - allerdings nur minimal.

    Das Robert Koch-Institut gibt sie nun mit 452,2 an – nach 452,4 am Vortag. Am Dienstag vor einer Woche hatte die Inzidenz noch bei 399,8 gelegen. Innerhalb eines Tages haben die Gesundheitsämter in Deutschland 45.753 neue Ansteckungen mit dem Coronavirus registriert, knapp 430 mehr als vor einer Woche. Außerdem wurden 388 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid19-Erkrankung gemeldet. Deren Gesamtzahl liegt nun in Deutschland bei 101.344.
    Weitere aktuelle Zahlen zum Coronavirus haben wir hier zusammengestellt.

    +++ Der Mainzer Impfstoffhersteller Biontech zieht wegen der großen Nachfrage die Lieferung von Millionen Impfdosen an Deutschland vor.

    In dieser Woche werde der Bund 5,8 Millionen Impfdosen erhalten, weil eine eigentlich erst für kommende Woche vorgesehene Liefercharge vorgezogen werde, teilte das Unternehmen mit. Biontech reagiert damit auf den steigenden Bedarf an Auffrischungsimpfungen. Bis zum Jahresende werden in Deutschland mehr als 20 Millionen "Booster" angestrebt. Neben dem Impfstoff von Biontech wird dabei auf das Mittel von Moderna gesetzt.
    Die Corona-Impfstoffe von Biontech, Astrazeneca, Johnson & Johnson und Moderna
    In Deutschland sind die Corona-Impfstoffe von Biontech, Astrazeneca, Johnson & Johnson und Moderna zugelassen. Biontech und Moderna sind mRNA-Impfstoffe und gelten als besonders wirksam. (dpa/Marcus Brandt)

    +++ Der Moderna-Impfstoff ist wahrscheinlich weniger effektiv gegen die Omikron-Variante des Coronavirus.

    Morderna-Geschäftsführer Bancel sagte der "Financial Times", er rechne nicht damit, dass das Mittel genauso wirksam sei wie gegen die Delta-Variante des Virus. Man müsse auf genauere Daten warten. Alle Forscher, mit denen er gesprochen habe, hätten ihm aber gesagt: "Das sieht nicht gut aus."

    +++ Der SPD-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Kutschaty, fordert eine Rückkehr zu Geisterspielen im Spitzensport.

    Kutschaty sagte im Deutschlandfunk, er sei fassungslos, wenn er sich die Bilder vom vergangenen Wochenende aus dem Kölner Stadion anschaue. Dort hatte das Gesundheitsamt für das Bundesliga-Spiel gegen Mönchengladbach 50.000 Zuschauer zugelassen. Kutschaty kritisierte, die kurz vor Spielbeginn erlassene Maskenpflicht sei nicht eingehalten worden. Solche Großveranstaltungen dürfe es angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens nicht mehr geben. Es gehe darum, die Krankenhäuser vor dem Kollaps zu bewahren, betonte der SPD-Politiker.

    +++ Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gibt heute seine Entscheidung über die sogenannte Bundesnotbremse zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie bekannt.

    Sie wurde im Frühjahr erlassen, um bei der Überschreitung bestimmter Grenzwerte einheitliche Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie Schulschließungen zu ermöglichen. Die Bundesnotbremse lief zwar Ende Juni aus - erwartet werden aber grundsätzliche Entscheidungen dazu, welche Regelungen in einer Pandemie verfassungsgemäß sind. Angesichts akuter Sorgen vor überlasteten Kliniken und der neuen Omikron-Variante erhofft sich die Politik von den Richtern konkrete Vorgaben zu ihrem Handlungsspielraum.

    +++ Der saarländische Ministerpräsident Hans fordert vor dem heutigen Bund-Länder-Gespräch einheitliche Maßnahmen gegen das Coronavirus.

    Der CDU-Politiker sagte dem Fernsehsender Bild Live, im Moment dürfte ein Bundesland, wenn es in eine Notlage komme, nicht einmal in den Lockdown gehen. Hans forderte die Parteien der Ampel-Koalition auf, dafür zu sorgen, dass entsprechende Möglichkeiten geschaffen werden.

    +++ Der geschäftsführende Kanzleramtsminister Braun plädierte für eine "Corona-Notbremse".

    Der CDU-Politiker und Kandidat für den Parteivorsitz sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, das Gesundheitssystem sei regional überlastet. "Wir brauchen jetzt eine Notbremse, dabei zählt jeder Tag." Nur so könne es gelingen, die Infektionszahlen bis Weihnachten wieder zu senken. Als konkrete Maßnahmen nannte Braun die Absage von Großveranstaltungen, Bundesligaspiele ohne Zuschauer, eine flächendeckende Maskenpflicht in den Schulen. Außerdem müsse man in Regionen mit besonders kritischen Infektionszahlen auch darüber nachdenken, die Gastronomie in den Abendstunden zu schließen.

    +++ Mehrere brasilianische Städte haben aufgrund der Corona-Lage ihre traditionellen Silvesterpartys abgesagt.

    Wie das Nachrichtenportal G1 berichtet, seien mehr als ein Dutzend Städte betroffen, darunter Salvador, Fortaleza, Belo Horizonte und Florianópolis. Einige Städte hätten allerdings schon im Vorfeld erst gar keine größeren Partys geplant. Als Grund für den Verzicht wurde auch die Sorge über die neu aufgetretetene Omikron-Variante des Virus genannt. São Paulo und Rio de Janeiro prüfen die Veranstaltung von Silvesterfeiern oder halten vorerst daran fest.

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